Terrorismus-Konstrukt gegen 4 Disobbedienti
Die Repressionswelle, mit der Polizei und Justiz in Italien, unter geschickter Nutzung des Nachlassens der sozialen Mobilisierungen, die außerparlamentarische Linke gegenwärtig überziehen, nimmt immer groteskere Züge an. Dabei wird versucht, bekannte Aktivisten mit Hilfe von abstrusen Vorwürfen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (zum Zwecke der Hausbesetzung in Rom!) oder gar der "umstürzlerischen Verschwörung gegen den Staat" (wegen einer Massenaktion, bei in einem Multiplex-Kino in Bologna vollkommen friedlich eine Gratisvorstellung für Geringverdiener und Erwerbslose durchgesetzt wurde!) zu hohen Haftstrafen zu verurteilen und die Reste der Bewegung dadurch einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Über die neueste Stilblüte in dieser Hinsicht berichtet die unabhängige linke italienische Tageszeitung "il manifesto" vom 16.7.2005.
"Terroristische Aktionen" - Ermittlungen gegen Casarini
Die Wohnungen von vier Militanten der centri sociali (Sozialen Zentren) Nordostitaliens zwischen Padua und Venedig durchsucht. Die Polizei findet nichts, beschlagnahmt aber die Computer. Ermittlungen gegen Antiglobalisierer wegen zweier Brandanschläge, die vor einem Jahr auf eine US-Gesellschaft und den Verband der Lagunisti verübt wurden. Antwort: "Das ist alles ein Konstrukt."
ANGELO MASTRANDREA
Das Verbrechen, das ihnen vorgeworfen wird, ist schwerwiegend. Artikel 280 des Strafgesetzbuches, will heißen „Anschlag mit terroristischer oder umstürzlerischer Zielsetzung“, durch das Zusammenwirken ((der beiden Anschläge)) in einem besonders schweren Fall. Das hat viele Aktivisten der Galaxie der ehemaligen Disobbedienti (Ungehorsamen) noch mehr zusammenzucken lassen als die in den letzten 10 Tagen zustande gekommenen gravierenden Verurteilungen gegen die Berufung eingelegt wurde, die aber dennoch diverse Personen ins Gefängnis bringen könnten. Zunächst aufgrund der Auseinandersetzungen auf der Biotechnologie-Messe TEBIO in Genua im Jahr 2000 und dann aufgrund einer Protestdemonstration 1998 gegen das Sammellager (CPT) von Porto Vecchio (Alter Hafen) in Triest, das von der Ministerin Jervolino ((einer linken Christdemokratin)) keine 15 Tage später geschlossen wurde. Dieses Mal wurden keine kleinen Straftaten, wie Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Sachbeschädigung, für die eine Kampagne zur Straffreiheit im Gange ist, vorgeworfen, sondern es handelt sich geradewegs um die Anklage „Terrorismus“ und hier gibt es keine Amnestieforderung, die hält – vor allem wenige Tage nach dem Anschlag in London und den Notstandsmaßnahmen nicht, die vor der Tür stehen, auch wenn im Augenblick kein Indiz zu finden ist, das die Anschuldigungen und eine eventuelle Inhaftierung rechtfertigen kann. Die Folgen tragen müssen der führende Kopf (Leader) der centri sociali Nordostitaliens, Luca Casarini, zwei Venezianer (Michele Valentini und Michele Donatini) sowie der bekannteste der Aktivisten des centro sociale Pedro in Padua, Max Gallob.
Gestern um 7 Uhr morgens klopften die DIGOS ((Abteilung für Allgemeine Ermittlungen und Spezialoperationen = rechtsradikale durchsetzte landesweite Politische Polizeibehörde)) und die Post-Polizei an ihre Wohnungstüren, teilten ihnen die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit und durchsuchten die Wohnungen eingehend. Dann brachten sie alle ins Polizeipräsidium, wo sie – angesichts des negativen Ergebnisses der Durchsuchungen – nach 5 Stunden entlassen wurden. Unterdessen wurden allerdings die Festplatten der Computer beschlagnahmt und für kommenden Mittwoch die Vernehmung zur Sache anberaumt.
