EU: koordinierte Abschiebungen

Die G5-Staaten Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien und Groß Britanien verbünden sich in der praktischen Absicht, verstärkt "illegale" MigrantInnen abzuschieben. Hierzu sollen gemeinschaftliche Abschiebeflüge in die Herkunftsländer der "Papierlosen" organisiert werden, so lautet eine weitergehende Übereinkunft om 05 July 05.

Ursprünglich erging dieser Vorschlag seitens Spaniens während des Gipfeltreffens der Innenminister im französischen Evián, wo die ( ... der ) anderen vier Länder ihre Zustimmung gaben, Rückfuhrflüge mit festgelegten Zielen von MigrantInnn die innerhalb der G5 - Staaten deportiert werden sollen, gemeinschaftlich zu finanzieren.

Obwohl das Verfahren noch nicht geklärt ist, wurde diese Variante der Bildung eines "Pools für Rückführungen" bereits verschiedentlich unter Spanien und Frankreich, oder Italien und Deutschland realisiert und war bereits in dem Abkommen Schengen III angedeutet worden, welches im vergangenen Mai unterzeichnet wurde - obwohl darin nur voregesehen war, daß die Staaten der G5 einander gegenseitig über stattfindende Abschiebeflüge informieren würden, damit über eine ev. Beteiligung entschieden werden könnte. Mit der Übereinkunft vom 05ten July wird nun angestrebt, diese einfache Kommunikation durch eine gemeinschaftliche Vorausplanung auszubauen.

"Die Europäische Union verbindet Einwanderung mit dem Arbeitsmarkt ; diejenigen, die ihre Situation nicht geregelt haben, können nicht bleiben", so der spanische Innenminister José Antonio Alonso.

Der italienische Innenminister, Giuseppe Pisanu, erklärte, daß es sich um Flüge "mit einem gemeinsamen Ziel" handeln werde, die Routen folgen , welche sowohl "technisch als auch wirtschaflich vorteilhafter " sind.

Außerdem gab er den Einsatz von gemeinsamen Patroullien mit Spanien und Frankreich bekannt, welche das Eindringen von Schiffen mit "illegalen" MigrantInnen verhindern sollen.

Spaniens sozialistischer Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero verlautbarte, daß nach der Regulierung von 700.000 "Papierlosen" ("sin papeles") die Klandestinen nun in Spanien Arbeit von ihren Ursprungländern aus suchen müßten; anderfalls würden sie ausgewiesen.

Bereits im vergangenen Mai setzte Frankreich einen Bekämpfungsplan gegen die "san papiers" um und verstärkte die Kontrollen und Abschiebungen. Dort sind es ca. 400.000 Personen die sich ohne eine Arbeitsgenehmigung und angemeldeten Wohnsitz aufhalten; in Spanien ist ihre Anzahl höher.

Die Abschiebungen erweisen sich für die europäischen Regierungen als sehr kostspieliges Unterfangen, besonders wenn es sich um Mitmenschen aus weit entfernten Ländern wie China, Pakistan oder Afrika handelt. Im Ramen "kollektiver Deportationen" sollen die Illegalisierten wieder zusammengesammelt und an ein einheitliches Ziel ausgeflogen werden, um somit den Kosetnaufwand einzudämmen.

Die Innenminister der G5 kamen darin überein, eine Serie von Maßnahmen umzusetzen, die einer Verstärkung der Grenbzkontrollen der EU entsprechen und die Abschiebungen sich klandestin aufhaltender Personen auszuweiten. Der französische Innenminister Nicolás Sarkozy zur wachsenden Härte gegen MigrantInnen." Wir müßen ein deutliches zeichen an unsere Bürger senden: Unsere Länder werden nur die betreten, welche Papiere besitzen. Die Übrigen werden deportiert."
Die französische Linke beschuldigt diese Politik Präsident Jacques Chirac´s der demagogischen Handlungweise gegen illegalisierte MigrantInnen. Indess proklamiert der Innenminister sein Ziel sei, bis Ende diesen Jahres 25.000 Abschiebungen aus Frankreich realisiert zu haben; dies entspricht 50% mehr als im Vorjahr. Außerdem beklagt Sarkozy die "blanko Wohnsitze" der MigrantInnen, die bei französischen Mitmenschen Aufnahme finden, um ihre Situation zu legalisieren, sowie das Aufnahmesystem der universitäten: " Wir wollen die besten Studenten der Welt in unserem Land, und nicht jende, die niemand haben will."

El ministro arremetió también contra los "casamientos en blanco" de inmigrantes que contraen enlace con ciudadanos franceses para poder legalizar su situación y contra lo que calificó de "abusos" en el proceso de reunificación familiar. Fue crítico, además, con el sistema de incorporación de estudiantes extranjeros en Francia. "Queremos a los mejores estudiantes del mundo en nuestro país y no a aquellos que nadie desea". " Wer Frankreich nicht liebt und seine Gesetze nicht repektiert, kann gerne gehen ".

Widersprüchlicherweise erklärte sich der französische Innenminister als Vosrsitzender des G5-Gipfels nicht konform mit den Angriffen auf MigrantInnen. In diesem Sinne zeigte er seinem Ministerkollegium an, daß Paris-Berlin nicht der einzige Motor der Konstruktion EU-Erweiterung sein darf " ...

( Quelle:  http://iarnoticias.com/ultimo_momento/europa/0478_expulsion_inmigrantes_06jul05.html )