Die Linkspartei. Und die Linke?
Die Ankündigung ließ eine spannende Diskussion erwarten: Unter dem Titel "Qualalternative - Die Linke und die Linkspartei" sollte die Podiumsdiskussion folgende Fragen erörtern:
"'Historische Chance' der Linken oder sozialdemokratische Langweiler? Anti-neoliberale Hoffungsträger oder gefährliche rechtspopulistische Desperado-Gang? Chancenlose Spinnerclique oder Quereinsteiger-Karrieristenbande? Pseudolinker Etikettenschwindel der staatstragenden PDS - oder Kopfgeburt des Bestseller-Autors Oskar Lafontaine? Oder nichts davon, oder alles auf einmal? Die urplötzlich auf der Bildfläche erschienene "Linkspartei" ist nicht zuletzt in der außerparlamentarischen Linken zutiefst umstritten. Kann man auf sie hoffen, kann man sie wählen? Muss man sie bekämpfen? Oder ist das alles sowieso egal, weil Wahlen bekanntlich nichts verändern und andernfalls verboten wären?"
Auf dem Podium der vom Neuen Deutschland organisierten Diskussion sassen sechs Männer: Jürgen Elsässer (Buchautor und "Junge Welt"-Mitarbeiter), Peter Grottian (Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Sozialforum), Thomas Fritz (WTO-Experte von Attac), Dario Azzelini (Gruppe FelS) und Toby P. von der Berliner Initiative gegen das Chipkartensystem (nicht als Vertreter). Moderation: ND- Redakteur Velten Schäfer. Bin gespannt auf den ND-Bericht morgen.
Die Diskussion begann mit einigen Interviewausschnitten vom Erfurter Sozialforum. Teilnehmende des Erfurter Sozialforums legten ihre meist kritischen und skeptischen Meinungen zur Linkspartei dar. Skurrilerweise wurde der Film an die Decke projiziert, weil kein Platz für eine Leinwand war (bzw. keine/r an eine solche gedacht hatte).
Mit diesem guten Einstieg begann die Podiumsdiskussion. Allen voran enttäuschte Jürgen Elsässer, der den ersten Beitrag hielt. Mit seinen Äußerungen nach dem Zitat "Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten" war der frühere "bestgehaßte Kritiker der PDS" nicht wiederzuerkennen. Die meisten im Publikum erwarteten eine Kritik der Linkspartei und erhielten zum Thema "Fremdarbeiter"-Äußerungen von Oskar Lafontaine eine seltsame Ansammlung von beinahe rechten Thesen gegen EU-Osterweiterung und den Türkei-Beitritt. Kann ich hier nicht wiedergeben. Im übrigen träumt Elsässer von einer großen Koalition wie 1966-68, das seien optimale Bedingungen für eine außerparlamentarische Opposition. Er will eine Politik für Mehrheiten machen, nicht mehr die Minderheiten-Lobbypolitik der Linken der 90er Jahre gegen Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit. Immerhin kam berechtigter Protest aus dem Publikum gegen diese seltsamen Thesen, wenn auch erst richtig zum Ende der Diskussion. Das Nein Frankreichs und der Niederlande gegen die EU-Verfassung, ein "Non de gauche", definierte Elsässer wider besseres Wissen um.
Peter Grottian erzählte dagegen Ähnliches wie auf dem Sozialforum. Die SPD-Niederlage und die Neuwahlen sind ein später Erfolg der Hartz IV-Proteste. Trotz der vielen Hoffnungen in der Linken bleibt er der WASG gegenüber skeptisch wie zuvor, als er das Wahlmanifest "schnarchlangweilig" genannt hat. Grottians Konzepte sind jedoch nicht viel weitreichender (z.B. 10 Euro- statt Ein- Euro- Jobs) als diejenigen der Linkspartei (ALG II auf 420 Euro erhöhen und dann Grundeinkommen).
Toby, der bei der Chipkartenini aktiv ist, schlug vor Lafontaine auszuschliessen. Damit verbaute er sich eine sinnvolle Argumentation gegen die Festung Europa, gegen rechte Inhalte im Wahlkampf und Populismus und letztlich gegen Jürgen Elsässers seltsame Provokationen. Letzterer entgegnete: Ohne Lafontaine gäbe es keine neue Linkspartei. Die PDS und die WASG hätten sich ohne den Saarländer nie zusammengerauft (und keine/r weiss wie bald sie sich wieder völlig zerstreiten).
