Pirna: Nazis prügeln, Bullen schauen zu

Tatort Pirna

Grüne fordern Konsequenzen nach TV-Bericht über Rechtsextreme - Polizei prüft Vorwürfe


Foto: ddp

Dresden/Pirna (ddp-lsc). Ein Fernsehbericht über angeblich inkonsequentes Vorgehen der örtlichen Polizei gegen die rechtsextreme Szene in Pirna hat in Sachsen Innenministerium und Opposition auf den Plan gerufen. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben die zuständige Polizeidirektion inzwischen um eine Prüfung der Vorwürfe gebeten. Die Grünen forderten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu auf, «das Problem zur Chefsache» zu machen.

Das ARD-Magazin «Kontraste» hatte am Donnerstagabend einen Beitrag ausgestrahlt, wonach die 2001 verbotene Neonazi-Gruppierung «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) in Pirna wieder aktiv ist und organisierte Überfälle auf Andersdenkende verübt. Die örtliche Polizei verkenne jedoch die Gefahr und schaue entweder absichtlich weg oder sei überfordert. Die Journalisten berichteten ferner, dass sie selbst bei den Dreharbeiten in Pirna angepöbelt und als Juden aus Berlin beschimpft worden seien.

Der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Schumann, sagte am Freitag, dass sein Haus aufgrund des TV-Beitrags um eine Prüfung des Sachverhalts gebeten habe. Diese werde nun von der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge vorgenommen, über die Ergebnisse würden Landespolizeipräsidium und Ministerium schnellstmöglich informiert.

Es sei nicht möglich, sich nur anhand des Fernsehberichts ein Bild zu machen. «Klar ist, dass die sächsische Polizei weder in Pirna noch in einer anderen Gegend vor Rechtsextremisten kapituliert», betonte Schumann. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe - völlig losgelöst von dem TV-Bericht - beim Innenminister einen hohen Stellenwert. Dazu verwies der Sprecher auf eine Äußerung von de Maizière vor zwei Wochen. Damals sagte der Ressortchef: «Genauso wie die Rechtsextremisten Sachsen als Modellland auserkoren haben, kann und muss Sachsen Vorreiter bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sein.»

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, nannte die Vorwürfe in dem TV-Bericht zu detailliert, als dass sie als Panikmache zurückgewiesen werden könnten. Der Polizei scheine es nicht gelungen zu sein, «die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von nicht-rechten Jugendlichen in Pirna entscheidend zu verbessern». Die Vorwürfe müssten vielmehr als Fortbestehen der kriminellen Vereinigung SSS gewertet werden.

Diese war 1996 im Raum Pirna gegründet und 2001 vom damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) verboten worden. Ihr sollen zeitweise bis zu 80 Mitglieder angehört haben. Angelastet wurden der Vereinigung unter anderem Überfälle auf politisch Andersdenkende und ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus.

In mehreren Prozessen waren SSS-Mitglieder in den vergangenen Jahren zumeist zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Seit einer groß angelegten Razzia Ende 2004 wirft die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Dutzend Personen vor, die Strukturen der Gruppierung auch nach ihrem Verbot aufrecht erhalten zu haben.

Dazu gehört auch der bereits als SSS-Rädelsführer verurteilte Thomas S., der sich deshalb voraussichtlich im Herbst erneut vor Gericht verantworten muss. Die Dresdner Staatsanwaltschaft erhob bereits vor Weihnachten 2004 Anklage gegen ihn. Ihm droht eine zwei- bis dreijährige Gefängnisstrafe. Gegen drei weitere bereits als SSS-Mitglieder verurteilte Männer erhob die Ermittlungsbehörde am Freitag Anklage.

(ddp)

 http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/SACHSEN/TEXTE/291037.html

 http://www.rbb-online.de/meta/kontraste/2005-07-28.smi?start=20:12.0&end=31:14.5

Kennt jemand ein Programm mit dem man solche realplayer ausschnitte mitschneiden kann

Ich finde, das hier sollte auf die Startseite, und nicht immer nur noch mehr Bildersammlungen irgendeiner Demo.
Wenn Pirnas Polizeichef Günter Liebenow seinen Haufen nicht im Griff hat, sollte eine kompetentere Person diese Funktion übernehmen. Unterlassene Hilfeleistung ist in Deutschland eine Straftat, und in Pirna sollten einige Polizisten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.
Im Gästebuch von Pirna-online.de haben auch schon einige ihre Fassungslosigkeit über den grün-braunen Sumpf da unten geäußert.

Ich finde da sollte auch sowas nicht hin. Das mit den aussagelosen Fotosammlungen stimmt schon. Aber RBB kann ich auch so gucken und Indy solle nicht zum Aufwärmen der News anderer sein. Indy sollte eine Alternative zu RBB und ARD und Spiegel und ... sein. Find ich.

wenn du linux hast, kannst du kaffeine oder kplayer nutzen ( http://packman.links2linux.de/index.php4?action=cat&cat=1 - am besten dazu gleich die ganzen xine-pakete mit installieren/updaten)

für windows: müsstest du mal google probieren. vielleicht gibts die programme ja auch für windows.

Ohne Worte:  http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?kennung=on1taTHUThuNational38563&zulieferer=ta&kategorie=THU&rubrik=Thueringen®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1