Köln: Gegenaktivitäten zum Papstbesuch

was geht hier denn ab ?
ich kann es ja verstehen, wenn man für freiräume kämpft.
nazis müssen sowieso bekämpft werden.
und auch gegen den staat zu sein kann ich nachvollziehen...
yo, aber gläubige jugendliche als feindbild zu haben, einschl. des alten mannes in weiß....wow daß finde ich echt krass.
und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das auf breite soli trifft...
was geht in euren köpfen vor...??
neid auf die zustimmung der kidz...
frust, weil ihr alleine dasteht...??
hass auf die firma, welche die kidz mit essen versorgt...??
jo diese beliefert auch den knast, und...??
dann muß ja jeder auch den stromversorger bekämpfen.., der strom in den knast liefert...
und es sollte dann auch gegen die vielen pastoren, die sich um die gefangenen kümmern demonstriert werden..
ist das eure meinung ?? oder sprecht ihr im namen der häftlinge..??
wer soll den knast denn sonst mit lebensmitteln versorgen, macht mal ein vorschlag..!!
sollen diese menschen sich ihr essen selber anbauen oder ewas..??

also macht aktionen gegen abschiebung, für freiräume und gegen nazis..
aber laßt die jugendlichen in ruhe, ihr NERVT !!!
scheckt das mal...gegen alles zu sein, was nicht täglich revolution ruft
ist echt daneben...und dumm !!!

Keine soziale Revolution ohne christliche Werte !

Smash Fascism !
Smash Atheism !

Viva il Papa !
Viva il Frere Roger !

"Jesus spricht zu ihm: Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich."
Johannes 14,6

Kehrt um und tut Buße !

Christliche Antifa 2005

@Petrus: Sind die Aktivitäten, die auf indymedia angepriesen werden, jemals auf breite Soli in der Bevölkerung gestoßen?

Frankfurt am Main, den 22.08.2005

Anfrage der PDS-Fraktion im Römer

Beauftragung eines Dienstleisters, der einen 880 Millionen-Dollar-Vertrag mit der US-Marine hat?

Nach der Auflösung der Städtischen Küchenbetriebe wurde die Firma Sodexho mit der Essensversorgung der Kindertagesstätten und dem Betrieb der Römergastronomie beauftragt. Neben Problemen, die hinsichtlich der Qualität des Kinderessens aufgetreten sind (vgl. Gutachten des Staatlichen Amts für Veterinärwesen und Verbraucherschutz vom 13. 8. 2004: „Aufgrund der sehr deutlichen Abweichungen in der sensorischen Beschaffenheit in Verbindung mit dem hohen Gehalt aerober Sporenbildner, dem Schimmelpilzbefall und des nachgewiesenen bakteriell bedingten Abbauproduktes Guajakol war die Probe mikrobiell verdorben und […] zu beanstanden. […]. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die vom Hersteller garantierte Mindesthaltbarkeit nicht zutreffend war und unseres Erachtens bezüglich der MHD-Angabe eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt.“), ist der internationale Konzern in den letzten Jahren als privater Dienstleister für bewaffnete Militäreinsätze, als privater Betreiber von Gefängnissen und wegen gewerkschaftsfeindlicher Aktivitäten international immer wieder in den Schlagzeilen gewesen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass Sodexho einen Vertrag über 880 Millionen Dollar mit der US-Marine hat (Die Zeit, 15/2003) und in diesem Zusammenhang in völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der US-Armee involviert war:
„The people of Sodexho are very proud of our partnership with the Marine Corps and the fact that our efforts have enabled the Marines to redeploy their troops towards the international fight against terrorism. This is not the first time Sodexho has been called into action to support U.S. troops. Since 1993, Sodexho has provided meals and logistical support to American soldiers, sailors, airmen and Marines serving their country at home and abroad. Sodexho was there during Desert Storm, Operation Restore Democracy in Haiti, and Operation Joint Endeavor in Bosnia/Croatia. In addition, Sodexho provides all food and lodging for all the residents at the U.S. Strategic Missile Testing Range at Kwajalein Atoll and at 98 defense facilities in Korea, serving 105,000 U.S. troops, civilians and military dependents. […]. Sodexho and its 120,000+ US employees are strongly dedicated to our nation's values and traditions and fully support the men and women of our armed forces. We thank them and their families for the sacrifices they are making to serve and protect America”. (www.sodexhousa.com/military.asp).

2. Wie bewertet das von Frau Stadträtin Jutta Ebeling (Grüne) geführte Schuldezernat, das auch für die Essensversorgung der Kindertagesstätten zuständig ist, die Beauftragung der Firma Sodexho vor diesem Hintergrund? Erkennt das Schuldezernat eine Diskrepanz zwischen der Beauftragung der Firma Sodexho und dem Auftrag der Kindertageseinrichtungen zur Friedenserziehung?

3. Sind Informationen zutreffend, wonach es in den von Sodexho und ihren Tochtergesellschaften privat betriebenen Gefängnissen und Abschiebehafteinrichtungen zu schwerwiegenden Problemen gekommen ist:
„Harmondsworth Detention Centre. Sodexho has an eight year £180 million contract from the British Government to build and run Harmondsworth. […] The latest inspection of Harmondsworth made by the Chief Inspector of Prisons in September 2003 said that: "There were increasing levels of disorder, damage and escape attempts, with an average of seven assaults a week. In spite of an average of one self-harm incident a week, suicide, self-harm and anti-bullying procedures were not effectively managed. Nor was there sufficient mental health support for detainees held in the in-patient ward.” In conclusion, the report stated: “Harmondsworth, when we inspected it, did not meet three of our four tests for a healthy custodial environment.” In a report that came out in March 2003, the prison inspectors expressed “deep concern” about detainees with mental health problems being held at Harmondsworth. Other problems highlighted include the lack of uptake of education and the fact that there is no fresh air in the building“. (www.corporatewatch.org/?lid=834).

