Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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27.08. Antirepressionsdemo in Recklinghausen
Demoaufruf - PDF (65 kB) (65K)
Im Zeitraum vom 27.11.2004 bis zum 18.1.2005 wurde Neonazis insgesamt sechs mal erlaubt durch Recklinghausen zu marschieren. Angeführt von einschlägig bekannten Neonazis, vor allem aus dem Dortmunder Raum, wie z.B. Siegfried Borchardt, sowie zugereisten Neonazi-Grössen wie Christian Worch aus Hamburg, durften sie fünfmal in Recklinghausen-Nord und einmal in Recklinghausen-Süd beinahe ungestört aufmarschieren. Diese Aufmärsche waren eine Reaktion auf ein von der Polizei verhindertes RechtsRock-Konzert in Recklinghausen Suderwich im September 2004. Die Recklinghäuser Polizeiführung ließ von Anfang an verlauten, „man habe keine Mittel, gegen diese Aufmärsche“ per Verbot vorzugehen. Auch die Recklinghäuser Politik antwortete auf die neonazistischen Aufmärsche mit verhaltenen Aufrufen, die über ein „Wir wollen keine Neonazis in unserer Stadt“ kaum hinausgingen.
Die CDU-regierte Stadt unter Bürgermeister Wolfgang Pantförder als Oberhaubt hatte ihre eigene Idee, wie mit den lästigen Nazis umzugehen sei: Man solle sie ignorieren und mit Nichtbeachtung strafen, dann würden die Nazis die Aufmärsche schon sein lassen. Das Scheitern dieser Politik zeigt sich in der Tatsache, dass alle sechs angekündigten Aufmärsche stattgefunden haben. Bereits nach dem zweiten Aufmarsch hätte die Stadt ihre Vogel-Strauss-Strategie mangels Wirksamkeit aufgeben müssen. Die Forderung des Herrn Pantförder nach „Toleranz und Zivilcourage“ geriet zur Lächerlickeit. Seine ignorierende Toleranz gegenüber den Nazis wurde deutlich, jedoch wurde die Forderung nach Zivilcourage gegen die Nazis durch seine Aufforderungen zum „Rollädenschließen“ und „Ignorieren“ der Nazis der Lächerlichkeit preisgegeben. Unterstützung für die fehlgeschlagene Strategie fand der Bürgermeister auch nach dem zweiten erfolgreichen Aufmarsch der Nazis. Von der CDU über alle anderen Parteien bis hin zum DGB und kirchlichen Gruppen wurde versucht jeglichen offenen Protest gegen die Aufmärsche zu verhindern oder gar zu denunzieren und zu diffamieren. So ließ der Bürgermeister z. B. Flugblätter an Schulen verteilen, die von der Teilnahme an Gegendemonstrationen und -aktionen abrieten und wies die Schulleiter an, ihren Schülern von einer Teilnahme an Gegenaktionen abzuraten.
Weiterhin wurde in diversen Leserbriefe in den lokalen Zeitungen wurde gegen „linke Chaoten“ und „festgefahrene Ideologen“ gewettert. Allerdings fanden sich immer genügend Menschen die sich nicht dieser Strategie des Wegsehens und Ignorierens anschließens wollten. Bei jedem Aufmarsch kam es zu mehr oder weniger erfolgreichen Gegenaktionen. Provoziert durch den wochenlang anhaltenden Naziterror und stark eingeschränkte BürgerInnenrechte (wie z.B. der eingeschränkenten Bewegungsfreigheit) in Recklinghausen kam es immer wieder zu Ausdrücken des Unmutes und des Widerstandes gegen den tolerierten Rechtsextremismus. Die durchweg friedlichen und gewaltfreien Proteste werden nun im Nachhinein durch den Polizei- und Justizapparat kriminalisiert. Einzelnen an Gegenaktionen beteiligten Menschen soll nun der Prozess gemacht werden. Selbst ausgesprochen friedliche Aktionen wie Sitzblockaden sollen Straftatbestände erfüllen und die Teilnehmer zu Straftätern machen.
Die staatliche Bigotterie, einerseits Zivilcourage zu fordern im Kampf gegen den Rechtsextremismus, andererseits gezielt zu versuchen engagierte Menschen mit herbeihalluzinierten Vorwürfen einzuschüchtern und so ihren Widerstand zu brechen, zeigt sich hier einmal mehr besonders deutlich.