Die Anschuldigungen betreffen zwei Ereignisse, die in der Nacht des 6.Juli 2004 stattfanden. Ein Sprengsatz explodierte nur teilweise vor der venezianischen Niederlassung des amerikanischen Multis Computer Sciences Corporation in Padua und ein Molotov-Cocktail wurde gegen die Tür des ALTA (Verbandes der Lagunenbewohner in Chioggia) geworfen. In beiden Fällen waren die Schäden gering. Nur die Eingänge und eine Glasscheibe wurden rußgeschwärzt. Am Tag danach bekannte sich ein Mann in einem Telefonanruf beim Büro der Nachrichtenagentur ANSA in Triest um 13:35 Uhr, der mit einer verfälschten, metallenen Stimme sprach, zu den Ereignissen: „Hören Sie mir gut zu ! Heute Nacht haben wir Anschläge für den Frieden verübt. Gegenüber vom Städtischen Meeresmuseum liegt auf der anderen Straßenseite im Abfalleimer ein gefalteter Umschlag. Haben Sie alles verstanden. Ja?“ In dem Umschlag befand sich ein zweiseitiges Flugblatt, das mit zwei Zeilen aus einem Lied von Bob Dylan begann: „Du brauchst keinen Meteorologen, um zu wissen, woher der Wind weht.“ Das Stück heißt Weathermen Underground und von diesem war eine Gruppe revolutionärer Studenten im Amerika der 70er Jahre und der Kämpfe gegen den Vietnam-Krieg inspiriert. Genau in jenen Tagen lief in Italien ein Film über ihre Erfahrung und die unbekannten Urheber der Aktionen unterschrieben auf dieselbe Weise: „Wir sind nur Weathermen, ‚Männer und Frauen der Zeit’, und heute ist es an der Zeit, gegen den Krieg und für die Menschlichkeit zu rebellieren“, heißt es in dem Bekennerschreiben. Und dann: „Sie werden uns Terroristen nennen, aber wer sind die Terroristen, wenn nicht diejenigen, die mit Bombardements gegen Zivilisten Tote und Zerstörung produzieren ? Die italienischen Truppen raus aus dem Irak !“
Diejenigen, die die Anschläge begingen, zeigten sich über die Ziele ziemlich gut informiert: „Die CSC hat im März 2003 die Dynacorp Technical Service gekauft – einen kriminellen Klüngel, der im Geschäft mit dem Krieg Milliarden von Dollar verdient. Die in Italien durch die Ereignisse rund um die vier Söldner (die im Irak entführten Quattrocchi, Agliana, Stefio und Cupertino; Anm.d.Red.), die direkt oder per Auftragsvergabe in ihren Diensten standen, in Italien bekannt gewordene DTS erledigt heute als Zweig der CSC die schmutzigen Arbeiten für das amerikanische Verteidigungsministerium.“ Die ALTA hingegen wird als „eine mit den Italienischen Streitkräften verbundene und besonders bei der ideologischen und materiellen Unterstützung des Irak-Krieges aktive Bande fanatischer Militärs“ bezeichnet.
Die vom venezianischen Staatsanwalt Luca Marini geleiteten Ermittler sind überzeugt, dass die Informationen über die US-Gesellschaft und den Verband dem Internet entnommen sind, vielleicht sogar per cut and paste (Ausschneiden und Einfügen). Und die Post-Polizei ist auf der Suche nach dem Computer, von dem aus die Verbindungen hergestellt wurden. Zunächst richteten sich die Ermittlungen gegen die Anarchisten und vor einem Monat wurden einige Wohnungen durchsucht. Ohne allerdings auch nur den Hauch eines Indizes zu finden. Jetzt hat sich die Aufmerksamkeit hingegen auf die „ungehorsamen“ centri sociali verlagert.
