Polizei im Auftrag der NPD

martina reill 28.08.2005 03:41 Themen: Freiräume Repression
Die Berliner Polizei stürmte heute um 22:40 Uhr sieben Wohnungen, Büros und Läden von AntifaschistInnen.
Grund der Durchsuchung: Auf www.antifa.de soll zu Straftaten aufgerufen worden sein, nämlich im Wahlkampf Nazi-Propaganda zu behindern, wo immer es geht.
Gesucht wurde alles, was „Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben“ (Zitat aus dem Durchsuchungsbeschluss) könnte.
Im Auftrag der NPD wurden unter Leitung des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versands „Red-Stuff“ und das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe „subversiv“ in Mitte, wo es für unschädlich gemachte Nazipropaganda an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt. Dort mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und Zubehör beschlagnahmt.
Das Berliner LKA erhielt mit dieser richterlich abgesegneten Aktion wieder zahlreiche persönliche Daten von aktiven AntifaschistInnen, die sie schon einmal an die Berliner NPD weitergegeben hat.
Die völlig überzogene Maßnahme ist ein weiterer Hinweis auf die zunehmende Radikalisierung der Berliner Polizei. Erst am letzten Wochenende wurden bei einem Großeinsatz der Berliner Polizei ohne ernstzunehmenden Grund zahlreiche Menschen in einer Friedrichshainer Diskothek schwer verletzt. Was für viele antifaschistische Demonstrationsteilnehmer zur Alltagserfahrung von Polizeigewalt gehört, wurde im Falle „Jeton“ mit Unterstützung der Medien etwas wahrnehmbarer.
Unter dem Deckmantel der „Extremistenbekämpfung“ werden pausenlos Grundrechte außer Kraft gesetzt und rechtsstaatliche Grenzen für Polizeiarbeit überschritten. Dabei versucht die Berliner Polizei in der Öffentlichkeitsarbeit zurzeit ihre massiven Übergriffe herunterzuspielen bzw. Vorfälle zu leugnen. Nach wie vor drohen den Beamten kaum Konsequenzen. Weder für die von geschossenen Einheiten begangenen Straftaten, noch für die verantwortlichen Einsatzleiter bzw. Staatsanwälte.
Die Aktionen gegen AntifaschistInnen passen jedoch ins Bild einer Berliner Polizei, die scheinbar unter dem nachlassenden Druck der Öffentlichkeit und Politik, jetzt wieder ihr Rechtsverständnis ungehemmt in die Tat umsetzt. So wurde die Nazi-Eratzdemo zum Gedenken an Rudolf Hess, die in anderen Bundesländern ausnahmslos verboten wurde, von der Berliner Polizei anstandslos genehmigt, und jeder Protest brutal aus dem Weg geprügelt.

Die nächtliche Aktion gegen den „Aufstand der Anständigen“ – wie kürzlich noch die jetzt inkriminierten Aktivitäten auf antifa.de bezeichnet wurden - muss als aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD betrachtet werden. Ob die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft dafür die Rückendeckung des SPD/PDS–Senats hat, bleibt abzuwarten.
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Ergänzungen

APABIZ wirklich gerazzt?

Gabbaanarchist 28.08.2005 - 05:00
Wir sind extra noch zum APABIZ gefahren, aber Polizei oder ähnliches war nicht da. In einer SMS wurde es behauptet obwohl es vorher noch hies dort seien Bullen, aber die Quelle konnte nicht ausgemacht werden. Es sah nicht nach Razzia aus dort. Am Rosenthaler sind die meisten staatskritiker weggeprügelt worden, haben Platzverweise gekriegt usw.

Alle Leute die bei der Party waren wurden rausgelassen, von den Leuten die Draussen unterstützend solidarisch waren wurden einige verhaftet. Viele Jugendantifas wurden von ihren Eltern abgeholt. Ansonsten gab es bei der Summercamp-Demo heute schon solch eine krasse Repression (gegen Studis!!!) das man anhand der Artikel in der Morgenpost und der Welt am Sonntag diese Razzia absehen konnte...

Welche Begründung

ANA 28.08.2005 - 10:38
Mit welcher Begründung fand eigentlich diese Razzia statt. Wäre vielleicht auch mal interessant.

Das Entfernen der NPD-"Wahlplakate" dürfte da kaum ausreichen, vor allem nicht in Hinsicht auf die Razzia beim "Red-Stuff"-Versand. Hier geht es offensichtlich um was anderes. Um die gezielte Erfassung von Aktiven und natürlich auch deren Fotos, die sich wohl nicht nur in erster Linie gegen Nazis stellen, sondern vor allem um "aktive" Sytemkritiker bzw. -Ablehner.

Daher auch die Frage nach der Begründung.

Demo???

- 28.08.2005 - 11:12
Wie währe es heute Abend mit eiener Demo? Ist soetwas geplant? Irgendeine Reaktion muss es doch auf diesen völlig wildgewordenen Bulleneinsätzen geben. Gestern ließ sich ja leider nichts machen. Obwohl rein rechtlich eine Spontandemo wohl so gut wie nie abgedeckt war. Trotzdem haben die Bullen geräumt!

NPD Wahlplakate weg = gut!

hin 28.08.2005 - 12:50
Jetzt wäre es doch wohl angebracht, dass möglichst viele Webseiten den Aufruf zum Entsorgen von NPD- und anderen Nazi-Wahlplakaten unterstützen.
Übrigens wird auf der Webseite www.antifa.de, um die es bei der Staatsschutz-Aktion ging, lediglich zum "Einsammeln" von NPD-Plakaten aufgerufen.

Pressemeldungen Polizei

vielleicht stehts im Zusammenhang 28.08.2005 - 14:30
Pressemeldung
Eingabe: 28.08.2005 - 11:45 Uhr
Auto angezündet
Neukölln
# 1555

Unbekannte Täter haben heute früh im Bruno-Taut-Ring in Neukölln ein Cabriolet „BMW“ der 3er-Reihe angezündet. Gegen 1 Uhr 30 bemerkte ein Anwohner einen lauten Knall und entdeckte die Flammen. Nachdem er Polizei und Feuerwehr alarmiert hatte, brachte er seinen neben dem „BMW“ stehenden Wagen in Sicherheit. Das Cabriolet brannte im Innenraum aus, der Wagen des Zeugen wurde auf der Fahrerseite erheblich beschädigt. Ein Brandkommissariat ermittelt

Pressemeldung
Eingabe: 28.08.2005 - 11:45 Uhr
Müllcontainer ausgebrannt
Lichtenberg
# 1556

Neun Müllcontainer sind heute früh in der Küstriner Str. in Lichtenberg vollständig ausgebrannt. Gegen drei Uhr waren die in einem Hofgelände stehenden Behälter von Unbekannten angezündet worden. Die Feuerwehr löschte, Menschen kamen nicht zu Schaden.

wann reagiert Rot-Rot

cc 28.08.2005 - 15:53
Martina Reill: "(...) Ob die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft dafür die Rückendeckung des SPD/PDS–Senats hat,
bleibt abzuwarten."

- Und ob die neue Linkspartei auf diesen Skandal reagiert auch! Es ist ein Skandal wie Berliner Justiz reagiert - und nicht das erste mal. Schon mehrmals erstellten Richter am Amtsgericht Tiergarten Hausdurchsuchungsbefehle auf Grund von Anzeigen von NPD-Mitgliedern - wegen Diebstahl von Parteipropaganda!

Vielleicht sollten wir mal eine Protestdelegation zur neuen Linkspartei senden!

