Carsten, Marco & Daniel brauchen Solidarität!

xy 26.07.2005 13:18
Offensichtlich wird das dass Revisionsverfahren gegen Daniel in die länge gezogen wird. Carsten und Marco, die mit 9 weiteren Zeugen im Vorfeld ihrer Vorladung erklärten das auf jeden Fall die Aussage verweigern werden um diesem politischem Verfahren entgegenzutreten, ihr Gewissen und ihre politische Identität zu wahren, sitzen in Beugehaft.
Mittlerweile ist der Prozess bis in den NOvember hinein datiert, Richter Braun geht bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Zu befürchten ist das die
Beugehaft, die bis zu 6 Monaten verhängt werden kann, voll ausgeschöpft wird.
Carsten, Marco und Daniel
brauchen unsere Solidarität!

Seit April läuft das Revisionsverfahren gegen Daniel. Daniel, Carsten und Marco wurden zuvor nach §129a angeklagt. Der „Terrorparagraph“ musste während des ersten Prozess jedoch fallengelassen werden. Dennoch wurden Marco und Daniel zu je 2,5 und 2 Jahren verurteilt, Carsten wurde nach 7 Monaten Untersuchungshaft frei gesprochen. In dem Revisionsverfahren gegen Daniel wurden erneut sämtliche Zeuge vorgeladen die gegen Daniel Aussagen machen sollten. 11 Zeugen erklärten im Vorfeld ihrer Vorladung das sie die Aussage auf jeden Fall verweigern werden um diesem politischen Verfahren gemeinsam entgegenzutreten. Zwei von ihnen, Marco und Carsten wurden in Beugehaft gesteckt, die bis zu einem halben Jahr verhängt werden kann, um sie zu Aussagen gegen Daniel zu erpressen. Da der Prozess anfangs bis Juni aber mittlerweile bis in den November hinein datiert ist wird umso mehr offensichtlich welches Spiel Richter Brau und die Staatsanwaltschaft treibt. Der Prozess wird maßlos in die Länge gezogen, bereits im Vorfeld wurde angekündigt das die Beiden bis zum Ende des Verfahrens in Haft bleiben. Marco drohen anschließend weitere 1 ½ Jahre und Daniel 1 Jahr Knast.
Nicht nur das die beiden im Knast sitzen weil sie gegen den Angeklagten Daniel aus Prinzip keine Aussage machten und so ihre politische Identität und ihr Gewissen wahren und auf diese Weise ihren Protest gegen diese (politische) Repression ausdrücken. Wieder einmal verlieren Carsten und Marco ihre Ausbildungsplätze, ihr soziales Umfeld und ihre Freiheit.
Anfangs war damit zu rechnen das der Prozess im August endet und Marco und Carsten aus der Haft entlassen werden, da der Prozess mittlerweile bis in den November hinein datiert ist und somit hinausgezögert wird, ist es ungewiss wann die beiden wieder in Freiheit sind zumal Marco und Daniel eine weitere Haft droht.
Mit diesem Prozess kam es seit langem überhaupt wieder zu Beugehaft im Rahmen einer Aussageverweigerung. Die Beugehaft kann bis zu einem halben Jahr verhängt werden, dazu kam es bislang jedoch nicht. Zumal die Unverhältnismäßigkeit der Beugehaft offensichtlich ist, da diese, juristisch zur Urteilsfindung und zum Gewinn von verwertbaren Aussagen benutz wird. Dieses Revisionsverfahren baut allerdings auf das Urteil gegen Daniel, somit ist die Beugehaft reine Schikane. Da wir davon ausgehen müssen, dass das Urteil gegen Daniel erneut bestätigt wird. Wir müssen befürchten, dass Richter Braun bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten geht und die 6 Monate voll ausschöpft.

Wir unterstützen die prinzipielle Verweigerung der Aussage von Carsten, Marco und allen anderen die sich dazu entschieden haben das Spiel der Staatsanwaltschaft und des Richters Braun nicht mitzuspielen.
Kein Wort sagt mehr – Aussagen verweigern!
Schluss mit Ausgrenzung, Knast und Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
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Ergänzungen

Hintergründe?

Frage 26.07.2005 - 15:07
Was hat dieser Fall für Hintergründe?
Is bestimmt scheiße wenn Carsten im Knast sitzt, aber was wird ihm und den anderen vorgeworfen?
Anklageschrift? Warum 'politisch gefangen'?

Vielleicht hilft das ja weiter ....

@fragender vor mir 26.07.2005 - 15:27

@Frage

Antworten 26.07.2005 - 15:36
auf deine Frage gibt es neben Indymedia auch bei "sooderso.net", "soligruppe.de" oder "rote-hilfe.de".
Wäre jetzt zu viel zu schreiben und "links" setzen, krieg ich nicht hin...

Klarstellung

name 26.07.2005 - 16:16
"Freiheit für alle politischen Gefangenen"
Diese Parole führt immer wieder zu Diskussionen gerade mit "jüngeren" Leuten in der Szene, die dann verunsichert sind, ob damit nicht auch Nazis gemeint sein könnten.
Setzt mensch aber Voraus, daß "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist", dürfte mehr Klarheit entstehen. Faschismus ist kriminell und ergo gibt es auch da keine politischen Gefangenen, auch wenn die Brandstifter von Mölln, Solingen usw. sich tausend mal so sehen mögen!

Frage an "Klarstellung"

? 26.07.2005 - 17:25
Das Problem Deiner Argumentation ist die Frage, was ein Verbrechen ist. Laut bürgerlichem Strafgesetzbuch, § 12, sind Verbrechen "rechtswidrige Taten die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind".
Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Leute in diesem Ländle zwar nicht diese Definition drauf hat, die Frage nach dem "Was ist ein Verbrechen" aber mit dem Blick auf bürgerliche Gesetze beantworten.

Und das ist etwas, was die Linke nicht tun sollte, oder?

Antwort

Name 26.07.2005 - 17:55
Dies aber nur, wenn du dem Staat das Definitionsrecht einräumst! Wollte jetzt aber eher keine Jura - Diskussion führen. Thema war der Prozeß und nicht schon wieder Spitzfindigkeiten...(Ansonsten aber spannende Diskussion)

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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alle?! — muss ausgefüllt werden

solidarität! — karl karlson

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