Auch einen kleinen Krimi gibt es: Casarini wird die Verletzung des Artikels 280 b) vorgeworfen, der 2003 auf der Welle des Anti-Terror-Notstands und der ((u.a. an den damaligen EU-Kommissions-Präsidenten Prodi adressierten)) Paketbomben eingeführt wurde, um „terroristische Anschläge mit umstürzlerischer Zielsetzung mittels der Verwendung von Sprengkörpern und Sprengstoffen“ zu verfolgen und nicht der „traditionellere“ und vom Strafgesetzbuch mit schwereren Strafen bewehrtere Artikel 280. Der Staatsanwalt bestätigt allerdings, dass es sich bei dem zur Last gelegten Delikt um das letztere handelt, also ein Fehler des Polizeipräsidiums vorliegen muss.
„Mir erscheint das alles als ein großes Konstrukt – gerade jetzt, wo man über Anti-Terror-Gesetze spricht“, kommentiert Casarini, während die „Bewegungsstrukturen Nordostitaliens“, die diverse Solidaritätsadressen erhalten (darunter die des Anti-CPT-Netzwerkes von Bari), von einem „Qualitätssprung“ und von einem Szenario nach Art des Minority Reports sprechen: „Beweise existieren nicht und müssen konstruiert werden, indem man sich der Botschaften, Kommunikationsflüsse und des Internetzugangs bedient.“
((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover))
Die Wohnungen von vier Militanten der centri sociali (Sozialen Zentren) Nordostitaliens zwischen Padua und Venedig durchsucht. Die Polizei findet nichts, beschlagnahmt aber die Computer. Ermittlungen gegen Antiglobalisierer wegen zweier Brandanschläge, die vor einem Jahr auf eine US-Gesellschaft und den Verband der Lagunisti verübt wurden. Antwort: "Das ist alles ein Konstrukt."
ANGELO MASTRANDREA
Das Verbrechen, das ihnen vorgeworfen wird, ist schwerwiegend. Artikel 280 des Strafgesetzbuches, will heißen „Anschlag mit terroristischer oder umstürzlerischer Zielsetzung“, durch das Zusammenwirken ((der beiden Anschläge)) in einem besonders schweren Fall. Das hat viele Aktivisten der Galaxie der ehemaligen Disobbedienti (Ungehorsamen) noch mehr zusammenzucken lassen als die in den letzten 10 Tagen zustande gekommenen gravierenden Verurteilungen gegen die Berufung eingelegt wurde, die aber dennoch diverse Personen ins Gefängnis bringen könnten. Zunächst aufgrund der Auseinandersetzungen auf der Biotechnologie-Messe TEBIO in Genua im Jahr 2000 und dann aufgrund einer Protestdemonstration 1998 gegen das Sammellager (CPT) von Porto Vecchio (Alter Hafen) in Triest, das von der Ministerin Jervolino ((einer linken Christdemokratin)) keine 15 Tage später geschlossen wurde. Dieses Mal wurden keine kleinen Straftaten, wie Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Sachbeschädigung, für die eine Kampagne zur Straffreiheit im Gange ist, vorgeworfen, sondern es handelt sich geradewegs um die Anklage „Terrorismus“ und hier gibt es keine Amnestieforderung, die hält – vor allem wenige Tage nach dem Anschlag in London und den Notstandsmaßnahmen nicht, die vor der Tür stehen, auch wenn im Augenblick kein Indiz zu finden ist, das die Anschuldigungen und eine eventuelle Inhaftierung rechtfertigen kann. Die Folgen tragen müssen der führende Kopf (Leader) der centri sociali Nordostitaliens, Luca Casarini, zwei Venezianer (Michele Valentini und Michele Donatini) sowie der bekannteste der Aktivisten des centro sociale Pedro in Padua, Max Gallob.
Gestern um 7 Uhr morgens klopften die DIGOS ((Abteilung für Allgemeine Ermittlungen und Spezialoperationen = rechtsradikale durchsetzte landesweite Politische Polizeibehörde)) und die Post-Polizei an ihre Wohnungstüren, teilten ihnen die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit und durchsuchten die Wohnungen eingehend. Dann brachten sie alle ins Polizeipräsidium, wo sie – angesichts des negativen Ergebnisses der Durchsuchungen – nach 5 Stunden entlassen wurden. Unterdessen wurden allerdings die Festplatten der Computer beschlagnahmt und für kommenden Mittwoch die Vernehmung zur Sache anberaumt.