4. Falls ja: Wie bewertet der Magistrat die Beauftragung einer Firma, die ein derart problematisches Verhältnis zur Wahrung der Menschenwürde offenbart?

5. Ist es zutreffend, dass die Firma Sodexho wiederholt Beschäftigte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderte? Ist dem Magistrat bekannt, welche Einschüchterungsversuche es gegenüber den Beschäftigten bei Sodexho/Deutsche Telekomzentrale in Bonn gegeben hat?
„Im Februar 2003 wählten die Beschäftigten bei Sodexho/Deutsche Telekom Zentrale in Bonn ihren Betriebsrat. Nach einer turbulenten Zeit vor der Wahl mit Versetzung von interessierten Wahlbewerbern bis hin zu Einschüchterungsversuchen der Beschäftigten durch die Vorgesetzten konnte am 17.02.2003 ein fünfköpfiger Betriebsrat gewählt werden.“ ( http://www.ngg-koeln.de/index4_2_10.html).

6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat getroffen, um die Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten zu sichern, die bei Sodexho für die Essensversorgung der Kindertageseinrichtungen und den Betrieb der Römergastronomie in Frankfurt am Main tätig sind?

7. Ist dem Magistrat bekannt, dass das Personal der Firma Sodexho im Restaurant des Europäischen Parlamentes kürzlich für die Einhaltung europäischer Arbeits- und Sozialnormen streikte und dabei von Daniel Cohn-Bendit (Grüne, Grüne/EFA-Fraktion) und Helmuth Markov (PDS, GUE/NGL-Fraktion) unterstützt wurde:
„Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament unterstützt die Forderungen des streikenden Personals der Restaurant- und Barbetriebe im Parlament nach besseren Arbeitsbedingungen. Die Arbeitnehmer werden von der externen Firma "Sodexho" beschäftigt, die mit dem Parlament einen Vertrag zur Führung der Restaurant- und Barbetriebe des Hauses abgeschlossen hat. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit und der Europa-Abgeordneten Sepp Kusstatscher, Mitglied des Sozialausschusses, fordern in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Josep Borrell und den Generalsekretär Julian Priestley, dass "allen Mitarbeitern im Europäischen Parlament - auch von dienstleistenden externen Unternehmen - jene Arbeits- und Sozialnormen zugesichert werden sollten, die dem europäischen Standard entsprechen." Die beiden Grünen Europa-Abgeordneten bitten Borrell und Priestley, "das Gespräch mit den streikenden Mitarbeitern der Firma zu suchen, um deren Arbeitssituation in unserem Haus zu überprüfen." Bei einem Treffen einer Abordnung der Streikenden mit Europa-Abgeordneten heute Vormittag sicherte Sepp Kusstatscher den Streikenden die volle Solidarität der Grünen/EFA-Fraktion zu: "Ich habe bereits bei der gestrigen Debatte im Sozialausschuss gefordert, dass man die Anliegen der Sodexho-Arbeitnehmer gleich wichtig nimmt wie die der Sprachlehrer, für deren Forderungen sich der Sozialausschuss vor einigen Monaten stark gemacht hat. Wir reden im Sozialausschuss ständig von Arbeitnehmerrechten und Einhaltung von Sozialstandards. Wenn im Parlament selbst gegen diese Prinzipien verstoßen wird, müssen wir das besonders ernst nehmen und im eigenen Haus mit der Sozialpolitik beginnen." (Presseerklärung vom 20. 4. 2005, www.gruene-europa.de/cms/presse/dok/66/66152.streik_im_restaurant.htm).
„Die GUE/NGL solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten der Firma Sodexho, die die gastronomische Versorgung im Europäischen Parlament stellen. Vertreter/innen der GUE/NGL haben heute an der Demonstration der Sodexho-Beschäftigten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments teilgenommen und ein Treffen mit Gewerkschaftsvertreter/innen durchgeführt.Die GUE/NGL fordert die Parlamentsverwaltung auf:
- Druck auf die Leitung von Sodexho auszuüben, damit in der Branche übliche Arbeitszeiten eingehalten, Tariflöhne gezahlt und die Sozialbedingungen der Beschäftigten verbessert werden
- Sodexho mitzuteilen, dass der bis 2008 laufende Dienstleistungsvertrag zwischen dem Europäischen Parlament und der Firma Sodexho gekündigt wird, wenn diese Forderungen nicht eingehalten werden
- zu überwachen, dass die streikenden Beschäftigten keinerlei Repressionen unterworfen werden
- in Zukunft zur Bedingung von Dienstleistungsverträgen zu machen, dass nur fest angestellte Arbeitskräfte beschäftigt und Zeitverträge nicht akzeptiert werden. Dies um so mehr, als das Europäische Parlament Sodexho im Dienstleistungsvertrag nicht nur einen Verlustgarantieausgleich, sondern per Subventionierung sogar einen Gewinn zwischen 2 und 3% garantiert.“(Presseerklärung vom 20. 4. 2005, www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=1527).

Hält die Firma Sodexho bei den Beschäftigten, die bei Sodexho für die Essensversorgung der Kindertageseinrichtungen und den Betrieb der Römergastronomie in Frankfurt am Main tätig sind, die deutschen Sozial- und Arbeitsnormen ein? Werden die branchenüblichen Arbeitszeiten eingehalten? Werden tarifliche Löhne bezahlt? Wie hoch ist der Anteil an Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen? Wurden Betriebsräte gewählt?

PDS-Fraktion
Stadtv. Heiner Halberstadt
Fraktionsvorsitzender
Anfragesteller:
Stadtverordneter Heiner Halberstadt
Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne