Rap-Solidarität im §129a Prozess

Black' n Green 21.08.2005 23:43 Themen: Kultur Repression
Am heutigen 21. August wurde ein neuer Soli-Song für die beiden Magdeburger Beugehäftlinge Marco H.& Carsten S. im Internet veröffentlicht.
Knapp zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Soli-CD "§129a" erschien auf den Internetseiten der beiden Rapper Albino und Madcap ein neuer Song mit dem Titel "Offener B(r)ief".
Dieser soll zum einen die Solidarität mit den beiden in der JVA Halle Einsitzenden demonstrieren, und zum anderen für Aufmerksamkeit um die derzeitigen Vorgänge im Revisionsverfahren gegen Daniel sorgen.
Die Veröffentlichung erfolgt somit wenige Tage vor einer Kundgebung direkt vor der JVA Halle, die am 28. August von der Magdeburger Soligruppe organisiert wird.
Erst vor kurzem sorgte der Vorsitzende Richter Braun am 11. Prozesstag mit einem Abbruch der Verhandlung nach sage und schreibe 8 Minuten für Empörung und Unverständnis. Beobachter der Prozesses gehen von einer absichtlichen Verschleppung der Prozesses aus, die höchstwahrscheinlich die längste Beugehaft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben wird.
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Ergänzungen

solidarität!

antiautoritär 22.08.2005 - 07:34
schöner track, insbesondere die dutschke-aufnahme am anfang - sehr passend!

:/

Solikundgebung zum Prozess in Halle

Gegeninformationsbüro 22.08.2005 - 09:45
Es gibt, am 23.August, zum 12.Prozesstag des Revisionsverfahrens, von Daniel, eine Solidaritätskundgebung in Berlin.
Sie ist vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt um 15Uhr, Luisenstraße 18 (In der nähe der Charité – ca.400m von der OUBS entfernt)


mal für eins zwei die hier noch weniger...

...hirn als herz haben 22.08.2005 - 17:38
checkt mal die seite www.soligruppe.de und dann macht euch mal einegenes bild wofür mensch so im knast sitzt! also durchsehen und schnauze halten!
p.s. track anhören könnte auch helfen!

Politische Gefangene

in der BRD 23.08.2005 - 00:15
Die Diskussion über politische Gefangene durch das "Argument" Straftaten zu umgehen, halte ich für fahrlässig. Sicherlich ist es so, daß die meisten Linken wegen mehr oder weniger gewöhnlichen Straftaten in Haft sind. Aber darüber hinaus sollte man jene Menschen nicht vergessen, die tatsächlich wegen ihrer Gesinnung oder vielmehr wegen der in Anspruch genommenen Meinungsfreiheit in Haft sitzen.

Man sollte die Zustände in der BRD nicht immer so einseitig betrachten. Es gibt Gesetze in diesem Land, die die elementaren Bürgerrechte drastisch einschränken. Unabhängig davon, wie man zu den Äußerungen eines anderen Menschen steht, sollte man sich dafür einsetzen, daß jeder die Möglichkeit hat, seine Gedanken offen auszusprechen ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können. Denn heute ist man vielleicht noch nicht davon betroffen, wenn die Meinungsfreiheit anderer beschnitten wird, aber morgen darf man vielleicht selbst nicht mehr offen reden.

Meinungsfreiheit für ALLE!

@ r2ds

genauer hinschauen 25.08.2005 - 15:08
@ r2ds

"falls es nicht rüberkam: jeder, der scheiße baut, die ihm juristisch bewiesen wurde, sitzt meiner meinung nach zu recht im knast."

Abgesehen davon, das unsere heutigen Knäste scheisse seind, da sie nicht zur Resozialisierung beitragen, sondern im Gegenteil, alles noch schlimmer machen, geht es um den TATSÄCHLICHEN Zweck des § 129a und b.
Über 90 % der Fälle sind nach einiger Zeit wieder ohne Verurteilung eingestampft worden. Es ging in der Übergrossen Mehrzahl der Fälle nur darum linke Strukturen zu durchleuchten.
Auch bei den Magdeburger fehlen bisher jegliche Beweise. Und -
sitzen sie deiner Meinung zu Recht im Knast bzw. Beugehaft?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 15 Kommentare

@Albino und Madcap

ein bisschen §129 22.08.2005 - 12:22
Wirklich sehr durch gesehen der track. liebe, kraft und solidarität nach magdeburg und in jeden anderen knast!