Die Anschuldigungen betreffen zwei Ereignisse, die in der Nacht des 6.Juli 2004 stattfanden. Ein Sprengsatz explodierte nur teilweise vor der venezianischen Niederlassung des amerikanischen Multis Computer Sciences Corporation in Padua und ein Molotov-Cocktail wurde gegen die Tür des ALTA (Verbandes der Lagunenbewohner in Chioggia) geworfen. In beiden Fällen waren die Schäden gering. Nur die Eingänge und eine Glasscheibe wurden rußgeschwärzt. Am Tag danach bekannte sich ein Mann in einem Telefonanruf beim Büro der Nachrichtenagentur ANSA in Triest um 13:35 Uhr, der mit einer verfälschten, metallenen Stimme sprach, zu den Ereignissen: „Hören Sie mir gut zu ! Heute Nacht haben wir Anschläge für den Frieden verübt. Gegenüber vom Städtischen Meeresmuseum liegt auf der anderen Straßenseite im Abfalleimer ein gefalteter Umschlag. Haben Sie alles verstanden. Ja?“ In dem Umschlag befand sich ein zweiseitiges Flugblatt, das mit zwei Zeilen aus einem Lied von Bob Dylan begann: „Du brauchst keinen Meteorologen, um zu wissen, woher der Wind weht.“ Das Stück heißt Weathermen Underground und von diesem war eine Gruppe revolutionärer Studenten im Amerika der 70er Jahre und der Kämpfe gegen den Vietnam-Krieg inspiriert. Genau in jenen Tagen lief in Italien ein Film über ihre Erfahrung und die unbekannten Urheber der Aktionen unterschrieben auf dieselbe Weise: „Wir sind nur Weathermen, ‚Männer und Frauen der Zeit’, und heute ist es an der Zeit, gegen den Krieg und für die Menschlichkeit zu rebellieren“, heißt es in dem Bekennerschreiben. Und dann: „Sie werden uns Terroristen nennen, aber wer sind die Terroristen, wenn nicht diejenigen, die mit Bombardements gegen Zivilisten Tote und Zerstörung produzieren ? Die italienischen Truppen raus aus dem Irak !“
Diejenigen, die die Anschläge begingen, zeigten sich über die Ziele ziemlich gut informiert: „Die CSC hat im März 2003 die Dynacorp Technical Service gekauft – einen kriminellen Klüngel, der im Geschäft mit dem Krieg Milliarden von Dollar verdient. Die in Italien durch die Ereignisse rund um die vier Söldner (die im Irak entführten Quattrocchi, Agliana, Stefio und Cupertino; Anm.d.Red.), die direkt oder per Auftragsvergabe in ihren Diensten standen, in Italien bekannt gewordene DTS erledigt heute als Zweig der CSC die schmutzigen Arbeiten für das amerikanische Verteidigungsministerium.“ Die ALTA hingegen wird als „eine mit den Italienischen Streitkräften verbundene und besonders bei der ideologischen und materiellen Unterstützung des Irak-Krieges aktive Bande fanatischer Militärs“ bezeichnet.
Die vom venezianischen Staatsanwalt Luca Marini geleiteten Ermittler sind überzeugt, dass die Informationen über die US-Gesellschaft und den Verband dem Internet entnommen sind, vielleicht sogar per cut and paste (Ausschneiden und Einfügen). Und die Post-Polizei ist auf der Suche nach dem Computer, von dem aus die Verbindungen hergestellt wurden. Zunächst richteten sich die Ermittlungen gegen die Anarchisten und vor einem Monat wurden einige Wohnungen durchsucht. Ohne allerdings auch nur den Hauch eines Indizes zu finden. Jetzt hat sich die Aufmerksamkeit hingegen auf die „ungehorsamen“ centri sociali verlagert.