Manchmal komme ich aus dem Staunen nicht raus

Biedermann 28.08.2005 - 16:05
Sicher, lässt sich über den (auch juristisch) Sinn mancher Antifa-Aktionen streiten. Dass allerdings manche Kommentatoren mit ihrer Kritik an der ganzen Aktion hinter dem zurückfallen, was die bei Autonomen doch so verpönte „biedere“ Juristerei sagt, verwundert mich als „Nicht-Autonomen“ doch etwas.

So handelt es sich bei Plakatbeschädigungen um Sachbeschädigung (Geldstrafe oder max. 2 Jahre). Ferner geht es nicht um irgendwelche Sachbeschädigung, sondern um NPD-Plakate. Außerdem scheint der Polizeiüberfall mit ideologisch geprägter Einschätzung von einem „übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD“ begründet worden zu sein. Michael Bertram, Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW, stellte in der NJW Nr.44 schlicht fest, dass das Gedankengut der NPD mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Daran ändert sich nichts, wenn die NPD noch nicht verboten ist. Staatsanwaltschaft und Gericht repräsentieren mit solchen Überfällen nur ein „übersteigertes“ Verteidigungbedürfnis verfassungsfeindlicher Parteien.

Meine Anschauung mag für INDYMEDIA vielleicht etwas zu bieder sein, aber ich sehe schlichtweg keine demokratische Rechtfertigung von solche Polizeiangriffen. Was ich sehe, sind – nicht nur in Berlin – staatliche Aktivitäten, die objektiv nur als Schutz von rechten Verfassungsfeinden eingeschätzt werden können.


Klarstellung

Marko 28.08.2005 - 16:26
Zur Klarstellung: es wurde nicht zur Zerstörung von NPD-Plakten aufgerufen. Das diese wo auch immer fehl am Platz sind, weiß eh jedes Kind und wie am Besten damit umzugehen ist auch. Es hieß auf der Partyeinladung, dass für es jedes mitgebrachte NPD-Plakat einen Freicoktail gibt. Es gibt viele "legale" Wege, nicht nur den des Abmontierens um an derartige Teile ranzukommen.

presse

copy & paste 28.08.2005 - 16:31
der rbb sagt:

Mehr als 200 Beamte durchsuchten ein Café sowie Wohn- und Büroräume (Foto: dpa)

Polizeidurchsuchungen in Berlin
Am Samstagabend hat eine große Durchsuchungsaktion der Polizei in Berlin-Kreuzberg, -Mitte und -Wedding stattgefunden.

Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) mitteilte, sei man im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen Personen vorgegangen, die der "Aufforderung zu Straftaten" verdächtigt seien.

Genauere Angaben wollte der Sprecher nicht machen. Er betonte jedoch, dass an der Aktion etwa 230 Beamte beteiligt gewesen waren. Sie hätten ein Café sowie Wohn- und Büroräume durchsucht.

Es seien sechs Anzeigen erstattet worden, darunter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Versammlungsgesetz.

Stand: 28.08.2005 09:32

also keine neuen infos - interessieren würde mich allerdings die anzeige wegen verstoßes gegen das versammlungsgesetz, was soll das denn bitte gewesen sein? die werden wohl auch immer kreativer im erfinden von straftaten. der genaue text des durchsuchungsbefehls wäre auch interessant, kann mir allerdings vorstellen, das da nicht viel mehr drinsteht. jeden popelscheiss erstmal zum anlass einer hausdurchsuchung zu machen ist ja recht verbreitet, und das ein richter einen durchsuchungbefehl ablehnt kommt wohl auch nur alle paar jahre vor. aber das die die eigentliche motivation gleich mit reinschreiben, nämlich infos

„ über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD“

zu sammeln obwohl doch beides nicht an sich strafbar ist und das wenn schon dann eher aufgabe des verfassungsschmutzes als der bullerei find ich schon etwas dreist.

Zur Info: PM des LKA Berlin

Leserin 28.08.2005 - 16:34
Hier ist die Pressemitteilung des Berliner LKA zu den Durchsuchungen etc. zu finden.

 http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/29341/index.html

Frage

widder 28.08.2005 - 17:17
"Das Berliner LKA erhielt mit dieser richterlich abgesegneten Aktion wieder zahlreiche persönliche Daten von aktiven AntifaschistInnen, die sie schon einmal an die Berliner NPD weitergegeben hat."

Kann mir jemand infos über die Weitergabe von Daten von Antifas an die NPD geben?

viele Grüße

immer wieder erstaunt

(muss ausgefüllt werden) 28.08.2005 - 17:49


"In einer SMS wurde es behauptet obwohl es vorher noch hies dort seien Bullen, aber die Quelle konnte nicht ausgemacht werden."

wird da gepostet...

reaktion auf npd-stände-angriffe

alerta, alerta... zitronista 28.08.2005 - 19:22
in spandau tauchte die npd gestern (samstag, 27. august) in der altstadt mit einem stand auf & ließen sich dabei von den bullen schützen.

@crazy Biedermann

Holger M. 28.08.2005 - 19:56
Ob die NPD verfassungsfeindlich ist entscheidet aber nicht der Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Da kann selbiger Präsident in der NJW drüber schreiben, was er will. So viel Mitdenken sollte man schon von jedem Linken erwarten können.

Wann? Und Wo? DEMO?

DEMOFAN 28.08.2005 - 20:29
Wann ist heute Abend eine spontan Demo?
Und Wo?
Bitte Posten

PS: Wär gerne dabei.

Spontandemo in Berlin fand statt

... 28.08.2005 - 20:54
und zwar um etwa 18:30 - rund 120 Leute zogen von der Brunnenstr. (wo gestern nacht die Party polizeilich gestürmt wurde) zum Hackeschen Markt - als nach zwanzig Minuten die ersten Polizisten auftauchten, löste sich die Demo auf - war halt sehr spontan, das Ganze

demo

DEMOFAN 28.08.2005 - 21:13
KANNST du mir immer sagen wenn eine
Spontandemo los geht wäre nett
PS. schade das ick heut nicht auf
der Spontandemo da war:-(

Illegales Camp auf Usedom - Autonome aus Hamb

- 28.08.2005 - 21:35
Anklam/Hamburg (dpa/lno) - Rund 1000 junge Leute aus der linken Szene haben auf der Insel Usedom ein illegales Camp errichtet. Die Polizei hat sie am Sonntagmorgen zur Räumung aufgefordert und beginnt, starke Kräfte zusammenzuziehen, wie die Polizeidirektion Anklam mitteilte. Bei den Teilnehmern soll es sich vorwiegend um den harten Kern der linksautonomen Szene in Hamburg und Berlin handeln. Das Camp in der Nähe von Peenemünde geht den Polizeiangaben zufolge auf einen Aufruf zu einer Aktion gegen NPD-Wahlplakate zurück.

@ DEMOFAN

Antifa 28.08.2005 - 21:41
Wenn du wirklich Interesse hast, dann rate ich dir dich in einer der über 100 linken Gruppen in Berlin zu organisieren. Dann bekommst auch mit, wenn eine spontane Sache läuft; sonst nicht. Viel Glück bei der Suche!

ALB Pressemitteilung

xyz 28.08.2005 - 23:40
Obwohl ich nicht Mitglied bzw Anhänger der "Cooperate Identity Organisation" "ALB" mit ihren seit bald 15 Jahren betriebenen Pop Antifa Style und Macker Poser Plakaten, (wie auch dem Plakat zu dieser Jugendantifa Fete) bin, verlinke ich hier deren Erklärungen.
Sie sind anscheinend nicht willens, oder aus anderweitigen Gründen nicht in der Lage dazu !?

