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Neoazis und Staatsanwaltschaft jagen Linke

mad 10.07.2005 12:27
In Potsdam und Berlin läuft eine Kampagne gegen Antifaschisten. Während Neonazis aus den freien Kameradschaften mit Angriffen und Provokationen auf der Straße agieren, machen Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei die Nacharbeit.
In Potsdam betreiben militante Neonazis eine Hetzjagd auf Antifaschisten und Aktivisten linker Projekte. Wöchentlich werden neue Angriffe und Überfälle bekannt, die fast alle einem überschaubaren Täterkreis zuzuordnen sind. Polizei und Staatsanwaltschaft konzentrieren ihre Ermittlungen unterdessen auf die Gejagten und setzen sie mit verstärkter Repression unter Druck.
Einsatzwagen und Zivilfahrzeuge der Polizei patrouillieren im Halbstundentakt vor linken Kneipen und Cafés. Mitglieder alternativer Projekte berichten von Abhörmaßnahmen, Wohnungsdurchsuchungen und einer ständig spürbaren Präsenz von Zivilpolizisten. Stadtbekannte Linke sollen künftig zu sogenannten Gefährdungsansprachen eingeladen werden, um ihnen unmißverständlich klarzumachen, daß die Staatsschützer sie im Visier haben. Inzwischen ist sogar davon die Rede, die rechtlichen Möglichkeiten für einen vorauseilenden Unterbindungsgewahrsam bei »Militanten« zu prüfen.

Zeugen sind Nazis

Anlaß für die verschärfte staatliche Verfolgung ist der Vorwurf des »versuchten Mordes aus niederen Beweggründen« gegen vier Linke. Die Jugendlichen sollen laut Potsdamer Staatsanwaltschaft und Lokalpresse am 19. Juni versucht haben, einen 17jährigen zu töten. Was an dem Tag tatsächlich geschehen ist, läßt sich nur schwer nachvollziehen. Die vier Beschuldigten sollen in den frühen Morgenstunden den jungen Mann zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten haben. Dabei haben sie angeblich einen Teleskopschlagstock benutzt. Nicht zuletzt deshalb wurde gegen die vier noch am gleichen Tag Festgenommenen der Vorwurf des »versuchten Mordes« konstruiert. Das Opfer, ein stadtbekannter Neonazi, hatte eine Platzwunde am Kopf und einige Schürfwunden davongetragen.

Weder den Erklärungen der Staatsanwaltschaft, noch den Berichten der Lokalpresse war zu entnehmen, daß die Zeugenaussagen zu diesem Vorfall überwiegend von Mitgliedern der neofaschistischen Szene Potsdams, darunter mehrere Aktivisten der militanten Anti-Antifa, stammten. Unerwähnt blieb auch, daß es in der Tatnacht zuvor Attacken von Neonazis auf Linke gegeben hat. So hatten zehn bis 15 Neonazis zwei Jugendliche aus der alternativen Szene in einer Straßenbahn attackiert. Unter den Angreifern waren nach jW-Informationen neben dem späteren Opfer auch mehrere der eben benannten »Zeugen«.

Die Aussagen der Neofaschisten führten dazu, daß die nach ersten Vernehmungen wieder freigelassenen Linken erneut in Untersuchungshaft genommen wurden. In zwei Fällen wurde die Haft kurze Zeit später gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Ein dritter Beschuldigter wurde gegen Zahlung von 60000 Euro Kaution vorläufig entlassen. Julia S., die vierte Beschuldigte, weigert sich immer noch, vor Prozeßbeginn eine Aussage zu machen. Sie sitzt weiterhin in U-Haft.

S. ist Vorsitzende des linksalternativen Kulturprojektes Chamäleon e.V., dessen Vereinshaus in der Silvesternacht 2002 Ziel eine Brandanschlags von Neonazis war. Aus dieser Tatsache haben die Ermittler ein Motiv für den »Überfall« auf den 17jährigen Neonazi konstruiert: Es habe sich um eine Racheaktion gehandelt. Das Konstrukt »Rache« löste einen Aufschrei am rechten Rand der CDU aus. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, meint, es handele sich bei Chamäleon e.V. möglicherweise um eine Organisation »gewaltbereiter Extremisten«. Er forderte die Absetzung der inhaftierten Vereinsvorsitzenden und die Streichung städtischer Mittel für den Verein. Die hat es allerdings nie gegeben, obwohl dem Verein für seine Arbeit im Sinne der soziokulturellen Stadtentwicklung Fördermittel zustünden.


