Alles Yomango oder was?
Der Vorwand wirft ein Licht auf die Arbeit und denkweise der lokalen politischen Polizei.In wahrscheinlich monatelanger Kleinstarbeit unter einbeziehung von ÜbersetzerInnen dienstenhatten StaatsschutzbeamtInnen unglaubliches ans Licht gezerrt: "Yomango" - auch wenn nicht gleichim spanisch-deutsch deutsch-spanisch langenscheid zu finden, bedeutet umgangssprachlich sowaswie "ich klaue!". Wir nehmen mal an es wurde auch spanische Amtshilfe einbezogen.
Doch was mit dieser Erkenntnis anfangen. "Ich klaue", schön und gut, aber was denn, wo denn und wie denn?Egal, das böse Wort steht auf der Website www.prekaer-camp.org, nicht sehr prominent plaziert,sondern irgendwo im Veranstaltungsprogramm ( www.prekaer-camp.org/aktiv )ist davon die rede und auch die (bisher unbeantwortete) frage"ist klauen revolutionär?" Und jetzt schreiben die auch noch "Es gibt was zu tun?". Na das kennen wa ja.
"Ja Moment fragt sich da der/die lokale SchreibtischpolizistIn" und wir stellen uns den Gedankengang etwaso vor:
"prekäres campen hab ich schon mal gehört, das ist ja gleich um die Ecke hier, bei Lüchow, dass gehört zu meinemEinzugsbereich. Und die sprechen auch von Yomango Modenschau, ja was soll dass jetzt heissen, versteh ichnicht und war auch schon gestern aber egal. Schnell noch prekär nachschlagen - ach was - bestimmtwas verbotenes.
Und jetzt kommst dicke, dachte mensch da, mit dem Namen der Website hat jemand zu tun den kennenwir ja hier und - hurra - jetzt kenn ich mich wieder aus: 'anti atom aktuell' das sind die wo gegen den castorsind den wir ja schützen möchten warum auch immer ... also ab zum Richter morgens um 7Uhr, soll er mal unterschreiben das Yomango 'Ich klaue' heisst wenn das nicht reicht und wer da sonst noch wohnt wird ja wohl auch irgendwie die Inhalte (welche auch immer) verbreitet haben, zumindest geholfen ..." ( der genaue Wortlaut findet sich unter http://de.indymedia.org/2005/08/124878.shtml )
Wer klaut hier was?
Also zurück zum Anfang der Geschichte, 30 BeamtInnen kreuzen in Tollendorf auf und räumen die redaktionder "anti-atom aktuell" aus und kriminalisieren gleichzeitig eine Internetseite. Und wie der Zufall so spielt sollteam Tag danach im Prekär Camp eine Veranstaltung der Repression gegen Labournet stattfinden. Denn dortwurde vor einigen Wochen - wie klingt das ähnlich - eine Redaktion ausgeräumt wegen eines Flugblattsdas zaw mit Labournet nix zu tun aber irgendwie von Arbeit sprach. Und "Labour" heisst ja Arbeit, auch dasskonnte ermittelt werden.
Farce oder Taktik?
Es scheint die staatlichen Stellen werden sich zunehmend der Bedeutung selbstorganisierter Medienarbeitbewusst: Ob es gegen die Server von Indymedia UK ( http://de.indymedia.org/2005/08/124324.shtml )geht, gegen die Autistici/Inventati ( http://de.indymedia.org//2005/06/121302.shtml ) in Italien, gegen Labournet( http://de.indymedia.org/2005/08/124363.shtml"> ),gegen Prekär Camp Seiten oder die "anti-atom-aktuell".
Die Redaktion der "anti atom aktuell" schreibt dazu: "Vor allem: Laßt Euch was einfallen, wie Ihr dazu beitragen könnt, daß das nächste Heft wie vorgesehen erscheint! Schreibt! Schreibt! Schreibt!"
Jau, die Redaktion brauch jetzt Unterstützung. Und denen, die alles tun um unsere Kommunikation und Selbstorganisierung zu sabotieren sollten wir entgegenhalten: ya basta, bis hierher und nicht weiter.Wir sollten nicht mit weniger, sondern mehr selbstorganisierter Medienarbeit antworten.