Wichtige Ergänzung

Oscar Wilde 22.08.2005 - 15:25
Es gibt in Deutschland keine politischen Gefangenen.
Wer im Knast sitzt hat gegen ein Gesetz verstossen.
z.B. "Bildung einer terroristischen Vereinigung"
Terroristen werden nicht wegen ihrer politischen Meinung
verfolgt sondern wegen ihren strafbaren Handlungen z.B.
Raub, Erpressung, Mord, Drogenhandel, Körperverletzung etc.
Das haben auch die Linksradikalen in den 70er-Jahren, mit ihren
dämlichen RAF-Soli-Demos, leider nie so ganz verstanden.
Es geht um strafbare Handlungen, nicht um eure Gesinnung !

politische gefangen

zu Oscar Wilde 22.08.2005 - 16:35
das mit dem gesetz mag ja stimmen aber es sieht für mich eher so aus
als ihre politische gesinnung in eine straftat umgewandelt, also sind
sie schon so was wie politische gefangenen...

Paragraph 129a

Oscar Wilde 22.08.2005 - 17:05
Eine politische Gesinnung wird nicht in eine Straftat umgewandelt.
Es gibt den Paragraph 129a, und der gilt für alle (auch für die Neo-Nazis)
und es ist genau festgelegt ab wann eine Gruppe als terroristische Vereinigung gilt.
Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wurden von den Parteien verabschiedet die die Mehrheit gewählt hat, und das nennt man "Demokratie".
Es wird ja auch nicht jeder bezichtigt eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Irgendwas muss da also schon vorgefallen sein.
Natürlich wäre es auch möglich daß jemand versucht einem Unschuldigen eine solche Straftat anzuhängen, sei es nun aus politischen oder aus anderen Gründen, aber das ist grundsätzlich immer möglich. Sogar bei Vergewaltigern und Kinderschändern wäre es möglich daß ihnen nur was angehängt wurde, oder ?
Jüngstes Beispiel ist der TV-Moderator Andreas Türck, der vermutlich freigesprochen wird, eben weil ihm vermutlich nur jemand was anghängen wollte.
Das festzustellen ist aber die Aufgabe des Gerichts, und ob Leute eine terroristische Vereinigung gegründet haben muss vor Gericht geklärt werden, genau wie beispielsweise ein Vorwurf ob sie jemand vergewaltigt, ausgeraubt, oder totgeschlagen haben. So funktioniert nunmal das Rechtssystem.
Wenn ihre Schuld bewiesen werden kann, oder schlüssig erscheint (z.B. Vergewaltiger werden teilweise ja auch nur aufgrund von Indizien verurteilt) dann kommen sie ins Gefängnis.
Wenn man davon ausgeht daß allen Häftlingen nur was angehängt wurde könnte man auch alle Vergewaltiger und Kindermörder freilassen, denn DENEN wurde vielleicht auch nur was angehängt, oder ? Halt nicht auspolitischen Gründen sondern vielleicht aus privaten Gründen, aber wenn man dem Rechtssystem nicht über den Weg traut kann eigentlich JEDER unschuldig sein.
Also Freiheit für alle Vergewaltiger ?

.

. 22.08.2005 - 17:16
haben die net irgendwelche bgs-wagen in brand gesetzt ?

sieht für mich eher nach ner sachbeschädigungsgeschichte, die organisiert halt auf bildung krimineller vereinigung hinausläuft, als nach politischer gefangenschaft aus ;-)

@Oscar Wilde

BesserWisser 22.08.2005 - 17:42
In den achtziger Jahren wurden 3300 Verfahren gegen Linke geführt, aber nur 134 Verfahren gegen den Rechtsterrorismus. Seit 1986 tendierte die Zahl der nach Paragraf 129a angeklagten Rechten sogar gegen Null. Das ist ein Beleg, dass es ein politischer Gesinnungsparagraph ist, du Dödel!