Dario ging auf den offenen Brief an die PDS/WASG ein, der mittlerweile über 280 Unterschriften aufweist (
http://de.indymedia.org//2005/07/122877.shtml) und erläuterte den Sinn einer antifaschistischen und antirassistischen Intervention in den Wahlkampf. Bei der Mehrheit einer Rot-rot-grünen Regierung möchte er jedoch nicht dabei sein, aber die ist schließlich höchst unwahrscheinlich.
Thomas entgegnete einige angenehm kritische Töne zum Parlamentarismus, überraschenderweise wird seiner Meinung nach auch durch eine Tobin-Steuer die Welt nicht verändert. Er ging wenigstens etwas auf das Thema Regierungsbeteiligung ein.
Gut, es liesse sich viel mehr zu den Podiumsbeiträgen schreiben, aber das kann bestimmt besser morgen in den Medien nachgelesen werden. Es ging viel zu viel um Oskar Lafontaine und zuwenig darum, wie es eigentlich nach dem 18.9. weitergeht. Was passiert wenn Gysi 2009 mit der SPD in die Regierung will? Die Publikumsdiskussion war außerdem relativ kurz. Eine Vertreterin der Feministischen Partei "Die Frauen" (grossgeschrieben) rauschte zuvor aus dem Saal, ohne die Männerrunde auf dem Podium mit einem Wort zu würdigen. Lohnt sich nicht, wird sie sich gedacht haben.
Dafür pieksten andere darauf herum: "Die Frauenquote auf dem Podium ist voll erfüllt" erklärte eine Feministin, die es in der WASG aushält (warum auch immer, bei einem Frauenanteil von 25 Prozent). Frauenpolitik, Mandatsrotation und andere nette basisdemokratische Einrichtungen waren kein Thema.
Nur wenige meldeten sich zum Verhältnis Parteien und sozialen Bewegungen. Mehrere WASG-Mitglieder outeten sich. Zum Abschluß wurde der Landowsky-Prozeß zum Bankenskandal heute Vormittag erwähnt.
Völlig unerwähnt blieb die Räumung der Yorckstr. 59 ( http://www.yorckstr.59.net) am 6. Juni, die von der SPD-PDS-Regierung zu verantworten ist. Erstaunlicherweise, und das im Bethanien.
Jürgen Elsässer hätte seine Erkenntnisse zur Entwicklung der Grünen im Bundestag wiedergeben sollen, schließlich hat er das Buch "Make Love and War" über die grüne Kriegspartei geschrieben. Wie kam es zur Entwicklung vom Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" zum Angriffskrieg mit Bauchschmerzen? Unterstützt die Linkspartei den übernächsten Krieg gegen Terror?
Fazit: Zur Linkspartei gibt es zur Zeit einen riesigen Hype. Veranstaltungen zu diesem Thema sind überfüllt. Die Medienlandschaft ist völlig aus dem Häuschen. Bereits auf dem Sozialforum hatte eine gespenstische Debatte statt gefunden, 350 bis 400 Menschen drängten sich in die vollbesetzte Aula des Heinrich-Mann- Gymnasiums in Erfurt. "Guten Morgen, Gespenst" hieß die Veranstaltung zum gleichnamigen Papier von Rainer Rilling und Christoph Spehr, die fast schon zu euphorisch geriet.
Die Medien interessieren sich auf einmal für jede Äußerung der Politiker(innen in Klammern), nachdem die PDS vier Jahre lang beinahe totgeschwiegen wurde, wenn Gysi nicht gerade im Krankenhaus lag.