ZITAT:
"HAUSDUCHSUCHUNGEN IN BERLIN:
Antifa ist kein Verbrechen!
Berliner Polizei durchsucht sieben Wohnungen, Geschäftsräume und Büros

Am späten Abend des 27.08 hat die Polizei in Berlin insgesamt sieben Hausdurchsuchungen durchgeführt. Als Anlass musste ein angeblicher Aufruf zu Straftaten auf antifa.de herhalten. Die Aufforderung, den NPD-Wahlkampf zu behindern, z.B. durch Blockaden von Veranstaltungen, dem Einsammeln von Wahlpropaganda und Plakaten sowie der Tausch von NPD-Plakaten gegen Freigetränken auf einer Party, veranlasste die Polizei nach Beweismitteln zu suchen die u.a. "Auskunft über die politischen Aktivitäten außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben" (aus dem Durchsuchungsbeschluss).
Selbstverständlich rufen wir weiterhin dazu auf der NPD und anderen Rechtsextremisten immer und überall entgegenzutreten und ihre Propaganda zu unterbinden.
 http://www.antifaschistische-aktion.com/

Pressemitteilung der A.L.B.
 http://www.antifaschistische-aktion.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=248

Pressemitteilung der Roten Hilfe
 http://www.antifaschistische-aktion.com/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=249

Interview mit dem Pressesprecher der A.L.B.
 http://www.jungewelt.de/2005/08-29/018.php
(in der antifaschistisch, friedensbewegten und in weiten Teilen völkisch, ost- bzw befreiungs- nationalistischen und verschwörerischen "Jungen Welt")

Mensch darf gespannt sein, welches Echo die "Pressemitteilungen" in anderen Medien haben werden ?

den Gegner analysieren ! und reagieren

egal 29.08.2005 - 00:52
Da im Posting zu einer der letzten Bullenaktionen gegen Antifas in Berlin:
"Hausduchsuchungswelle gegen Antifas in Berlin"
von Antifa - 07.07.2005 15:00
 http://www.de.indymedia.org/2005/07/122534.shtml

der Link:

"polizeiticker" alex 07.07.2005 16:25
Durchsuchungen nach linksextremistischer Gewalt
Homepage::  http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/27694/index.html

mittlerweile tot ist, copiere ich die Bullen Presseerklärung hier herein, damit sie auch noch einen Monat später lesbar ist:


Pressemeldung
Eingabe: 28.08.2005 - 14:40 Uhr
Durchsuchungen wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten
Friedrichshain-Kreuzberg / Mitte
# 1558

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten gestern Abend und in der vergangenen Nacht mehr als dreihundert Polizeibeamte sieben Wohnungen, Büros und Lokale in Mitte, Wedding und Kreuzberg. Es wurden sechs Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Versammlungsgesetz gefertigt, Festnahmen im Zusammenhang mit den Durchsuchungen gab es nicht.

Der Richterbeschluss war wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ergangen. Angehörige der ?linken? Szene hatten sowohl im Internet als auch auf einer Demonstration allen Besuchern einer ?Antifa-Party? in einem Lokal in Mitte ein Freigetränk für jedes abgerissene Wahlplakat einer rechtsextremen Partei in Aussicht gestellt. Um 22 Uhr 15 begannen die Beamten mit den Maßnahmen. In dem Lokal in der Brunnenstr. in Mitte überprüften die Polizisten insgesamt 135 Personen. Die Beamten fanden 53 Wahlplakate, zwei herrenlose Pfeffersprayflaschen sowie einmal CS-Gas. Das Lokal wurde wegen unerlaubten Schankbetriebes geschlossen. Gegen 2 Uhr 50 endete der Einsatz.

In der Nähe des Lokals hatten sich etwa 100 Personen zu einer geplanten Spontandemonstration versammelt. Gegen 1 Uhr wollten sie die Fahrbahn der Torstr. betreten. Ein 25-jähriger Mann aus Neukölln warf aus fünf Metern Entfernung gezielt eine Bierflasche auf einen Polizisten, ein 26-Jähriger, der in Deutschland ohne festen Wohnsitz ist, warf ebenfalls eine Bierflasche und traf einen Gruppenwagen der Polizei. Beide Männer wurden festgenommen und werden heute einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt. Der Tatvorwurf lautet gegen den jüngeren auf gefährliche Körperverletzung, schwerer Widerstand, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 26-Jährige wurde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt.
 http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/29341/index.html

Noch ein Interview

X 29.08.2005 - 02:18
Recht interessantes Interview mit Kronewetter von der ALB:

Überfallkommando durchsuchte Wohnungen und Büros. Antifaschisten beklagen fehlende Unterstützung durch SPD und Linkspartei. Ein Gespräch mit Michael Kronewetter
 http://www.jungewelt.de/2005/08-29/018.php

Was die Aktionen vom Wochenende angeht, haben alle sonstigen Zeitungen den Polizeibericht übernommen.



Noch eine Bemerkung zu "xyz" 2 über mir: bei aller Kritik, die man sicher an alb oder linken Zeitungen wie die Junge Welt haben mag: xyz/egal ist dafür bekannt, pauschal alles und jeden abzudissen und oftmals in die rechte Ecke zu stellen. Wollte ich nur drauf hingewiesen haben, damit hoffentlich niemand diese unreflektierten Kommentare allzu ernst nimmt.

presse

antifa 29.08.2005 - 02:44
pressemitteilung der alb:

Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
Postfach 580 544
14414 Berlin
Tel.: (030) 27 56 07 56
Fax: (030) 27 56 07 56
e-mail:  antifa@antifa.de
i-net: www.antifa.de

Pressemitteilung
Berlin, den 28.08.2005

Berliner Polizei stürmte im Auftrag der NPD sieben Wohnungen, Büros und Läden von Antifaschisten

Im Auftrag der NPD wurden gestern Abend ab 22.30 Uhr unter Leitung des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versands „Red-Stuff“ und das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“
(APABIZ) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe „subversiv“ in Mitte, wo es für „eingesammelte Nazipropaganda“ an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt.
Dort mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und elektronisches Zubehör beschlagnahmt.

Als Grund für die Erstürmung wurde angegeben, dass auf der Internetseite www.antifa.de zu Straftaten aufgerufen werde. Tatsächlich wird auf der Internetseite bis heute dazu aufgefordert, Propaganda von Neonazis mit vielfältigen Mitteln zu behindern.
Laut Durchsuchungsbeschluss suchte die Polizei deshalb nach allem, was „Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben“ könnte.

Die völlig unverhältnismäßige Maßnahme ist ein weiterer Hinweis für das zunehmend gewaltsamere Vorgehen der Berliner Polizei. Erst am letzten Wochenende wurden bei einem Großeinsatz der Berliner Polizei ohne ersichtlichen Anlass zahlreiche Menschen in der Friedrichshainer Diskothek „Jeton“ schwer verletzt. Was für viele antifaschistische Demonstrationsteilnehmer zur Alltagserfahrung von Polizeigewalt gehört, wurde im Falle „Jeton“ mit Unterstützung der Medien etwas wahrnehmbarer.
Unter dem Deckmantel der „Extremistenbekämpfung“ werden pausenlos Grundrechte außer Kraft gesetzt und rechtsstaatliche Grenzen für Polizeiarbeit überschritten. Dabei versucht die Berliner Polizei in der Öffentlichkeit ihre massiven Übergriffe herunterzuspielen bzw. Vorfälle schlicht zu leugnen.
Nach wie vor drohen den Beamten kaum Konsequenzen. Die gewalttätigen Übergriffe auf AntifaschistInnen passen jedoch ins Bild einer Berliner Polizei, die im Zuge des nachlassenden Drucks der Medien und Politik wieder ungehemmter mit Repression gegen linke und alternative Strukturen in dieser Stadt vorgeht. So wurde beispielsweise der Neonazi-„Ersatzaufmarsch“ zum Gedenken an Rudolf Hess am 20.08. in Berlin von der Polizei anstandslos genehmigt, und jeder Protest brutal aus dem Weg geprügelt. Mehrere Antifaschisten befinden sich wegen Gehirnerschütterungen und Nasenbeinbrüchen weiterhin in ärztlicher Behandlung.