Auch einen kleinen Krimi gibt es: Casarini wird die Verletzung des Artikels 280 b) vorgeworfen, der 2003 auf der Welle des Anti-Terror-Notstands und der ((u.a. an den damaligen EU-Kommissions-Präsidenten Prodi adressierten)) Paketbomben eingeführt wurde, um „terroristische Anschläge mit umstürzlerischer Zielsetzung mittels der Verwendung von Sprengkörpern und Sprengstoffen“ zu verfolgen und nicht der „traditionellere“ und vom Strafgesetzbuch mit schwereren Strafen bewehrtere Artikel 280. Der Staatsanwalt bestätigt allerdings, dass es sich bei dem zur Last gelegten Delikt um das letztere handelt, also ein Fehler des Polizeipräsidiums vorliegen muss.
„Mir erscheint das alles als ein großes Konstrukt – gerade jetzt, wo man über Anti-Terror-Gesetze spricht“, kommentiert Casarini, während die „Bewegungsstrukturen Nordostitaliens“, die diverse Solidaritätsadressen erhalten (darunter die des Anti-CPT-Netzwerkes von Bari), von einem „Qualitätssprung“ und von einem Szenario nach Art des Minority Reports sprechen: „Beweise existieren nicht und müssen konstruiert werden, indem man sich der Botschaften, Kommunikationsflüsse und des Internetzugangs bedient.“
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Strategie der Spannung
Kaum war Berlusconi 2001 an die Macht gewählt, gingen die Anschläge (im Vorfeld des G8) wieder verstärkt los. Selbst ein Mord an einem Berlusconi-Kritiker (Biagi) wurde den sozialen Bewegungen in die Schuhe zu schieben. Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte eine Inszenierung einer Briefbombenserie ( http://de.indymedia.org/2004/01/71394.shtml) für die nötige Stimmung gegen die sozialen Bewegungen. Seither gibt es eine enorme Zunahme von willkürlichen Verhaftungen (viele sitzen ohne ordentlichen Prozess im Knast), Fake-Anschlägen und dem Aubau irrsinnigster Konstrukte. Die Mainstreampresse in ganz Europa übernimmt in der Regel die Darstellung der Rechten.
Gegen Casarini wurde früher schon viel konstruiert. So wurden zum Beispiel Geheim-Polizei dabei erwischt, wie sie im Namen Casarinis Flugtickets kauften, um irgendwas gegen ihn zu konstruieren ( http://ch.indymedia.org/de/2002/12/2192.shtml). Die Geheimpolizei flog übrigens vor einigen Wochen auf ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,363484,00.html). Auch hier: nach einer vorübergehenden Verhaftung keine weiteren Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Neben der Presse wird auch die Justitz in Italien gleichgeschaltet und es gibt Sondergesetze, die der Regierung alle Vollmachten geben. Vor einem Monat wurden die Server beschlagnahmt, auf denen die Mailinglisten und Webseiten der sozialen Bewegungen waren, davor wurde die Beschlagnahme von Indymediaserverplatten in London veranlasst.
PS: "Strategien aus dem Kalten Krieg nach wie vor angewandt" - Interview mit Daniele Ganser, Universität Zürich
http://www.dradio.de/dlr/sendungen/interview_dlr/334518/
situation in italien
Historisch ist das eigentlich nichts neues, bewegungen und politische parteien suchen immer kontakt, immer in bezug zur politischen lage, doch wer zieht normalerweise den kürzesten?
nach genua waren es nur die casarini leute, die zum namen disobbedienza gerade stehen wollten, der rest hat klugerweise sich davon distanziert, besonders nach den vorwürfen, die demo vom 20.7. (wo carlo ermordet wurde)
absichtlich dem massaker ausgeliefert zu haben, um danach dfie martyrerschiene zu fahren (wer da war kann sich an einem riesigem lkw vielleicht erinnern, der von den demonstranten nach vorne verlangt wurde, besonders nachdem die ersten reihen zusammengebrochen waren, dieser aber nicht quergestellt wurde, um die demo zu schützen, sondern zurückwollte)
dies zu den disobbedienti, was ist aber mit den teilen der bewegung, die nicht von einer solchen parlamentarischen aufmerksamkeit "heimgesucht werden" ?
