Linksregierung steht, Neo-Franquisten futsch

Der bisherige Führer der Regionalregierung konnte es immer noch kaum glauben. Mit Tränen in Augen und belegter Stimme gab Manuel Fraga Iribarne das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es war ein schwerer Schlag für den Minister der Franco Diktatur, dass er als Gründer der PP mit 83 Jahren nach 16 Jahren abgewählt wurde. Auch in Galicien kann seit dem Jahrestags des Putsch der Generäle vor 69 Jahren am Montag nun damit begonnen werden, die Reste der Franco-Diktatur zu den Akten zu legen.

Einen "historischen Augenblick" nannte deshalb die Sozialistin den Beginn der neuen Legislaturperiode: "Der Konsens, der Dialog, die legitime Debatte und die legitimen Diskrepanzen können nun in einem Klima des Respekts ausgetragen werden". Denn alles andere als respektvoll war der Stil des Faschisten Fraga. "Das ist einfach Scheiße", erklärte der bisweilen. Seinen politischen Gegnern, die ihn auf seine Verbrechen in der Diktatur hinwiesen, warf er vor, sie würden "allgemein nur Dreck" absondern.

Das Fraga nun auf der Anklagebank Platz nehmen muss, schließlich ist er sogar noch für Morde in der Übergangsregierung nach der Diktatur verantwortlich ist, ist unwahrscheinlich. "Es muss euch egal sein, ob ihr tötet", wies er die Polizei 1976 an, eine Kirche mit streikenden Arbeitern zu stürmen. Fünf Menschen wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Zum Jahrestag des Putschs hat Amnesty International in einem Bericht beklagt, dass den Opfern der Diktatur bis heute keine Widergutmachung erhalten haben. Noch immer seien die Orte unbekannt, an denen 30.000 Opfer heimlich in Massengräbern verscharrt wurden, von der Bestrafung der Täter erst gar nicht zu sprechen.

Statt Fraga wird der Sozialist Emilio Pérez Touriño neuer Regierungschef. Die PSOE hatte ein gutes Wahlergebnis erreicht und kam mit 32 Prozent der Stimmen auf 25 Sitze. Vizepräsident wird der Linksnationalist Anxo Quintana vom BNG. Der Block befindet sich in einer Führungskrise und hatte deshalb statt 17 nur noch 13 Sitze gewonnen. Gemeinsam reicht es, die PP nach dem Wahlverlust im spanischen Staat auch aus den Sesseln der Macht in ihrer Hochburg Galicien zu vertreiben.

In Kürze wird die neue Mannschaft der Regionalregierung bekannt gegeben. Die Linksnationalisten werden vier Ministerien leiten: Soziales, Landwirtschaft, Industrie und Innovation und Kultur. Das sind wichtige Positionen in der Armutsregion, die von Fischerei und Landwirtschaft lebt und ein sehr hohe Arbeitslosenquote aufweist. Die Frage der Kultur ist dem Block wichtig, der BNG fordert, die Sprachpolitik aus dem Erziehungsministerium zur Kultur übergeht. Bisher ist Galizisch, ein portugiesischer Dialekt, zwar in der EU anerkannt, darf aber nicht einmal in den Madrider Parlamenten gesprochen werden. Strittig ist auch noch, wer die öffentlich rechtlichen Medien kontrolliert. Hier soll die Klientelwirtschaft abgeschafft werden. Unter der Linkskoalition sollen deren Direktoren nicht mehr von Regierung bestimmt werden, die sie bisher zu ihrem Propagandainstrument gemacht hatte.

© Ralf Streck, Donostia den 19.07.2005