Tiefgreifende strategische Fragen zur Zukunft der sozialen Bewegungen wurden bei den Diskussionen in Erfurt und Berlin jedoch nicht gestellt. Letztes Jahr fanden mit den Protesten gegen Hartz IV die größten sozialen Proteste seit langem in diesem Lande statt. Die spontan von unten entstandene Bewegung wurde ziemlich schnell (fast) platt gemacht. Welche Rolle spielte dabei die WASG? Profilierte sie sich als Anti-Hartz-Partei mit ständigen Spaltungen gegen die MLPD? WASG-Mitglieder organisierten eine zweite bundesweite Koordinierung, eine zweite bundesweite Demo (am 2.10.), und ein Ober- Attacie (Peter Wahl) erklärte kurz davor in den Medien die Montagsdemos mehr oder weniger für beendet. Wo bleibt die Auseinandersetzung damit, ob linke Parteien und deren Funktionäre (innen?!) nicht auch ein großes Interesse an der Befriedung von sozialen Bewegungen haben um WählerInnenstimmen zu sichern? Die Zweifel an der repräsentativen Demokratie werden zerstreut, und es wird davon abgelenkt, daß der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt und wir uns Alternativen ausdenken müssten, die über den miefigen Keynesianismus der 70er/ 80er Jahre hinausgehen wie sie die WASG mit der Expertise der Memorandum-Gruppe vertritt.
Jede linke Partei im Parlament driftet ins Neoliberale (ein Blick in die Geschichte genügt), wenn da nicht eine außerparlamentarische Bewegung auf der Straße sich an Che hält: "Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!", ordentlich Druck macht und sich von keinen FunktionärInnen blenden läßt.
Links:
ND: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=75690&IDC=16
Konzept: Aus dem Osten was Neues: http://www.petra-pau.de/pds/dok/050727_aus-dem-osten-neues.htm
ND: Die L-Frage: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=75716&IDC=41
jW: Kommentar von Jürgen Elsässer zur Linkspartei: jW: http://www.jungewelt.de/2005/07-29/018.php
jW: Wahlmanifest der WASG: http://www.jungewelt.de/2005/07-08/015.php
Guten Morgen, Gespenst!: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=6882&type=0&ftu=738e4e8d38
(Das erste Papier wurde vor der Neuwahlankündigung geschrieben zur Wahl 2006 geschrieben und war viel netter. Darin hieß es noch: “Was fehlt, ist das Gespenst.”).
Übrigens: an den PDS-Webseiten wird zur Zeit rumgeschraubt. Wer neulich die Adresse http://www.sozialisten.de aufrief, erhielt folgende Fehlermeldung: “Die von Ihnen aufgerufene Seite existiert nicht, sie wurde möglicherweise entfernt oder umbenannt.” Ich tippe mal auf umbenannt ;-)).
"'Historische Chance' der Linken oder sozialdemokratische Langweiler? Anti-neoliberale Hoffungsträger oder gefährliche rechtspopulistische Desperado-Gang? Chancenlose Spinnerclique oder Quereinsteiger-Karrieristenbande? Pseudolinker Etikettenschwindel der staatstragenden PDS - oder Kopfgeburt des Bestseller-Autors Oskar Lafontaine? Oder nichts davon, oder alles auf einmal? Die urplötzlich auf der Bildfläche erschienene "Linkspartei" ist nicht zuletzt in der außerparlamentarischen Linken zutiefst umstritten. Kann man auf sie hoffen, kann man sie wählen? Muss man sie bekämpfen? Oder ist das alles sowieso egal, weil Wahlen bekanntlich nichts verändern und andernfalls verboten wären?"
Auf dem Podium der vom Neuen Deutschland organisierten Diskussion sassen sechs Männer: Jürgen Elsässer (Buchautor und "Junge Welt"-Mitarbeiter), Peter Grottian (Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Sozialforum), Thomas Fritz (WTO-Experte von Attac), Dario Azzelini (Gruppe FelS) und Toby P. von der Berliner Initiative gegen das Chipkartensystem (nicht als Vertreter). Moderation: ND- Redakteur Velten Schäfer. Bin gespannt auf den ND-Bericht morgen.
Die Diskussion begann mit einigen Interviewausschnitten vom Erfurter Sozialforum. Teilnehmende des Erfurter Sozialforums legten ihre meist kritischen und skeptischen Meinungen zur Linkspartei dar. Skurrilerweise wurde der Film an die Decke projiziert, weil kein Platz für eine Leinwand war (bzw. keine/r an eine solche gedacht hatte).
Mit diesem guten Einstieg begann die Podiumsdiskussion. Allen voran enttäuschte Jürgen Elsässer, der den ersten Beitrag hielt. Mit seinen Äußerungen nach dem Zitat "Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten" war der frühere "bestgehaßte Kritiker der PDS" nicht wiederzuerkennen. Die meisten im Publikum erwarteten eine Kritik der Linkspartei und erhielten zum Thema "Fremdarbeiter"-Äußerungen von Oskar Lafontaine eine seltsame Ansammlung von beinahe rechten Thesen gegen EU-Osterweiterung und den Türkei-Beitritt. Kann ich hier nicht wiedergeben. Im übrigen träumt Elsässer von einer großen Koalition wie 1966-68, das seien optimale Bedingungen für eine außerparlamentarische Opposition. Er will eine Politik für Mehrheiten machen, nicht mehr die Minderheiten-Lobbypolitik der Linken der 90er Jahre gegen Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit. Immerhin kam berechtigter Protest aus dem Publikum gegen diese seltsamen Thesen, wenn auch erst richtig zum Ende der Diskussion. Das Nein Frankreichs und der Niederlande gegen die EU-Verfassung, ein "Non de gauche", definierte Elsässer wider besseres Wissen um.
Peter Grottian erzählte dagegen Ähnliches wie auf dem Sozialforum. Die SPD-Niederlage und die Neuwahlen sind ein später Erfolg der Hartz IV-Proteste. Trotz der vielen Hoffnungen in der Linken bleibt er der WASG gegenüber skeptisch wie zuvor, als er das Wahlmanifest "schnarchlangweilig" genannt hat. Grottians Konzepte sind jedoch nicht viel weitreichender (z.B. 10 Euro- statt Ein- Euro- Jobs) als diejenigen der Linkspartei (ALG II auf 420 Euro erhöhen und dann Grundeinkommen).
Toby, der bei der Chipkartenini aktiv ist, schlug vor Lafontaine auszuschliessen. Damit verbaute er sich eine sinnvolle Argumentation gegen die Festung Europa, gegen rechte Inhalte im Wahlkampf und Populismus und letztlich gegen Jürgen Elsässers seltsame Provokationen. Letzterer entgegnete: Ohne Lafontaine gäbe es keine neue Linkspartei. Die PDS und die WASG hätten sich ohne den Saarländer nie zusammengerauft (und keine/r weiss wie bald sie sich wieder völlig zerstreiten).
Dario ging auf den offenen Brief an die PDS/WASG ein, der mittlerweile über 280 Unterschriften aufweist (
http://de.indymedia.org//2005/07/122877.shtml) und erläuterte den Sinn einer antifaschistischen und antirassistischen Intervention in den Wahlkampf. Bei der Mehrheit einer Rot-rot-grünen Regierung möchte er jedoch nicht dabei sein, aber die ist schließlich höchst unwahrscheinlich. Thomas entgegnete einige angenehm kritische Töne zum Parlamentarismus, überraschenderweise wird seiner Meinung nach auch durch eine Tobin-Steuer die Welt nicht verändert. Er ging wenigstens etwas auf das Thema Regierungsbeteiligung ein.
Gut, es liesse sich viel mehr zu den Podiumsbeiträgen schreiben, aber das kann bestimmt besser morgen in den Medien nachgelesen werden. Es ging viel zu viel um Oskar Lafontaine und zuwenig darum, wie es eigentlich nach dem 18.9. weitergeht. Was passiert wenn Gysi 2009 mit der SPD in die Regierung will? Die Publikumsdiskussion war außerdem relativ kurz. Eine Vertreterin der Feministischen Partei "Die Frauen" (grossgeschrieben) rauschte zuvor aus dem Saal, ohne die Männerrunde auf dem Podium mit einem Wort zu würdigen. Lohnt sich nicht, wird sie sich gedacht haben.
Dafür pieksten andere darauf herum: "Die Frauenquote auf dem Podium ist voll erfüllt" erklärte eine Feministin, die es in der WASG aushält (warum auch immer, bei einem Frauenanteil von 25 Prozent). Frauenpolitik, Mandatsrotation und andere nette basisdemokratische Einrichtungen waren kein Thema.
Nur wenige meldeten sich zum Verhältnis Parteien und sozialen Bewegungen. Mehrere WASG-Mitglieder outeten sich. Zum Abschluß wurde der Landowsky-Prozeß zum Bankenskandal heute Vormittag erwähnt.
