WTO schwächelt weiter - Proteste in Genf

Gute Nachrichten: Der schmierige PR-Obermacker der WTO (Welthandelsorganisation), Bernie Keiten, erklärte den „Allgemeinen Rat“ der WTO heute für gescheitert. In den letzten drei Tagen sollte bei den Verhandlungen im WTO-Gebäude in Genf klar Schiff gemacht werden für die 7. Ministerkonferenz (so was wie Seattle, Doha oder Cancun) in Hong Kong vom 13.-18. Dezember diesen Jahres.
Seit dem Scheitern der 6. Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 an dem Widerstand der Regierungen von Entwicklungsländern, vor allem der westafrikanischen Staaten, flutscht es in den Verhandlungen nicht mehr. Die einzige Ausnahme machte der „Allgemeine Rat“ im Juli letzten Jahres. Dort konnten einige wichtige Entscheidungen getroffen werden, die den Liberalisierungs-Rammbock WTO zurück auf die Schienen bringen sollten. Die Vorschläge, die seitdem auf dem Tisch liegen sind absolut haarsträubend: Zu „TRIPS and Health“ (Geistige Eigentumsrechte, wichtig v.a. wegen HIV) wird nicht verhandelt, im Landwirtschaftsbereich gibt es keine Zugeständnisse an Entwicklungsländer, die es ermöglichen würden, Klein-Bäuer_innen vor dem Dumping des Agrobusiness zu schützen, bei NAMA (Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte) liegen Vorschläge auf dem Tisch, die für viele Regionen eine faktische Deindustrialisierung bedeuten würden. Das einzig „Positive“ an dem Juli-Deal des letzten Jahres: die wichtigsten „Singapore-Issues“, z.B. ein MAI durch die Hintertür sind erst mal vom Tisch.
Im letzten Juli waren bei der Tagung des Allgemeinen Rats nur 10 bis 20 NGOler_innen in Genf anwesend – die Leute, die dabei waren sind immer noch traumatisiert wegen der absoluten Hilflosigkeit und der Demütigung durch die WTO und die Delegationen aus EU und USA. Um es nicht noch einmal zu solch einer Situation kommen zu lassen, dass die größten Sauereien passieren und die globalisierungskritischen Bewegungen hilflos daneben stehen oder gar nicht erst mitbekommen, was abgeht, wurde in diesem Jahr ein „General Council of the People“ organisiert. Ungefähr 200 NGOler_innen aus der ganzen Welt kamen zusammen, um auf dem Gegengipfel die Informationen auszuwerten, den Delegationen aus Entwicklungsländern den Rücken zu stärken, „NEIN“ zu sagen, sie inhaltlich zu beraten, Pressearbeit zu machen und um wenigstens einen kleinen Protest auf die Straße zu tragen. Klar – Klassenkampf sieht anders aus, aber trotzdem ist ein Bus mit 30 Aktivist_innen, vor allem von attac, aus Deutschland angereist, um sich den WTO-Zirkus aus den Nähe anzusehen, aber auch um den Gegengipfel etwas aufzumischen.

Eine Aktion haben wir zu Stande gebracht (siehe Bilder): Ein großes Transparent mit dem Slogan „Break the neoliberal consensus – shut down the WTO“ wurde auf einer Verkehrsinsel vor dem WTO-Gebäude aufgespannt, gleichzeitig wurde ein „Consensus-Gate“ im Coca Cola-Stil aufgebaut, das verdeutlichen sollte, dass der Konsens, der innerhalb der WTO erreicht werden kann immer nur ein „Corporate-led consensus“ sein kann. Die Delegierten, die in die Mittagspause gingen mussten sich zu dem Transparent verhalten: Gingen sie durch das Konsens-Tor durch wurden sie ausgebuht, gingen sie außenrum wurde das als Versprechen gewertet, bei den Verhandlungen keinem Scheiß zuzustimmen und ihnen wurde übertrieben applaudiert. Die Aktion hatte zwei Ziele: zum Einen wurden die Delegierten direkt angesprochen und auf die Strategie (fast) aller Bewegungen für Hong Kong vorbereitet, denn „No result is better than a bad result“. Zum Zweiten wollten wir mit unserer Aussage weitergehen und unsere Analyse zum Ausdruck bringen, dass innerhalb neoliberaler Hegemonie, die so tief in die Strukturen der WTO eingelassen ist die WTO am besten ganz weg sollte.

Im Oktober soll so ein „Allgemeiner Rat“ noch mal stattfinden. Geplant ist, dass der Widerstand der Entwicklungsländer bei diesem Treffen endgültig gebrochen wird, damit es in Hong Kong für EU, USA und alle anderen kapitalistischen Bollwerke richtig flutscht. Vielleicht wäre ja eine linksradikale Demo ganz schön, die NGOs werden auf jeden Fall mobilisieren, aber wirklich was unternehmen können die nicht... Vielleicht was politisches, militantes und schnelles? So wie 2003 vor dem G8-Gipfel in Evian?

Bereitet euch auf Hong Kong vor! Da wird sich die Zukunft der WTO entscheiden – findet sie zurück auf die Schienen oder bleibt sie „derailed“? Hong Kong platzen lassen!