Guatemala: Justizposse um Haftbefehl
Damit hatte der guatememaltekische Generalstaatsanwalt wohl nicht gerechnet. Das Gericht in Guatemala-Stadt versucht alles, um den vom Chefanklaeger beantragten Haftbefehl gegen Ex-Praesident Alfonso Portillo nicht zu erlassen. Eine Justizposse zeichnet sich ab.
Freitag Nachmittag letzer Woche: Stolz praesentiert sich Generalstaatsanwalt Juan Luis Florido der Presse. Nach fast eineinhalb Jahren Ermittlungsarbeit sei die Beweiskette geschlossen, er habe bei Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen den bis Januar 2004 amtierenden Ex-Praesidenten beantragt. Nun habe das Gericht laut Gesetz maximal drei Tage lang Zeit, ueber den Antrag zu entscheiden.
Doch so reibungslos laeuft die guatemaltekische Justiz nun auch wieder nicht, schon gar nicht, wenn es um solch prominente Personen wie den Ex-Praesidenten geht. Sicherheitshalber liess sich der zustaentige Richter erst einmal umgehend krank melden und in ein Militaerkrankenhaus einliefern. Ein neuer Richter musste gesucht werden und wurde in Richterin Dinora Martínez Rodas gefunden. Doch auch sie ist wohl nicht begeistert, sich mit den immer noch maechtigen Militaers des Landes (ueber sie soll Portillo Geld gewaschen haben) anzulegen.
Am Mittwoch Nachmittag gab sie die Akten an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Nachbearbeitung zurueck
Doch die Zeit draengt. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Portillo in Mexiko seelenruhig auf seine Verhaftung wartet. Es wird in Guatemala damit gerechnet, dass er Fluchtplaene hegt. Auf Bitten der guatemaltekischen Behoerden wird der Ex-Praesident deshalb seit bekanntwerden des beantragten Haftbefehls von mexikanischen Sicherheitsbehoerden observiert. Doch diese Massnahme wird man nicht mehr lange aufrecht halten koennen.
Doch so reibungslos laeuft die guatemaltekische Justiz nun auch wieder nicht, schon gar nicht, wenn es um solch prominente Personen wie den Ex-Praesidenten geht. Sicherheitshalber liess sich der zustaentige Richter erst einmal umgehend krank melden und in ein Militaerkrankenhaus einliefern. Ein neuer Richter musste gesucht werden und wurde in Richterin Dinora Martínez Rodas gefunden. Doch auch sie ist wohl nicht begeistert, sich mit den immer noch maechtigen Militaers des Landes (ueber sie soll Portillo Geld gewaschen haben) anzulegen.
Am Mittwoch Nachmittag gab sie die Akten an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Nachbearbeitung zurueck
Doch die Zeit draengt. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Portillo in Mexiko seelenruhig auf seine Verhaftung wartet. Es wird in Guatemala damit gerechnet, dass er Fluchtplaene hegt. Auf Bitten der guatemaltekischen Behoerden wird der Ex-Praesident deshalb seit bekanntwerden des beantragten Haftbefehls von mexikanischen Sicherheitsbehoerden observiert. Doch diese Massnahme wird man nicht mehr lange aufrecht halten koennen.
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Ergänzungen
Nachtrag
Stunden vor dessen Rueckkehr wollte sich die bearbeitende Uebergangsrichterin dann doch nicht die Bloese geben, ueber eine Woche lang untaetig gewesen zu sein. Sie erliess nach Angaben der Zeitung „El Periódico“ (Dienstagsausgabe) gestern einen Haftbefehl gegen den Ex-Praesidenten Alfonso Portillo (2000-2004). Allerdings ist dieser auf Guatemala beschraenkt und nicht international vollstreckbar. Doch Portillo weilt seit seiner Flucht Anfang letzten Jahres eben in Mexiko. Ein wertloses Papier also.
Derweil sind die Guatemalteken gespannt, wie die Justizposse nun weiter geht. Politische Beobachter sehen die Verhaengung eines internationalen Haftbefehls als „Mission Impossible“ an. Nach einer aktuellen Umfrage wollen allerdings 84,3 Prozent der Bevoelkerung den Ex-Praesidenten hinter Gittern sehen.
Nach-Nachtrag
Derweil hat die Staatsanwaltschaft schon mal vorsorglich Interpol eingeschaltet, um Portillo nicht aus den Augen zu verlieren. Derzeit hat er noch das Recht, jederzeit Mexiko zu verlassen, um in ein drittes Land zu fluechten. Er soll sich aber weiterhin in Mexiko D.F. aufhalten.
Derweil droht ihm nun auch zivilrechtlich ungemach. Am Donnerstag begleitete eine Medienmeute einen Zivilrichter in die Privatgemaecher Portillos in Guatemala Stadt. Neben einer gigantischen Garderobe und Privatfotos fanden sie auch den zurueckgelassenen Haushund „Coba“ vor. Portillo hat seit Jahren keine Miete mehr bezahlt, was nun zur Zwangsraeumung fuehrt.
Haftbefehl annulliert
Es geht um Betrug in Höhe von 906 Mio. Quetzales.
Annulliert wurden die zwischen 13.jul und 01.ago.2005 getroffenen Maßnahmen.