Staatsschutzterror in Berlin hält an
Ein kurze Zusammenfassung der Ereignisse...
Der Staatsschutz-Terror in Berlin hält an.
Mit immer neueren zusammenfabulierten Konstruktionen werden Razzien und Durchsuchungen in Berlin durchgeführt.
Jetzt traf es einen weiteren linken Genossen in Kreuzberg. Heute morgen um 7 Uhr drangen bewaffnete Staatsschutzbeamte in dessen Wohnung ein.
Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss dabei, datiert vom 7.7.2005. Tatvorwurf ist eine angebliche Beteiligung an einer Demo vom 2.10.2004.
Es ist davon auszugehen dass sie zuvor dessen Wohnung observiert hatten.
Aus dem Durchsuchungsbefehl wegen Landfriedensbruch usw. geht hervor, daß sie bestimmte Kleidungsgegenstände vom angeblichen "Tattag" suchten, vor allem schwarzes Basecap, schwarze Sonnenbrillen, schwarzes Tuch und blaue Jeanshosen (was wohl jeder/jede von uns zu Hause haben dürfte) usw. sowie Flugblätter, Aufzeichnungen, Unterlagen Fotos und Videos die ihrer Meinung die Beteiligung des Beschuldigten an einer Demo am 2.10.2004 (bundesweite Anti-Hartz Protestdemo mit ca. 30.000 TeilnehmerInnen in Berlin) beweisen würden sowie sog. "Mittäter".
Im Durchsuchungsbefehl wurde weiter ausgeführt, daß auf dieser Demonstration ein VW-Autohaus angegriffen worden sei - worauf sie ein geplantes Vorgehen von autonomen Zusammenhängen mutmaßen.
Absurd ist, daß sie dabei behaupten, dadurch dass der Beschuldigte in der Vergangenheit öffentlich für das "Autonome 1. Mai Bündniss" aufgetreten sei, sei er auch automatisch an der organisatorischen Durchführung der Demo vom 2.10. beteiligt gewesen sowie für Zwischenfälle auf dieser Demo verantwortlich zu machen.
Nachdem die Staatsschutzbeamten in seine Wohnung eindrangen und 2 Stunden durchsuchten wurden diverse Kleidungsgegenstände (u.a. vier Jeanshosen) beschlagnahmt sowie Kellerräume durchsucht.
Die Prozedur endete nach 6 Stunden mit einer ED-Behandlung im Tempelhofer Damm.
Anna und Arthur haltens Maul!
Linke Strukturen verteidigen!
Der Staatsschutzrepression entgegentreten!
Zusammenfassung der Razzien und Repression der letzten Tage:
»Bei der Berliner Polizei ist alles Linke verhaßt«
Interview mit Dr. Michael Kronewetter ist Pressesprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).
http://www.jungewelt.de/2005/08-29/018.php
Öffentliche Erklärung von Journalisten zur Beschlagnahme von geschützten
Daten der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa)
Durchsuchung am 11. August 2005
http://de.indymedia.org/2005/08/126101.shtml
summer of resistance camp in berlin gestürmt 26.08.2005
http://de.indymedia.org/2005/08/126159.shtml
http://de.indymedia.org/2005/08/126181.shtml
Berliner Polizei gegen Antifastrukturen
Die Berliner Polizei stürmte heute um 22:40 Uhr sieben Wohnungen, Büros und Läden von AntifaschistInnen. 28.8.
http://de.indymedia.org/2005/08/126288.shtml
http://de.indymedia.org/2005/08/126289.shtml
http://de.indymedia.org/2005/08/126379.shtml
Spontandemo in Berlin gegen Repression
28.08.2005 20:23
http://de.indymedia.org/2005/08/126347.shtml
Bullenstress bei SIAJ Sommercamp
vom 26. bis 29. August 2005 in
http://de.indymedia.org/2005/08/126392.shtml
Mit immer neueren zusammenfabulierten Konstruktionen werden Razzien und Durchsuchungen in Berlin durchgeführt.
Jetzt traf es einen weiteren linken Genossen in Kreuzberg. Heute morgen um 7 Uhr drangen bewaffnete Staatsschutzbeamte in dessen Wohnung ein.
Sie hatten einen Durchsuchungsbeschluss dabei, datiert vom 7.7.2005. Tatvorwurf ist eine angebliche Beteiligung an einer Demo vom 2.10.2004.
Es ist davon auszugehen dass sie zuvor dessen Wohnung observiert hatten.
Aus dem Durchsuchungsbefehl wegen Landfriedensbruch usw. geht hervor, daß sie bestimmte Kleidungsgegenstände vom angeblichen "Tattag" suchten, vor allem schwarzes Basecap, schwarze Sonnenbrillen, schwarzes Tuch und blaue Jeanshosen (was wohl jeder/jede von uns zu Hause haben dürfte) usw. sowie Flugblätter, Aufzeichnungen, Unterlagen Fotos und Videos die ihrer Meinung die Beteiligung des Beschuldigten an einer Demo am 2.10.2004 (bundesweite Anti-Hartz Protestdemo mit ca. 30.000 TeilnehmerInnen in Berlin) beweisen würden sowie sog. "Mittäter".
Im Durchsuchungsbefehl wurde weiter ausgeführt, daß auf dieser Demonstration ein VW-Autohaus angegriffen worden sei - worauf sie ein geplantes Vorgehen von autonomen Zusammenhängen mutmaßen.
