José Efraín Ríos Montt, Guatemala

José Efraín Ríos Montt. * 16.jun.1926, Huehuetenango, Dept. Huehuetenango.

1943 trat er in die guatemaltekische Militärakademie ein , deren Direktor er Jahre später wurde, später folgen Spezialisierungskurse in der SOA, Fort Gulick, Panama Kanalzone, einer für lateinamerikanische Militärs übliches Ausbildungszentrum. 1973 schon mit dem Dienstgrad des Generals, verließ er seinen Verbindungsposten der guatemaltekischen Legation in Washington, um sich auf seine Präsidentschaftskandidatur am 03.mrz.1974 vorzubereiten, bei diesen Wahlen war ein Nachfolger für Gen. Carlos Manuel Arana Osorio zu bestimmen.

Er wurde von der “Democracia Cristiana Guatemalteca“ (DCG), der “Frente Unido de la Revolución“ (FUR) und der “Partido Revolucionario Auténtico“ (PRA), unterstützt, welche als Koalition “Frente Nacional de Oposición“ (FNO) einem Mittelinksbündnis einschließlich für guatemaltekische Verhältnisse Linken. Gen. Kjell Eugenio Laugerud García, der Kandidat des seit 1970 regierenden zivilmilitärischen Regimes, welches durch zwei Kräfte der extremen Rechten beherrscht wurde nämlich “Movimiento de Liberación Nacional“ (MLN),[Partei der Hochverräter von 1954] und der “Partido Institucional Democrático“ (PID). wurde zum Gewinner der Wahl erklärt.
Nach den offiziellen Ergebnissen blieb Ríos auf dem zweiten Platz mit 228.000 Stimmen, 70.000 weniger als Laugerud, obwohl alles darauf hindeutete, dass er ohne Betrug, gewonnen hätte. Seine Anzeige der Wahlmaskerade und seine Ausrufung als gewählter Präsident zeitigten nicht die mindesten Auswirkungen in einem Land in dem gröbere Formen des Machterhalts herrschten, einer Macht, die obwohl sie mit erbarmungsloser Unterdrückung von jedweder indigener oder linker staatsfeindlicher Spur von Widerstand, identifiziert wurde immerhin, wenn auch mit ernsten Bedenken, die Unterstützung der USA hatte.
In der Folge wurde Montt als militärischer Gesandter in die Botschaft nach Madrid entsandt wo er bis 1977 diente. 1978, schon wieder nach Guatemala zurückgekehrt verließ er den katholischen Glauben und wurde Anhänger der Sekte “Iglesia del Verbo“, des lokalen Imports der “Gospel Outreach”, einer evangelikalen wiedertäuferischen Kirche mit Sitz in Eureka Kalifornien. Vom Milearnismus besessen, welchen die Missionare von Verbo (sie waren nach dem Erdbeben, welches 1973 das Land verwüstete, gekommen), widmete sich Montt den pastoralen und verkündenden Aufgaben.

Es wird versichert, dass Montt am 23.mrz.1982 von einer Soldatengruppe im Tempel, wo er seine Lektionen erteilte, angetroffen wurde, als er gerade einigen Bekehrten Bibelpassagen erklärte, um ihm anzukündigen, dass der Präsident, seit 1978, Militär, Gen. Fernando Romeo Lucas García, dabei ist, gestürzt zu werden und das die Leitung des Staatsstreiches die Gen. Horacio Egberto Maldonado Schaad und der Coronel Francisco Luis Gordillo Martínez ihn bäten, die Präsidentschaft der Militärjunta zu übernehmen.

Auf der Stelle stimmte Ríos zu, dem Triumvirat beizutreten Als am 09.jun.1982 die anderen beiden Putschisten pflichtschuldigst zurücktraten, ließen sie die gesamte Macht in seien Händen. Mit diesem Schritt hatte er den Titel Präsident der Republik, war Befehlshaber der Armee und Verteidigungsminister.

Im mrz.1982 waren allgemeine Wahlen abgehalten worden. Der Gewinner war Angel Aníbal Guevara, der Kandidat des Regierungsbündnisses. Die Nichtregierungsparteien behaupteten Betrug und demonstrierten öffentlich.

Der Aufstand der sogenannten “Jungtürken“, in den Morgenstunden des 07.mrz.1982, ließ die, für den 01.jul.1982 vorgesehene Übernahme des Präsidentenamtes durch, den allen Anschein betrügerischen Sieger, Gen. Ángel Aníbal Guevara Rodríguez, dem Kandidaten der Machthaber von der PR, der PID und der “Frente de Unidad Nacional” (FUN), die sich in der “Frente Democrático Popular” (FDP), zusammengefunden hatten, scheitern. Guevara fühlte sich so sicher, dass er, im Moment des Staatsstreiches in Miami Urlaub machte.