Erinnern wir uns doch einmal knappe drei Monate zurück: Am 8. Mai wollte die NPD unter dem Motto „Schluss mit der Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkultur“ vom Alexander Platz aus durch Berlin marschieren. Auf Gegenveranstaltungen riefen Politiker, darunter Renate Künast (Grüne) sowie zahlreiche Vertreter von NGO´s dazu auf, einen “lockeren Spaziergang” Richtung Alexanderplatz zu unternehmen, um die Demo-Route der NPD zu blockieren. Dies taten dann auch etwa 7500 Menschen und der Neonaziaufmarsch wurde durch eine kräftige Blockade verhindert. Er wurde gegen 16 Uhr abgesagt und die Polizei bedankte sich bei den Gegendemonstranten für ihr friedliches Verhalten. Die Einsatzleitung der Polizei zeigte keine Lust, die genehmigte Route gewaltsam freizumachen. Was in Berlin von den Politikern und der Polizeifüherung, vetreten durch den Berliner Polizeichef Klug, in Nachhinein in höchsten Tönen gelobt wurde, wird in Recklinghausen mit Repression überzogen. Es laufen mehrere Verfahren wegen Blockade- und sonstigen Gegenaktionen. Auch andernorts ist antifaschistisches Engagement offensichtlich nicht gern gesehen. In der letzten Zeit häuften sich Repressionen gegen Antifaschisten in Form von Hausdurchsuchungen, Prozessen und weiteren Kriminalisierungsversuchen. Doch es gibt keine Repressionen gegen Einzelpersonen im antifaschistischen Widerstand - Es gibt nur die Repression der gesamten Bewegung. Angeklagt ist ein Einzelner – gemeint sind wir alle!
Und deshalb wird auch nicht ein einzelner zu Gericht stehen, sondern jedeR der/die sich gegen Rechtsextremismus engangiert. Wir müssen uns alle betroffen fühlen und für unsere Überzeugung einstehen – und sei es nur solidarische Spenden, Teilnahme an dieser Demonstration oder Anwesenheit bei Verhandlungen gegen Antifaschisten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! -
Repression und Kriminalisierung bekämpfen!
Aus diesem Grund kommt am 27. August nach Recklinghausen und demonstriert mit uns gegen staatliche Repression gegen AntifaschistInnen und für eine starke, kritische und antifaschistische Jugend.
- 27.8.2005 - Recklinghausen Hbf - 12 Uhr -
Es wird am 23. um 19 Uhr im Alternativen Kulturzentrum Recklinghausen an der König-Ludwig-Strasse 50 eine Informationsveranstaltung zum geplanten Ablauf der Demo, den Hintergründen und der Vorgeschichte geben.
Einige Bussgeldverfahren wurden nun, aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses an ihrer Verfolgung, eingestellt. Allerdings wurden auch hsocn Strafbefehle über mehrere hundert Euro im Zusammenhang mit den Aufmärschen in RE ausgestellt.
Ältere Berichte zu den Aufmärschen:
http://de.indymedia.org/2004/12/102314.shtml
http://de.indymedia.org/2004/12/102304.shtml
http://de.indymedia.org/2004/12/102314.shtml
http://de.indymedia.org/2004/12/102349.shtml
Die CDU-regierte Stadt unter Bürgermeister Wolfgang Pantförder als Oberhaubt hatte ihre eigene Idee, wie mit den lästigen Nazis umzugehen sei: Man solle sie ignorieren und mit Nichtbeachtung strafen, dann würden die Nazis die Aufmärsche schon sein lassen. Das Scheitern dieser Politik zeigt sich in der Tatsache, dass alle sechs angekündigten Aufmärsche stattgefunden haben. Bereits nach dem zweiten Aufmarsch hätte die Stadt ihre Vogel-Strauss-Strategie mangels Wirksamkeit aufgeben müssen. Die Forderung des Herrn Pantförder nach „Toleranz und Zivilcourage“ geriet zur Lächerlickeit. Seine ignorierende Toleranz gegenüber den Nazis wurde deutlich, jedoch wurde die Forderung nach Zivilcourage gegen die Nazis durch seine Aufforderungen zum „Rollädenschließen“ und „Ignorieren“ der Nazis der Lächerlichkeit preisgegeben. Unterstützung für die fehlgeschlagene Strategie fand der Bürgermeister auch nach dem zweiten erfolgreichen Aufmarsch der Nazis. Von der CDU über alle anderen Parteien bis hin zum DGB und kirchlichen Gruppen wurde versucht jeglichen offenen Protest gegen die Aufmärsche zu verhindern oder gar zu denunzieren und zu diffamieren. So ließ der Bürgermeister z. B. Flugblätter an Schulen verteilen, die von der Teilnahme an Gegendemonstrationen und -aktionen abrieten und wies die Schulleiter an, ihren Schülern von einer Teilnahme an Gegenaktionen abzuraten.
Weiterhin wurde in diversen Leserbriefe in den lokalen Zeitungen wurde gegen „linke Chaoten“ und „festgefahrene Ideologen“ gewettert. Allerdings fanden sich immer genügend Menschen die sich nicht dieser Strategie des Wegsehens und Ignorierens anschließens wollten. Bei jedem Aufmarsch kam es zu mehr oder weniger erfolgreichen Gegenaktionen. Provoziert durch den wochenlang anhaltenden Naziterror und stark eingeschränkte BürgerInnenrechte (wie z.B. der eingeschränkenten Bewegungsfreigheit) in Recklinghausen kam es immer wieder zu Ausdrücken des Unmutes und des Widerstandes gegen den tolerierten Rechtsextremismus. Die durchweg friedlichen und gewaltfreien Proteste werden nun im Nachhinein durch den Polizei- und Justizapparat kriminalisiert. Einzelnen an Gegenaktionen beteiligten Menschen soll nun der Prozess gemacht werden. Selbst ausgesprochen friedliche Aktionen wie Sitzblockaden sollen Straftatbestände erfüllen und die Teilnehmer zu Straftätern machen.