Ein Sprecher der ALB erklärte: „Das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen linke Strukturen in dieser Stadt werten wir als aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD. Ob die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft dafür die Rückendeckung des SPD/PDS-Senats hat, bleibt abzuwarten. Wenn die Öffentlichkeit nicht damit beginnt, der Berliner Polizei bei ihrer Arbeit genauer auf die Finger zu schauen, wird das Gewähren grundsätzlicher Bürgerrechte künftig der Willkür der Polizei unterworfen sein. Vor allem linke und alternative Strukturen sind von dem zunehmenden Repressionswillen der Berliner Polizei betroffen, während Neonazi-Parteien und rechtsextreme Kameradschaften ungehindert in der Öffentlichkeit auftreten können und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten dürfen.“

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der
Telefonnummer: XXXX

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lorenz
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]


Anhang / Dokumentation des inkriminierten Aufrufes:

Nazi-Wahlkampf
sabotieren !
Antifaschisten aktiv gegen Nazi-Propaganda // Cocktail für jedes NPD-Plakat auf Antifa-Party

Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch!
NPD-Plakate einsammeln, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blauen Müllsäcken entsorgen.

Ein neuer Anreiz: bei der Antifa-Party am 27.8.05 (s.u.) gibt es für jedes mitgebrachte NPD-Plakat einen Cocktail gratis.

Party-VeranstalterInnen, die sich ähnlich betätigen wollen, melden sich bitte über das Kontaktformular - wir bewerben Euch dann exclusiv.

www.antifa.de

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VVN-BdA e.V.
Postanschrift: VVN-BdA Berlin e. V. | Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin
Telefon: +49 30 6 866 006 | Telefax: +49 30 29784179
Internet:  http://berlin.vvn-bda.org | E-Mail:  berlin@vvn-bda.org

Presseerklärung 28. August 2005


Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) protestiert gegen die Durchsuchung der Wohnungen junger Antifaschisten, von Büros und Veranstaltungsräumen durch die Berliner Polizei am Abend des 27. August. Der vermeintliche Grund ist der Vorwurf, Wahlpropaganda der NPD behindern zu wollen. Damit leisten Justiz und Polizei aktive Wahlkampfhilfe für die NPD und konterkarieren den oft beschworenen Aufruf, den Aktivitäten der Neonazis mit Zivilcourage entgegenzutreten.
Hasspropaganda betreiben die Nazis und nicht ihre Gegner. In einer Zeit, in der sich Aufmärsche sowie Übergriffe der NPD und der mit ihnen verbundenen Kameradschaften nicht nur in Berlin mehren, setzen Justiz und Polizei ein verheerendes politisches Signal.

Der Berliner Senat und die Polizei werteten die Verhinderung des Naziaufmarsches zum 60. Jahrestag der Befreiung als einen großen Erfolg.
Heute wird zivilgesellschaftliches Engagement von Menschen kriminalisiert, die nicht nur am 8. Mai, sondern an jedem Tag im Jahr, die Verbreitung von Nazi-Propaganda verhindern wollen.

Die Berliner Landesvereinigung des VVN-BdA fordert die sofortige Einstellung dieser Aktionen, die Herausgabe des Eigentums der Betroffenen und darüber hinaus eine Aufklärung der Hintergründe dieses Vorgehens.

Darüber hinaus ruft die Berliner VVN-BdA zu Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche am 31. August und am 3. September 2005 auf. Außerdem unterstützt die VVN-BdA das interkulturelles Fest für Demokratie und Toleranz gegen Angsträume "Schöneweide l(i)ebt bunt" am S-Bahnhof Schöneweide. Die Berliner Landespolitik ist gefordert, Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht zu behindern, sondern nachhaltig zu fördern.



Dr. Hans Coppi
Vorsitzender der Landesvereinigung VVN-BdA

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Erste Presse:


Razzia gegen Antifa-Szene in Berlin, AFP-Ticker, 15.39 Uhr

Berlin (AFP) - Wegen der Zerstörung rechtsextremer Wahlplakate ist die Berliner Polizei mit einer Razzia gegen die antifaschistische Szene der Hauptstadt vorgegangen. Nach Polizeiangaben durchsuchten mehr als 300 Beamte Wohnungen, Büros und Lokale. Sie ermittelten wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die linksautonome Szene hatte Anhänger im Internet sowie bei einer Party dazu aufgefordert, Wahlplakate rechtsextremer Parteien abzureißen und hatte dafür Freigetränke versprochen. Bei dem Einsatz wurden 53 abgerissene Wahlplakate sichergestellt.

Die Antifaschistische Linke Berlin warf der Polizei "Repression gegen linke und alternative Strukturen" vor. Das Vorgehen der Beamten laufe auf eine "aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD" hinaus. Weil zwei junge Männer bei dem Einsatz Bierflaschen gegen die Polizisten schleuderten, ermitteln die Beamten nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Eingriffs in den Straßenverkehr.

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Wahlplakate abgerissen: Razzia gegen Antifa-Szene in Berlin

Berlin (AFP) - Wegen der Zerstörung rechtsextremer Wahlplakate ist die Berliner Polizei mit einer Razzia gegen die antifaschistische Szene der Hauptstadt vorgegangen. Nach Polizeiangaben durchsuchten am Sonntag mehr als 300 Beamte Wohnungen, Büros und Lokale. Sie ermittelten wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die linksautonome Szene hatte Anhänger im Internet sowie bei einer Party dazu aufgefordert, Wahlplakate rechtsextremer Parteien abzureißen und hatte dafür Freigetränke versprochen. Bei dem Einsatz wurden 53 abgerissene Wahlplakate sichergestellt.

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Sonntag 28. August 2005, 15:54 Uhr

Razzia in der linken Szene

Berlin (ddp-bln). Bei einer großen Polizeirazzia haben mehr als 300 Beamte am Samstagabend in Kreuzberg, Mitte und Wedding sieben Objekte durchsucht. Dabei handelte es sich um je zwei Wohnungen und Lokale sowie drei Büros von Anhängern der linken Szene. Hintergrund der Aktion im Auftrag der Staatsanwaltschaft war nach Polizeiangaben die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Es wurden sechs Anzeigen erstattet, darunter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Versammlungsgesetz.

Die linke Szene habe im Internet und auf einer Demonstration allen Besuchern einer «Antifa-Party» in einem Lokal in Mitte ein Freigetränk für jedes abgerissene Wahlplakat einer rechtsextremen Partei in Aussicht gestellt, sagte am Sonntag ein Polizeisprecher. In dem Restaurant in der Brunnenstraße seien 135 Personen überprüft worden. Die Beamten fanden unter anderem 53 Wahlplakate. Das Lokal wurde wegen unerlaubten Schankbetriebs geschlossen. Festnahmen gab es nicht.

