Durchsuchung bei Labournet vor einem Monat

Labournet-Chefredakteurin Mag Wompel hat sich ihren Urlaub anders vorgestellt. Während sie sich in der Sonne erholte, brach die Polizei am 05.07.2005 um 6:30 Uhr morgens in ihre Wohnung ein und führte zeitgleich beim Labournet- Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Schaumberg und beim Redakteur Ralf Pandorf in Bochum eine Hausdurchsuchung durch. Der Vorwand: Verdacht auf Urkundenfälschung.

Labournet Germany ist ein Webseitenprojekt der gewerkschaftlichen Linken, versteht sich als "Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch", ist Teil von weltweiten Labournet-Initiativen und will neue Technologien für emanzipative Bestrebungen nutzen.

Als Vorwand für die Hausdurchsuchung diente ein Flugblatt. Im Dezember 2004 tauchte in Bochum ein Schreiben mit dem Briefkopf der Bochumer Agentur für Arbeit auf. Darin wurde behauptet, dass ab sofort auch private Haushalte 1-Euro-JobberInnen einstellen können und sich bei der zuständigen Arbeitsagentur melden sollen.
Ein "Kommando Paul Lafargue" (Autor von "Recht auf Faulheit" im Jahre 1883) verfaßte ein Bekennerschreiben und verwies darin auf die Agenturschluß-Kampagnen-Seite bei LabourNet.de.

Die Bundesagentur für Arbeit Bochum erstattete am 23.12.2004 Strafantrag gegen Unbekannt und leitete damit das Verfahren ein, das zu den Hausdurchsuchen gegen Labournet.de führte. In dem Dokument der Arbeitsagentur heißt es: "(…) In letzter Zeit sind in Bochum Schriftstücke mit dem Betreff "Arbeitsgelegenheiten in Privathaushalten" aufgetaucht, die nicht von der Agentur für Arbeit Bochum veranlasst und verteilt wurden. In diesem Schriftstück sind neben fachlich unhaltbaren Inhalt mehrere Formfehler zu bemerken..." (...) "Ich stelle Strafantrag wegen aller sich rechtlich aus der Tat ergebenden Aspekte und Straftatbestände...", heißt es dann weiter.

Mittlerweile wurden die beschlagnahmten Rechner von der Polizei wieder herausgegeben, die Unterlagen aber weiterhin einbehalten.

Angesichts der Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung, mit der die Pressefreiheit grob verletzt wird, drängt sich der Verdacht auf, daß es um etwas ganz anderes geht, beispielsweise eine präventive Maßnahme der Staatsmacht, um Menschen, die sich gegen Sozialabbau engagieren, einzuschüchtern.
Labournet hat nicht nur die Aktionen zum Agenturschluß akribisch genau dokumentiert, sondern auch Dokumente zu den Montagsdemos und Protesten gegen Hartz IV gesammelt.

In einer Erklärung von Labournet heißt es: "Wir halten die ganze Aktion, ihre Begründung und Durchführung für fadenscheinig. Die weitere Beschlagnahme und vermutliche Auswertung unserer Unterlagen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen die paar Rechte, die uns das Grundgesetz noch lässt."

Labournet.de ruft dazu auf, Protestfaxe und -mails an das zuständige Amtsgericht und die zuständige Staatsanwaltschaft in Bochum zu schreiben. Das wurde auch schon eifrig gemacht und zeigt Wirkung. Außerdem wird wegen der hohen Kosten zu Spenden aufgerufen. Bei Labournet gingen zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein.

mehr Infos:Kann denn Flugblatt Sünde sein?
Unsere Akten haben wir immer noch nicht zurück (Interview mit Mag Wompel)
Schlag gegen die Pressefreiheit (SoZ, August 2005).