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Die Linke bittet nach wie vor um Mithilfe!

Anticop 16.08.2005 21:37
Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost sind Berliner "Polizeibeamte" ab sofort in Gruppen bis zu acht "Beamten" gekennzeichnet. Laut Bericht "ist auf dem Rücken des Beamten mit einem 20mal 20 Zentimeter großen Stoffteil angebracht und enthält Buchstaben und Zahlenkombinationen. Auch Schutzhelme und Einsatzfahrzeuge werden damit ausgerüstet."
Hier nun der Artikel:


Polizisten werden numeriert


Einsatzgruppen mit bis zu acht Beamten erhalten von sofort an eine eigene Kennzeichnung

Berlins Polizisten bekommen eine Nummer: Als erstes Bundesland führt das Land Berlin eine Kennzeichnung seiner Polizeivollzugskräfte ein. Polizeipräsident Dieter Glietsch legte gestern eine Geschäftsanweisung vor, die die entsprechenden Zahlen und Buchstaben für die Einsatzgruppen regelt. Sie gilt von sofort an.

Während SPD und PDS die Kennzeichnung lobten, kritisierten CDU und FDP das Projekt aus unterschiedlichen Gründen. "Das Vorhaben ist gescheitert, denn Ziel war es laut Koalitionsvertrag, die Polizisten einzeln zu kennzeichnen", sagte FDP-Innenexperte Alexander Ritzmann, dem die Umsetzung nicht weit genug ging. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, sagte: "Wir sind gegen eine Kennzeichnung, da ansonsten die Gefahr besteht, daß Beamte von Querulanten mit Ermittlungsverfahren überzogen werden." Der grüne Innensprecher Volker Ratzmann sagte, dies sei der Schritt in die richtige Richtung. "Aber was Sie für geschlossene Einheiten vorlegen, geht nicht weit genug." Da die Vereinbarung von den Gewerkschaften und dem Personalrat mitgetragen wurde, nannte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Projekt eine "Koalition der Gewerkschaft".

Derzeit ist jede der 22 Einsatzhundertschaften und jeder Zug mit 40 Beamten gekennzeichnet. Neu ist, daß nun auch jede Gruppe mit bis zu acht Beamten eine Kennung erhält. Sie ist auf dem Rücken des Beamten mit einem 20mal 20 Zentimeter großen Stoffteil angebracht und enthält Buchstaben und Zahlenkombinationen. Auch Schutzhelme und Einsatzfahrzeuge werden damit ausgerüstet.

Freiwillig haben sich bereits 8000 der 16 000 Vollzugspolizisten ein Namensschild angesteckt - so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Auf diese Freiwilligkeit setzt auch die SPD. Der Koalitionspartner PDS dagegen befürwortet eine individuelle Kennzeichnungspflicht. Dieses Thema werde man nicht aus den Augen verlieren, versprach Innenexperte Udo Wolf.
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Ergänzungen

Ein Schritt in die richtige Richtung

Rinderhirte 16.08.2005 - 23:29
Der FDP Kommentar, daß es nicht weit genug geht, ist pure Heuchelei. Gerade die Koalition aus CDU, FDP und der rechten Polizeigwerkschaft macht die individuelle Kennzeichnung so schwierig. Die Kennzeichnung der 8er Gruppen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, daß auch bald die Widerstände gegen die individuelle Kennzeichnung überwunden werden. Die Befürchtungen, Querulanten könnten sinnlose Anzeigen starten, ist auch Unsinn. Falsche Verdächtigung ist noch immer strafbar, zudem könnte man mit diesem Argument auch jeden x-beliebigen Menschen anzeigen, gegen den man etwas hat. Wer sich ordentlich verhält, dem droht auch nichts. Hoffen wir, daß die Gewaltorgien der Berliner Schlägertrupps nun bald ein Ende haben.
Das Ganze ist auch ein Fortschritt, der indymedia und dem Preisverfall von Digitalkameras zu danken ist. Jeder, der mal mit einer Digicam Polizeiübergriffe dokumentieren wollte, kennt die panische Reaktion der staatlich legitimierten Gewalttäter.