NPD sendet im Offenen Kanal Berlin

Maurizio 23.08.2005 21:47 Themen: Medien
ganz neue Töne im Bürgerfernsehen
Bin soeben beim durchzappen, über Udo Voigt "gestolpert". Der spricht offen und lange über sein Wahlprogramm und verbreitet nationalistische und rassistische Parolen über den Äther.
Wenn man bedenkt, dass der offene Kanal eigentlich ein links-bürgerliches Medium ist, ist dieser Wandel sehr schockierend.
Ich rief sofort beim Sender an, wo die Frau mir allerdings erklärte, dass man keine Handhabe gegenüber dem Verantwortlichen der Sendung, Bernd Zikeli, hätte. Die NPD wäre eine legale Partei und somit nicht aus dem Sender zu verbannen. Sie war allerdings selber sehr zornig über den Vorfall und meinte auch, dass es im Sender sehr wohl diskutiert werden soll.
Ausserdem riet sie mir, mich an die "Medienanstalt Berlin-Brandenburg" zu wenden und meinen Unmut mittels einer e-mail kundzutun.
Es ist vielleicht reaktionär, aber besser als es unbeantwortet zu lassen.
Also bitte wendet euch ebenfalls an folgende Adresse.
Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Kleine Präsidentenstraße 1
10178 Berlin
Tel.: 030/264967-0
Fax: 030/264967-90
 mail@mabb.de

als auch an den OKB
Offener Kanal Berlin
Voltastr. 5
13355 Berlin
Tel.: 030 / 46 40 05 0
Fax: 030 / 46 40 05 98
email:  info@okb.de
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Ergänzungen

Nicht das erste Mal?

[pp] 23.08.2005 - 22:02
Gab es nicht vor einigen Jahren schonmal Stress wegen Nazisendungen im OKB? Damals war das aber über Radio, soviel ich mich erinnern kann.

fuotft

tfutfoutf 23.08.2005 - 22:06

ist halt immer das problem

tagmata 23.08.2005 - 22:39
'offen' kannste auch arschlöchern nicht verbieten. ob microsoft versucht, den offenen standard xml nach eigenem gusto umzudefinieren, oder sich faschos im bürgerfunk breitmachen - was für alle offen ist, kann natürlich auch mißbraucht werden.

da hilft dann nur eins:
"Die Auflagen beim Offenen Kanal sind gering. So darf im Prinzip jeder Bürger den Sendeplatz für die selbst produzierten Sendungen unentgeltlich nutzen. Die MitarbeiterInnen vom OKB bieten technische Unterstützung und sind verpflichtet, bei der Produktion der Beiträge zu helfen. Inhaltlich dürfen sie den AutorInnen jedoch nicht hineinreden. Im Gegenzug müssen die Nutzer bei Rechtsverstößen auch selbst die Folgen tragen. Nur Werbung ist verboten, heißt es im Redaktionsstatut."

und hingehen und mal n bißchen fundierte auseinandersetzung mit den thesen des herrn voigt betreiben, den leuten klarmachen, warum sie mist sind. denn wenn es offen genug ist, daß npdler ihren dreck dort ablassen können, dann ist es auch ofen genug, um npdler medienwirksam zu bashen.

UNI-WUT

Propagandhi 23.08.2005 - 22:44
Leute von "Uni-Wut" wurden bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass mal ganz abgesehen von völlig verballerten Esoterikern und Islamisten auch Neo-Faschisten durch das OKB ein Sprachrohr erhalten.
Ist bis jetzt aber nix pasiert...

Auflagen des OKB müssen erweitert werden

antifaschist 23.08.2005 - 23:31
Die Auflagen des Offenen Kanals müssen erweitert werden, und zwar um den Passus, dass faschistische, rassistische, sexistische, etc. Beiträge nicht erlaubt sind. Das ist ganz wichtig! Irgendjemand muss die Initiative übernehmen!
Ob die NPD legal ist, das spielt keine Rolle. Sexistische Witze sind z.B. auch nicht verboten, trotzdem muss man sie nicht im Offenen Kanal dulden.

@[pp]

jaja 24.08.2005 - 01:00
Hast Recht. Ich glaube, die damalige Sendung hieß "Radio Germania".

Leider keine Handhabe dagegen

Jo 24.08.2005 - 02:08
So sehr man sich zu Recht darüber aufregt - eine Handhabe gegen die Veröffentlichung des Nazi-Drecks der NPD zur Wahl gibt es leider nicht. Jeder Sender ist nach den einschlägigen Medien-Gesetzen dazu verpflichtet, Wahlwerbesendungen von Parteien, die zu Wahlen zugelassen sind, zu senden.

Zu diesen zugelassenen Parteien gehört leider auch die Nazi-Partei NPD. Es ist ein Skandal, aber es ist leider nicht zu ändern - außer, wenn sich gewisse Verfassungsrichter in diesem Land endlich dazu durchringen könnten, offiziell zu erklären, dass Nazi-Dreck à la NPD mit "parteipolitischer Arbeit" oder "Meinungsfreiheit" nichts zu tun hat, sondern schlicht und einfach menschenverachtend ist und verboten gehört.

siehe dazu

alex 24.08.2005 - 02:16
auch die ganze diskussion um ein freies radio in berlin

Auswirkungen bedenken

Stat 24.08.2005 - 02:49

Aus Sicht eines konservativem Richters gibt es doch keinen Unterschied bezogen auf die Legalität zwischen den Meinungen und Taten von Linksextremen und der NPD. Wer fordert, dass all diese Meinungen verboten werden, der wird als Linker auch selbst mitverboten werden.
Ich kanns echt nicht glauben, wie Faschoartig hier argumentiert wird. Mit Recht und Gesetz gegen verbrecherische Meinungen angehen. Orwell und co lassen grüßen. Danke!

Der OKB

UniwutlerIn 24.08.2005 - 06:00
@Propagandhi: Warum machst du nicht selber was dagegen oder hilfst bei uns mit, anstatt vom (Fernseh-)sessel irgendwelche Sachen zu behaupten!
Der OKB ist prinzipiell offen für jeden, da kannst du dich einfach anmelden und bekommst auch deine 2 Stunden/Monat.

Das Problem ist nur, das Sendungen zu produzieren erstens Arbeit macht und zweitens im OKB, neben den ganzen "tollen" Werkschauen, eben nur das kommt, was die Leute draus machen! Klar sind die dort auch oberbürokratisch, aber davon sollte man sich nicht abschrecken lassen (fast alle Alteingesessenen kennen in zwischen auch die potenziellen Probleme), immerhin bekommt man (veraltete) Technik und kann seine Meinung dann damit kund tun. Wenn man Fernsehen machen will, ist das immer noch die beste Lösung, um überhaupt ein paar Leute zu erreichen. Für Radio kann man ja notfalls auch mit nem Sender spatzieren fahren. Wenn sich mehr Leute zusammentun würden bzw. z.B. bei uns mitmachen, dann käme dort sicher auch noch mehr Sehenswertes.

OK vs. NKL

freierrundfunk 24.08.2005 - 11:13
Ist zwar Fernsehen. Aber an diesem Beispiel zeigen sich mal wieder die Vorteile, die die Rechtsform und Struktur eines selbstverwalteten Mediums wie z. B. das Nichtkommerzielle Lokalradio (NKL) hat. Vor allem ambitionierte nichtkommerzielle Projekte brauchen Selbstkontrolle von unten, von den Machern und keine quasi Landesmedienanstaltgeführte Hierarchien und Kontrollorgane. Die können in diesem Fall nicht viel ausrichten und wollen es anscheinend auch garnicht. Wenn es aber ein Redaktionsstatut gibt und ein Plenum der Medienmacher, schließen sich solche Sache ganz von selbst und dazu noch auf persönlicher Ebene aus. Den Mitarbeiter in einer Diskussion vor dem ganzen Plenum zur Rede stellen, kann schon viel bewirken. Falls nicht, gibt es eben Ausschluß etc. Ist eigentlich nur ne Sache der Struktur und Nazimüll wäre garnicht möglich....

Klicke: www.freie-radios.de

Salute!

Vor Kurzem ein anderse NPD Interview

Bill Shoal 24.08.2005 - 12:38
Vor ca. zwei Monaten sendete der OKB bereits ein Interview mit dem Berliner Landesvorsitzenden der NPD. Dieser konnte dort ungestört seine sexistische, antisemitische und rassistische Propaganda verbreiten. Verantwortlich war ebenfalls Bernd Zikeli (weiß jemand wer das ist?).
Eine Wiederholung war 3 Tage später geplant. Aufgrund von brieflichen Protest wurde diese allerdings eingestellt. Eine Stellungnahme des OKB kam allerdings nicht.
Ließt mensch sich die Richtlinien des OKB durch, dann passt die NPD so gar nicht dort hinein. Das soll sich scheinbar ändern.
Vielleicht sollte mensch mal etwas machen?

