Antirepressionsdemo in Recklinghausen

15 Gruppen
7 Pressesprecher
11 Jugendbeauftragte
und unzähliche Jugendliche

Teilnehmerzahl gesammt: 200 anderer Bericht auf Indy spricht von 120)

Alles in Allem wohl ein witz...

Friedlich - bis auf einen Zwischenfall am Rande - verlief am Samstag ein Demonstrationszug von rund 150 Antifaschisten in der Innenstadt.

An der Limperstraße kam es zum kurzen Handgemenge einiger Demonstranten mit einem Jugendlichen, der die Teilnehmer des Zuges fotografierte. Einige ließen sich provozieren und gingen auf den Jugendlichen los, der nach Auskunft von Demo-Teilnehmern den so genannten "Autonomen Nationalsozialisten", angehören soll. Die Polizei - 30 Beamte waren zur Sicherung des Zuges eingesetzt - trennte die Kontrahenten und brachte den Jugendlichen im Einsatzfahrzeug weg. Er habe sich als unverletzt bezeichnet, so die Polizei und keine Anzeige erstatten wollen.

Ansonsten verlief der Zug vom Busbahnhof zum Polizeipräsidium und dann über den Wall zum Lörhofplatz ohne Zwischenfälle. Zwischenzeitliche Befürchtungen, es könne zu einem neuerlichen Zusammenstoß mit Angehörigen aus der rechten Szene kommen, bewahrheiteten sich nicht. Schon im Vorfeld war ein Zusammentreffen zwischen Antifaschisten und NPD (die hatte die Genehmigung zum Aufbau eines Info-Standes) verhindert worden. Nach einem "Kooperationsgespräch" zwischen NPD, Polizei und Stadtverwaltung, erklärte Polizeisprecher Bernd Tekotte, habe die NPD auf den Auftritt verzichtet (die WAZ berichtete).

Die Antifa(x), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und das Bürgerforum hatten, unterstützt von Attac, WASG und BASTA, zu der Demonstration aufgerufen, um "Gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten" zu protestieren. Der Hintergrund: Bei einem Aufmarsch von Neonazis am Heiligabend letzten Jahres hatten junge Gegendemonstranten sich zur Blockade auf die Halterner Straße gesetzt. Eine Gegendemonstration war nicht angemeldet und so hatte die Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz die Personalien festgestellt und nach Bearbeitung durch die für den Staatsschutz zuständige Abteilung den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben.

"Die hat die meisten Verfahren eingestellt, weil keine Straftat vorlag", so Tekotte. Das gelte nicht für Verfahren wegen Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen einen 19-Jährigen, den die Polizei zum Versammlungsleiter erklärt hatte, und gegen einen 18-Jährigen, der sich der Feststellung der Personalien habe entziehen wollen.

Bei den anderen habe noch der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit bestanden. Tekotte: "Die Polizeipräsidentin hat aber am 26. Juli entschieden, dass die Verfahren eingestellt werden, weil kein öffentliches Interesse vorliegt." Die Bescheide seien am 2. August versandt worden.

Die Polizei sehe das Motto der Demo kritisch, sagte Tekotte. Anders Werner Sarbrock vom Bürgerforum, der die Demo am 8. August angemeldet hatte: "Die Jugendlichen haben völlig richtig gehandelt. Sie haben Zivilcourage gezeigt und werden dafür vor Gericht gezerrt. Egal wie´s ausgeht - allein schon durch Ermittlungsverfahren werden die Jugendlichen eingeschüchtert."

Erneut wurde bei der Demo auch die damalige Strategie der Stadt kritisiert, die Neonazis durch Ignorieren ins Leere laufen zu lassen. In RE müsse möglich sein, was in Berlin möglich gewesen sei. Dort hatten im Mai über 7000 Menschen den Weg eines NPD-Marsches blockiert und ihn so verhindert. Die Polizei hatte darauf verzichtet, die Route frei zu machen.
28.08.2005 stein



WAZ

Fotograf flüchtet in Polizei-Bully

DEMO: 150 Teilnehmer bei Antifa-Kundgebung in der City

Unter dem Motto "Antifascism is not a crime - Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus" gingen am Samstag 150 Teilnehmer gegen die von Polizei und Staatsanwaltschaft angestrengten Verfahren gegen neun Demonstranten auf die Straße, die am 24. Dezember einen von sechs Neonazi-Aufmärschen mit einer Sitzblockade am Beisinger Weg gestört hatten.

Verlief die Demonstration, die vom Wickingplatz zum Polizeipräsidium und dann zur Abschlusskundgebung auf dem Löhrhof führte, zunächst in geregelten Bahnen, drohte die Lage an der Limperstraße zu eskalieren. Teilnehmer, vorzugsweise mit schwarzen Kapuzenjacken und dunklen Sonnebrillen bekleidet, hatten mehrere angebliche Neonazis ausgemacht, die, mit Digitalkameras ausgestattet, die Demo fotografierten.

Auch für die Polizei überraschend, im Einsatz waren 30 Beamte, wurde einer der rechten Störenfriede aus dem Demo-Zug heraus wüst attackiert. Die Beamte konnten nicht verhindern, dass dem mutmaßlichen Neonazi die Beine weggezogen und er mit Tritten und Schlägen traktiert wurde. Wie ein Hase flüchtete sich der junge Mann schließlich in einen Polizei-Bully und wurde in Schutzhaft genommen. Auch wenn er selbst auf eine Anzeige verzichtete, ist laut Polizeisprecher Heinz-Bernd Tekotte davon auszugehen, dass die Polizei Ermittlungen wegen versuchter Körperverletzung einleitet. Allerdings: Festgenommen wurde niemand. Es dürfte schwer fallen, im Nachhinein die Täter ausfindig zu machen.

Von den neun Verfahren, die nach der Sitzblockade Weihnachten 2004 eingeleitet wurden, sind übrigens sieben, bei denen es sich nur um Ordnungswidrigkeiten gehandelt hätte, bereits ohne Folgen von der Polizei eingestellt worden. Zwei Verfahren, u.a. gegen einen 19-jährigen aus RE, wegen Verdacht des Landfriedensbruchs sowie des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, liegen noch beim Staatsanwalt.

Beantragt wurde die Demo am Samstag von Werner Sarbok von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VNN). "Auch wenn die Verfahren größtenteils eingestellt wurden, ändert das nichts an der Berechtigung unseres Protests. Durch die Vorgehensweise sollen die Jugendlichen, die Widerstand gegen Neonazis zeigen, eingeschüchtert werden", so Sarbok. Er verwies auf das Beispiel Berlin, wo am 8. Mai 5000 Demonstranten den Aufmarsch der Rechten erfolgreich gestört hatten. "Dort wurden Sitzblockaden nicht beiseite geräumt. Die Parteien predigen Zivilcourage, wenn sich Leute dann den Faschisten entgegensetzen, werden sie kriminalisiert", so Sarbok.

NPD verzichtet

auf Info-Stand

Notiz am Rande: Für den Samstag hatte auch die rechte NPD einen Informationsstand zur Bundestagswahl auf dem Altstadtmarkt bei der Stadt beantragt. In Kooperationsgesprächen konnte die Polizei die Partei jedoch zu einem Verzicht bewegen, um so Eskalationen bereits im Vorfeld zu vermeiden.
28. August 2005

RZ