Nazis in Peine!

Ich erinnere nur mal an einen Nazi-Aufmarsch in München im Rahmen der Wehrmachtsausstellung. Damals konnten etwa 40 Neonazis fernab ihrer Demo wahllos Menschen zusammenschlagen. Über eine Stunde tauchte keine Polizei auf. Dass dieser Nazi-Mob sich prügelnd seinen Weg durch München bahnt, war gewollt und beabsichtigt. Genau wie heute!

Im übrigen ist es ein super Gefühl zu sehen wie sich ein Haufen Faschos durch deine Stadt bahnt und du nichts machen kannst. Es würde mich auch nicht wundern, wenn einige der Bullen heute noch heimlich mit den Nazis sympathisiert haben! Das war echt genug Deutschland für heute!

Die Parole ist nicht strafbar. Weder nach 86, 86a noch nach 130. Bei der „Waffen-SS“ handelte es sich „nur“ um eine Einheit der normalen Wehrmacht, anders als die normale „SS“ etc.. Ein grober Vergleich ist evt. die KSK in der Bundeswehr.

Die Waffen-SS war als Teil der SS ein Organ der NSDAP und nicht des Staates. Daher kann mensch sie auch nicht als Teil der Wehrmacht betrachten, der Vergleich mit dem KSK ist schlicht unzutreffend.

Rechtsradikale Randalierer in der Peiner City

Peine. Wer gestern in den Mittagsstunden einen gemütlichen Bummel durch die Peiner Innenstadt unternehmen wollte, traute gegen 12Uhr seinen Augen und Ohren nicht: Laut skandierend zogen vom Schützenplatz kommend junge Männer durch die City.
Alles ging recht schnell: Das erste Ziel der etwa 160 Randalierer war der historische Marktplatz. Dort gab es eine Kundgebung. Anschließend zogen die mit fünf Bussen angereisten Krawallmacher weiter zum Platz vor der Jakobikirche.
Von dem Überraschungscoup überollt wurde die Peiner Polizei. Zunächst waren nur wenige Beamte vor Ort. Erst als Braunschweig, Salzgitter, Gifhorn sowie Beamte der Landesreserve anrückten, waren unkontrollierte Ausbrüche nicht mehr möglich.
Nach ersten angaben der Polizei vor Ort wurden keine Personen verletzt. Auch zu Sachschaden soll es (so der Stand zu Redaktionsschluss) nicht gekommen sein.


Das Ganze steht auf der Titelseite unseres Käseblatts, dazu zwei Fotos mit den Bildunterschriften "Laut Parolend rufend zogen gestern etwa 160 angereiste rechtsradikale Randalierer kreuz und quer durch die Peiner Innenstadt" und "Nach ihrem "Auftritt" verschwanden die Randalierer nur zögerlich in den Bussen".

leider gottes war bei der "peiner woche" wohl er der wunsch der vater des gedankens, wenn diese von nur 160 randlierern schreibt. schaut man sich frühere berichte auf dieser seite an und schaut man dazu noch auf die einschlägigen naziseiten, die das ganze auch noch schön mit bildern untermalt haben, ist die zahl von 500-600 neofaschisten wohl eher zutreffend.

richtig ist, daß die polizei wohl überrascht wurde, denn über eine auflösung der ansammlung oder festnahmen ist nichts bekannt.

wenn es vor ort eine antifa gibt, hatte die wohl keine möglichkeit irgendetwas gegen diesen naziaufmarsch zu unternehmen, der sicherlich im zeichen des 20.08.2005 stand.

hier noch ein link zu dem mist.

 http://www.paz-online.de/paz/peiner_land/274337.html

Rund 500 Rechtsextreme ziehen durch Peine

Rund 500 rechtsextreme Demonstranten sind am Samstagmittag in Peine ungehindert und laut Parolen brüllend vom Schützenplatz durch die Innenstadt bis zum Marktplatz und von dort, nach einer kurzen Kundgebung, zurück zu ihren Bussen marschiert, mit denen sie aus anderen Städten angereist waren. Erst als die Peiner Polizei Verstärkung von außerhalb bekam, konnten die Demonstranten festgehalten und überprüft werden.

„Wir wollen so etwas nicht in Peine.“ Kommissariatsleiter Joachim Müllers Position ist ganz klar: Rechtsextreme Krawallmacher haben in der Stadt keinen Platz. „Wir sind überrascht worden, aber wir haben die Demonstranten relativ schnell wieder zu den Bussen und aus der Stadt gebracht“, sagt er nach dem Abschluss des Einsatzes, als die Polizeiverstärkung aus anderen Städten wieder abgerückt ist.