In der Nähe des Restaurants hatten sich nach Polizeiangaben etwa 100 Personen zu einer geplanten Spontandemonstration versammelt. Ein 25-Jähriger aus Neukölln warf aus fünf Metern Entfernung gezielt eine Flasche auf einen Beamten. Ein 26-Jähriger ohne festen Wohnsitz warf eine Flasche, die einen Polizeiwagen traf. Beide wurden festgenommen und sollten am Sonntag einem Haftrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) kritisierte den Einsatz der Polizei als «völlig unverhältnismäßige Maßnahme». Teilnehmer der «Antifa-Party» seien «mit gezogener Waffe überfallen» worden. Außerdem hätten die Beamten bei den Durchsuchungen Computer und Zubehör beschlagnahmt. Ein ALB-Sprecher bewertete das «brutale Vorgehen» der Polizei gegen linke Strukturen als «aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD».

(ddp)

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Presseartikel aus der Jungen Welt:

Junge Welt, 29. Aug 2005

 http://www.jungewelt.de/2005/08-29/013.php



/Andreas Siegmund-Schultze/



*Polizeiaktion gegen Partygaeste*



Berlin: Durchsuchungen wegen Aufforderung zum Abhängen von Naziplakaten



Nach der brutalen Polizeiaktion gegen Fußballfans des BFC Dynamo am 21.

August in einer Diskothek in Berlin-Friedrichshain (jW berichtete), ging die Polizei am späten Samstag abend mit rund 300 Beamten gegen 100 Besucher eines Cafés in der Brunnenstraße vor. Zeitgleich fanden in mehreren Wohnungen und Büroräumen umfangreiche Hausdurchsuchungen von Sondereinsatzkommandos (SEK) statt. Nach Polizeiangaben gab es sechs Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Versammlungsgesetz. Offizieller Hintergrund dieses nächtlichen Großeinsatzes gegen die linke Szene war eine Ankündigung für eine Party im Café »Subversiv«. Besucher sollten für jedes mitgebrachte Plakat der rechtsextremen NPD einen freien Cocktail erhalten. Der Richter, der den Polizeieinsatz anordnete, wertete dies als »öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. Rund 60 NPD-Plakate konnte die Polizei bei ihrem Coup sicherstellen.



Die Beamten waren gegen 22.45 Uhr im Café erschienen und führten die Gäste, in einem dreistündigen Einsatz, einzeln aus der Einrichtung.

Personalien wurden festgestellt, die Besucher mußten sich wie Schwerverbrecher von den Beamten fotografieren lassen. Im Gegensatz zum Einsatz am vorletzten Wochenende durften Pressevertreter »zur eigenen Sicherheit« die Räumlichkeiten der Einrichtung nicht betreten. Warum Gäste einer antifaschistischen Party allerdings gefährlicher sein sollen, als Fußballfans der angeblichen »Kategorien C (gewaltbereit) und B (gewaltsuchend)« im Friedrichshainer Club »Jeton«, ließ der zuständige Einsatzleiter gegenüber jW offen.



Während des Polizeieinsatzes im »Subversiv« sammelten sich Symphatisanten vor dem Café, gegen Mitternacht begannen Beamte der Polizeieinheiten 23 und

24 die etwa 200 Menschen brutal auseinanderzutreiben und mit Knüppeln gegen sie vorzugehen. Ein junger Mann erlitt am U-Bahnhof Rosenthaler Platz Knochenbrüche, weil bei seiner Festnahme drei korpulente Polizisten auf ihm saßen und ihn brutal mit Knüppeln malträtierten. Dienstnummern wollten die beteiligten Polizisten auf jW-Anfrage nicht nennen.



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Junge Welt, 28. Aug 2005

 http://www.jungewelt.de/2005/08-29/018.php



/Interview: Peter Wolter/



»Bei der Berliner Polizei ist alles Linke verhaßt«



Überfallkommando durchsuchte Wohnungen und Büros. Antifaschisten beklagen fehlende Unterstützung durch SPD und Linkspartei. Ein Gespräch mit Michael Kronewetter



* Dr. Michael Kronewetter ist Pressesprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).



F: Die Polizeiübergriffe in Berlin häufen sich. Stichworte: Yorckstraße 59, Häuserparty in Prenzlauer Berg, Diskothek Jeton, Studentencamp ...

Wie kam es, daß auch Sie in der Nacht zum Sonntag Opfer wurden?



Offenbar geht die Polizei momentan in eigener Initiative vor. Anlaß war wohl, daß auf der Internetseite antifa.de dazu aufgerufen wurde, Nazipropaganda, rassistische Hetze und Nazidemonstrationen zu verhindern – also das, was die Zivilgesellschaft seit Jahren mit dem »Aufstand der Anständigen« fordert. Es wurden sieben Wohnungen, Büros und Läden des antifaschistischen Spektrums durchsucht. Das geschah überfallartig, durch SEK-Kommandos.



F: Was stand konkret auf der Internetseite?



Es ging der Polizei offenbar in erster Linie um die Ankündigung, daß bei einer Antifa-Fete am Samstag abend jeder einen Freicocktail bekommt, der ein Wahlplakat der NPD abliefert. Es wurde auch dazu aufgefordert, Propagandamaterial der Neonazis in blauen Müllsäcken zu entsorgen. Das sieht die Polizei als Aufruf zu einer Straftat.



F: Auch Ihre Wohnung wurde gestürmt ...



Die SEK-Beamten haben es nicht nötig zu klingeln, sie brechen normalerweise gleich die Wohnungstür auf. Ich hatte Glück, daß ich eine Sekunde vorher geöffnet hatte, dadurch bleiben mir die Reparaturkosten erspart. Vor mir standen Beamte mit gezückter Waffe, andere drückten mich mit ihren schußsicheren Schilden an die Wand. Der Rest des Überfallkommandos stürmte durch die Wohnung – wie man es eben aus der Terroristenfahndung kennt.



F: Sie sprachen von Eigeninitiative der Polizei. Wollen Sie damit andeuten, daß der von SPD und Linkspartei gestellte Senat möglicherweise nichts davon wußte?



Das kann ich schlecht sagen. Das Ganze wäre noch skandalöser, wenn der Auftrag zu dieser Aktion direkt vom Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gekommen wäre.



F: Nach dem Polizeiüberfall auf die Diskothek Jeton berichteten Augenzeugen, sie hätten sich an Filme über das Wüten der chilenischen Militärjunta erinnert gefühlt. Ist dieser Vergleich überzogen?



Diese Assoziationen sind sicher verständlich, obwohl Chile eine ganz andere Qualität hatte. Ähnliche Vergleiche haben aktive Antifaschisten im Rahmen der Festnahmen am 1. Mai gezogen. Dort wurden Gefangene in Sammelstellen oder in Polizeiwagen brutal zusammengeschlagen.



F: Haben Sie eine Theorie, warum die Polizei immer häufiger die Muskeln spielen läßt?



Am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, ging es noch darum, öffentlich zu zeigen, daß die Behörden gegen die Neofaschisten vorgehen. Mir scheint, daß seitdem der Druck aus der Öffentlichkeit und der Politik auf die Berliner Polizei nachgelassen hat.



In diesem Apparat war schon immer alles Linke verhaßt. Interessant ist, daß die Polizeiführung in den letzten Monaten versucht, alle Aktionen gegen Linke kleinzureden und sich damit mehr Spielraum zu verschaffen.

Und sie will nicht nur einschüchtern, sondern sich angesichts des zunehmenden sozialen Widerstands auch durch Beschlagnahme von Computern, Akten und Adressenlisten einen aktuellen Überblick über die linke Szene verschaffen.



F: Berlin wird von SPD und Linkspartei regiert – die eine Partei gibt sich einen halblinken und die andere einen linken Anspruch. Fühlen Sie sich von ihnen in Ihrem Kampf gegen Neonazis unterstützt?



Wenn man die Vorfälle der letzten Wochen betrachtet, kann man gewiß nicht von Unterstützung sprechen.