Völlig unerwähnt blieb die Räumung der Yorckstr. 59 (
http://www.yorckstr.59.net) am 6. Juni, die von der SPD-PDS-Regierung zu verantworten ist. Erstaunlicherweise, und das im Bethanien. Jürgen Elsässer hätte seine Erkenntnisse zur Entwicklung der Grünen im Bundestag wiedergeben sollen, schließlich hat er das Buch "Make Love and War" über die grüne Kriegspartei geschrieben. Wie kam es zur Entwicklung vom Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" zum Angriffskrieg mit Bauchschmerzen? Unterstützt die Linkspartei den übernächsten Krieg gegen Terror?
Fazit: Zur Linkspartei gibt es zur Zeit einen riesigen Hype. Veranstaltungen zu diesem Thema sind überfüllt. Die Medienlandschaft ist völlig aus dem Häuschen. Bereits auf dem Sozialforum hatte eine gespenstische Debatte statt gefunden, 350 bis 400 Menschen drängten sich in die vollbesetzte Aula des Heinrich-Mann- Gymnasiums in Erfurt. "Guten Morgen, Gespenst" hieß die Veranstaltung zum gleichnamigen Papier von Rainer Rilling und Christoph Spehr, die fast schon zu euphorisch geriet.
Die Medien interessieren sich auf einmal für jede Äußerung der Politiker(innen in Klammern), nachdem die PDS vier Jahre lang beinahe totgeschwiegen wurde, wenn Gysi nicht gerade im Krankenhaus lag.
Tiefgreifende strategische Fragen zur Zukunft der sozialen Bewegungen wurden bei den Diskussionen in Erfurt und Berlin jedoch nicht gestellt. Letztes Jahr fanden mit den Protesten gegen Hartz IV die größten sozialen Proteste seit langem in diesem Lande statt. Die spontan von unten entstandene Bewegung wurde ziemlich schnell (fast) platt gemacht. Welche Rolle spielte dabei die WASG? Profilierte sie sich als Anti-Hartz-Partei mit ständigen Spaltungen gegen die MLPD? WASG-Mitglieder organisierten eine zweite bundesweite Koordinierung, eine zweite bundesweite Demo (am 2.10.), und ein Ober- Attacie (Peter Wahl) erklärte kurz davor in den Medien die Montagsdemos mehr oder weniger für beendet. Wo bleibt die Auseinandersetzung damit, ob linke Parteien und deren Funktionäre (innen?!) nicht auch ein großes Interesse an der Befriedung von sozialen Bewegungen haben um WählerInnenstimmen zu sichern? Die Zweifel an der repräsentativen Demokratie werden zerstreut, und es wird davon abgelenkt, daß der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt und wir uns Alternativen ausdenken müssten, die über den miefigen Keynesianismus der 70er/ 80er Jahre hinausgehen wie sie die WASG mit der Expertise der Memorandum-Gruppe vertritt.
Jede linke Partei im Parlament driftet ins Neoliberale (ein Blick in die Geschichte genügt), wenn da nicht eine außerparlamentarische Bewegung auf der Straße sich an Che hält: "Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!", ordentlich Druck macht und sich von keinen FunktionärInnen blenden läßt.
Links:
ND:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=75690&IDC=16 Konzept: Aus dem Osten was Neues:
http://www.petra-pau.de/pds/dok/050727_aus-dem-osten-neues.htm ND: Die L-Frage:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=75716&IDC=41 jW: Kommentar von Jürgen Elsässer zur Linkspartei: jW:
http://www.jungewelt.de/2005/07-29/018.php jW: Wahlmanifest der WASG:
http://www.jungewelt.de/2005/07-08/015.php Guten Morgen, Gespenst!:
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=6882&type=0&ftu=738e4e8d38 (Das erste Papier wurde vor der Neuwahlankündigung geschrieben zur Wahl 2006 geschrieben und war viel netter. Darin hieß es noch: “Was fehlt, ist das Gespenst.”).
Übrigens: an den PDS-Webseiten wird zur Zeit rumgeschraubt. Wer neulich die Adresse
http://www.sozialisten.de aufrief, erhielt folgende Fehlermeldung: “Die von Ihnen aufgerufene Seite existiert nicht, sie wurde möglicherweise entfernt oder umbenannt.” Ich tippe mal auf umbenannt ;-)).
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Elsässers merkwürdige Rolle
Der Grund dafür liegt in Elsässers Äußerungen. Er hat sich bei der Veranstaltung weit Rechts von Lafontaine positioniert. So hat er ständig von "Inländerfeindlichkeit" gesprochen, das kannte ich bisher nur von der NPD, die Demos "gegen Gewalt und Inländerfeindlichkeit" organisiert.
Ich frage mich wirklich, ob Elässers heimliche Rolle die ist, möglichst viele Leute davon abzubringen die Linkspartei zu wählen. So klang zumindest seine mit rechten Argumenten untermauerte Begründung für die Linkspartei gestern Abend.
Auch der Spruch von Dario bei keiner rot-rot-grünen Mehrheit dabei sein zu wollen, bezog sich auf den Unsinn von Elsässer von wegen wir hätten jetzt "Chancen auf Mehrheiten". Die einzige Mehrheit, so Dario, sei dann wohl rot-rot-grün, denn dass die Linkspartei die absolute Mehrheit bekäme, sei ja wohl nicht zu erwarten, und bei der Mehrheit wolle er nicht dabei sein...
Ansonsten war die VEranstaltung ziemlich schlapp, aber das lag vorwiegend an Jürgen Elsässer, der einfach niemanden hat reden lassen und selbst ständig am Thema vorbei gelabert hat.
Gut waren eigentlich nur Grottian und Dario, der nochmal sehr gut den Sinn des offenen Briefes erläutert hat. Und die Intervention hat ja offensichtlich geklappt, so viel wie die WASG / PDS in den vergangenen Wochen zu Migration veröffentlicht und gesagt hat.
Moderation schlecht
elsässer völlig daneben
elsässer liegt völlig daneben, wie meistens eigentlich.
die WASG ist nicht die linkspartei, auch ein teil davon, und was das vorrasusagen der zukunft angeht, sollte man den wahrsagern und lügnern überlassen.
die WASG ist die WASG, und hat bis zum heitige tage sogar imer noch eine eigene liste beim bundeswahlleiteer angemeldet.
und im programm der WASG steht auch nichts von einer erhöhung des ALGII auf 420 euro, sondern nur bei der partei, die jetzt linkspartei heisst.
die WASG ist die partei die die rücknahme von hartz fordert, während die linkspartei.PDS dort wo siein verantwortung ist, mehr ein.-euro jobs geschaffen hat als ihre CDU-konkurrenten in den nachbargemeinden.
elsässer macht sich zum lakaien der undemokratischen dirigisten gysi und lafontaine, wenn nicht gar zum helfershelfer der bürgerlichen gegner von linksparteien jeder art, wenn er die hohlen phrasen und kampangen-sprüche der selbsternannten "spitzenkandidaten" mitträgt, anstat, wie man es von einem intelligenten menschen erwarten könnte, die WASG-basis vor dieser entwicklung zu warnen.
schön war der offene brief der antifa leute, in dem sie die WASG dazu aufgefordert haben, mal über ihre forderungen und bitten in sachen anti rassismus nachzudenken. diese leute haben verstanden, wozu eine partei gut ist, und wie man sie benutzt, auch wenn man nicht mitglied ist, und über eine solche art von kommunikation freut sich die WASG auch in der zukunft.
Elsässer hat kein Stück recht...
Aber An die Person, die hier meint Elsässer hätte mit seiner Analyse recht: Das ist totaler Unsinn und das hat Dario gestern auch gut dargestellt. Denn erstens bestehen "die Belegschaften" ja nicht nur aus "Inländern" und außerdem verschlechtert sich die Situation von MIgrantInnen ja noch mehr. Und diese Segmentierung ist im Sinne des Kapitalismus, weil so "Lohndrücker" produziert werden. Also sind gleicher Lohn und gleiche Rechte für alle die Grundbedinungung um überhaupt die Situation für alle zu verbessern.
Problem verkannt
mehr davon
wie dem auch sei, dass dort gut 150 leute waren, spricht dafür, dass es ein bedürfniss in der "szene" gibt, sich auszutauschen. nicht mehr, nicht weniger versprach der schwammige titel "die linke und die linkspartei". es kam nicht mehr als eine bestandsaufnahme heraus, aber vielleicht reicht dass als impuls für weitergehende diskussionen.