Warum werden Menschen nach §129a verurteilt, obwohl ihnen keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann? Die Straftat allein ist die "Mitgliedschaft", die in den 1980er zum Teil allein damit konstruiert wurde, weil der Gefangene sich als Gefangener aus der Bewegung verstand.

Wie lautet die Homepage von Albino&MapCap?

Ergänzung

Oscar Wilde 22.08.2005 - 17:53
"In den achtziger Jahren wurden 3300 Verfahren gegen Linke geführt, aber nur 134 Verfahren gegen den Rechtsterrorismus. Seit 1986 tendierte die Zahl der nach Paragraf 129a angeklagten Rechten sogar gegen Null. Das ist ein Beleg, dass es ein politischer Gesinnungsparagraph ist, du Dödel!"

Nein, das ist nur ein Beleg dafür daß linker Terrorismus scheinbar häufiger vorkommt als rechter Terrorismus.
Es gab auch keine rechte RAF sondern nur eine linke RAF.

"Warum werden Menschen nach §129a verurteilt, obwohl ihnen keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann? Die Straftat allein ist die "Mitgliedschaft", die in den 1980er zum Teil allein damit konstruiert wurde, weil der Gefangene sich als Gefangener aus der Bewegung verstand."

Richtig erkannt. Die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ist strafbar, und das streitet auch niemand ab. Das ist offizielles Gesetz.
Darüber wie die Mitgliedschaft in einzelnen Fällen konstruiert wurde ist mir nichts bekannt, aber Ungerechtigkeit gibt es leider überall. Wie ich schon gesagt habe gibt es bestimmt auch einige Vergewaltiger denen auch nur was angehängt wurde, und die jetzt unschuldig im Knast sitzen.
Ausnahmen bestätigen die Regel.

P.S.

Bitte keine Beleidigungen. Ich bezeichne hier auch niemand als "Dödel".

@Oscar Wilde

Für eine Gesellschaft ohne Knäste 22.08.2005 - 18:19
Was schreibst Du denn für blöde Sachen?
Es geht um die Freiheit von linken politischen Gefangenen aus der politischen linken Bewegung.Bevor Knäste abgeschafft werden gehören die gesellschaftlichen Verhältnisse abgeschafft,die ein solches Knastsystem hervorbringen und benötigen.Sowas bestreitet hier denke ich niemand.Wenn Du die Realisierung herrschaftsfreier Verhältnisse für nicht machbar hälst, warum bist Du dann in diesem Artikelbereich so wild am diskutuieren?
Laß die Leute doch ihr Ding machen und diskutiere bei den Jungen Liberalen weiter.

@besserwisser

besserwissender 22.08.2005 - 18:40
hier die homepage  http://www.mcalbino.de.vu/

Ergänzung 2

Oscar Wilde 22.08.2005 - 18:48
"Es geht um die Freiheit von linken politischen Gefangenen aus der politischen linken Bewegung."

Eben nicht ! Es geht um Leute die Straftaten begangen haben.
z.B. Sachbeschädigung.


"Wenn Du die Realisierung herrschaftsfreier Verhältnisse für nicht machbar hälst, warum bist Du dann in diesem Artikelbereich so wild am diskutuieren?"

Ich weiß nicht ob herrschafftsfreie Verhältnisse möglich sind, aber Emotionen wie Hass, Neid, Mißgunst wird man nie ganz ausrotten können, und sowas führt dann halt zu Straftaten. Hältst du es für möglich daß in einer herrschaftsfreien Gesellschaft nie mehr ein Mann versuchen wird eine Frau zu vergewaltigen ? Menschen sind halt Menschen, und es wird immer welche geben die anders ticken als der "normale" Rest.
Oder soll die herrschaftsfreie Gesellschaft aus programmierten Robotern bestehen ? Wir brauchen doch ein System das für Menschen funktioniert, nicht nur für Maschinen.

