Abschiebung nach Kabul, schämt euch!

Die Innenminister der 5 größten europäischen Länder (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und UK) verkündeten Anfang Juni das sie gemeinsame Charterflüge organisieren wollen um die Anzahl der Abschiebungen aus ihren Ländern zu erhöhen, unter Mißachtung internationaler Abkommen und Menschenrechte.

Als erstes Ziel wurde Afghanistan festgelegt. Die Anzeichen sprechen dafuer, dass die Abschiebungen in Kürze erfolgen werden: es gab eine scharfe Erhöhung in der Zahl aufgegriffener und in Abschiebelager gebrachter Afghanen und der afghanische Konsul in Frankreich wurde gebeten die Identitäten derjenigen festzustellen um Reisedokumente auszustellen.

Um Kabul als erstes Ziel dieser Charterabschiebungen auszuwählen, muss man blind und taub gegenüber den Realitäten dieser Welt sein und dem Scheitern vorheriger Versuche irreguläre Migration zu unterdrücken. Die Situation in Kabul war niemals so explosiv wie in den letzten 3 Monaten. Tödliche verlaufenden Angriffe und ihre Opfer sind im Vorfeld der Wahlen am 18.September dieen Jahres mit atemberaubender Geschwindigkeit aufgetreten.

Die Provinzen Paktika, Uruzgan, Khôst, Badakhshan, Kounar, Helmand und der Region um Kunduz haben eine Zunahme von Gewalt erfahren. In anderen Provinzen wie Takhar widersetzen sich Afghanen gegen korrupte oder inkompete lokale Behörden. Sogar in Kabul, die sogenannte sichere Hauptstadt, wurde eine Mädchenschule am hellichten Tag, am 22.Juni, durch die Taliban angegriffen. Zusätzlich wütet eine Choleraepidemie (am 14.Juni wurde von 2.000 Fälle berichtet). Am 7.Juli hat die NGO Humans Right Watch einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Aktionen der Warlords verurteilen und Kritik an der Untätigkeit der NATO Truppen üben, welche theoretisch die Sicherheit im Land gewährleisten sollen.

Es ist unglaublich das die Europäiche Union die Rückkehr von Menschen vorschlägt, die ihr Leben auf der Suche nach Frieden und Sicherheit vor diesen Gefahren riskiert hatten. Diese gemeinschaftlichen Abschiebungen werden schwere Konsequenzen für Europa haben. Der symbolische Wert dieser Charter, von denen die Regierungen in Europa hoffen, das sie die Menschen davon abbringen zu migrieren, trägt vor allem zur Schande Europas bei. Das Bild von Dutzenden von Menschen, umstellt von Dutzenden europäischer Polizisten wird in den Herkunftsländern als Akt von Feindseligkeit gegen die gesamte Bevölkerung dieser Ländern widerhallen.

Diese Politik repräsentiert eine Gefahr für die Deportierten, für die Demokratie und die Beziehungen zwischen dem Westen und Osten, Norden und Süden und als solches sollte sie aufgegeben werden.

Wir, die UnterzeichnerInnen, verlangen das der Rat der europäischen Union und ihre jeweiligen involvierten europäischen Regierungen ein sofortigen Stopp dieser Abschiebungen einleiten.