Die Liquidierung des pseudodemokratischen Regimes welches die PID als Hauptstütze hatte, wurde von der großen Bevölkerungsmehrheit als Erleichterung wahrgenommen. Denn dieses Hybrid aus fluktuierenden Allianzen aus der raubgierigen Militärkaste und ultrarechten Parteien im Dienst der oligarchischen Interessen führte das unglückliche zentralamerikanische Land in eine Grenzsituation des wirtschaftlichen Marasmus (Verfall), dem diesigen Elend und einer massiven Verletzung der Menschenrechte, welche im Rahmen der Präsidentschaft von Lucas García besonders todbringend zu verzeichnen waren. In der Parteienlandschaft drückte die MLN und die DCG (Christdemokraten) ihre Unterstützung für die neue faktische Macht aus.

Tatsächlich setzte Montt die Verfassung außer Kraft, schloss die gesetzgebende Versammlung, erklärte den Ausnahmezustand und implantierte ein reines, hartes Militärregime erregte Interesse für seine messianische Botschaft vom Kampf gegen die “vier modernen apokalyptischen Reiter” die er in “dem Hunger, dem Elend, der Unwissenheit und der Subversion” wusste, wie auch in der Korruption und den ausschließenden Plünderungen der herrschenden Klasse, welche er annahm zu ersetzen.

Am 10.apr.1982 startete er den nationalen Sicherheits- und Entwicklungsplan “Plan Nacional de Seguridad y Desarrollo” (PNSD), zeugte das Regelwerk mit totalitärem Beigeschmack, welches die sozioökonomische Entwicklung Guatemalas erleichtern sollte. Durch Ausrottung der Subversion und das Indoktrinieren der Bevölkerung auf den “Nationalismus”. Zu einem großen Teil mit chauvinistischen, kulturellen und rassistischen Vorurteilen unterfüttert sprachen Ríos und seine Mitarbeiter davon einige Gruppe, Bauern und Indigenas, deren “unreife” in Bezug auf patriotische Werte und ihr Analphabetismus sie besonders anfällig gegenüber dem Bekehrungseifer der “Kommunistischen Internationale” macht, in den Staat zu “integrieren”.
Das Bezugskonzept, war die “Nationalmacht” welche als die Verbindung der politischen, wirtschaftlichen, “psychosozialen” und militärischen Macht betrachtet wurde.

Bald wurde die Regierung von Ríos Montt von der Regierung von Ronald Reagan anerkannt, diese war sehr besorgt vor einer Wiederholung des revolutionären Aufruhrs zwischen 1979 und 1981 welcher drauf und dran war im Nachbarland El Salvador die Partie zu gewinnen. Die Suspendierung der Militärhilfe, welche von Jimmy Carter 1977 verfügt wurde, wurde aufgehoben.

Bald wurde klar, dass die reformistischen Versprechen und der Erlösungseifer des neuen Diktators, welcher sich selbst als vorbestimmtes Amen eines Jüngers betrachtete, um seine Diskurse mit Bibelzitaten zu illustrieren auf ein Schicksal eines heiligen Krieges gegen die “kommunistische Bedrohung” abzielten.
Mit kommunistischer Bedrohung waren die Formationen der Guerilla, nämlich die ”Fuerzas Armadas Rebeldes” (FAR), “Ejército Guerrillero de los Pobres” (EGP) und “Organización Revolucionaria del Pueblo en Armas” (ORPA), welche sich kurz vorher als “Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG)” mit der kommunistischen “Partido Guatemalteco del Trabajo” (PGT) als politischen Arm koordiniert hatten, gemeint.

In der kurzen Periode in welcher Ríos Montt an der Macht war, sicher das dunkelste Kapitel der zeitgenössischen guatemaltekischen Geschichte, war die außerordentliche Gewalt der Armee nicht auf die Guerilla beschränkt, sondern es wurden Massaker auf Bauern und indigene Gemeinden üblich. Die Praxis der verbrannten Erde “tierra arrasada” vor allem in den westlichen Dept. Quiché und Huehuetenango, welcher ihre treibende Kraft unverhohlen als effektivste Methode, der URNG die Bevölkerungsbasis zu nehmen, prahlte. Für Amnesty International stellt dieses ein, ein dem Völkermord ähnliches Verfahren an den indigenen Gemeinden da, welche als die Hälfte der Landesbevölkerung angenommen werden.

Bei einer Gelegenheit versicherte der General, dass ein “guter Christ”, jener währe, der “mit der Bibel und dem Maschinengewehr” geübt umgehen kann, während einer seiner Sprecher nicht von ihm wich, erklärte er schamlos, dass wenn die Guerilla mit der Zusammenarbeit der Idigenas rechnen könne, dann seien alle Indigenas der Subversion verdächtig und in diesem Fall sei das Beste was zu Tun ist “die Indios zu töten”. ...

