Solidarität mit den protestierenden Studenten

dfg-vk 05.07.2005 00:10 Themen: Bildung
Weniger Geld fürs Kriegen: Abrüstung statt Sozialabbau und Bildungsklau
Solidarität mit den protestierenden Studentinnen und Studenten

Von: Joachim Thommes

- Weniger Geld fürs Kriegen: Abrüstung statt Sozialabbau und Bildungsklau

- Erfolgreiche Aktion "Rüstungshaushalt senken" wird fortgesetzt!

Wir meinen: Statt Geld fürs Kriegen bereit zu stellen, sollte die Bundesregierung in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche investieren und den Fokus auf eine andere Politik lenken. Statt Milliarden in den Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee zu stecken, sollte das Geld zivilgesellschaftlichen Zwecken zugute kommen. Bildung und zivile Forschung eröffnen Zukunftsperspektiven für alle - was direkt dem Gemeinwohl zugute kommt. Rüstung dagegen verhindert zivile Entwicklung innerhalb und außerhalb unserer Gesellschaft.



Insofern erklären wir uns solidarisch mit allen Studenten, die derzeit gegen Studiengebühren und für die Demokratisierung der Hochschule sowie Bildungsgerechtigkeit auf die Strasse gehen. Wir fordern: Abrüstung statt Sozialabbau und Bildungsklau!



"Rüstungshaushalt senken!" ist eine Schwerpunktaktion im Rahmen unserer Kampagne "Schritte zur Abrüstung", die auf die Durchsetzung einer realen Friedenspolitik zielt. Angeblich fehlt in Deutschland Geld für Bildung, Gesundheit und Renten, während andererseits die Bundeswehr mit den teuersten Waffensystemen aller Zeiten ausgestattet werden soll. So wurden im Bundeshaushalt für 2005 Rüstungsausgaben in Höhe von 23,9 Milliarden Euro eingestellt. Ab 2006 sollen die Rüstungsausgaben auf über 25 Milliarden Euro steigen. Die aktuelle Diskussion um das Raketensystem MEADS zeigt, dass die Bundesregierung ernst macht mit ihrem mehrjährigen Rüstungsprogramm, welches der "Spiegel" auf insgesamt 110 Mrd. Euro beziffert. Allein für MEADS wurden im April 847 Millionen Euro Entwicklungskosten bereitgestellt, 6 Milliarden Euro Anschaffungskosten werden nachfolgend erwartet.



Gemeinsam bleiben wir am Ball: Bereits im dritten Jahr wollen wir im Herbst die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten durch massenhaft versandte Protestpostkarten mit unserer Forderung nach einer jährlichen Senkung des Rüstungshaushaltes um mindestens 5% konfrontieren. In 2004 hatten wir zusammen mit anderen Friedensorganisationen, Attac und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg u.a. bereits 170.000 Postkarten mit dieser Forderung im Land verteilt. Der bekannte Theologe Eugen Drewermann, Horst Schmitthenner von der IG Metall und andere hatten die Aktion unterstützt, Ausschussmitglieder von drei Bundestagsfraktionen mit uns das Problem diskutiert.



Friedensbewegung und Protestbewegung gegen Sozialabbau und Bildungsklau gehören zusammen. Wir setzen uns für eine andere, stärker an zivilen, sozialen und gesellschaftlichen Belangen orientierte Politik ein. Gerne freuen wir uns auch auf Eure namentliche Unterstützung der Aktion sowie kostenlose Bestellung der Karten zum Weitergeben und Auslegen. Weitere Informationen unter www.schritte-zur-abruestung.de, www.bundeswehrabschaffen.de



Kontakt: Joachim Thommes, Tel.: 0201 –2696901, mail:  thommes@dfg-vk.de

Roland Blach, Tel.: 0711 – 2155112, mail:  ba-wue@dfg-vk.de
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Ergänzungen