seit 2003 haben die faschisten eindeutig wieder freie hand bekommen, die ermordung von dax im märz war damals der anfang, seitdem sind in norditalien praktisch alle strukturen angegriffen, angezündet worden, menschen verletzt worden, ohne festnahmen von faschos. wer sich militanter dagegen wehrte, wurde von der härtesten repression getroffen, wegen ein paar ohrfeigen und abnehmen von symbolen, wurden von der staatsanwalt bis zu zwei jahre verlangt (freethefourKampagne 2004 Mailand), das letzte zentrum, was niedergebrannt wurde, ist das so mulini von crema, letzte woche.
soweit so gut, ich hoffe, der infofluss zwischen der italienischen und deutschen "bewegung beim ersten/szene beim zweiten" nicht auf ein paar persönlichen kontakten beschränkt bleibt, sondern sich ausweitet, ich denke, mensch hat viel voneinander zu lernen.
pagherete caro
pagherete tutto
aumenta la repressione
aumenta la lotta
ciao
itaka "gastarbeiter"
etwas genauer bitte....
Dann kam es im Winter 2003 ersteinmal zum Bruch von allen mit Rifondazione, weil Rifondazione im Hinblick auf die Wahlen angefangen hat "gegen Gewalt" zu sprechen und sich allgemein von Bewegungen zu distanzieren, die auf der Straße nicht völlig friedlich sind. Ein kleiner Teil der Disobbedienti (Nunzio d'Erme und einige andere Römer) sind mit Rif COm geblieben, weil sie Nunzio einen Platz auf den Wahllisten versprochen haben, der wurde dann aber doch im letzten Moment aberkannt... dann war erst einmal Schicht zwischen Rif COm und Disobbedienti... (und einige die bei der Jugendorg. von Rif COm waren, sind zu den Disobbedienti und andersrum sind einge der Superautonomen zu Rif Com...) die Disobbedienti als solche gibt es nicht mehr, niemand beruft sich noch darauf.
Ein Teil der Römer hat dann irgendwann wieder mit Rif COm angebändelt und eben einige Sachen auf lokaler EBene bezüglich Häuser klargemacht, was wiederum ein anderer Teil, der mehr mit Nordostitalien zu tun hat, abgelehnt hat. Die Grünen wiederum (von denen es in Italien drei verschiedene gibt) sind in einigen Regionen von den Disobbedienti unterwandert worden und tragen das Ulivobündnis nicht mit. Das tut aber Rif Com ganz offen... daher auch der Stress zwischen verschiedenen FRaktionen. Dann gibt es natürlich auch noch andere Strömungen, allerdings in eine Italienweite Debatte eingebunden, sind mittlerweile nur noch die Nordost-Ex-Disobbedienti, die auch in Bologna, Rom und anderen Städten des Nicht-Nordostens präsent sind.
das war nur ein kleiner Ausschnitt
eine ehrliche Gastarbeiterin
invisibili nordest
Besonders in Vicenza, Padua, Verona, Triest und Venedig sind die Disobbedienti noch stark vertreten. Anders als die mittelitalienischen Gruppen haben sie aber einen starken Kurs der Abgrenzung gegenüber den politischen Parteien (Rifondazione etc.) zur Grundlage.
Die grundlegende Befürwortung militanter Aktion ist auch viel weiter verbreitet als bei den anderen Flügeln der Bewegung.
Man muß sich nur den Demontageangriff auf das Abschiebelager Gradisca durch Triestiner Autonome oder die Antifa-Demo in Schio dieses Jahr anschauen, bei dem der regionale Vertreter von Fiamma Tricolore (neofaschistische Gruppierung) ins Krankenhaus befördert wurde.
Diese Bereitschaft zur direkten militanten Aktion ist auch oft Kritikpunkt anderer Teile der Bewegung und wird oft gegen die Gruppen des nordest in Stellung gebracht, die als Schläger und Chaoten diffamiert werden.