Lüchow: Königsberger 10 zwangsgeräumt

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist zuständig für die Kosten für Unterkunft und Heizung von alg2-Empfänger/innen. Seit einigen Monaten hat sich die Genehmigungspraxis der zuständigen Abteilung verändert: Während beim Erstantrag die Kosten in voller Höhe übernommen wurden, gilt bei der Bearbeitung beim Kreis jetzt die Devise: "Was rausgerechnet werden kann, wird rausgerechnet". Kürzungen bei Mieten und realen Heizkosten mit drastischen Folgen für die Betroffenen sind an der Tagesordnung.



Zwangs-Räumung



Umziehen oder Frieren?



Erste Aufforderungen, sich was "Angemessenes" zu suchen, sind bereits ergangen. Menschen müssen umziehen, wenn ihre Wohnung die "angemessene" Größe (50 qm) überschreitet oder die Mietkosten zu hoch sind (Obergrenze 265,- Euro), ansonsten wird einfach das Geld gekürzt. Weder gibt es hier Sozialwohnungen, noch einen aktuellen Mietspiegel, auf den sich diese Pauschalierung stützt. Wer den Wohnungsmarkt in der örtlichen Zeitung verfolgt, weiß, dass es diese "angemessenen" Wohnungen für die vielen Betroffenen gar nicht gibt. In einigen Fällen wurde sogar schon gekürzt - ohne jede Übergangsfrist!



Massive Einschnitte gibt es auch bei den Heizkosten: Hier wird grundsätzlich nur eine Pauschale erstattet, egal wie die realen Kosten für die Betroffenen sind. Für manche ist das nur ein Drittel ihrer tatsächlichen Aufwendungen. Die Festlegung stammt aus früheren Zeiten. Was nach dem alten Sozialhilfegesetz immer schon zu knapp war, wird eins zu eins auf alle alg2-Empfänger/innen übertragen. Daß die Energiepreise erheblich gestiegen sind, scheint sich im Kreis noch nicht herumgesprochen zuhaben.



Diese Schikanen durch das Amt bringen viele in finanzielle Not Es fehlt Geld für Miete und Heizung, die Kündigung und Räumungsklage drohen.




Zwangsräumung Riedel



Besonders hervor tut sich der Sachbearbeiter Martin Riedel, der die Widersprüche in Schneckentempo bearbeitet und mit abgebrühten Argumenten abschmettert:



Eile sei noch nicht angebracht, ist ein Argument, denn eine Räumung stände aktuell noch nicht bevor. Die Betroffenen könnten doch ruhig Schulden machen, das hätte ja erst später Folgen. Erst dann sei eine Eilklage angemessen.



Und es läge doch einfach "(...) in der Disposition der Hilfsbedürftigen", die Heizkosten an die Pauschale anzupassen. Also Heizkörper abdrehen, sich in Decken wickeln - dann wird's billiger, oder was?



Das ist Schikane und geht noch über das hinaus, was Hartz IV an Armut, Verunsicherung und sozialer Ausgrenzung mit sich bringt. Deshalb wird Herr Riedel zwar jetzt noch nicht gleich zwangsgeräumt - aber einen Geschmack soll er mal davon bekommen, wie das ist!

Heute ist nicht aller Tage...



Die Überflüssigen

von Agenturschluß bis Zwangsräumung...

 http://de.indymedia.org/2005/08/124330.shtml

Ich finde die Idee Brillant. Heute ist es noch das Büro eines Beamten. Wenn uns aber die Politik der neuen Regierung, insoweit sie dann kommt, nicht gefällt, wäre es sicher an der Zeit, im Bundestag eine Zwangsräumung durchzuführen.

Wer kann mir Kontakt zu den Überflüssigen vermitteln - wenn meine Zeitung schon dieen Namen trägt, dann sollen sie wenigstens auch exclusiv bei mir berichten dürfen.

Lokales aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg

Protestierer räumen Büro aus
Demonstrative Aktion im Kreishaus gegen die Höhe der Miet- und Heizungspauschalen