@Oscar Wilde

Wilder Oscar 22.08.2005 - 19:22
Komm mal klar,
nur weil es Gesetze gibt sind sie noch lange nicht Recht.
Oder sind für Dich die Antifaschisten, die gegen Hitler gekämpft haben auch alles Verbrecher. Müsste ja so sein, schließlich haben sie auch gegen Gesetze verstossen.

Ich will das Heute nicht mit Damals vergleichen, aber was hat sich geändert? Die Gesetze werden immernoch von Oben genmacht und sie haben ein Interesse daran, das Mensch sie so auslegen kann, das es ihre Macht und ihren Reichtum schützt.

Zu deiner Demokratie:
Meinste wirklich alle 4 Jahre zwei kreuze machen bedeutet Demokratie?? Na was war die DDR dann??

Wir leben in einer Ungerechten Welt in der leider manchmal mittel angewendet werden müssen, die nicht unbedingt unserer Moral entsprechen.

Davon abgesehen - zurück zum Thema - die beiden sind bisher unschuldig angeklagt, es gibt nur Indizien und keine Beweise. Und wenn du dich mit diesem Aktuelle Thema näher beschäftigen würdest, würdest du bemerken das es eine politische Verfolgung ist.

Mehr dazu findest Du unter:
www.soligruppe.de
 http://www.freilassung.de/div/texte/129a.htm

Demokratie

Oscar Wilde 22.08.2005 - 19:53
"Zu deiner Demokratie:
Meinste wirklich alle 4 Jahre zwei kreuze machen bedeutet Demokratie?? Na was war die DDR dann??"

Die Wahlen in der DDR wurden manipuliert, genau wie die Wahlen während dem 3. Reich.
Das ist natürlich keine Demokratie. Soviel ich weiß werden die Wahlen in der jetzigen Bundesrepublik aber nicht manipuliert, und um das zu gewährleisten gibt es eine Reihe von raffinierten Kontrollmechanismen. Es darf sich zum Beispiel auch jeder als Wahlhelfer melden, und helfen die Stimmen auszuzählen, und Fälle von Wahlbetrug fliegen meistens schnell auf.

@Oscar Wilde

Wilder Oscar 23.08.2005 - 01:00
Also reicht es für Dich 4x zur Wahl zu gehen und das ist dann Demokratie, oder wie??

Du hast es verdient so zu leben, bitteschön.

Aber es gibt Menschen die anders Leben möchten. Gibst du als "Demokrat" ihnen diese Möglichkeit??

Ich hätte gern die DirektDemokratie.
Wärst Du bereit mir das zu geben??
Deine Demokratie (dein gewählter Staat), gibt diese möglichkeit NICHT!!
Und da ich nur dieses eine Leben habe, werde ich dafür kämpfen und mich nicht anpassen.

@ all

ich 23.08.2005 - 01:06
könntet ihr mal bitte damit aufhören, hier mit irgendwelchen faschos zu diskutieren?

gedanken

r2ds 25.08.2005 - 03:13
die typen, die vor einiger zeit in münchen die synagoge sprengen wollten, sind doch auch unter anderem wegen bildung einer kriminellen vereinigung angeklagt oder verurteilt worden.

bei denen gilt der slogan "freiheit für politische gefangene" auch oder wie ?

wieso sind linke straftäter bessere menschen als rechte straftäter ?

beide gruppierungen agierten gegen das herrschende system und setzten gewaltakte ein (oder planten sie), um ihre ideologie dem rest der gesellschaft zwangsweise und ungefragt aufzudrücken...

falls es nicht rüberkam: jeder, der scheiße baut, die ihm juristisch bewiesen wurde, sitzt meiner meinung nach zu recht im knast.

ps: wer den widerstand gegen hitler im dritten reich mit dem anzünden von bgs-wagen in der bundesrepublik vergleicht, um eine identische moralische rechtfertigung zu konstruieren, scheint an realitätsverlust zu leiden.