Rassismus in der Rhein-Neckar Region

Eine Alltagsszene

Eine Busfahrt in Mannheim. Die Fahrerin muss verkehrsbedingt scharf bremsen. Eine Frau mit ihrem einjährigen Kind stürzt und verletzt sich, so dass sie kaum mehr laufen kann. Der Kinderwagen ist stark beschädigt, dem Kind passiert glücklicherweise nichts. Sie benötigt ärztliche Hilfe und bittet die Busfahrerin, einen Krankenwagen zu rufen. Als Antwort bekommt sie eine rassistische, ausländerfeindliche Beleidigung zu hören, muss aussteigen und bekommt keinen Arzt gerufen. Später streitet die Busfahrerin die ganze Situation ab und behauptet, es habe nie eine Vollbremsung gegeben. Die Polizei ist auf der Suche nach Zeugen...



Trauriger Alltag, keinen interessiert's

In der Seckenheimer Strasse in Mannheim werden Flüchtlinge zwangsumgesiedelt (siehe hierzu indymedia Artikel  http://de.indymedia.org/2005/08/124289.shtml und  http://de.indymedia.org/2005/08/124360.shtml). Der Widerstand zeigt erste kleine Erfolge. Zumindest für einen Teil der Flüchtlinge wurde der Umzug vorerst gestoppt. Die verantwortlichen Behörden bemühen sich aber weiterhin die Umsiedelung gegen den Willen der Betroffenen durchzusetzen. Weiteres entscheidet das Verwaltungsgericht in Karlsruhe.



Rassistische Kontrollen, Kriminalisierung und Einschüchterung

Im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim befindet sich eine Unterkunft für abgelehnte AsylbewerberInnen, größtenteils junge Männer aus Afrika. Die Menschen wohnen dort in katastrophalen Verhältnissen. Eine heruntergekommene Containersiedlung am Rande der Stadt, vollkommen isoliert von der Gesellschaft. Die Stadtverwaltung und Polizeidirektion sieht in den Unterkünften einen "Kriminalitätsbrennpunkt". Anlass genug, vergangene Woche eine Großrazzia durchzuführen. 350 Polizeibeamte darunter Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei stürmten um 5 Uhr morgens in einer Nacht und Nebel Aktion die Container und trieben die BewohnerInnen zusammen. Alle Wohnungen wurden durchsucht, mehrere Menschen verhaftet. Das Ergebnis der groß angelegten Polizeiaktion: "Kleinere Mengen" Marihuana wurden gefunden. "Eine ordentliche Erfolgsquote" resümiert der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig. "Ein professioneller und reibungsloser Ablauf", meint Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Was die Flüchtlinge, vor allem die Unbeteiligten, von der Aktion halten, interessiert nicht.



Bleiberechtskampagne vs. Ordnungsamt Neustadt

Es mag fast ironisch klingen, dass zur Zeit eine Bleiberechts-Kampagne in Ludwigshafen und Neustadt läuft. Da wird auf die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen hingewiesen, von Abschiebungen, Folter und Polizeibrutalität berichtet und als Antwort spielen sich solche Szenen ab. Natürlich bekräftigt das die Kritik, welche auf Informationsveranstaltungen und Demonstrationen geäußert wird. Aber wie wird sie wahrgenommen?
Die Antwort liefert das Ordnungsamt in Neustadt an der Weinstrasse. Es wurde eine Demonstration am Tag der Asylverhandlung gegen die Familie Yildiz angemeldet. Die kurdische Familie ist von Abschiebung bedroht. Vater und Tochter sind jedoch schwer traumatisiert, da sie nach einer Abschiebung in den 90ern in der Türkei gefoltert wurden. Die Demonstration am Donnerstag, 11. August soll vom Bahnhof zum Verwaltungsgericht laufen. Dort findet im Anschluss die Verhandlung statt. Das zuständige Ordnungsamt hat, anders als in Ludwigshafen, wo am 27. Juli bereits eine Demonstration stattgefunden hat (siehe  http://de.indymedia.org/2005/07/123668.shtml), mit unverschämten Auflagen und Drohungen gegenüber der Anmelderin bereits vorab die Demonstration eingeschüchtert. Nach Informationen des Bündnis gegen Abschiebungen wurden mehrere Ordnungsgelder und Gebühren gefordert, ein Verbot, Musik über den Lautsprecherwagen zu spielen, ausgesprochen, sowie die geplante Route verboten und nach dem Willen des Ordnungsamtes abgeändert. Weiter wurde versucht, die Anmelderin einzuschüchtern, indem ihr ein Ordnungsgeld über 500 Euro angedroht wurde, weil angeblich in der Stadt unerlaubt für die Demo plakatiert wurde. Höhepunkt des ganzen war, als der Beamte des Ordnungsamts die Anmelderin aufforderte, alle Namen der Mitglieder des Bündnis gegen Abschiebung Mannheim aufzulisten. Die Bestrebungen des Ordnungsamts Neustadt sind als umfangreiche Einschüchterung der Flüchtlingsarbeit und Kriminalisierungsversuche gegenüber den AktivistInnen zu werten. Dies zeigt einmal mehr, wie unangenehm der staatlichen Abschiebemaschinerie Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit ist. Das Bündnis lässt sich nicht einschüchtern und wird auf jeden Fall demonstrieren.



Rassistisches Klima

Die deutsche Realität ist längst gekennzeichnet von rassistischem Alltag. Der kommende Bundestagswahlkampf wird die Situation verschärfen. Standortnationalismus, Wirtschaftszwänge, Sicherheitswahn und rechte Propaganda in allen Parteien heizen Rassismus an. In einer Stadt wie Ludwigshafen sind die rechtsextremen Republikaner mit mehr als 8 Prozent im Stadtrat vertreten, in Neustadt und der gesamten Vorderpfalz hat sich seit Jahren eine rechtsextreme Jugendkultur etabliert, die durch rassistische Ressentiments in der Gesellschaft ihren Nährboden findet. Antifaschistische Arbeit und Solidaritätsarbeit für Flüchtlinge sind wichtiger den je. Die Bleiberechtskampagne ist ein Teil davon. Die nächste Aktion ist die Demo in Neustadt am 11. August. Der Treffpunkt ist 10.30 Uhr vor dem Bahnhof. Weitere Infos auf der Seite  http://www.gegen-diskriminierung.de