Die staatliche Bigotterie, einerseits Zivilcourage zu fordern im Kampf gegen den Rechtsextremismus, andererseits gezielt zu versuchen engagierte Menschen mit herbeihalluzinierten Vorwürfen einzuschüchtern und so ihren Widerstand zu brechen, zeigt sich hier einmal mehr besonders deutlich.
Erinnern wir uns doch einmal knappe drei Monate zurück: Am 8. Mai wollte die NPD unter dem Motto „Schluss mit der Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkultur“ vom Alexander Platz aus durch Berlin marschieren. Auf Gegenveranstaltungen riefen Politiker, darunter Renate Künast (Grüne) sowie zahlreiche Vertreter von NGO´s dazu auf, einen “lockeren Spaziergang” Richtung Alexanderplatz zu unternehmen, um die Demo-Route der NPD zu blockieren. Dies taten dann auch etwa 7500 Menschen und der Neonaziaufmarsch wurde durch eine kräftige Blockade verhindert. Er wurde gegen 16 Uhr abgesagt und die Polizei bedankte sich bei den Gegendemonstranten für ihr friedliches Verhalten. Die Einsatzleitung der Polizei zeigte keine Lust, die genehmigte Route gewaltsam freizumachen. Was in Berlin von den Politikern und der Polizeifüherung, vetreten durch den Berliner Polizeichef Klug, in Nachhinein in höchsten Tönen gelobt wurde, wird in Recklinghausen mit Repression überzogen. Es laufen mehrere Verfahren wegen Blockade- und sonstigen Gegenaktionen. Auch andernorts ist antifaschistisches Engagement offensichtlich nicht gern gesehen. In der letzten Zeit häuften sich Repressionen gegen Antifaschisten in Form von Hausdurchsuchungen, Prozessen und weiteren Kriminalisierungsversuchen. Doch es gibt keine Repressionen gegen Einzelpersonen im antifaschistischen Widerstand - Es gibt nur die Repression der gesamten Bewegung. Angeklagt ist ein Einzelner – gemeint sind wir alle!
Und deshalb wird auch nicht ein einzelner zu Gericht stehen, sondern jedeR der/die sich gegen Rechtsextremismus engangiert. Wir müssen uns alle betroffen fühlen und für unsere Überzeugung einstehen – und sei es nur solidarische Spenden, Teilnahme an dieser Demonstration oder Anwesenheit bei Verhandlungen gegen Antifaschisten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! -
Repression und Kriminalisierung bekämpfen!
Aus diesem Grund kommt am 27. August nach Recklinghausen und demonstriert mit uns gegen staatliche Repression gegen AntifaschistInnen und für eine starke, kritische und antifaschistische Jugend.
- 27.8.2005 - Recklinghausen Hbf - 12 Uhr -
Es wird am 23. um 19 Uhr im Alternativen Kulturzentrum Recklinghausen an der König-Ludwig-Strasse 50 eine Informationsveranstaltung zum geplanten Ablauf der Demo, den Hintergründen und der Vorgeschichte geben.
Einige Bussgeldverfahren wurden nun, aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses an ihrer Verfolgung, eingestellt. Allerdings wurden auch hsocn Strafbefehle über mehrere hundert Euro im Zusammenhang mit den Aufmärschen in RE ausgestellt.
Ältere Berichte zu den Aufmärschen:
http://de.indymedia.org/2004/12/102314.shtml http://de.indymedia.org/2004/12/102304.shtml http://de.indymedia.org/2004/12/102314.shtml http://de.indymedia.org/2004/12/102349.shtml
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
WIRKLICH super wichtig!
und zu "hä":
der slogan "antifascism is not a crime" bezieht sich ja wohl ganz klar auf den spruch "skateboarding is not a crime" der seinen ursprung in der kriminalisierung des skatens in einigen amerikanischen städten hat. dort ist skaten zwar illegal, jedoch wird kein vernünftiger mensch skaten an sich jemals als crime ansehen. es geht eher nicht darum sich auf "die seite des rechts zu stellen und hierüber solidarität zu erheischen" sondern klar zu machen dass aktiver antifaschismus in tatsächlich ein verbrechen darstellt, dies jedoch so nicht sein darf.
scheissegal, kommt zur demo!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
super wichtig!!! — milan
Popantifa erklärt die FDGO? — hä
Wir wissen nicht .... — Gesellsch. der Schatten