F: Wie geht es weiter? Wie reagieren Sie auf den Polizeiüberfall?



Erstens werden wir die üblichen rechtlichen Schritte ergreifen. Zweitens bestärkt uns die Aktion darin, jetzt erst recht die Propaganda von Neonazis zu verhindern. Wir zumindest nehmen den »Aufstand der Anständigen« ernst: In etwa zwei Wochen wollen wir eine Gala veranstalten, bei der die Zivilgesellschaft Gelegenheit hat, gegen einen kostenlosen Cocktail Nazipropaganda abzugeben. Wir hoffen, daß wir von Prominenten unterstützt werden, auch von Persönlichkeiten aus Politik, Film, Funk und Fernsehen.



* info: www.antifa.de



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Presseartikel aus der tageszeitung - taz:

Taz, 29.08.2005



 http://www.taz.de



Polizei sorgt sich um NPD



Großrazzia gegen Linke: 300 Polizisten durchsuchen eine Kneipe, ein Archiv sowie Wohnungen. Begründung: Antifas belohnen Partygäste, die NPD-Plakate abreißen, mit einem Gratiscocktail VON JÖRG MEYER



Bei einer Großrazzia am Samstagabend haben etwa 300 Polizeibeamte in Kreuzberg, Mitte und Wedding sieben Objekte durchsucht. Gegen 21.30 Uhr stürmten Beamte das Kneipenkollektiv "Subversiv" in der Brunnenstraße, riegelten den Hof ab und lösten eine Party auf. Wenig später drangen Einsatzkräfte in zwei Privatwohnungen ein und durchsuchten zeitgleich einen linken Stadtteilladen, in dem die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ihren Versand "Red Stuff" beherbergt. Auch das Antifaschistische Pressearchiv

(Apabiz) in der Lausitzer Straße und zwei Bürogemeinschaften waren von den Razzien betroffen.



Die Großrazzia richte sich gegen Personen, die öffentlich zu Straftaten aufgerufen hätten, begründete gestern ein Polizeisprecher die nächtliche Aktion. Angehörige der linken Szene hätten sowohl im Internet als auch auf einer Antifa-Party für jedes mitgebrachte NPD-Plakat einen Gratiscocktail in Aussicht gestellt. Die ALB hatte die Einladung für die Party im "Subversiv"

auf ihre Website gestellt. Daher waren ihre Angehörigen am stärksten von der Großrazzia betroffen.



Die Polizei sei "massiv, aber einigermaßen friedlich" vorgegangen, berichtet ein Augenzeuge, der auf der Party in der Brunnenstraße war. Alle Gästen hätten ihre Personalien angeben müssen und wurden fotografiert. Entgegen Augenzeugenberichten von zwei Festnahmen behauptet die Polizei, dass auf der Party niemand festgenommen wurde. Die Polizei hat jedoch sechs Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Versammlungsgesetz erstattet. In der Nähe der Kneipe versammelten sich nach Polizeiangaben daraufhin 100 Personen zu einer Spontandemo, die aber nicht stattfand.



Insgesamt beschlagnahmte die Polizei sieben Computer, über 200 CDs, mobile Festplatten und zahlreiche Unterlagen, die mit der NPD gar nichts zu tun haben, berichtet ein ALB-Vertreter. Ein Büro wurde nur deswegen durchsucht, weil an der Tür ein Aufkleber von Red Stuff klebte. Das habe die Polizei offensichtlich zum Anlass genommen, auch ohne Durchsuchungsbefehl dort vorbeizuschauen, vermutet der Nutzer des Büros.



Verhältnismäßig sei das jedenfalls nicht gewesen, bestätigt Rechtsanwalt Daniel Wölky, der bei der Durchsuchung des Ladens anwesend war. In einer Privatwohnung sei das SEK mit der Waffe im Anschlag eingedrungen, berichtet Wölky.



Einschüchtern lassen will sich die ALB von den Durchsuchungen nicht. In einer Erklärung verurteilte Berlins größte Antifa-Gruppe das "brutale Vorgehen der Polizei" und wertete die Großrazzia als "aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD". Ein ALB-Vertreter kündigte an, die Aktion gegen NPD-Plakate auszuweiten. Er würde sich von der Polizei nicht verbieten lassen, gegen "rassistische Hetze" vorzugehen. Noch vor den Bundestagswahlen werde es eine große Galaveranstaltung geben, zu der erneut dazu aufgerufen wird, Plakate und Flugblätter der NPD zu entfernen. Für jedes mitgebrachte Plakat winkt zur Belohnung ein Cocktail.



taz Berlin lokal Nr. 7754 vom 29.8.2005, Seite 21, 104 Zeilen (TAZ-Bericht), JÖRG MEYER



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anmerkung

quetsche 29.08.2005 - 03:04
auch in den heutigen prinausgaben des "neuen deutschland" (nd) und der "berliner morgenpost" gibt es längere artikel zum thema...

morgenpost

journalist 29.08.2005 - 12:10
Hier noch der Artikel aus der Morgenpost. Ist übrigens auch online: www.morgenpost.de (29.08.)

Razzia in der linken Szene

300 Polizisten durchsuchen Lokale, Büros und Wohnungen - Antifa bezeichnet Einsatz als überzogen
Von Andrea Puppe

Mit 300 Beamten war die Polizei in der Nacht zum Sonntag gegen Lokale, zwei Wohnungen und Bürogemeinschaften aktiv, die der linken Szene zugeordnet werden. In der richterlichen Anordnung wurde die Aktion mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründet. "Sowohl im Internet als auch auf einer Demonstration war den Besuchern ein Freigetränk auf einer "Antifa-Party' für jedes abgerissene Plakat einer rechtsextremen Partei in Aussicht gestellt worden", erläutert ein Polizeisprecher.


Die Beamten hätten ab 22.15 Uhr in einem Lokal in der Brunnenstraße in Wedding 135 Personen angetroffen, deren Personalien überprüft worden seien. 53 Wahlplakate und mehrere Flaschen Reizspray wurden gefunden. Die Aktion endete um 2.50 Uhr, das Lokal wurde wegen unerlaubten Schankbetriebes geschlossen.

Insgesamt ergingen sechs Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Versammlungsgesetz. Festnahmen gab es in diesem Zusammenhang nicht. Allerdings wurden bei einer anschließenden Spontandemonstration in der Nähe der Torstraße in Mitte zwei Männer festgenommen, die Bierflaschen auf Polizisten warfen.

Bei den Bierflaschenwerfern handelt es sich um einen 25jährigen Neuköllner. Er warf aus fünf Metern Entfernung gezielt eine Flasche auf einen Polizisten. Ein 26jähriger, der in Deutschland ohne festen Wohnsitz ist, warf ebenfalls eine Bierflasche und traf einen Gruppenwagen der Polizei. Die beiden Männer sollten noch gestern einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Tatvorwurf lautet gegen den jüngeren auf gefährliche Körperverletzung, schweren Widerstand, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 26jährige wurde wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt.

"Wir haben nicht dazu aufgefordert, Plakate abzureißen", sagt Sebastian Schumann, einer der Sprecher der "Antifaschistischen Linke Berlin". Auf der Antifa-Hompage im Internet habe man Getränke für "mitgebrachte" NPD-Plakate versprochen. "Man kann sich die Poster auf ganz legalen Wegen besorgen", sagt er. Es seien zahlreiche Computer beschlagnahmt worden - unter anderem von anderen Mietern der Bürogemeinschaften, die nun in ihrer Arbeit behindert seien. "Es wurden Jugendliche abfotografiert, die noch nicht einmal strafmündig sind", berichtet Schumann.