Im Nachhinein beziffern Menschenrechtsorganisationen die Anzahl der außergerichtlich hingerichtete Guatemalteken mit mindestens 10.000, Männer , Frauen und Kindern, welche Opfer aller vorstellbaren Gräuel wurden. Mit 100.000 werden die Flüchtlinge beziffert, welche als Ergebnis der Aufstandsbekämpfungskampagnen der Armee und der berüchtigten Zivilpatrouillen waren. Die Zivilpatrouillen “Patrullas de Autodefensa Civil” (PAC) wurden formales Recht mit der Regierungsübereinkunft vom 14.apr.1983 unter dem Schirm des PNSD. In der Praxis funktionierten sie wie paramilitärische Schwadronen mit Freikarte zum Mord und Zerstörung worauf sie Lust hatten. Ein Bericht welcher für die Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, stellt fest, dass 448 Dörfer, welche in ihrer Mehrheit von indigenen Mayas bevölkert waren buchstäblich von der Landkarte radiert wurden.

Für die öffentliche Verwaltung wurde der Slogan ausgegeben: „Kein Raub, keine Lügen, kein Missbrauch“. Er unterdrückte die politischen Parteien. Schuf anspruchsvolle Programme, genannt „Bohnen und Gewehre“ und „Arbeit, Dach, Tortillas“ und „zivile Selbstverteidigungspatrouillen“. Er schuf außerordentliche spezielle Feldgerichte“. Das grundlegende Gesetzt war das sogenannte „Statut der Regierung“

Diese extremen gewalttätigen Auswüchse der Exekutive nahmen Ríos entscheidende interne militärische und politische Unterstützung, wie auch das Plazet der USA, welche dazu überging in ihren Einflussregionen, sich moderaten Regierungen, welche an den Urnen gewählt wurden, zu zuneigen. Der Bruch mit dem obersten Patron (Arbeitgeberverband) des Landes , der “Coordinadora de Asociaciones Agrícolas, Comerciales, Industriales y Financieras” (CACIF), geschah, als der Wirtschaftsrat des Generals eine Steuerreform ausarbeitete, welche eine Mehrwertsteuer (IVA) einführen sollte und eine Studie zu einer lauen Agrarreform untersuchte und sich dafür aussprach die U$ Parität zum Quetzal beizubehalten. Empört bezichtigte Ríos den CACIF des “fehlenden Patriotismus” und stellte fest, dass es in Guatemala nur zwei Sektoren gäbe, “die Ausgebeuteten und die Ausbeuter” In Washington alarmierte die Unfolgsamkeit von Ríos, der Militärberater abwies und eine unerwartete Mäßigung in Bezug auf die sandinistische Regierung in Nicaragua zeigte.

Ebenso verlor der General die Unterstützung der katholischen Hierarchie, eine der Stützen der jeweiligen Regierungen seit dem Sturz der linken Regierung von Jacobo Arbenz Guzmán 1954. Diese berichtete von den Verheerungen der Aufstandsbekämpfung und war über die schnelle Ausbreitung der “Iglesia del Verbo” besorgt. Tatsächlich dienten die Propagandisten der Sekte der politischen Sache von Ríos, es wurden Dienste eingeteilt, welche sie in die ländlichen Gebiete sandte um die indigenas zu teilen. Diese waren entwurzelt und emotional durch den Krieg gebrochen. Der Katholizismus wurde als subversiv betrachtetet, wegen eines eventuellen Einflusses der Theologie der Befreiung. Deshalb sollten die indigenas zum protestantischen, Gottesdienst der Unterwerfung, der Aufgabe und absoluten Glauben an buchstäblich zu interpretierende Bibelzitate konvertiert werden.

Vor wachsenden Gerüchten eines Staatsstreiches und inneren Spannungen in der Armee, rief Ríos am 29.jun.1983 den Notstand aus und einen Monat später kündigte er das Abhalten von allgemeinen Wahlen für jul.1984 an, wie es die traditionellen Parteien forderten. Am 08.ago.1983 machte sein Verteidigungsminister Óscar Humberto Mejía Víctores einen unblutigen Staatsstreich von dem die Regierung der USA absolut nicht entfernt war. Paradoxerweise war der neue tatsächliche Regierende weiter rechts als Ríos, der keinerlei Drangsal erfuhr und sich einen Anteil an politischem Einfluss, auf das öffentliche Leben, erhielt.