Und ach ja, die Zugriffe auf die Seiten des Prekär Camps haben sich am 11. August wahrscheinlich verzehntfacht.Wer hat da zur Verbreitung der Inhalte beigetragen ...?
- LabourNet http://labournet.de/
- Autistici http://autistici.org
- Prekaer Camp: http://prekaer-camp.org
- Anti Atom Aktuell: http://anti-atom-aktuell.de
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Repression gegen linke Kommunikationsforen
Interview Thomas Klein
»Das Vorgehen vestößt gegen mehrere Grundrechte«
Immer öfter geraten kritische Journalisten ins Visier der Ermittlungsbehörden. Nach LabourNet nun »anti atom aktuell« betroffen. Ein Gespräch mit Elke Steven
* Elke Steven arbeitet im Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie
F: Nach der polizeilichen Durchsuchung von Büros der Internet-Plattform »LabourNet« haben Sie die unverzügliche Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Daten verlangt. Ist das inzwischen geschehen?
Die Computer, Akten und Datenträger konnten inzwischen abgeholt werden. Aber diese Herausgabe mindert den Skandal nicht, denn alle Akten und Daten sind kopiert worden und stehen für weitere Ermittlungen zur Verfügung.
F: Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das?
Für dieses Vorgehen fehlt jede Rechtsgrundlage. Die Daten sind zwar rechtsstaatlich, aber trotzdem rechtswidrig beschafft worden. Am Anfang, im Dezember 2004, gab es ein satirisches Flugblatt, das einem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit täuschend ähnlich sah. Darin wurde auf Möglichkeiten zur »Beantragung von Arbeitsgelegenheiten in Privathaushalten« hingewiesen. Es war zur Zeit der Massenproteste gegen Hartz IV und Agenda 2010. Ein »Kommando Paul Lafargue« übernahm die Verantwortung und setzte an das Ende seines »Bekennerschreibens« einen Hinweis zur Internet-Seite des LabourNet.
F: Das genügte für die Durchsuchung?
Ja. Die Anzeige der Bundesagentur für Arbeit Bochum gegen Unbekannt führte nicht zu Ermittlungen des Unbekannten. Statt dessen erklärten Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft die hinter der Internet-Adresse stehenden Journalisten zu den Tatverdächtigen. Aufgrund eines vagen Verdachts gegen Journalisten in dieser Weise vorzugehen, verstößt gegen mehrere Grundrechte: an erster Stelle gegen das Grundrecht auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 GG). Grundgesetzwidrig erlangte Daten müssen sofort gelöscht werden. Sie dürfen nicht ausgewertet werden.
F: Welche Reaktionen gab es auf diese Aktion, und welche Chancen räumen Sie rechtlichen Schritten gegen dieses Vorgehen der Justiz ein?
LabourNet hat sofort dazu aufgerufen, Solidaritäts- und Protestbriefe zu schreiben und veröffentlicht diese auf seiner Internetseite. Der Informantenschutz von Journalisten wurde mißachtet und deren freie Arbeit unmöglich gemacht. Das läßt viele aufhorchen. Die Empörung, auch international, über das skandalöse Vorgehen ist groß. Aber der Druck ist noch nicht groß genug. Einschüchterungsversuche gegen Journalisten kommen ja häufiger vor. Vor kurzem noch berichtete uns ein Journalist, er sei Ende Juli während der Protestveranstaltung »Gendreck weg« festgenommen und in Gewahrsam verbracht worden. Und erst am 11. August sind die Redaktionsräume der Zeitschrift anti atom aktuell aufgrund eines unterstellten Zusammenhangs mit einer anderen Internetseite durchsucht worden. Computer und Materialien wurden beschlagnahmt. Die Liste könnte weitergeführt werden. Gegen solch maßloses Vorgehen der Staatsanwaltschaft muß Klage erhoben werden. Wider die unrechtsgemäß ermittelnden Staatsanwälte muß selbst ermittelt werden.
F: In welchem gesellschaftspolitischen Zusammenhang sehen Sie diese Aktion der Justiz?
LabourNet begleitet Betriebskämpfe und gewerkschaftliche Debatten kritisch und unterstützt die betrieblichen und außerbetrieblichen Kämpfe gegen Sozialabbau, besonders gegen Hartz IV. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft soll, so muß man vermuten, die kritische Recherche und Veröffentlichungen erschweren und die Betroffenen einschüchtern.