Behauptung ohne Beleg

Während sich die Ermittlungen in erster Linie auf Linke konzentrieren, ist die Zahl der dokumentierten Übergriffe durch Neonazis im Raum Potsdam innerhalb der letzten Monate sprunghaft angestiegen (siehe Dokumentation). Das Innenministerium stellte eine Zunahme links- und rechtsextremistischer Gewaltstraftaten in Potsdam fest (MAZ vom 23. Juni). Auf jW-Anfrage sah sich ein Sprecher der Behörde jedoch außerstande eine Zunahme linksextremer Gewalt zu belegen. Bis auf den hier beschriebenen und noch ungeklärten Fall gibt es keine Berichte über linke Gewalttaten.

Die Gewalt von rechts geht unterdessen weiter. Am vergangenen Sonntag wurden zwei linke Jugendliche von etwa fünfzehn Neonazis krankenhausreif geschlagen. Die Neofaschisten hatten die beiden aus der Straßenbahn heraus beobachtet, die Notbremse gezogen, waren auf ihre Opfer zugestürmt und hatten sie mit Bierflaschen zu Boden geschlagen. »Scheiß Zecke - dich machen wir alle«, sollen die Angreifer nach Aussage eines der Opfer gerufen haben. Die meisten der kurz darauf festgenommenen Täter wurden nach wenigen Stunden aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Lediglich vier der bislang zehn ermittelten Täter sitzen bisher in Untersuchungshaft, weil sie einschlägig vorbestraft sind.


Chronik: Gewalt von Neonazis in Potsdam

9. Juni: Die Fensterscheiben der Wohnung eines Antifaschisten werden eingeworfen

11. Juni: Etwa 20 Neonazis versuchen das Jugendfestival »Gettogether« zu stören

13. Juni: Drei alternative Jugendliche werden am Potsdamer Hauptbahnhof von fünf vermummten Personen beleidigt und bespuckt. Zwei der Opfer werden getreten und geschlagen. Die Täter versuchen, die Betroffenen über ein Geländer zu drängen. Nur das Eingreifen von Passanten verhindert Schlimmeres

13. Juni: Ein Jugendlicher wird in der Straßenbahn von mehreren Neonazis geschlagen und bespuckt. Sie zwingen ihn, seinen Aufnäher abzunehmen

15. Juni: Am Platz der Einheit kommt es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Jugendlicher und vier stadtbekannten Neonazis. Einer zieht eine Pistole und hält sie einem der Jugendlichen an den Kopf

16. Juni: Zwei Neonazis bedrohen eine Gruppe von Jugendlichen und schlagen mit Fäusten und einer Eisenstange auf sie ein

18. Juni: Neonazis bewerfen in Babelsberg alternative Jugendliche mit Steinen. Am Abend kommt es nach einem antirassistischen Fußballfest zu einem Angriff von etwa 15 Neonazis auf zwei Jugendliche in einer Straßenbahn

20. Juni: Zwei Neonazis bedrohen sechs Jugendliche mit Messer und Pistole. Sie berauben die Jugendlichen und schlagen sie mit einem Schraubenzieher

24. Juni: Eine Gruppe von Jugendlichen wird von zwei Angreifern bedroht. Sie sind mit einem 50 Zentimeter langen Messer und einer Schußwaffe bewaffnet.
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Ergänzungen

In Dresden das selbe Spiel

10.07.2005 - 13:22
In Dresden versucht man diese Strategie ebenfalls. Erst letzten Donnerstag wurde der Dresdner Antifaschist zu 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er an dem Überfall in der Neustadt beteiligt gewesen sein soll

Brandenburgs CDU symatisiertmit Nazis

Nick Name 10.07.2005 - 14:22
Nicht vergessen werden darf, daß Beispielsweise der VS auf Anweisung von Schönbohm Nazistrukturen aufgebaut hat. Kleine Überblicksseite dazu:  http://www.inforiot.de/thema/vs.php
Der Skandal wurde keiner, da Schönbohm angesichts eines rückgradlosen Ministerpräsidenten im Land Brandenburg quasi zum halboffiziellen Monarchen mutiert ist. Er muss also keine Konsequenzen für seine Handlungen befürchten. So lässt er (vollkommen ohne Widerstand aus der SPD) für viel Geld sinnlose Symbolbauten der Monarchie und Nazis wiederaufbauen oder die Polizei irgendwelchen illegalen Aktionen starten. Die Justitz ist ihm treu ergeben. Schon zu seiner Zeit als Innensenator in Berlin (wo er die Polizei sinnlos Straßenfeste zusammenprügeln ließ) erklärte er, daß er die FdGO nicht sonderlich schätzt und sein Ideal eher das Preussen des alten Fritz sei.
Das, was gerade in Brandenburg abgeht, passiert also nicht ganz zufällig.