auch wenn mensch es nicht gerne hören mag, elsässer hatte mit seinen kurzen und zugsespitzten statements am meisten anzubieten, ihm gelang es mit thesen über die mensch diskutieren muss zu provozieren und skizzierte wenigstens eine strategische perspektive über das verhältnis zur so genannten linkspartei
kein anderer der vertrete auf dem podium hat dergleich anzubieten. beispielsweise war der chipkartenini-mensch nicht in der lage seine sicherlich bedenkswerten argumente gegen elsässers forderung nach verhinderung der eu-osterweiterung und dem stopp der türkei-aufnahme so zu formulieren, dass sie verständlich gewesen waren. raus kam das klassisch linksradikale dagegen sein.
aufallend war, dass in den redebeiträgen aus dem publikum zum ende hin, anscheinend kaum ein beitrag aus dem radikal-linken spektrum kam und es nicht gelang, außer querfront unterstellung usw., elsässer inhaltlich anzugreifen.
interessante veranstaltung, mehr davon, dann bitte mit konkreterer fragestellung.
Realistisch sein
Alle bisherigen Erfahrungen sagen uns, das auich die Linkspartei/PDS/WASG uns bei Gelegenheit bitterböse enttäuschen wird (das gegenteil wäre erfreulich, ist aber wenig wahrscheinlich). Nur jetzt ist sie eben eine brauchbare Wahl. Nicht etwa, weil sie sozialistisch wäre, sondern weil sie als sozialistisch, als links wahrgenommen wird. Für die öffentliche Meinung, für das, was im politischen Spektrum als diskutabel erachtet wird, kann dies enorm wichtig sei.
Siehe auch: www.igaa.de/forum/messages/175.html
Die Linke und der Gang nach Canossa
Elsässer und Lafontaine werden nicht kapier
Wer Elsässers Ablehnung der EU-Osterweiterung und dem Türkei-Beitritt als fremdenfeindlich sieht, weigert sich einfach mit der Logik dieser Prozesse auseinanderzusetzen!
Während bei den Beitritten Griechenlands, Portugals und Spaniens noch Milliarden an Transferleistungen flossen, so wird bei der EU-Osterweiterung nicht daran gedacht diese Länder rasch auf unser Niveau zu bringen. Ich halte es z.B. für einen Skandal, dass die EU-Agrarsubventionen für Polen nur 40% des normalen Niveaus betragen.
Das unterschwellige Ziel sowohl der "Wirtschaftsreformen" in Osteuropa nach 1990 wie auch der Osterweiterung ist es, diese Länder in ihrer relativen Armut zu belassen um so einen Konkurrenzdruck auf die bisherigen EU-Mitglieder auszuüben, damit dort die sozialen Standards immer weiter absinken. Wer sich z.B. mit der Bolkestein-Richtlinie beschäftigt hat, versteht welche perfide Logik hinter der EU-Osterweiterung steckt. Eine Logik, die den Menschen in Osteuropa übrigens auch nicht hilft, denn sie wollen schliesslich den gleichen Lebensstandard haben wie wir!
Und was steckt hinter dem Beitritt der Türkei?
Interessant ist die Türkei doch nur weil sie eine grosse Armee hat und strategisch günstig an die ölreichen Länder des Mittleren Ostens grenzt.
Damit soll die Militarisierung der EU und ihr Aufstieg zu einer globalen Weltordnungsmacht vorangetrieben werden.
Interessanterweise gehen die Kritiker Lafontaines und Elsässers von der gleichen rassistischen Definition des "Deutschtums" aus wie die neuen und alten Nazis. Unter "Inländer" versteht Lafontaine -ausdrücklich!- nicht nur die "blutsmässig" Deutschen sondern auch die hier lebenden Einwanderer und Einwandererkinder.
Leider interessiert ihr euch viel zu wenig für die ökonomischen Ursachen der Fremdenfeindlichkeit: Fremde werden nur dann als Konkurrenz gefürchtet, wenn man um seinen Arbeitsplatz bangen muss. Die beste Massnahme gegen Fremdenfeindlichkeit ist mehr soziale Sicherheit!
Der neoliberale Kapitalismus ist heute so weit, dass er sich "politisch korrekt" und weltoffen gibt und dafür sorgt, dass alle seine Kritiker als populistisch, antisemitisch und tendenziell rechtsradikal diffamiert werden. Leider seid ihr da voll in die Falle getappt.
@kg Elsässer antideutsch ???
