BGH erlaubt Nazi-Parole

Die Kameradschaft Karlsruhe - ein der ältesten Kameradschaften Deutschlands - hat am 05.10.2001 ihrem Nationalen Infotelefon den Eintrag mit der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" geschlossen. Dieser Eintrag wurde auch auf ihrer Homepage bereitgestellt. Der Betreiber der Homepage, der Betreiber des NIT und der Sprecher des Textes wurden daraufhin nach dem Paragrahen 86a StGB verurteilt (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).

Die Meldung des VS-BaWü zum damaligen Prozess findet ihr hier:
 http://www.verfassungsschutz-bw.de/rechts/files/r_sonstige_2004-11_3.htm

Zur Parole, Zitat VS:

Nachdem die fragliche Parole Anfang 1999 in der rechtsextremistischen Szene aufgekommen und vor allem auf Protestdemonstrationen gegen die „Wehrmachtsausstellung“ skandiert worden war, wurden anfangs nahezu alle diesbezüglichen Ermittlungsverfahren eingestellt oder endeten mit Freisprüchen. Als Begründung wurde regelmäßig angeführt, dass die umstrittene Parole von keiner Organisation des Dritten Reiches jemals verwendet wurde und auch nicht einer der damals verwendeten zum Verwechseln ähnlich sei. 1994 war § 86 a StGB insoweit ergänzt worden, dass auch die Verwendung leicht abgewandelter Kennzeichen der NS-Zeit unter Strafe gestellt wurde.

Am 15. November 2001 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe dagegen als erstes Obergericht entschieden, dass die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ aufgrund ihrer metrisch-phonetischen Nähe zu den Parolen „Blut und Ehre“ der Hitlerjugend und „Meine Ehre heißt Treue“ der SS ein strafbares Kennzeichen im Sinne des erweiterten § 86 a StGB sei. Das LG Karlsruhe schloss sich in seiner aktuellen Urteilsbegründung dieser Rechtsauffassung an und argumentierte zusätzlich mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Juli 2002[2] zu einem abgewandelten NS-Abzeichen, dem Oberarm-Gaudreieck. Nach den darin vom BGH entwickelten Kriterien sei auch die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ aus der Sicht eines verständigen Betrachters einem verbotenen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich und es werde der entsprechende Symbolgehalt eines Originalkennzeichens vermittelt, insbesondere aufgrund ihrer Verwendung als Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene, verbunden mit einem Bekenntnis zu gemeinsamen neonazistischen Werten.

zitat ende


nun hat der BGH anders entschieden. Er geht in seinem Urteil davon aus, dass die Parole nicht den parolen aus der NS-Zeit zum Verwechseln ähnlich sei.

Zitat welt.de:
In diesem Fall jedoch komme keine dieser Vorschriften in Betracht, so daß die Angeklagten freigesprochen werden müßten. „Ein solches Ergebnis mag man als mißlich empfinden“, räumte Tolksdorf ein. Allerdings müsse sich der BGH an den „absolut klaren, eindeutigen Wortlaut“ des Paragraphen 86a halten. Danach müsse zwischen der Originalparole aus der Nazizeit und der von heutigen Rechtsextremisten verwendeten Losung eine objektive Übereinstimmung in wesentlichen Punkten gegeben sein.

Zwar räumte der Richter „gewisse Ähnlichkeiten“ beim Wortklang zwischen dem Hitlerjugend-Motto „Blut und Ehre“ und der Grußformel der Kameradschaft ein. Zugleich bestünden aber „deutliche Unterschiede“: Während das Hitlerjugend-Motto ein Treuebekenntnis von Angehörigen der damaligen Organisation gewesen sei, müsse „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als Aussage eines Außenstehenden gewertet werden, der der Nazi-Organisation Ruhm und Ehre zuerkennen wolle
zitai ende ( http://www.welt.de/data/2005/07/28/751973.html)

Das heisst wohl, dass wir diesen und ähnlichen Rotz in Zukunft häufiger zu hören bekommen werden.