Um 12.28 Uhr trifft am Samstag die Meldung aus Hannover im Polizei-Kommissariat Peine ein: Offenbar Rechtsextreme sind in mehreren Bussen unterwegs auf der A2 von der Landeshauptstadt in Richtung Peine-Magdeburg. Nur sechs Minuten später stehen neun Busse auf dem Schützenplatz, Männer und Frauen Mitte 20 sowie zahlreiche augenscheinlich Jugendliche springen heraus, formieren sich zu einem Zug und gehen gröhlend die Fußgängerzone hinunter bis zur Jakobi-Kirche. Hier gibt es die erste Kurz-Kundgebung. Polizei-Oberrat Müller und seine Kollegen sprechen den Verantwortlichen an und stellen fest, dass der Aufzug nicht angemeldet ist.

„Wir haben die Demonstration bereits an der Jakobikirche förmlich aufgelöst“, sagt der Polizei-Oberrat. „Alle Anzeichen sprachen dafür, dass von dem Aufzug Gefahren und verfassungsfeindliche Äußerungen und Taten ausgehen könnten.“ Der Zug marschiert trotzdem weiter zum Marktplatz. „Hätten wir da schon genügend Beamte gehabt, hätten wir die Demonstration auch faktisch aufgelöst“, sagt Müller.

Als die Demonstranten wieder in die Busse einsteigen und unerkannt wegfahren wollen, ist schon so viel Polizei eingetroffen, dass die Weiterfahrt untersagt werden kann. Die Busfahrer folgen den Anordnungen der Polizei und stellen die Motoren wieder ab.

Die Polizei nimmt die Personalien aller Demonstranten auf, filmt und fotografiert. Die Auswertung dauert an. Dann geht der erste Bus auf die Reise: In Richtung Westen, nach Hannover rüber, nicht nach Magdeburg. Dort war eine angemeldete Demonstration verboten worden wie in anderen Städten auch. Nach und nach verlassen auch die übrigen Busse die Stadt und werden „begleitet“. Um 15.41 Uhr ist der Schützenplatz wieder frei.

„Es waren von Anfang an mehr als nur ein oder zwei Streifenwagen im Einsatz“, entgegnet der Kommissariatsleiter den Vorwürfen schockierter Passanten und Geschäftsleuten am Markt, „die Polizei steht hier herum und bewacht die Neonazis mit vier Mann“. Die Kräfte, Zahlen nennt der Oberrat nicht, hätten an verschiedenen Punkten der Innenstadt und am Schützenplatz patrouilliert. „Wir konnten nicht sofort, aber unverzüglich handeln“, sagte Müller. „Wir haben nicht so viel Beamte wie es Demonstranten waren.“ Gemeinsam mit Polizeihauptkommissarin Bettina Seiffert leitet er den Einsatz, nachdem Polizeioberkommissar Peter Rathai die erste Koordination übernommen hatte.

Die Verstärkung kommt: Uniformierte in grünen Einsatzanzügen aus Hannover und Braunschweig, Gifhorn und Wolfenbüttel, Salzgitter sowie eine Alarm-Hundertschaft aus Kassel unterstützen die Peiner Kollegen. Polizisten meldeten sich aus dem freien Wochenende dienstbereit. Die in rund 40 Streifenwagen und Einsatzbussen angerückten Beamten, viele von ihnen mit Helm und in gepanzerten Schutzanzügen, fahren gegen 17.15 Uhr von der Schäferstraße wieder ab zu ihren Dienststellen. Zwei unbeteiligte Personen wurden „auf unterstem strafrechtlichem Niveau“ verletzt, eine Beamtin beleidigt.



Entsetzte Gesichter, fassungslose Blicke

Zwei Stunden lang demonstrieren Rechtsextreme in der Stadt.

Der Spuk beginnt gegen 12.34 Uhr: Die Vorhut der rund 500 zumeist schwarz gekleideten, vorwiegend kahl geschorenen Rechtsextremisten, die deutschnationale Fahnen schwenken, ausländerfeindliche und nationalistische Parolen skandieren, sind mit den ersten von neun Bussen auf dem Schützenplatz eingetroffen. Nur verfolgt von fassungslosen Blicken der Passanten marschieren sie zum Gedenken von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zur kurzen Kundgebung vors Portal von St. Jakobi. Dann besetzen sie trotz Polizeiverbots den historischen Marktplatz, recken ungehindert ihre nationalistische Flaggen vor der Fassade des altehrwürdigen Rathauses.