Mit der Wiederkehr der Demokratie im jan 1986 in der Hand des Christdemokraten Marco Vinicio Cerezo Arévalo versuchte Ríos mit Kühnheit, vermittels Wahlen wieder in das Präsidentenamt zugelangen. Zur Nominierung am 11.nov.1990 setzte er die “Agrupación Nacionalista Guatemalteca” (ANG), welche mit der FUN und der PID (ein sich in der demokratischen Etappe verkleinerndes Grüppchen mit weiteren rechten neuen Parteien) bildete er die sogenannte unverkäufliche Basis “Plataforma No-Venta” (PNV) in Marsch.

Die Präsidentschaftskandidatur von Ríos, zu welcher er als Favorit gehandelt wurde, wurde ihm aberkannt, durch Anwendung eines Verfassungsartikel welcher es früheren Amtsträgern, welche auf undemokratischen Weg in dieses Amt gelangten die Kandidatur untersagt. Wegen diese rechtlichen Abweisung ließ sich Ríos nicht weiter auf die PNV bei den Kongresswahlen ein und die Koalition erreichte 12 von 116 Kongresssitzen.

Damals wurde die “Frente Republicano Guatemalteco” (FRG), die Gruppierung von Ríos, diese machte die Kampagne zu den Parlamentswahlen am 14.ago.1994.
Im Mai 1993 versuchte der 1991 gewählte Präsident Jorge Antonio Serrano einen inneren Staatsstreich, dieser scheiterte und der Menschenrechtsombudsmann Ramiro de León Carpio wurde zum Interimspräsidenten berufen. Dieser rief für den 14.ago.1994 zu Wahlen auf.

Bei einer Wahlenthaltung von 79%, erhielt die FRG mit 32,2% die meisten abgegebenen Stimmen, und somit 32 der 80 Sitze im Kongress. Der 80sitzige Kongress war Resutlat eines am 30.jan.1994 abgehaltenen Referendums.

Der Erfolg dieser populistischen ultrakonservativen Formation mit autoritärer Struktur des Gehorsams gegenüber dem Führer, die zahlreiche pensionierte Angehörige der Sicherheitskräfte (Militär, Polizei) rekrutieren konnte und von der angenommen wird, dass sie sehr gut in den evangelikalen Gemeinden verankert ist, basiert auf der Einfachheit des Programms. Mit der vierfachen Forderung nach: Moralisieren der Politik, dem Kampf gegen die Korruption, der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und dem Vorzug der Rechte der Enterbten in einem Land mit scharfen sozialen Gegensätzen.

Am 02.dez.1994 wurde Ríos zum Präsidenten der Kongress mit der Hilfe der DCG (Christdemokraten) und der “Unio del Centro Nacional” (UCN) den zweiten und dritten Parteien in bezug auf Sitzzahlen. Dank der Zustimmung von neun Abgeordneten aus anderen Parteien, sicherte sich die FRG die absolute Mehrheit im Kongress bis zum Ende der Legislaturperiode.

Der spektakuläre Wahlertrag der FRG hat ihrem Generalsekretär Montt den Schlüssel zur Regierung des Landes gegeben, [sehr bildhaft, da der Parlamentspräsident den gewählten Präsidenten der Republik ernennt]. In einer Zeit, in welcher die Friedensverhandlungen mit der URNG anstanden, die voll von Entsetzen für die ausländischen Beobachter war. Aber es war in der Tat er, der frühere frenetische Exterminator [Kammerjäger] seiner –von ihm so deklarierten – politischen Feinde und nun wieder zum politischen Outsider zurückkonvertierten jedoch im System, genoss eine hohe Popularität und war in der Lage aus eigenem Verdienst [des Schlächters] zum verfassungsgemäßen Präsidenten zu werden.

Dies geschieht in einem Land, wo das Trauma nach fast vierzig Jahren der grausamsten militärischen Unterdrückung und der Fortsetzung des Elends in weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die politischen Parteien sehr geschwächt hat.

Vor den allgemeinen Wahlen am 12.nov.1995 wiederholte das oberste Wahlgericht “Tribunal Supremo Electoral” (TSE) die Abweisung von der Wahl mit dem gleichen Verfassungsargument wie fünf Jahre zuvor, was die Opferrolle des Anwärters speiste.
Deshalb trat er von der Kandidatur zu Gunsten [seiner Marionette] Alfonso Antonio Portillo Cabrera zurück, Einem Universitätsprofessor, der sich kurz vor her von der DCG (Christdemokraten) getrennt hatte und vorher Mitglied der Linken war.

Mit 22% im ersten Wahlgang, kam Portillo gegen Àlvaro Enrique, Arzú Yrigoyen von der Partido de Avanzada Nacional (PAN, moderate rechte [liberal, Reiseunternehmer]), in die Stichwahl. Wo ihn Arzú mit 51,2 % definitiv schlug, in der gesetzgebenden Versammlung erlitt die FRG eine starke Einbuße von bis zu 20 % der Stimmen was ihr das Recht auf 21 der 80 Sitze des neuen Kongress der Republik gibt.