by Lüchow. Es ging alles ganz schnell: Mehrere Menschen mit weißen Masken vor dem Gesicht haben gestern Vormittag aus einem Büro im Kreishaus Tisch, Stühle, Schreibtischutensilien und Bücher geräumt und alles vor dem Kreishaus zusammen mit Umzugskartons hingestellt - und sind schnell wieder verschwunden. Betroffen von dieser »Zwangsräumung» war der Sachbearbeiter, der in der Verwaltung Widersprüche von Menschen bearbeitet, die Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten.
Der Protest der rund 30 Personen richtet sich vor allem dagegen, in welcher Höhe der Landkreis Geld für die Kosten von Unterkunft und Heizung gewährt. Aus Sicht des Landkreises gelten als angemessene Wohnungsgröße für eine Person 50 Quadratmeter und eine Mietobergrenze von 265 Euro, bei den Heizkosten werden 75 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat gewährt, das macht 37,50 Euro bei einer Person oder 56,25 Euro bei drei Personen pro Monat. Das sei viel zu wenig, monieren die Demonstranten in einem Flugblatt, das sie hinterließen. Für manch Betroffene decke das, was der Landkreis gewähre, »nur ein Drittel der tatsächlichen Aufwendungen». Und »dass die Energiepreise gestiegen sind, scheint sich im Kreis noch nicht herumgesprochen zu haben». Dadurch gerieten viele Menschen in finanzielle Not. Aus dem Kreishaus gebe es den Rat, die Heizkosten an die Pauschale anzupassen, was nur bedeuten könne, Heizkörper abzudrehen und sich in Decken zu wickeln. Das sei »Schikane und geht noch über das hinaus, was Hartz IV an Armut, Verunsicherung und sozialer Ausgrenzung mit sich bringt», heißt es in dem Flugblatt. Besonders wütend macht die Betroffenen, dass im ersten ALG-II-Bescheid - der von der Agentur für Arbeit kam - noch die Kosten von Unterkunft und Heizung in der tatsächlichen Höhe übernommen wurden und erst, seit dem der Landkreis über die Folgeanträge mitentscheidet, gekürzt wurde. »Es ist schwierig, das ist uns klar», sagte einer der Sachbearbeiter, die die Anträge auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bearbeiten. Allerdings könne man mit der Summe hinkommen, die ja schließlich in jedem Monat gezahlt werde. Der Landkreis Uelzen etwa zahle weniger als der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Hier sei allerdings - gerade wegen der gestiegenen Energiepreise - eine Erhöhung der Heizkostenpauschale geplant. In diesem Jahr sind beim Landkreis bereits rund 300 Widersprüche zu diesem Komplex eingegangen, 47 Gerichtsverfahren sind anhängig. Insgesamt gibt es über 2200 Bedarfsgemeinschaften, die mit dem Zuschuss des Landkreises auskommen müssen. Die Verwaltung verweist auf zwei völlig entgegengesetzte Urteile. So habe das Sozialgericht Lüneburg in einem Fall entschieden, dass die Höhe der Heizkostenpauschale von 75 Cent pro Quadratmeter und Monat nicht zu beantsanden sei, und in einem zweiten Fall, dass die Heizkosten in voller Höhe vom Landkreis zu übernehmen seien. Auch Landrat Dieter Aschbrenner verweist darauf, dass die Summe, die der Landkreis für Heizkosten gewährt, im Vergleich zu den Nachbarregionen »in der Mitte» liege. Er macht zugleich deutlich, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sei, über Heizkosten Wohnungen zu subventionieren, deren Eigentümer nicht bereit seien, etwa in Wärmedämmung zu investieren, nach dem Motto »Das Amt zahlt schon».

Bild: Tisch, Stühle und Schreibtischutensilien aus einem Büro im Kreishaus vor dem Haupteingang des Gebäudes. Unbekannte Personen hatten sie bei einer kurzen demonstrativen Aktion im Kreishaus dort abgestellt

Herzlichen Dank von den Jüterboger ÜBERFLÜSSIGEN für Eure hervorragende Aktion.

Berlin, Düsseldorf, Jüterbog, Hamburg, Bonn und nun Lüchow!

Ich kann Euch versichern es gibt, neben den genannten Orten noch ÜBERFLÜSSIGE in Senftenberg, Gera, Angermünde, Lutherstadt Wittenberg, Eberswalde und Zossen.

Am 09. September 2005 findet ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt.
Aktionsbündnis Sozialproteste

Ich rufe alle ÜBERFLÜSSIGEN auf sich an diesem Tag zu zeigen und Programm zu machen.

Wir Jüterboger ÜBERFLÜSSIGEN haben gestern anlässlich eines Wahlkampfauftritts der SPD-Politikerin Dr. Margit Spielmann, vor Rentnerinnen und Rentnern, deren "Wahlkampfsprechblasen" zum platzen gebracht.
Auch wenn es der Reporter der "Märkischen Allgemeinen" noch für angebrachter hielt das Konterfei der Politikerin im Bild festzuhalten, statt die anwesenden 8, als ÜBERFLÜSSIGE verkleidete Jüterboger AktivistInnen, bald werden sie uns nicht mehr ignorieren können.

Theorie muss sein - Praxis aber auch.

Der richtige Termine für für den bundesweiten dezentralen Aktionstag "Hartzstop" ist der 5. September 2005, siehe  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/050905.html