13.15 Uhr: Es geht zurück Richtung Gröpern: Gröhlende Heß-Anhänger marschieren über Gunter Demnigs „Stolpersteine“, die an das Schicksal der von Nazis ermordeten Peiner Juden erinnern. Geschäftsleute reiben sich entsetzt die Augen, Peinern, die gerade ihren Einkaufsbummel beendet haben, verschlägt es die Sprache.

Angst ist vielen Passanten ins Gesicht geschrieben, als sich an ihnen mehrere hundert Neonazis vorbeischieben, viele darunter, die hasserfüllt Parolen schreien wie: „Hoch die Nationale Solidarität“ oder „Frei, sozial, national“. Ausländerfeindliche und antisemitische Hetzrufe sind ebenso unüberhörbar, werden eifrig dokumentiert von Videofilmern aus den eigenen Reihen.

Streifen entstehen, die Heß-Anhänger vermutlich zu Propagandazwecken ins Internet stellen. Drohende Übergriffe verhindert eine Schar energisch auftretender Neonazi-Ordner, die ihre Befehle in Megafone bellen.

Gegen 13.20 Uhr: Vor dem Modehaus Diekmann droht erstmals Gewalt zu eskalieren. Kein Polizeibeamter ist in Sichtweite, als sich ein vermutlich der linken Szene zuzurechnender Mann mit Hund den Rechtsextremisten entgegenstellt, sie anschreit und mit Bier bespritzt. Mehrere gewaltbereite Glatzköpfe sprinten los, Scherben fliegen gegen die Ladenfassade, der Mann flieht ins Geschäft, Inhaberin Elisabeth Schrader-Stinnes versucht verzweifelt, aufgeheizte Neonazis vor ihrem Hauseingang zu stoppen. Erst als die Angreifer von den eigenen Ordnern zurückgepfiffen werden, entspannt sich die Lage.

13.40 Uhr: Die meisten Rechtsextremisten haben am Schützenplatz die Busse bestiegen, da geht es wieder los. Erst vereinzelt, dann vereinigt marschieren sie erneut – diesmal Richtung Rathaus. Die Baustellen-Barriere wird umgeworfen, ein CDU-Wahlplakat vom Laternenmast gerissen. Am Werderpark droht die Situation erneut zu eskalieren. Zwei Neonazi-Gegner versuchen, die Glatzköpfe mit Farbbeuteln zu bewerfen, werden in einer überstürzten Hetzjagd bis vor die CDU-Geschäftsstelle verfolgt und attackiert. Ordner und Polizeibeamte greifen ein.

Gegen 14 Uhr: Erneuter Aufbruch Richtung Innenstadt. An der Bahnhofstraße werden die Demonstranten von aufgebrachten Bewohnern einer Wohnung im Obergeschoss mit Tomaten beworfen. Es geht vorbei an einem wütenden Autofahrer, der vor dem Zebrastreifen am Bahnhof ein Hupkonzert startet. Das beeindruckt die Demonstranten ebenso wenig wie kopfschüttelnde Passanten oder der griechische Gastronom, der dem Treiben mit aschbleichem Gesicht folgt. An der Woltorfer Straße wird der Zug endlich gestoppt: Die Polizei hat die Kreuzung gesperrt.

14.20 Uhr: Der Schützenplatz ist von Einsatzwagen hermetisch abgeriegelt, die Demonstranten werden massiv zu den Bussen zurückgedrängt, steigen ohne Gegenwehr ein. Der Spuk ist vorbei.



Die rechte Szene

Verfassungsschützer registrierten im vergangenen Jahr in Niedersachsen 460 Mitglieder der nicht verbotenen NPD mit „guten Kontakten zur neonazistischen Szene“. Nach ihren Beobachtungen gibt es rund 20 neonazistische Kameradschaften mit etwa 365 Sympathisanten. Ein Aktionsschwerpunkt der dort organisierten „Freien Nationalisten“ sind die jährlich im August stattfindenden Veranstaltungen zum Gedenken an den am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis von Spandau verstorbenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Aktionen konzentrieren sich inzwischen auf das bayerische Wunsiedel, Heß‘ Ruhestätte. 2004 nahmen an der damaligen Gedenkveranstaltung rund 3800 Rechtsextremisten teil, davon 20 Prozent aus dem Ausland. 250 reisten aus Niedersachsen an, darunter 100 aus dem Raum Hannover, Hildesheim und Salzgitter. „Das Gedenken an Heß“, so die Verfassungsschützer, „bedeutet zugleich ein Bekenntnis zum historischen Nationalismus“.
Michael Kothe, Peine