Zu den Wahlen am 07.nov.1999 nominierte die FRG Portillo aufs neue zu ihrem Kandidaten und darüber hinaus wählten sie ihn zum Generalsekretär der Partei einen Titel, den bisher Ríos Montt inne hatte. Die Tatsache, dass der Exdiktator vor aller Augen als undiskutierbarer Leiter der FRG fungiert, bewegt Kritiker dazu Portillo als die Marionette seines Mentors zu beschreiben. Im bei der ersten Wahlrunde, distanzierte Portillo den Kandidaten der Regierungspartei (PAN);Oscar Berger Perdomo mit 47,8% der Stimmen weit und in der zweiten und entscheidenden Runde am 26.dez.1999 bestätigte er seinen Triumph mit massiven 68,3%.

Bei den Parlamentswahlen war der Ertrag ein Erfolg, der absoluten Mehrheit mit 63 Sitzen bei 48,1% der Stimmen. Bemerkenswert ist dass die Unterstützung für die FRG stark in den ländlichen Gebieten, mit mehrheitlicher Mayabevölkerung war. Jene Bevölkerungsgruppe in welcher die Diktatur von Ríos Montt am erbittertsten wütete. [Viele GegnerInnen von Montt wurden ermordet] Am 14.jan.2000 trat Portillo sein Amt an. Ríos wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei im Kongress wieder zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Seit damals war er für viele Guatemalteken der wahre politische Chef des Landes. Aber für Montt war nicht alles Sonnenschein.
Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, berühmte Menschenrechtsverteidigerin der Indigenas und selbst Unterdrückte der guatemaltekischen Diktaturen, erstatte am 02.dez.1999 Anzeige wegen Völkermord, Folter und Terrorismus des Staates gegen Montt, Mejía Víctore (1983-1986), Lucas
Fernando Romeo Lucas García (01.jul.1978 – 23.mar.1982, verantwortlich .u.a. für das Massaker in der spanischen Botschaft)
José Efraín Ríos Montt (23.mar.1982 – 08.ago.1983
Óscar Humberto Mejía Víctores (08. aug 1983 - 14 Jan1986),
Guevara Rodríguez und weiter frühere hohe Offiziere vor der „Audiencia Nacional de España“.

Die Begründung ihrer Anzeige findet sich in den Berichten welche von der Kommission zur geschichtlichen Aufklärung “Comisión para el Esclarecimiento Histórico” [CEH[
t_CEH


und dem interdieziösanen Projekt zum Wiedererlangen des historischen Gedächtnis “Proyecto Interdiocesano de Recuperación de la Memoria Histórica [REMHI]”
t_REMHI


. Menchú bemüht sich darum, dass der spanische Richter Baltasar Garzón, welcher 1998 das Ermittlungsverfahren gegen den chilenischen Ex-diktator Augusto Pinochet führte, auch gegen die guatemaltekischen Menschenrechtsverletzer ermittelt.

Am 27.mrz.2000 erklärte sich das Zentralgericht für Untersuchungen Nummer 1 beim nationalen Anhörungsgerichtshof für zuständig, die Anzeige anzunehmen, womit zu verstehen ist, dass die bezichtigten Tatsachen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können. Aber am 13.dez.2000 wurde im selben Strafgerichtssaal über eine Eingabe der Staatsanwaltschaft befunden, und der ermittelnde Richter Guillermo Ruiz Polanco den Fall zu archivieren, denn, so wurde argumentiert, die guatemaltekische Justiz wäre in der Verfassung die Tatsachen selbst zu untersuchen, was die spanische Rechtsprechung ungültig machen würde.

Am 06.jun.2001 erstattete die “Asociación para la Justicia y la Reconciliación” (AJR), mit Hilfe des “Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos” (CALDH), Anzeige in Guatemala gegen Ríos Montt und seinen Generalstab wegen Mordes an 1.200 Personen bei elf Massakern begangen in ähnlich vielen ländlichen Gemeinden. Zwei der grauenhaftesten Massaker mit 300 Opfern geschahen im jul.1982 im Dorf “Plan de Sanchez” in Baja Verapaz
[PLAN_DE_SANCHEZ]
t_PLAN_DE_SANCHEZ

und im dez.1982 “Dos erres” im Petén
[DOS_ERRES]
t_DOS_ERRES

Der Fall wurde angenommen und das zweite Strafgericht der ersten Instanz von Guatemala zugewiesen. Das Innenministerium benannte einen Staatsanwalt, um die einschlägigen Ermittlungen zu führen.
Besonders Ríos trägt seinen Gedächtnisschwund zur Schau, den er mit vielen seiner Wähler teilt, immer wieder besteht er darauf, dass es niemals Genozid unter seiner Regierung gab und das die Beschuldigungen es wäre die Taktik der verbrannten angewandt worden, Lügen der Guerilla seien.

