Ahimsa Server-Beschlagnahme: Unterlagen freigegeben

Rückblick: Am 7.Oktober 2004 gingen mehr als 20 Indymedia Center (IMCs) sowie weitere Internetdienste offline, nachdem der Webhoster Rackspace eine "Zwangsaufforderung eines Bundesbeauftragten" zur Herausgabe von Indymedia Logfiles erhalten hatte.

Zuerst wurden die Hintergründen geheim gehalten und niemand erhielt Auskunft darüber warum es zur Beschlagnahme gekommen war. Am 20. Oktober 2004 stellte die Electronic Frontier Foundation (EFF) beim U.S. Bezirksgericht in San Antonio, wo Rackspace ihr Hauptquartier haben, einen Antrag auf Offenlegung der entsprechenden Dokumente (staatsanwaltliche Unterlagen ect.). In ihrem Antrag argumentierten die Anwälte der EFF das "die Öffentlichkeit und die Presse ein klares und zwingendes Interesse daran haben unter welcher Autorität es der Regierung möglich war Internetautoren ihr Recht auf Freie Meinungsäußerung unter dem "First Amendment" zu entziehen". Die EFF sagte außerdem das die geheimen Gerichtsbeschlüsse das Vertrauen in die Judikative unterminieren und es den Betroffenen unmöglich macht gegen diese Vorgänge vorzugehen.

Neun Monate später, am 20. Juli 2005 wurde der Antrag der EFF gewährt und angeordnet das ein Großteil der Dokumente freigegeben werden sollen. Allerdings unter der Bedingung das die URLs der Webseiten die zur Untersuchung geführt haben, weiterhin nicht bekanntgegeben werden. Am 1. August 2005 erhielt die EFF die neuen freigegebenen Unterlagen und hat sie auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Nach Aussage der EFF bleiben viele Fragen weiterhin unklar. Rackspace hat sich seit der Freigabe dieser neuen Dokumente noch nicht dazu geäußert.

Freigegeben Dokumente (PDFs)

• Erklärung der italenischen Anfrage [910k] 30.07.2004
  US Anwalt erklärt die italenischen Anfrage. Die Zwangsaufforderung an Rackspace, der italiensche Antrag (in italienisch) sowie das Abkommen das solche Anfragen reguliert sind ebenfalls enthalten.
• Italienische Anfrage auf Unterstützung (in Englisch) [203k] 30.07.2004
  US Anwalt beantragt ein US Bezirksgericht Beweise zu sammeln um den italienische Antrag auszuführen. Die italienische Anfrage (in englisch) ist enthalten.
• Regierung beantragt Verschluss der [20k] 30.07.2004
  Antrag der US Staatsanwaltschaft die Anweisungen unter Verschluss zu stellen
• Zuteilung eines Beauftragten und Annahme des Antrags auf Verschluss [62k] 31.07.2005
  US Bezirksrichter beauftragt Don J. Calvert und stimmt dem Antrag auf Verschluss der Akten zu.
• Antwort der Regierung auf den Antrag auf Offenlegung der Unterlagen [84k] 5.11.2004
  US Bezirksanwalt erklärt warum sich die Regierung dem Antrag auf Offenlegung der Unterlagen entgegenstellt.
• Antrag auf Freigabe weniger signifikanter Unterlagen wird bewilligt [197k] 9.12.2004
  US Bezirksgericht bewilligt Antrag der EFF auf Freigabe weniger signifakanter Unterlagen, außer die US Regierung kann Beweise vorlegen das eine Geheimhaltung weiter notwending ist
• Antrag auf Zeitaufschub [59k] 21.12.2004
  US Staatsanwalt beantragt ein Aufschub von 10 um dem Bezirksgericht zu antworten und Beweise vorzulegen das eine weitere Gheimhaltung notwending ist.
• Zertifizerung der Logdateien [27k] 21.12.2004
  US Staatsanwalt zertifiziert den Inhalt einer Compact Disc mit einer Kopie des Rackspace Servers.
• Bewilligung des Antrages auf Zeitaufschub [18k] 22.12.2004
  US Bezirksgericht bewilligt Antrag der Regierung auf mehr Zeit um Beweise vorzulegen.
• Brief der italienischen Regierung [26k] 3.1.2005
  US Staatsanwalt präsentiert einen Brief der italienischen Regierung der Gründe für eine Geheimhaltung des Prozesses vorlegt. Dieser Brief ist nicht freigegeben.
• Antwort der Regierung beantragt [54k] 24.5.2005US Bezirksrichter fordert eine Stellungnamhe der Regierung innerhalb von 4 Wochen. Der richter erklärt den Inhalt des Briefes der italienischen Regierung.
• Antwort der Regierung [67k] 23.6.2005
  US Bezirksanwalt anwortet auf die Anfrage des Bezirksrichters und erklärt das sie die Dokumente die geheim bleiben sollen entfernt haben. Die Antwort beinhaltet ausserdem eine Liste von Dokumenten und Erklärungen hinsichtlich ihrer Geheimhaltungsstufe.
• EFF antwortet auf Antwort der Regierung [49k] 1.7.2005
  Antrag an den Bezirksrichter auch die Ausführungen der Regierung auf den Antrag der EFF auf Freigabe der Dokumente sowie die Gerichtsverfügung freizugeben.

Weiterhin offene Fragen

In den freigegebenen Unterlagen bleiben weiterhin offene Fragen stehen.Die Aufforderung an Rackspace fordert vom Webhoster nur "Logfiles die im Zusammenhang mit der Erstellung und Updates des Webspaces stehen die" mit bestimmten URLs "korrespondieren". Am 7. Oktober hatte Rackspace dagegen ausgesagt das sie "eine bundesgerichtliche Order der anfragenden Behörde auf Herausgabe der Hardware erhalten haben". Wenn man also nach den nun bekannten Unterlagen geht, stellt sich also zwangsläufig die Frage warum Rackspace gleich den kompletten Server übergeben hat, anstatt nur die Logs.

Der gerichtliche Antrag an Rackspace verlangte diese Logfiles bis 13.August 2004. Der Server ging aber wie bekannt bereits am 7. Oktober 2004 offline.

Am 8.Oktober brachte Rackspace folgende Stellungnahme heraus: "Das Gericht verbietet Rackspace weitere Aussagen zu tätigen". Allerdings enthalten die nun freigegebenen Dokumente keine sogenannte "gag order" (quasi eine Art Maulkorb der Aussagen zum Fall verbietet); der Gerichtsbeschluss sagt nur aus das Aussagen an andere Parteien nicht notwending sind.

Am 1. August 2005 sprach die EFF mit Annalie Drusch, Direktorin der Kommunikationsabteilung von Rackspace Managed Hosting, und ersuchte Auskunft, jetzt wo die Dokumente freigegeben sind. Auf Antwort wird noch gewartet.

http://www.eff.org/Censorship/Indymedia/