Gegen Abschiebungen, Abschiebelager und Residenzpflicht

Antirassistin 10.07.2005 15:07

Die neue Linkspartei soll eindeutig antirassistisch Stellung beziehen

Es macht gerade ein wichtiger offener Brief an die neue PDS-WASG-Linkspartei die Runde, der von verschiedensten Menschen und Basisgruppen unterzeichnet wurde. Darin wird von der neuen Linkspartei gefordert eindeutig Stellung zu beziehen gegen Abschiebungen, Abschiebelager, Residenzpflicht und das Entziehen des "Doppelpasses" von Hunderttausenden von MigrantInnen.
Es haben schon jede Menge Gruppen und Personen unterschrieben. Aber je mehr desto besser. Daher kann ich nur alle auffordern den Brief zu unterschreiben.. Mischt Euch ein! Setzen wir die Linkspartei für einen eindeutige antirassistische Positionierung unter Druck!

Hier kann der Brief gelesen und unterschrieben werden:

http://www.offener-brief-an-linkspartei.de/

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und wenn es doch was bringt?

Micha 10.07.2005 - 17:22

Es gibt ja nun nichts zu verlieren... und wenn es doch was bringt? In einer Grußbotschaft an die WASG zu ihrem Kongress bezog sich die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kippling auf den Brief und meinte die Linkspartei solle ihn sich zu Herzen nehmen.... einige WASGler haben selbst unterschrieben und auch auf einigen Parteiwebseiten ist er schon drauf und wird diskutiert.... also scheint er ja doch etwas bewegt zu haben! Wenn mehr unterschreiben wird der Brief zum PDS-Kongres am kommenden Wochenende nocheiniges an Wirkung entfalten.

WASG soll antirassistisch werden?

egal 10.07.2005 - 23:02

Die AutorInnen des Briefes machen so, als ob die WASG antirassistische Programmpunkte nur "vergessen" hätte. Wer Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten macht, der gegen "Fremdarbeiter" hetzt, hat eine Entscheidung getroffen. Dies muss der WASG vorgehalten werden und eine klare Abkehr von ihrer bisherigen Politik gefordert werden. In dem die entscheidenden Punkte nicht benannt werden, drücken sich ALB und FELS vor einer notwendigen Konfrontation mit der sozialpatriotischen Politik der WASG. Mit dem Bündnis rutscht die PDS noch einmal deutlich nach rechts. Wenn nicht noch unvoheresehenes geschieht, ist das "linke Wahlbündnis" dann für AntisrassistInnen nicht wählbar.

Dafür brauchen sie keinen Brief....

Claudia 12.07.2005 - 11:17

für den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition haben FelS und ALB in den vergangenen Jahren mehr gemacht als die allermeisten anderen Gruppen. Dafür brauchen sie keinen Brief zu schreiben. In den vergangenen zwei bis drei Jahren hat es in Berlin wenig Kampagnen oder Demos gegeben an denen FelS oder ALB oder beide nicht beteiligt gewesen seien und sind... 2. April, 1. Mai, 8. Mai, Die Überflüssigen, Berlin umsonst, ACT!, Fahr Pink, Soziales Zentrum, Veranstaltungen, Sozialproteste, antirassitsche Mobilisierungen, G-8 ....

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nette Idee...

elfboi 10.07.2005 - 17:08

...nur wird sie leider nichts bringen. Warum? Weil die Linkspartei immer noch eine nationale Partei ist, gefangen im Korsett des deutschen Nationalstaats...

Pups

doch 10.07.2005 - 17:20

mal!

FELS und ALB

Apo-opa 12.07.2005 - 01:58

Hätten FELS und ALB einen Brief geschrieben, in dem sie sich zum Aufbau der ausserparlamentarischen Opposition verpflichten, hätte das mich als Apo-opa mehr überzeugt, als die WASG "unter Druck" setzen zu wollen.

Der Druck kann ja nur ein moralischer sein, denn mehr Druck können die Basisinitiativen momentan nicht aufbringen.

Name und

Abkürzung 12.07.2005 - 02:08

der Name der neuen Linkspartei ist, frei nach Oskar L.:

Neue Sozial Demokratische Alternativ Partei....

@claudia

genau 12.07.2005 - 14:27

und weil das nix geworden ist, mit der kopfgeburtigen ausserparlamentarischen Opposition von Studenten für Studenten, wendet man sich jetzt der mainstream-Politik zu.

@claudia

naja 12.07.2005 - 14:36

das ändert nichts an der Tatsache, dass momentan keine "wirkungsmächtige" ausserparlamentarische Opposition existiert, oder?

Welche "mainstream-politik"???

tommy 12.07.2005 - 15:25

das musst du doch mal erklären oder war das nur ein autonomer deutschnationaler Reflex???

Was ist daran mainstream-Politik in einem offenen Brief eine klare antirassistische Positionierung zu fordern? Ist die Abschaffung von Abschiebeknästen mainstream-Politik?

@tommy

nö 13.07.2005 - 01:10

die Abschaffung von Abschiebeknästen ist keine "main-stream Politik", jedoch kann man diese nicht von einer parlamentarischen Partei "fordern". Wenn man das tut, ist das eben die übliche Haltung des demokratischen Untertanen, dem immer nur einfällt, via Appell sowas von der politischen Herrschaft zu fordern, anstelle selbst dafür zu sorgen, mit genügend Leuten den Laden umzuhauen.