Unabhängig von diesen Anschuldigungen, unternahm am 27.ago.2000 der oberste guatemaltekische Gerichtshof eine Untersuchung gegen ihn und andere Abgeordnete der FRG im Zusammenhang mit seiner Amtsführung als Kongresspräsident, wegen Verletzung eines Artikels eines Gesetzes welches eine 20 % Alkoholsteuer festlegt. Dem Gesetzestext wurde in Kongress am 27.jul.2000 zugestimmt, aber in der Verkündung 02.ago.2000 erschien die Steuer auf die Hälfte reduziert. Worauf die Abgeordneten der Opposition Ríos und die seinigen bezichtigten die Different zu vereinnahmen.

Am 05.mrz.2001 hob der oberste Gerichtshof die Immunität von Ríos und 23 weiteren Abgeordneten der FRG auf, damit wegen angezeigter Urkundenfälschungen und Beweismittelvernichtung angeklagt werden konnte. Aber am 27.feb.2001 hatte die FRG diesem bereits vorgegriffen und das Gesetz zur Parlamentsordnung mit dem Ziel der Unterordnung der Mitglieder der Gesetzgebung unter die Gerichtsbarkeit zu verhindern, verändert
Damals hatte die PAN und die „Alianza Nueva Nación“ (ANN, eine linke Partei, welche Anfang 1999 aus Teilen der URNG nach Unterzeichnung des Friedensvertrages entstand, brachte den Fall vor das Verfassungsgericht, welches am 21.mrz.2001 der Klage entsprach und das Aussetzen der Änderung des Parlamentsordnung anordnete.
Am 24.apr.2001 hatte Ríos, in dem durch Attentate und Drohungen gegen Richter der hohen Gerichte angespanntem Klima, die Präsidentschaft im Kongresses erlangt und sich so Immunität gesichert, da er die Strafurteile des dritten Gerichts in erster Instanz zu missachtet.
Zur Misere in Bezug auf Ríos korrespondierte die Flut Anschuldigungen gegen Präsident Portillo zur Ausbreitung der Korruption und dem Vertrauensschäden des Staates
Im Mai 1998 trat der Bruder des Ex-diktators , Mario Enrique Ríos Montt, auf die Stelle des ermordeten Juan José Gerardi als Weihbischof von Guatemala und als Direktor des „Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado“ (ODHAG) Menschenrechtsbüros des Erzbistums. Eine seiner Aufgaben war die Arbeiten der REMHI über die Untersuchungen und die Aufklärung über, die aus politischen Gründen, 200.000 Toten und Verschwundenen in Guatemala in der Periode des Bürgerkrieges von 1960 bis 1996 fortzuführen.
Jene erschütternde Bilanz, zu welcher sein Bruder heftig, in den eineinhalb Jahren in welchen er das Land regierte beitrug, wofür er nun möglicherweise zur Verantwortung gezogen wird.
Seine beiden Kinder Zury Maite y Enrique aus seiner Ehe mit María Teresa Sosa hatten ihm weitgehend assistiert: Zury als Nummer drei in der Partei FRG, Protagonistin im internationalen Apparat, als Abgeordnete und seit jan.2000 als zweite Vizepräsidentin des Kongresses und der Enrique als Brigadegeneral bei der Armee, seit jan.2002 in seiner Eigenschaft als Unterchef des Generalstabes der Nationalen Verteidigung, ein Posten welchen lokale Medien als Wartesaal für seine Ernennung zum Verteidigungsminister betrachtet hatten.

Im Jahr 2003 führte Ríos noch einmal vor, wie weitreichend er die Klaviatur der Macht in Guatemala beherrscht:
Am 24. Juni 2003 drangen zwölf Schwerbewaffnete, die sich als Angehörige der Staatsanwaltschaft ausgebend an den Wachposten des Stadtviertels vorbeimogelten, in das Wohn- haus von José Rubén Zamora und seiner Familie ein, schlugen, knebelten und bedrohten alle Anwesenden zwei Stunden lang. Mit dem Rat an Zamora, er solle auf seine Familie aufpassen und nicht mit einer Anzeige ,,die da oben" belästigen so- wie mit drei entwendeten Kreditkarten und Waffen aus der häuslichen Sammlung, verschwanden sie schließlich. Zamora ist Journalist und Präsident des Verlagsrates der Tageszeitung elPeriódico. Er selbst sieht eine mögliche Verbindung der Tat mit seiner am Tag zuvor in der Zeitung veröffentlichten Kolumne unter dem Titel: ,,Ríos Montt, einige Stichpunkte". Darin benennt Zamora den Kongresspräsidenten als den fundamentalen Bestandteil der parallelen Machtstrukturen, der in den letzten 20 Jahren das Land regiert habe und der Kopf des organisierten Verbrechens sei.
Fijate 289 deutschsprachig:
 http://www.guatemala.de/Fijate/Fijate/html/FIJ289-1.html