Mindestens das kann man tun:

Ex OKler HH 24.08.2005 - 13:46
Ich empfehle die Sendungen mitzuschneiden und den Inhal des gesagten und gezeigten genauestens zu bewerten. Werden durch die Sendung rassistische oder sonst wie strafrechtlich relevante oder gegen die Benutzerordnung des OKs verstoßende Äußerung getätigt, so kann man die Sendung angehen und bei Widerholung auch der OK die Senderechte entziehen.

der Komplex "Radio Germania" im OKB

ein Überblick 24.08.2005 - 15:44
Radio Germania
 http://lexikon.idgr.de/r/r_a/radio-germania/radio-germania.php
Rechte Musik
 http://www.ida-nrw.de/html/Hmusi.htm

Radio Germania
Seit April 1995 sendet ein weiteres BBZ-nahes Projekt über den "Offenen Kanal" in Berlin neofaschistische Propaganda: "Radio Germania", das bis zum August 1996 "Radio Deutschland" hieß. Die Umbenennung erfolgte vor dem Hintergrund, daß der bisherige presserechtlich Verantwortliche der Sendung, Lutz GIESEN, gerade wegen Volksverhetzung eine einjährige Haftstrafe angetreten hatte. Neben der Berliner Redaktion der BBZ führen in der Radiosendung, die nur über Kabel zu empfangen ist, die Mitglieder der "Kameradschaft Berlin-Nord Beusselkiez" das Wort. Die Kameradschaft vertritt die Interessen der Nationalen in Berlin-Moabit und Tiergarten. Deren Anführer Mike PENKERT war zwischenzeitlich für die Radiosendung verantwortlich . Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Sendung vom 8. Januar 1997 als „offensichtlich schwer jugendgefährdend“ bewertet hatte, wurde Radio Germania für ein Jahr von der Nutzung des Offenen Kanals Berlin ausgeschlossen.
 http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/BBZ.htm

05.11.2001 Inland Ralf Fischer / Sven Pötsch
Kampf um die Straße
Rechtsextremismus in Berlin: Ein aktueller Überblick über Gruppen und Einzelpersonen
 http://www.jungewelt.de/2001/11-05/012.php

Radio Germania Quelle: "Der rechte Rand" Nr. 63 - März/April 00
 http://www.stressfaktor.squat.net/2000/nazis_08.html
 http://www.der-rechte-rand.de/

Nr. 5/2000: Hörfunksendung „Radio Germania“ darf vorerst nicht weiter im Offenen Kanal ausgestrahlt werden
 http://www.berlin.de/senjust/gerichte/vg/pressearchiv/VG27A32_00/index.html

..............
Insgesamt verfügen die Berliner Rechtsextremisten über eine sehr gut funktionierende Infrastruktur. Neben dem NIT Preußen und dem NIT der Berliner Republikaner besonders interessant ist die Verbreitung des Medienprojektes "Radio Germania" im offenen Kanal Berlin. Auch wenn die Ausstrahlung im OKB im Jahre 2000 vorerst juristisch unterbunden wurde, sind die Sendungen dennoch via Internet oder CD-Versand konsumierbar. Desweiteren verfügt die Szene über diverse "Szene-Läden" in denen vorwiegend Bekleidungsstücke, aber auch CD´s und Fanzines vertrieben werden. Besonders hervorzuheben ist hier die Läden "Helloween" und "Harakiri". Neben diesen explizit auf einen rechten Käuferstamm ausgerichteten Läden gibt es etliche Geschäfte die neben die zwar keine Propagandaartikel wie CD´s und T-Shirts mit eindeutigen Inhalten im Angebot haben, aber sich dennoch als wichtige Treffpunkte der Szene etabliert haben. Einige dieser Läden werden von Angehörigen der Berliner Hooliganszene betrieben.
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 http://www.respectabel.de/infos_rechtsextremismus/analysen/zdk2.htm

Offener Arsch
Der Offene Kanal Berlin (OKB) ist auch für Nazi-Propagandisten offen
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/11/30b.htm

Nazi Propaganda via "Offener Kanal"
 http://www.infodrom.north.de/~joey/Rundfunk/NKL/ok-berlin-nazis.html

Radio Germania ist ein Projekt des nationalen Medienverbandes
Mike Penkert und Rudolf Bachstein
www.radio-germania.de/

sendekontinuität

yyy 26.08.2005 - 17:28
habe auch schon einmal an einem dienstag abend beim durchzappen eine npd-propagandasendung entdeckt - also mal checken, ob die wöchentlich oder zweiwöchentlich oder monatlich senden. eine sendung mit besuchern ist doch auch mal schön...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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@ stat

Jo 24.08.2005 - 11:18
Als LINKER wirst Du sicher nicht "selbst mitverboiten - als LINKSEXTREMER vielleicht schon eher.

Es gibt zum Glück immer noch einen (im wahrsten Sinne des Wortes...)gewaltigen Unterschied zwischen "Links" und "Linksextrem". Ich bin nicht per se gegen "links", allerdings gegen alles Extreme.