Die Antifa bezeichnet den Polizeieinsatz als "völlig überzogen". Aus Gründen der "Extremistenbekämpfung" würden Grundrechte außer Kraft gesetzt, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken, die sich in diesem Zusammenhang auf den Einsatz gegen Hooligans in der Disco "Jeton" an der Frankfurter Allee vom Wochenende zuvor bezieht.

Die Linke nimmt Stellung

person xy 29.08.2005 - 21:35
die linke nimmt stellung

Polizeieinsatz gegen Antifas muss hinterfragt werden

Die Mitglieder im Innenausschuss Steffen Zillich und Udo Wolf erklären:

Die Linkspartei.PDS sieht nach einem Polizeieinsatz vom Sonntag, bei dem in Mitte und Kreuzberg zwei Lokale, drei Büros und zwei Wohnungen von Antifas durchsucht wurden, dringenden Klärungsbedarf im Innen– und im Rechtsausschuss.

Hinterfragt werden müssen nach unserer Auffassung die Verhältnismäßigkeit und die Durchführung des Einsatzes. Insgesamt waren 300 Polizisten vor Ort. Eine Verfolgung eventueller Straftaten wäre einfacher zu haben gewesen. So sind zum Beispiel die Namen der Domain-Inhaber bekannt, auf deren Website sich die Einladungen zu jener Party befanden, bei der für mitgebrachte NPD-Plakate Freigetränke versprochen worden waren. Auch wurde nachweislich in Objekte eingedrungen, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Ein Teil der Durchsuchungen fand zudem ohne Zeugen statt. Zumindest bei einer Durchsuchung soll das SEK mit vorgehaltener Waffe gegen einen dort angetroffenen Bewohner vorgegangen sein.

Aufgeklärt werden muss außerdem, wie es zu Durchsuchungsbeschlüssen kam, in denen es unter anderem heißt, dass Beweismittel gesucht würden, die Auskunft über den »übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD« geben sollten. Dies erfüllt nach unserem Wissen keinen Straftatbestand. Durch solche Formulierungen entsteht allerdings der Eindruck, der Kriminalisierung von Antifaschisten werde Vorschub geleistet. Dem sollten Staatsanwaltschaft und Polizei entschieden entgegentreten.

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nachzulesen sonst unter  http://www.pds-berlin.de/politik/presse/2005/0829.html

Na dann reagieren wir mal...

Antifaschist 30.08.2005 - 01:42
Unabhängig davon, das wir die Bullen und ihre Auftraggeber nicht "wegklagen" können, sehe ich doch dringenden Bedarf die Bullen,jezt wo sie sich durch solche "ungesetzlichen Aktionen"(Fusion, Red Stuff, Subversiv, auch Jeton!!!) angreifbar machen, auch auf juristischer Ebene unter Druck zu setzen.
Die nächste Party sollte dafüre genutzt werden, "Betroffene" der Bullenaktionen davon zu überzeugen, sich an einer eventuellen Sammelklage zu beteiligen.
So weit ich weiss überlegen der Fanbeauftragte und sein Bruder der Rechtsanwalt ist ähnliches wegen der "Jeton Razzia".
Dabei geht es nicht darum sich darüber zu freuen, das einige Hool Arschlöcher, unter denen zeweifellos auch Faschos waren, "mal aufs Maul" bekommen haben! Das währe zu oberflächlich betrachtet.
Es geht darum, diesen Polizeistaat (im Aufbau) zu verhindern!!!
Wir sollten eine Strategie haben, die darauf zielt:
1. Den Ausbau des Polizeistaaates zu verhindern.
2. Die Schaffung eines neuen "Status Quo" zu verhindern!
3. Die Bullen haben sich nicht nur wie faschistoide schwarze Schwadrone verhallten, sie haben sich auch ,auf Grund der schon momentan zu überschauenden juristischen Sachlage, und der "eingenen Aussagen (zumindestens im Jeton Fall, s. Berliner Zeitung) sehr angreifbar gemacht.
4. Schweerpunkt sollte die nachvollziehbare Kennzeichnungspflicht der Polizei und die Erhöhung bzw. Einhaltung (bei Strafandrohung)juristischer Bedinungen für Einsätze solcher Grössenordnung, sein.

Ich gebe zu bedenken, das lezten 1. Mai in Berlin, eine paramilitärische Einheit in Berlin Kreutzberg unterwegs war, die kollektiv und handlungsmässig strukturiert, mit Schlaginstrumenten, Schutzausrüstung, körperlicher Gewallt nach Ihrer willkürlichen Entscheidung nach , Menschen jagte, verprügelte und verschleppte.
das habe nicht nur Ich gesehen.
Diese Personengruppe trat in Gruppen von 10-20 Personen auf, insgesamt schätze ich die Zahl der beschriebenen Personen auf ca. 100.

Wer das jezt für Satire hällt, den möchte ich daran erinnern, wass in diversen juristischen und militärischen Nachschlagewerken steht, und was das Volkerrecht, die UNO und das BGB dazu sagt.
Diese Gruppen waren durch NICHTS als Polizei oder Armee zuzuordnen.
Alle Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung waren schwarz. Keinen kennzeichnung durch "Hoheitszeichen" Symbole, oder Ähnliches.
Auch keine Schriftzüge! Schwarze Helme mit schwarz getönten Visiren!
Also Vermummung! Mit schusswaffen wareen diese Typen auch noch gekennzeichnet!
Es ist einzig und allein zu VERMUTEN, das es sich um Polizeieinheiten handeln könnte!
Widerstand bei einem Angriff solcher Guppen auf jemanden berechtigen absolut zur aktiven Gegenwehr, im Sinne der Verhältnissmässigkeit! Also mit Schusswaffen! Juristisch plausibel - aber führt in der Praxis höchstwahrscheinlich zum Tod. Der wiederum dann ein Mord war, da die Gegenwehr gerechtfertigt war! Der wiederum führt leider nicht zur Verutrteilung der Mörder, da diese ja nicht zu identifizieren sind!
Wie auch! Ein theoretisches Fallbeispiel - aber es zeigt die Freiräume einer solchen Praxis auf, die in den lezten Jahren langsam und nun, mit den lezten Fällen in Berlin, sehr rasant und aggressiv, zum gesellschaftlichen Standard erhoben werden sollen.
Wir sollten auch daran denken, das die Polizeiführung und der Polizeiaparat immer seine eigenen "Süppchen" vorbei an der Politik gekocht hat!
Es steht mit der anstehendenm Wahl zu befürchten, das wir einen "Herrn Beckstein" als Bundes Innenminister bekommen werden.
Wenn sich die Polizeiführung vieleicht mit solcherlei "laufenden Aktionssrängen sich einerseits profilieren, als auch als nicht "auswechselbar" präsentieren will, dann kommt vieleicht zusammen was nicht zusammen gehört!
Dann ist das was wir jezt versäumen, den jetzigen ernsthaften Wiederstand gegen solche "Versuchsballone", vieleicht gar nicht mehr möglich!!!

Presseerklärung

Archiv der Sozialen Bewegungen Hamburg 05.09.2005 - 21:28
Am Abend des 27.8.05 wurde in Berlin im Rahmen einer breit angelegten Razzia gegen antifaschistische Strukturen u. a. das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum e. v.(apabiz) durchsucht. Vorwand war der angeblich strafrechtliche Aufruf, Nazi-Propaganda im derzeitigen Wahlkampf zu behindern. Gesucht wurden laut richterlichem Durchsuchungsbeschluss Beweismittel, die "Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokrati-schen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben" könnten.

Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten ist in diesem Land nichts Neues – statt praktiziertem Antifaschismus ist auch vom rot-roten Senat in Berlin nichts als weichgespülte Heuchelei zu erwarten. Das Neue an dieser Razzia ist aller-dings, dass diesmal ein Archiv und Bildungszentrum von der Polizei durchsucht wurde. Die Verhältnismäßigkeit in diesem Fall ist geradezu unglaublich.

Wir verurteilen aufs schärfste den völlig überzogenen Polizeieinsatz und fordern:

· Schluss mit der Kriminalisierung von AntifaschistInnen!

· Keinen Fußbreit den Faschisten!

· Solidarität mit allen Betroffenen!
Einstellung aller Ermittlungsverfahren, Rückgabe der beschlagnahm-ten Gegenstände, nachweisliche Löschung aller gesammelten Daten!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 16 Kommentare

sorry aber im prinzip ham se recht

... 28.08.2005 - 04:48
denn die wahlpappen dürfen eben nicht abgerissen werden.
da jetzt von staatlicher willkür zu reden ist wirklich schwachsinn!

sorry, oh du trottel

super sorry 28.08.2005 - 05:07
1. spricht hier niemand von willkür, sondern es stellt sich die frage nach der verhältnismäßigkeit und
2. kannst du npd-plakate auf unterschiedliche weise sammeln und dann unschädlich machen, z.b. direkt bei der npd bestellen, nett am infostand nachfragen, oder sie von unerlaubten flächen entfernen, wo sie auch mal rumhängen, jedenfall hier in brandenburg. das entfernen von aufklebern gehört ausserdem zum staatl. unterstützenswerten sauberkeitssinn.....
3. also, sorry, nicht vorsorglich unterwürfig sein! ok. oder musst du das beruflich?.....

Depp

egal 28.08.2005 - 05:15
Wahlpappen, wo "Ausländer raus" drauf steht, gehören weg. Basta!

super sorry, aber

sorry 28.08.2005 - 05:20
1. wird oben weniger von willkür, als von fehlender verhältnismäßigkeit geschrieben und
2. kann mensch npd-plakate auf sehr unterschiedliche weise sammeln: z.b. durch bestellen bei der npd selbst, durch nettes fragen am info-stand, und durch entfernen von unerlaubten flächen. da bleibst du ganz "legal" und antifaschistisch/antirassistisch und keine spur von einer straftat!
und
3. du, sorry, aber nicht vorauseilend gehorsam sein, gelle! oder musst du das etwa von beruf wegen?.....

Was soll mensch da noch sagen

xxx 28.08.2005 - 05:39
Ein Tip: Zieht nach Bayern.
In Berlin möcht' ich im Moment echt nicht wohnen.

GUTER ARTIKEL - DUMME KOMMENTARE

egal 28.08.2005 - 07:44
Hallo mods, wie wärs nach dem aufstehen, die unterirdischen Kommentare zu löschen und dann den Artikel auf die Startseite stellen.

Das wäre ein sinnvoller Beitrag den ihr leisten könntet.

Wider die Dummheit und den Gehorsam

f. krauße 28.08.2005 - 07:59
Dieses aktuellste und verwerfliche staatliche Verhalten passt sich ein in Politik und Stimmung in der BRD insgesamt, in Denkrichtungen und Verhaltensmuster - Unterdrückung und Gehorsamserzwingung sind die Devisen. Ich lass mal die einkaufssüchtigen Bürger außen vor, weil die kann mensch tatsächlich nicht einbeziehen. Außerdem muss es, falls jemand den großen Crash überlebt, noch einige geben, die sagen: wir haben das alles nicht gewusst.
Außer Werbetafeln, die gegen Interessen des herrschenden Systems werben (natürlich auch die der linken Alternative, Gregor und Oskar) sind alle anderen "Werbescheiben" mit oder ohne Diäteninhabern drauf, Muster für Lügen und Verbrechen dieses Staates. Und die einkaufssüchtigen Bürger sagen: wir haben doch eine Demokratie.
Nicht entscheidend ist die Vielfalt der Möglichkeiten, sondern die Dominanz des alles beherrschenden Prinzips. Wir leben in Zeiten, in denen es, allen Willigen zu sehen, augenscheinlich wird.

demo

gibt's 28.08.2005 - 12:50
in der näher des rosenthaler platzes wird sich heute abend sicherlich was zusammenrotten, denk ich. ganz spontan.

Die ham recht?

Arno Nymus 28.08.2005 - 13:53
Was für ein Schwachsinn. Immer nur tun was ihre (!!!) Gesetzte sagen oder wie?

SUCHE!!!

M. 28.08.2005 - 14:02
hey hey,

ich suche immer noch die August, aus Prenzlauer Berg, du hast bei der durchsuchung unten im Keller ne weile neben mir gesessen, meld dich bitte mal, oder jemand der sie kennt!!

is echt wichtig!!

ANNA und ARTHUT halten das MAUL

Mensch 28.08.2005 - 14:51
hört auf zu spekulieren und verdammt nochmal termine für spontan-demos gehören NICHT ins netz.

abwarten und Teee-trinken und keine scheiß demo planen und irgendwelche scheiße erzählen.

ihr werdet schon früh genung mitbekommen warum weshalb was passiert ist


@mods viele menschen würden sich freun wenn die Unsinnigen kommentare verschwinden.

Danke

Löscht Beitrag von Anonymer Polizist der 23.

birg 28.08.2005 - 16:21
Hey Mods, löscht bitte den Beitrag von "Anonymer Polizist" bzw. schiebt ihn zu Dokumentationszwecken in die Spalte der dummen und überflüssigen Beiträge.

Anonymer Polizist

egal 28.08.2005 - 16:38
*wie krank muss ein hirn sein um so 'ne scheiße zuposten?
*bin auch fuer ne loeschung des "beitrages" vom "anonymen polizisten"!
*linke freiraeume verteidigen - nazis knechten!!!

anna und arthur werden langsam ungeduldig

nicht aus bärlin 28.08.2005 - 18:24
natürlich darf im internet nix über spontandemos, oder soli-aktionen stehen. das ist selbstverständlich. aber nach einer ganzen repressionswelle in potsdam, berlin und jetzt wieder berlin reicht es langsam echt. es muss offensiv gegen diesen staatsfaschismus vorgegangen werden und dazu sollten die vielen berliner gruppen wenn nicht zusammen dann halt alleine was auf die beine stellen. schafft die antifaschistische einheit! gegen klassenjustiz und staatsfaschismus vorgehen!

Reichen nicht auch die Links?

walter 29.08.2005 - 15:19
Liebe Leute, reicht es nicht aus, die links zu den Zeitungsartikeln hier reinzustellen? Dann kann jede/r der mag, draufklicken, lesen, runterladen. Die meisten Zeitungen haben eh die Pressemitteilungen von LKA und Polizei abgeschrieben und es ist etwas langweilig, das hier auf Indy in voller Gänze ausgebreitet zu sehen.

SPD läd ein..

qualle 31.08.2005 - 01:33
SPD lädt ein
Anm. 30.08.2005 19:43

Wer hat die zum teil ungesetzliche repression zu verantworten?
die SPD jedenfalls will sich "Im Kampf gegen Rechtsextermismus" im Jüdischen Museum am 2.9. zusammenfinden (  http://www.spdfrak.de/cnt/rs/rs_dok/0,,35076,00.html) und läd "herzlich" ein, um über "aktuelle Ergebnisse" sowie über "Perspektiven auf dem Gebiet der Rechtsextrmismusbekämpfung" zu diskutieren. so macht kämpfen spass und tut den mordenden NeoNazis nicht weh.