Wohnung eines Unbeteiligten in Berlin...

Hannes Heine 10.07.2005 - 16:11
Wohnung eines Unbeteiligten in Berlin gestürmt
Polizeifehler bei Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs gegen Linke

 Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich die Berliner Polizei bei am Mittwoch morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen einen schweren Fehler erlaubt. In einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs gegen 15 Personen aus der linken Szene, die unter anderem Anfang Juni 2005 fünf Neonazis angegriffen haben sollen, wurden am vergangenen Mittwoch 15 Wohnungen von Beschuldigten und Zeugen in Berlin, Potsdam und Eisenhüttenstadt durchsucht.

Offenbar haben die Beamten dabei die Wohnung eines Unbeteiligten in Berlin-Kreuzberg gestürmt. Der 28jährige Informatiker schlief noch, als gegen 5.30 Uhr am 6. Juli die Tür seiner Wohnung eingetreten wurde. Die maskierten Beamten richteten ihre Waffen auf den weder als Zeugen noch Verdächtigten gesuchten Mann. Erst nach drei Stunden und massiven Bedrohungen seien die Polizisten abgerückt. Der geschädigte Kreuzberger will rechtliche Schritte gegen das Land Berlin einleiten.

Nach Polizeiangaben waren zwei Staatsanwälte und über 150 Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin, des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Polizeipräsidiums Potsdam an den Maßnahmen beteiligt. Im Zuge der Polizeiaktionen wurden allein in Berlin neun Beschuldigte kurzzeitig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Hintergrund der Aktion waren offenbar zwei bewaffnete Übergriffe auf Rechtsextreme. Umfangreiche Ermittlungen sollen zur Identifizierung von neun Tatverdächtigen geführt haben. Bei den Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, darunter zwei Frauen, sollen unter anderem Schlagstöcke gefunden worden sein.

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Wölky, der einen Beschuldigten vertritt, sprach gegenüber junge Welt von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. »Es war nicht notwendig, sich Zugang mit Gewalt zu verschaffen. Das Eintreten unverschlossener Zimmertüren war blanke Zerstörungswut«, sagte Wölky. Auch der Berliner Verteidiger Sven Richwin übte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. »Angesichts des Auftretens der Polizei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die durchgeführten Maßnahmen eher der Einschüchterung denn der Strafverfolgung dienten«, erklärte der Jurist am Donnerstag abend.

Aufgrund zunehmender Konfrontationen zwischen Rechtsradikalen und Antifaschisten wurde beim Landeskriminalamt Berlin im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe »Links-Rechts-Auseinandersetzungen« gebildet.

»Starthilfe kam aus Berlin«

kla 10.07.2005 - 16:15
Neonaziszene in Potsdam hat sich neu organisiert. Stadt und Polizei haben zu spät reagiert. Ein Gespräch mit Claudia Luzar

* Claudia Luzar ist Mitglied des Vereins »Jugend engagiert in Potsdam« (JeP; weitere Informationen: www.jep-ev.de)

F: In den vergangenen Monaten ist es in Potsdam vermehrt zu Übergriffen von Neofaschisten auf linke Jugendliche gekommen. Die Lokalpresse schreibt von Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen. Trifft das die Situation?

Überhaupt nicht. Allein in diesem Jahr ist es in Potsdam zu 16 Übergriffen von Rechtsextremen auf alternative und linke Jugendliche, aber auch auf Leute, die einfach nicht in das Weltbild der Neonazis passen, gekommen. Auf der anderen Seite gab es nur einen einzigen Vorfall, der der linken Szene zugeschrieben wird. Wenn also von Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gesprochen wird, ist das unverantwortlich.

F: Die Situation ist in den letzten Wochen eskaliert. Aber die Entwicklung zeichnet sich seit längerem ab. Was hat in der Stadt dazu geführt?

Es hat eine Restrukturierung der rechten Szene stattgefunden, der nichts entgegengesetzt wurde. Die Starthilfe dazu kam aus Berlin, denn für den Aufbau der Neonaziszene in Potsdam wurden gezielt Berliner Neofaschisten um Hilfe gebeten. Das zielte auf der einen Seite in Richtung Straßengewalt, und auf der anderen Seite ging es um den Aufbau politischer Strukturen. Polizei und Stadt haben nicht eingegriffen beziehungsweise diese Entwicklung zu spät erkannt.