Veröffentlicht 21.08.2005 20:28 Uhr
Zuletzt aktualisiert 21.08.2005 20:59 Uhr

Wolfsburger Nachrichten
 http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2162/artid/4433127

Fragezeichen hinter dem Einsatz

PEINE. Als die letzten Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei Hannover am späten Samstagnachmittag den Hof der Polizei-Inspektion an der Schäferstraße mit Blaulicht verlassen hatten, begann für Peines obersten Gesetzhüter Joachim Müller der zweite, der bürokratische Teil des Einsatzes. "Das Thema wird uns noch länger, bis hoch zum Ministerium beschäftigen", mutmaßte er.

Müller wird Recht behalten. Was sich am Samstagmittag in Peine zugetragen hat, wirft Fragen auf:

Warum wurden die Busse auf dem Weg nach Magdeburg gestoppt, nicht aber daran gehindert, die Autobahn im Tross zu verlassen?

Warum betrug die Vorwarnzeit für die Peiner Polizei nur ganze sechs Minuten?

Warum hatte sich die hessische Polizei mit einer Alarmhundertschaft in Stellung gebracht, die niedersächsische indes nicht – obwohl absehbar war, dass sich die Neonazis nach dem Aufmarsch-Verbot im bayerischen Wunsiedel nach Ausweichzielen umtun würden und Magdeburg schon frühzeitig vor der Ankunft in Peine ein Thema war?

Hatten die Rechtsextremen Peine schon vorab als Ersatzziel für ihren Auszug ins Auge gefasst oder mangels Alternative spontan entschieden?

"Dazu kann man nicht viel sagen. Dazu bedarf es der internen Nachbearbeitung. Wir als Peiner Dienststelle können unseren Teil ab Ankunft der Busse auf dem Schützenplatz liefern. Von diesem Zeitpunkt an haben wir eins zu eins dokumentiert, haben fotografiert und videografiert", sagte Müller. Für die Beamten vor Ort sei nicht absehbar gewesen, dass die Neonazis in Peine abfahren würden. "Wir haben zwar kurz vorher erfahren, dass sie auf der A 2 unterwegs sind, man kann aber wohl kaum jede Abfahrt sperren", sagte Peter Rathai, der zunächst die Einsatzleitung trug. jf
Montag, 22.08.2005

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 http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2162/artid/4433121

Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt

270 Polizisten im Einsatz – Personalien von rund 500 Rechtsextremen erfasst
Von Jörg Fiene

PEINE. Samstag, kurz vor 13 Uhr. Eigentlich sollte es ein spätes Frühstück im Café unter freiem Himmel werden. Doch als undefinierbare Grölerei aus der Fußgängerzone auf den Markt dringt, ahnt Stefan Geiger*, dass Ungewöhnliches geschehen wird. Dass es Neonazis sind, die durch Peine ziehen, wagt er nicht zu denken.

"Ich wusste nur, dass es kein Wahlkampfgetöse ist. Es dauerte zwei Minuten, bis die überhaupt hier waren. Dabei war es vorher schon so laut gewesen, als wären sie direkt neben einem. Sie hatten eine unheimliche aggressive Art, zu brüllen", beschreibt der 28-Jährige.

Die Neonazis drehen eine Runde um den Platz, mitten durch die Stuhlreihen vor dem Café, bauen sich – per Megafon angewiesen von Ordnern aus den eigenen Reihen – im Kreis auf und skandieren den "nationalen Widerstand". Immer wieder dringen der Name Rudolf Heß und ausländerfeindliche Hetzrufe durch das Wortgewirr.

"Ich hatte ein Gefühl von Angst und Ohnmacht", sagt Geiger. So geht es vielen Passanten um ihn herum, die die Szenerie mit entsetzten Blick beobachten. Eine Rentnerin versucht, mit den Kahlgeschorenen ins Gespräch zu kommen. "Sie müssen doch wissen, wer Heß ist", pöbelt einer zurück.

Die Polizei hat die Kundgebung zu diesem Zeitpunkt schon förmlich aufgelöst und als "nicht genehmigte Demonstration" deklariert. Ein Straftatbestand, der gegen den Versammlungsleiter geltend gemacht wird. "Wären wir von Anbeginn in großer Stärke präsent gewesen, hätten wir anders handeln können", erklärt Peines Polizeichef Joachim Müller. Allein mit den eigenen Kräften aber wäre es verantwortungslos gewesen, die Menge auseinander treiben zu wollen.