Wie zu jeder Präsidentenwahl wollte sich Ríos auch dieses mal vom Wahlgericht als Präsident verfassungswidrig nominieren lassen. Bisher wurde dies regelmäßig verfassungskonform abgelehnt. Mittlerweile war es allerdings Ríos gelungen einen Freund aus seiner Kindheit, Mario Guillermo Ruiz Wong als Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes zu platzieren. Dieser bestellte einen Anwalt von Ríos und der FRG, einen früheren Innenminister von Portillo, sowie einen Abgesandten der „Universidad de San Carlos“, insgesamt sieben stimmberechtigte zu einer Verfassungsgerichtsjury, welche befand, das die Kandidatur Ríos verfassungskonform sein und dieser zur Wahl zuzulassen sei und dagegen keine Rechtsmittel möglich seien.

Die von Ríos 1982 angeordneten Zivilpatrouillen “Patrullas de Autodefensa Civil” (PAC) hatten im Lauf der Auseinandersetzung vielfach das Massenmorden der Armee übernommen. In den konfliktiven Gebieten wurden 90 % der männlichen Bevölkerung, welche nicht floh oder sich der Guerilla anschloss in diese Zivilpatrouillen gepresst.
In der Verfassung ist festgelegt, dass für diese Art Dienste keine Bezahlung oder Entschädigung erfolgen darf. Mit dem Versprechen die Verfassung zu brechen und doch eine Entschädigung zu gewähren konnte die FRG zahlreich, komplizenartig in der Ex-PAC organisieren.
Als die Kandidatur zur Präsidentschaft von Ríos vom obersten Wahlgericht abgelehnt und vom obersten Gerichtshof die Ablehnung verfassungskonform bestätigt wurde, organisierte die FRG Straßenterror. Am Mittwoch den 23. jun. Und Donnerstag den 24. jun. 2003 wurden viele dieser in der Ex-PAC Organisierten in die Hauptstadt gefahren. Mit brennenden Autoreifen wurde Pogromstimmung gemacht , Journalisten wurden geschlagen, Ausrüstung der Journalisten zerstört, Journalisten bedroht, Journalisten durch die Straßen gejagt. Dabei starb ein Journalist an Herzversagen.
Schließlich wurde das Gebäude des Unternehmerverbandes belagert. Bei diesen Handlungen konnten einige FRG Abgeordnete erkannt werden. Polizei wurde gerufen kam aber nicht.
[PAC]
t_PAC


fijate 310: Ríos Montt:
Die Schlinge zieht sich enger Guatemala, 13. Mai. 2004 Der vor rund zwei Monaten ausgesprochene Hausarrest für Efraín Ríos Montt (siehe ¡Fijáte 306), verhängt wegen seiner Verantwortung bei den gewaltsamen Ausschreitungen vom 24. und 25. Juni 2003 letzten Jahres, wurde verschärft. Was bisher hieß „das Land nicht verlassen“ heißt neu „keinen Schritt vor die Haustür“. Die Verschärfung der Maßnahme wurde angeordnet, nachdem der Anwalt der Familie des Journalisten Héctor Ramírez, der bei den Ausschreitungen ums Leben kam, Einspruch erhoben. Ebenfalls appelliert wurde gegen den Kautionsbetrag von 100’000 Quetzales für drei weitere Verdächtigte in diesem unter dem Namen „Jueves Negro“ bekannten Fall. Für die drei wird von den Anwälten der Familie Ramírez Vorbeugehaft gefordert.
deutschsprachig:
 http://www.guatemalanetz.ch/dokumente/fijate310.pdf
spanischsprachig:
 http://www.prensalibre.com/pls/prensa/imprimir.jsp?p_cnoticia=83654&p_fedicion=14-03-04
 http://www.prensalibre.com/pl/2004/mayo/15/88433.html
Bildunterschrift:
Am zweiten Tag seines Hausarrestes wird der Führer der FRG , Efraín Ríos Montt von Glaubensbrüdern, von welchen ihm einige auch Blumen brachten.