F: Jetzt ist die neofaschistische Gewalt nicht mehr zu übersehen. Handelt die Stadt inzwischen?

Man kann nicht sagen, daß Stadt und Polizei schlafen. Das größere Problem ist die Presse, die diese unverantwortliche Diskussion um eine Gewaltspirale zwischen Rechten und Linken führt. Stadt und Polizei reagieren in meinen Augen eher hilflos. Sie wissen nicht, wie sie mit dem organisierten Rechtsextremismus umgehen sollen. Obwohl die Polizei sicher eine härtere Gangart einlegen könnte. Sie tut das gegen Linke ja auch. Gegen Punks zum Beispiel sind Platzverweise und Aufenthaltsverbote in Brandenburg nicht selten. Da könnte die Polizei doch auch Berliner Neonazis ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Potsdam geben. Dann könnten sie ihren Demonstrations- und Angriffstourismus nicht mehr durchführen.

F: In Berlin marschieren Neofaschisten unter anderem für »nationale Jugendzentren«. Gibt es in Potsdam ähnliche Versuche, Jugendkultur zu dominieren?

In Potsdam existieren viele kulturelle Initiativen und Räume für alternative Jugendliche. Die Neonazis haben versucht, diese – ich sage es mal in ihrer Sprache – »zeckenfrei« zu machen und gezielt gegen alternative Jugendclubs vorzugehen. Das ist eine neue Qualität. Rechte Übergriffe gibt es in Potsdam seit eh und je, aber das gezielte und offensive Angreifen linker und alternativer Projekte ist neu.

F: Wer ist die treibende Kraft bei diesen Übergriffen?

Der Täterkreis läßt sich auf etwa 30 Personen aus Berlin und Potsdam eingrenzen. Das sind militante und organisierte Neonazis, die teilweise aus Gruppen kommen, die in Berlin verboten sind. Zum Beispiel aus der »Kameradschaft Berliner Alternative Südost«. Man könnte meinen, daß die Polizei ihnen in Berlin zu sehr auf die Füße getreten ist und sie Potsdam als neue Spielwiese entdeckt haben.

F: Müssen linke und ausländische Jugendliche inzwischen Angst haben, in Potsdam auf die Straße zu gehen?

Ich würde sagen, ja. Gerade Jugendliche, die sich demokratisch engagieren, die den Mund aufmachen gegen rechts oder die in der Öffentlichkeit stehen, werden im Moment gezielt Opfer von Neonazigewalt. Das heißt, jeder Jugendliche, der in Potsdam in der Schule oder in der Presse den Mund gegen Neonazis aufmacht, läuft Gefahr, von den Neonazis angegriffen zu werden. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.

F: Genau da setzt die Arbeit des Vereins »Jugend engagiert in Potsdam« ein, in dem Sie aktiv sind ...

Ja, wir betreuen Opfer rechter Gewalt. Insbesondere Jugendliche, weil wir eben selbst Jugendliche aus dem alternativen Spektrum sind. Wir denken, daß wir die Probleme am besten einschätzen und dann helfen können. Wir besorgen Rechtsanwälte und machen Öffentlichkeitsarbeit. Zur Zeit bereiten wir drei Seminare in Jugendklubs zum Thema »Umgang mit neonazistischer Bedrohung« vor. Unsere Arbeit hat allerdings Grenzen, weil wir keinerlei städtische Unterstützung bekommen und alles ehrenamtlich machen.

Wiederholung

einer 10.07.2005 - 20:16
Durch Wiederholung wird das Thema auch nicht besser.

 http://de.indymedia.org/2005/07/122649.shtml

still und heimlich crossjeposted

rumpel 12.07.2005 - 10:09
nee, nee, nee - so geht dat ja nu mal garnich. wenn du, liebe/r mad, schon mal eben so nen kompletten artikel klaust, dann solltest du wenigstens darauf hinweisen das selbiger nicht aus deiner feder stammt. die veränderten ersten sätze tun dem überhaupt keinen abbruch.
artikel, chronologie und interview sind nachzulesen unter:
 http://www.jungewelt.de/2005/07-09/014.php
verfasst wurde das ganze von max fröhlich und wera richter, die definitiv nicht mit mad indentisch sind.

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Staat zeigt sein wahres Bild — Anarchist Action