"Wir sind konsequent vorgegangen und haben relativ schnell erreicht, dass die Veranstaltung endet. Wir mussten auch aufpassen, dass die Lage nicht eskaliert." Als schließlich 270 Polizisten in Peine im Einsatz sind, gelingt es, die offenkundig ebenfalls beabsichtigte überfallartige Abreise zu vereiteln. "Als wir die Personalien aufnehmen wollten, sind sie erst mal auseinander gestrebt, in die Stadt, zum Bahnhof", so Müller.

Beamtenbeleidigung, vereinzelte verfassungsfeindliche Symbole, ein Hitlergruß – mehr wird strafrechtlich nicht aktenkundig werden. "Diese Klientel weiß, wie weit sie rechtlich gehen darf", sagt Müller. Dennoch stellt er klar: "Glatzen, Parolen, der uniformierte Auftritt in schwarz, die Fahnen – die politische Aussage dieser Veranstaltung war eindeutig rechtsextremistisch."

Auf dem weiträumig abgeriegelten Schützenplatz notieren die Beamten die Personaldaten aller 500 Teilnehmer, die seit Samstag ausgewertet werden. Die Busse dürfen nur zeitversetzt die Stadt verlassen, ein Streifenwagen rollt stets hinterher. Ein Busfahrer wird nervös – er fürchtet, die zulässige Lenkzeit nicht einhalten zu können.

15.41 Uhr. Es ist es wieder still in Peine. *Name geändert
Montag, 22.08.2005

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 http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/4433072
500 Neonazis marschierten in Peine auf

Polizei löste Umzug nach einer halben Stunde auf – Versammlungsverbot in Magdeburg

Von Jörg Fiene

PEINE. Rund 500 Neonazis sind Samstagmittag überraschend in der Peiner Innenstadt aufmarschiert. Die Rechtsextremen waren in neun Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist.

Um 12.28 Uhr hatte die Peiner Inspektion "einen polizeiinternen Hinweis" erhalten, wonach Busse mit Rechtsextremen auf der Autobahn 2 unterwegs seien. Sechs Minuten später nur trafen erste Gruppen auf dem Schützenplatz ein. Die Polizei forderte Hilfe aus Braunschweig, Hannover, Gifhorn, Salzgitter, Wolfsburg und Wolfenbüttel an.

Aus Hessen wurde eine Alarmhundertschaft hinzugezogen, die sich wegen erwarteter Neonazi-Aktionen im Nachbarbundesland in Bereitschaft gehalten hatte. Insgesamt waren 270 Polizisten im Einsatz. Zumeist schwarz gekleidet zogen die Rechtsextremen mit Fahnen durch die Stadt, forderten Meinungsfreiheit und propagierten "nationalen Widerstand". Vor der Jakobikirche und auf dem Markt postierten sie sich zu Kundgebungen. Nach einer halben Stunde löste die Polizei den Zug auf, stellte die Personalien fest und geleitete die Busse zur A 2.

Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei in Sachsen-Anhalt am Vormittag ein kurzfristig verhängtes Verbot geplanter Neonazi-Aufmärsche in Magdeburg und Halle durchgesetzt. Dafür wurden mehr als 15 Busse mit mutmaßlichen Teilnehmern gestoppt und zur Umkehr aufgefordert – ein Teil davon steuerte daraufhin offenkundig Peine an.

Die Polizei in Magdeburg war davon ausgegangen, dass es sich um Ersatzveranstaltungen für einen verbotenen Neonazi-Gedenkmarsch im bayerischen Wunsiedel handeln sollte. Dort ist der frühere Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben.
Montag, 22.08.2005

"die eine" schrieb:
"Mit dem Verbot der Wunsiedel-Demonstration der Nazis ging es diesem 'deutschen Rechtsstaat' nie um ein Verbot des Gedenkens an den zweiten Mann im 3. Reich (gemeint ist Hess; Ergänzung durch Anti-Fa)."

Kleine Richtigstellung:
Der Verbrecher Hess war nicht der zweite Mann im Staat ("3. Reich"), sondern zweiter Mann der NSDAP.
Partei und Staat waren auch damals nicht exakt dasselbe.
Verbrecher Hess durfte sich offiziell "Stellvertreter des Führers (Hitler) der NSDAP" nennen.
Stellvertreter des Führers (auch Hitler) des Staates war Admiral Dönitz, davor Goebbels soweit ich weiß.