Absurd ist, daß sie dabei behaupten, dadurch dass der Beschuldigte in der Vergangenheit öffentlich für das "Autonome 1. Mai Bündniss" aufgetreten sei, sei er auch automatisch an der organisatorischen Durchführung der Demo vom 2.10. beteiligt gewesen sowie für Zwischenfälle auf dieser Demo verantwortlich zu machen.
Nachdem die Staatsschutzbeamten in seine Wohnung eindrangen und 2 Stunden durchsuchten wurden diverse Kleidungsgegenstände (u.a. vier Jeanshosen) beschlagnahmt sowie Kellerräume durchsucht.
Die Prozedur endete nach 6 Stunden mit einer ED-Behandlung im Tempelhofer Damm.
Anna und Arthur haltens Maul!
Linke Strukturen verteidigen!
Der Staatsschutzrepression entgegentreten!
Zusammenfassung der Razzien und Repression der letzten Tage:
»Bei der Berliner Polizei ist alles Linke verhaßt«
Interview mit Dr. Michael Kronewetter ist Pressesprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).
http://www.jungewelt.de/2005/08-29/018.php Öffentliche Erklärung von Journalisten zur Beschlagnahme von geschützten
Daten der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa)
Durchsuchung am 11. August 2005
http://de.indymedia.org/2005/08/126101.shtml summer of resistance camp in berlin gestürmt 26.08.2005
http://de.indymedia.org/2005/08/126159.shtml http://de.indymedia.org/2005/08/126181.shtml Berliner Polizei gegen Antifastrukturen
Die Berliner Polizei stürmte heute um 22:40 Uhr sieben Wohnungen, Büros und Läden von AntifaschistInnen. 28.8.
http://de.indymedia.org/2005/08/126288.shtml http://de.indymedia.org/2005/08/126289.shtml http://de.indymedia.org/2005/08/126379.shtml Spontandemo in Berlin gegen Repression
28.08.2005 20:23
http://de.indymedia.org/2005/08/126347.shtml Bullenstress bei SIAJ Sommercamp
vom 26. bis 29. August 2005 in
http://de.indymedia.org/2005/08/126392.shtml
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
zwei heisse Termine zum Vorbeischauen
Die SPD macht eine Wahlkampfveranstaltung am 2.9. im Jüdischen Museum
"Im Kampf gegen Rechtsextermismus"
und läd "herzlich" ein, um über "aktuellen Ergebnisse" sowie über "Perspektiven auf dem Gebiet der Rechtsextremismusbekämpfung" zu diskutieren.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
FLURGESPRÄCHE Wowereit feiert mit Stoiber
(Berliner Zeitung Samstag, 27. August 2005) Christine Richter
Am 6. September lädt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
wieder zum traditionellen Hoffest ins Rote Rathaus ein.
Was im letzten Jahr noch ein Zufall war und zunächst ein bisschen für Unmut sorgte, ist diesmal volle Absicht: Am gleichen Abend empfängt die bayerische Landesvertretung ihre Gäste zum Oktoberfest - im Zelt gegenüber dem Roten Rathaus.
"Wir haben gute Erfahrungen mit den hin- und herpendelnden Gästen gemacht",heißt es in der Senatskanzlei und bei den Bayern.
Wowereit will jedenfalls dabei sein, wenn der bayerische Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) das Bierfass ansticht.
Gute Laune bringt Wowereit sowieso mit.
Naja...
"(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden."
Was Rechtswidrig ist, entscheiden Richter. Die stellen sich aber in den meisten Fällen hinter die PolizistInnen. Nur in Ausnahmen wird jemand deshalb freigesprochen, wenn die Bullen Menschen nach einer Prügel-Orgie wegen Widerstand oder Landfriedensbruch anzeigen.
§ 113 "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"
"(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen."
Wie gesagt, darüber entscheidet ein Richter.
... und noch so ein heisser Termin
Kino Toni | Antonplatz | Berlin-Weissensee
Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in der SPD-Berlin Nordost lädt zu einem Filmabend "Gemeinsam gegen Rechts" und möchte damit "deutlich machen, dass die braune Soße in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen darf".
Weiter heißt es in der Einladung:
"Rechtsextremismus ist keine politische Meinung, sondern eine Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Eine Demokratie muss daher wehrhaft sein gegen diejenigen, die Weltoffenheit, Toleranz und damit die Freiheit bekämpfen wollen.
Wehrhaft gewesen sind die Geschwister Scholl, die sich im Zweiten Weltkrieg der Widerstandsbewegung 'Die weiße Rose' angeschlossen hatten."
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MdB, hält ein Grußwort.
Für die Teilnahme am Filmabend ist eine Anmeldung erforderlich.
wer repressiert denn da?
ps:
gibt es jemanden, der Lust hat, eine indy-printausgabe zum thema repression in berlin, potsdam, magdeburg und anderswo zusammenzustellen?
würd mich freuen!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Hm. — ...
sowat — egal
Der Staat hat Angst — Heyerdahl
HüüHott — Kritika
HüüHott 2 — Kritika
@Kritika — Weiterdenker
@kritika — egol
@ weiterdenker — Kritika
@egol — Kritika
Warum...... — Heyerdah
liebe/r kritika — sag ich nich
@Heyerdah — Kritika
@sag ich nicht — Kritika
@ Kritika: — Arno Nymus
Linkspartei auf die Füße treten... — SAR