Glossar:


CEH
t_CEH
UNO Wahrheitskommission für Guatemala: Die Kommission zur historischen Aufklärung „Comisión para el Esclarecimiento Histórico (CEH) wurde 1994 von der UN und der Unterzeichnern eines Abkommens im Rahmen des Friedensprozesses gegründet. Die CEH hatte die Aufgabe Menschenrechtsverletzungen und die Gewalttaten welche im Verlauf des bewaffneten Konfliktes begangen wurden zu untersuchen und aufzuklären sowie Empfehlungen zur Förderung des Friedens und der nationalen Versöhnung zu machen.
spanischsprachig:
 http://shr.aaas.org/guatemala/ceh/gmds_pdf/index.html


DOS_ERRES
t_DOS_ERRES
(4) Der Fall von „Dos erres“ wird als „CASO ILUSTRATIVO No. 31„ „MASACRE DE LAS DOS ERRES »
spanischsprachig:
 http://shr.aaas.org/guatemala/ceh/mds/spanish/anexo1/vol1/no31.html dokumentiert. .

fijate 328: juristisches Hin und Her im Fall Dos Erres
... Im Jahr 2000 hatte der guatemaltekische Staat vor der Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH eine “Freundschaftliche Vereinbarung” firmiert, in der er sich dazu verpflichtete, die Opfer zu entschädigen, ein Monument in Gedenken an diese zu errichten, einen Dokumentarfilm über das Massaker zu produzieren und auszustrahlen, den Betroffenen psychologische Unterstützung anzubieten sowie die Ermittlung zur Prozessführung gegen die Verantwortlichen zu garantieren. Von diesen Verpflichtungen, so Farfán, sei allein das Mahnmal, die Entschädigung über 14,5 Mio. Quetzales an die Überlebenden und Hinterbliebenen und teilweise die psychologische Begleitung erfüllt worden. Doch der wichtigste Punkt, die Einforderung der Gerechtigkeit, steht immer noch aus. Die Tatsache, dass die Verteidiger der 16 Angeklagten mittlerweile 36 Einsprüche eingereicht haben, hat den Prozess bereits um mindestens vier Jahre verzögert. María Ólga Paiz findet in ihrem Artikel in der Tageszeitung „el Periódico“ deutliche Worte: „Nur die Angst kann die Resolution des Verfassungsgerichts erklären, die fast während einer Dekade erfassten Beweise für nichtig zu erklären. Rechtliche Argumente, die diese Entscheidung stützen könnten, gibt es nicht. Doch die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Interpretation des Gesetzes in einem bestimmten Moment die Lektüre der Kollektivängste ist.“ Die Menschenrechtsorganisation Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) bezeichnet das Urteil nicht nur als frappieren- den Rückschritt hinsichtlich des Aufbaus einer Demokratie und eines Rechtsstaats, sondern hält diese Entscheidung für eine eher politische als juristische, mit der die bestehende Straflosigkeit gehegt wird und einmal mehr die mächtigen Sektoren bevorzugt und die Be- sitzlosen marginalisiert werden. Nachtrag: Der Protest der Menschenrechtsorganisationen trug offen bar Früchte: Am 10. Februar machte das Verfassungsgericht einen Rückzieher und erklärte die zuvor annullierten Zeugenaussagen für rechtsgültig. Die vor ab gefällte Resolution sei aufgrund einer Falschinterpretation der Prozessakten ausgesprochen worden. Damit ist der Weg wieder frei, damit ein Berufungsgericht endlich entscheiden kann, ob der Fall Dos Erres unter das Amnestiegesetz fällt oder nicht.
deutschsprachig:
 http://www.guatemalanetz.ch/dokumente/fijate328.pdf


PAC
t_PAC
PAC: Geschichte der "zivilen Helfer" der Armee
deutschsprachig:
 http://www.npla.de/poonal/p545.htm#gu


PLAN_DE_SANCHEZ
t_PLAN_DE_SANCHEZ
Der „Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof“ CIDH verurteilt Guatemala im Fall Plan Sánchez
Costa Rica, 09. Dez.2004
CIDH verurteilte den guatemaltekischen Staat als verantwortlich für das am 18. Juli 1982 begangene Massaker im Ort Plan de Sánchez, Baja Verapaz. Dabei kamen 368 Personen aus Plan de Sánchez und 13 umliegenden Dörfern ums Leben. Mit dem Urteil des CIDH wurden die moralischen wie ökonomischen Wiedergutmachungen festgelegt, welche der guatemaltekische Staat den Opfern bzw. deren Hinterbliebenen leisten muss.
 http://www.guatemalanetz.ch/dokumente/fijate324.pdf
 http://www.answers.com/topic/plan-de-s-nchez-massacre


REMHI
t_REMHI
Der Bericht des interdiözesanen Projektes der Guatemaltekischen Bischofskonferenz: „Wiedergewinnung der geschichtlichen Wahrheit“ (REMHI) kann in der deutschen Version von:
 http://www.odhag.org.gt/INFREMHI/DEUTSCH1.ZIP
heruntergeladen werden.


RIOS
t_RIOS
Efraín Ríos Montt
spanischsprachig:
 http://www.cidob.org/bios/castellano/lideres/r-020.htm