Er schreibt verschwörerische Artikel im überwiegend befreiungsnationalistischen, antiimperialistischen, völkischen Blatt
"Junge Welt"
Bei den unzähligen sich antideutsch nennenden Gruppen, Strömungen gibt es zwar ne Menge Stummpfsinn, aber Elsässer als "antideutsch" zu bezeichnen, beweißt nur völlige Unkenntniss inhaltlicher Differenzierungen innerhalb der sogenannten Linken, wobei weite Teile der "Antideutschen" sich vom platten inflationär gebrauchten Sammelbegriff "Links" distanzieren.
Hier noch was intelektuelles, was auch zum benutzen der "Antideutschen Keule" passt.
Nazi ist immer der andere
Jürgen Elsässer zu Lafontaine/Linkspartei
In der "Jungen Welt" (1) wie auch auf der gestriegen Veranstaltung des "Neuen Deutschlands" im Künstlerhaus Bethanien bricht Jürgen Elsässer eine völkisch, nationalistisch, populistische Lanze für Lafontaine und die Linkspartei.
Gegen die Zitat Elsässer "Hartz- Verbrecher" für die betroffene deutsche Masse, gegen die migrantische Mindertheit, die von PC Multikulti Spinnern in Schutz genommen wird.
Nationaler, sozialer, völkischer Populismus in der überwiegend völkisch, antiimperialistisch, verschwörerischen "Jungen Welt".
Hier Elsässers aktuelles Verschwörungs Interview vom Dienstag (2).
Zwar sind die Etiketten unter denen sie ihre völkisch, nationalistischen Inhalte presentieren angeblich "links", jedoch entspricht der Inhalt bei genauerer Überprüfung derinhaltlichen Linie der salonfaschistischen "Jungen Freiheit".
zum besseren Verständniss der Rechts Kompatibilität der Aussagen Lafontaines und Elsässers:
Thora Ruth (Nationaldemokratischer Hochschulbund) schrieb bereits 1973 in dem vom ehemaligen persönlichen Pressereferenten Goebbels herausgegebenen "La-Plata-Ruf": "Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, daß sie nicht mehr ins Klischee des 'Ewig-Gestrigen' passen.
Eine Werbeagentur muß sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen.
Und wenn Kariert Mode ist, darf kein Produkt Pünktchen aufweisen. Der Sinn unserer Aussagen muß freilich der gleiche bleiben.
Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiterfrage etwa erntet man mit der Argumentation 'Die sollen doch heimgehen' nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: 'Dem Großkapital muß verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zu den Menschen gebracht werden.'
Der Sinn aber bleibt der gleiche: 'Fremdarbeiter raus!'
Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein." (nach Jäger, S. 33f)
(1)
28.07.2005 Inland Jürgen Elsässer
Lieber klein, aber fein
Die etwas radikalere Linke und die Linkspartei: Wer sich nur noch als Lobbyist für Migranten sieht, kann mit Lafontaine nicht glücklich werden
(2)
26.07.2005 Interview: Jürgen Elsässer »MI 5 arbeitet schon lange mit Al Qaida zusammen«
Der islamische Terrorismus als Synthese aus westlichen Geheimdiensten und irren Auftragstrotteln unter Kontrolle einer US-Schattenregierung. Ein Gespräch mit Webster Griffin Tarpley
@egal oder kg ??? Macht Hetze Spaß ???
egal 29.07.2005 20:27
Wow, wieder einen Nazi entdeckt, den man als radikaler Linker mit alten 70 Jahre Hochschulinfos enttarnt hat.
Elsässer unterzuschieben, er brülle "Fremdarbeiter raus" ist ne ganz schön miese Verleumdung, die nur jemand braucht, der sich nicht anders zu wehren weiss.
Warum übernimmst du die rechte Umdeutung des ehemalige links besetzten Fremdarbeiterbegriffs und nur noch gehetzt, indem Du Verbindungen herstellst, die überhaupt nicht existieren ????
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
2 Tipps — der schlaue Fuchs
Zu viel Kommentar im Artikel — Kleine Kritik
Danke für den Bericht !!! — egal
@kg Elsässer antideutsch ??? — egal
@egal oder kg ??? Macht Hetze Spaß ??? — egal
@thorsten — egal
Überrascht??? — Wahlquaaaaaak
@Wahlquaaaarrrrspinner *auslach* — egal
presse — schau
ISO — ARTO
@ kleine Kritik — der schlaue Fuchs