Pressemitteilung

Presseerklärung: brutale Polizeiübergriffe am vergangenen Wochenende in Landau

Am vergangenen Wochenende kam es Landau mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen von Seiten der Landauer Polizei.
In der Nacht von Freitag auf Samstag gegen 2.00 h wurde ein 26 jähriger Mann in der Landauer Innenstadt festgenommen. Schon am Ort der Festnahme war der Mann den Gewalttätigkeiten der Polizei ausgesetzt, die ihm mit Hilfe von starren Handschellen permanent die Hände verdrehten und ihn auf äußerst unflätige Weise beschimpften. Als dieser sich auf der Wache einer Blutabnahme verweigerte wurde ihm zunächst wiederholt der Kopf gegen den Tisch geschlagen und das Vorhaben anschließend mit Gewalt durchgesetzt. Fortwährend wurde der Mann in seiner Zelle die ganze Nacht über von verschiedenen Polizisten mit Schlagstöcken und Tritten brutal zugerichtet. Erst am nächsten Tag wurde er aus seiner Zelle entlassen und musste sofort zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus; er trägt Hämatome am ganzen Körper, sowie starke Prellungen am Arm und den Rippen davon, des weiteren ist sein Gehörsinn stark beeinträchtigt.
Unmittelbar nach der Festnahme kam es auf der Strecke zwischen Nussdorf und Landau ebenfalls zu einem brutalen Übergriff auf zwei junge Frauen ( 20 und 22 Jahre). Diese wurden zunächst von zwei Polizisten in zivil, die sich vorerst nicht als solche zu erkennen gaben, beleidigt und anschließend grundlos zusammengeschlagen, als einige Minuten später ein Streifenwagen hinzukam griffen die Polizisten trotz mehrfacher Aufforderung durch Unbeteiligte nicht in das Geschehen ein. Nachdem der Beamte in Zivil von der Frau abließ und diese sich über das Verhalten der Polizei beschwerte, wurde sie von der Streife mit Polizeigriff ins Auto geworfen. Als sie die Dienstnummer eines Beamten verlangte wurde sie erneut, diesmal abwechselnd von Zivil- und Streife verprügelt und gewürgt. Unterdessen wurde die Schwester der Frau, die vorher ebenfalls mehrfach tätlich angegriffen wurde, brutal zu Boden geworfen und wiederholt getreten, geschlagen und bedroht. Außenstehende, die versuchten in das Geschehen einzugreifen wurden von der Polizei barsch zurückgewiesen und beschimpft. Selbst auf der Polizeiwache ließen die Beamten nicht von den zwei Frauen ab, sie wurden auch dort bedroht und massiv unter Druck gesetzt. Ihnen wird Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beamtenbeleidigung sowie versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen.
Diese Vorwürfe sind absolut unhaltbar, die Frauen wurden reinweg willkürlich festgenommen, was auch durch zahlreiche Augenzeugen zu belegen ist.
Schon in der Vergangenheit fiel die Landauer Polizei mehrfach durch ihr brutales Vorgehen auf. Vor etwa zwei Jahren wurde ein Farbiger im Keller der Wache eine ganze Nacht lang misshandelt und gefoltert, ferner widerfuhr etwa ein halbes Jahr zuvor zwei Jugendlichen das Gleiche. Überdies kam vor etwa fünf Jahren ein Drogenabhängiger Mann durch die brutalen Misshandlungen der Polizei zu Tode. Dies sind nur einige Beispiele polizeilicher Gewalt in Landau.

Andreas Müller, ein Pressesprecher der Antifa Landau resümiert:
Die Vorfälle am vergangenen Wochenende reihen sich ein in eine Liste der skandalösen, brutalen Vorgehensweise der Landauer Polizei. Das reaktionäre Klima der Stadt, die sich schon seit geraumer Zeit mit Vorfällen dieser Art konfrontiert sieht, offenbart sich durch diese; es schafft Verhältnisse in denen ein solch niederträchtiges Verhalten legitimiert wird.
Die Einsicht, dass die exekutive Gewalt im Staate, durch ihr Gewaltmonopol zwangsläufig zur Willkür führt ist hierbei unabdingbar. Ereignisse, wie diese sind keine Einzelfälle; zahlreiche Beispiele zeigen, dass staatlich legitimierte Brutalität und Folter vielmehr kontinuierlich stattfinden.