Berlin: Polizeigewalt bei Hausdurchsuchungen
Bei den 15 Hausdurchsuchungen gegen Berliner Antifas am Mittwoch kam es nicht nur zu ziemlichen Zerstörungen in den Wohnung, sondern es wurde sich auch noch in so mancher Tür "geirrt"...
In der "Jungen Welt" klingt das so:
Wohnung eines Unbeteiligten in Berlin gestürmt
Polizeifehler bei Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs gegen Linke
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich die Berliner Polizei bei am Mittwoch morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen einen schweren Fehler erlaubt. In einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs gegen 15 Personen aus der linken Szene, die unter anderem Anfang Juni 2005 fünf Neonazis angegriffen haben sollen, wurden am vergangenen Mittwoch 15 Wohnungen von Beschuldigten und Zeugen in Berlin, Potsdam und Eisenhüttenstadt durchsucht.
Offenbar haben die Beamten dabei die Wohnung eines Unbeteiligten in Berlin-Kreuzberg gestürmt. Der 28jährige Informatiker schlief noch, als gegen 5.30 Uhr am 6. Juli die Tür seiner Wohnung eingetreten wurde. Die maskierten Beamten richteten ihre Waffen auf den weder als Zeugen noch Verdächtigten gesuchten Mann. Erst nach drei Stunden und massiven Bedrohungen seien die Polizisten abgerückt. Der geschädigte Kreuzberger will rechtliche Schritte gegen das Land Berlin einleiten.
Nach Polizeiangaben waren zwei Staatsanwälte und über 150 Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin, des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Polizeipräsidiums Potsdam an den Maßnahmen beteiligt. Im Zuge der Polizeiaktionen wurden allein in Berlin neun Beschuldigte kurzzeitig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Hintergrund der Aktion waren offenbar zwei bewaffnete Übergriffe auf Rechtsextreme. Umfangreiche Ermittlungen sollen zur Identifizierung von neun Tatverdächtigen geführt haben. Bei den Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, darunter zwei Frauen, sollen unter anderem Schlagstöcke gefunden worden sein.
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Wölky, der einen Beschuldigten vertritt, sprach gegenüber junge Welt von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. »Es war nicht notwendig, sich Zugang mit Gewalt zu verschaffen. Das Eintreten unverschlossener Zimmertüren war blanke Zerstörungswut«, sagte Wölky. Auch der Berliner Verteidiger Sven Richwin übte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. »Angesichts des Auftretens der Polizei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die durchgeführten Maßnahmen eher der Einschüchterung denn der Strafverfolgung dienten«, erklärte der Jurist am Donnerstag abend.
Aufgrund zunehmender Konfrontationen zwischen Rechtsradikalen und Antifaschisten wurde beim Landeskriminalamt Berlin im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe »Links-Rechts-Auseinandersetzungen« gebildet
In anderen Artikel war zu lesen, dass der Student aus seinem Hochbett auf die Scherben seiner zuvor eingeschlagenen Glastür geworfen und dabei ziemlich verletzt wurde.
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/07/09/berlin/765457.html
Die Durchsuchungen stehen offenbar in Zusammenhang mit zunehmendem Naziterror in Potsdam und entsprechender Gegenwehr. Dazu gibt es eine Sonderseite, und zwar hier:
http://www.inforiot.de/thema/theme_potsdam.php
sowie einen Überblick hier:
http://www.jungewelt.de/2005/07-09/014.php
Eine erste Solidemo gegen die Durchsuchungen wurde selbst durch Polizeigewalt zerschlagen
http://de.indymedia.org/2005/07/122677.shtml
watch out für weitere Soli-Aktionen auf den Infoseiten deines Vertrauens
z.B. http://www.stressfaktor.squat.net/
oder: http://www.inforiot.de/
oder: http://www.antifaschistische-aktion.com/
Wohnung eines Unbeteiligten in Berlin gestürmt
Polizeifehler bei Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs gegen Linke
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich die Berliner Polizei bei am Mittwoch morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen einen schweren Fehler erlaubt. In einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs gegen 15 Personen aus der linken Szene, die unter anderem Anfang Juni 2005 fünf Neonazis angegriffen haben sollen, wurden am vergangenen Mittwoch 15 Wohnungen von Beschuldigten und Zeugen in Berlin, Potsdam und Eisenhüttenstadt durchsucht.
Offenbar haben die Beamten dabei die Wohnung eines Unbeteiligten in Berlin-Kreuzberg gestürmt. Der 28jährige Informatiker schlief noch, als gegen 5.30 Uhr am 6. Juli die Tür seiner Wohnung eingetreten wurde. Die maskierten Beamten richteten ihre Waffen auf den weder als Zeugen noch Verdächtigten gesuchten Mann. Erst nach drei Stunden und massiven Bedrohungen seien die Polizisten abgerückt. Der geschädigte Kreuzberger will rechtliche Schritte gegen das Land Berlin einleiten.
Nach Polizeiangaben waren zwei Staatsanwälte und über 150 Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin, des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Polizeipräsidiums Potsdam an den Maßnahmen beteiligt. Im Zuge der Polizeiaktionen wurden allein in Berlin neun Beschuldigte kurzzeitig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Hintergrund der Aktion waren offenbar zwei bewaffnete Übergriffe auf Rechtsextreme. Umfangreiche Ermittlungen sollen zur Identifizierung von neun Tatverdächtigen geführt haben. Bei den Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, darunter zwei Frauen, sollen unter anderem Schlagstöcke gefunden worden sein.
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Wölky, der einen Beschuldigten vertritt, sprach gegenüber junge Welt von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. »Es war nicht notwendig, sich Zugang mit Gewalt zu verschaffen. Das Eintreten unverschlossener Zimmertüren war blanke Zerstörungswut«, sagte Wölky. Auch der Berliner Verteidiger Sven Richwin übte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. »Angesichts des Auftretens der Polizei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die durchgeführten Maßnahmen eher der Einschüchterung denn der Strafverfolgung dienten«, erklärte der Jurist am Donnerstag abend.
Aufgrund zunehmender Konfrontationen zwischen Rechtsradikalen und Antifaschisten wurde beim Landeskriminalamt Berlin im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe »Links-Rechts-Auseinandersetzungen« gebildet
In anderen Artikel war zu lesen, dass der Student aus seinem Hochbett auf die Scherben seiner zuvor eingeschlagenen Glastür geworfen und dabei ziemlich verletzt wurde.
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/07/09/berlin/765457.html Die Durchsuchungen stehen offenbar in Zusammenhang mit zunehmendem Naziterror in Potsdam und entsprechender Gegenwehr. Dazu gibt es eine Sonderseite, und zwar hier:
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http://de.indymedia.org/2005/07/122677.shtml watch out für weitere Soli-Aktionen auf den Infoseiten deines Vertrauens
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
No Nazis in Potsdam & Berlin!
Nazitreff: 11 Uhr S-Bhf Ahrensfelde (S7, Angemeldete Gegenkundgebung vorderer Ausgang des S-Bhfs 10:30 Uhr
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