Uni Hannover: Präsidium besetzt

Das Büro ist vorerst nicht mehr besetzt, nachdem das Präsidium nach Eintreffen der Polizei mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gedroht hatte.
Die Studierenden, empört über die schnelle Kriminalisierung ihres Protestes an ihrer Uni, wollten geschlossen das Büro verlassen - was die Polizei nicht zulassen wollte, ohne die Personalien festzustellen.
Daraufhin kam es zu Tumulten: Einige Studierende "brachen aus", lieferten sich eine regelrechte Verfolgungsjagd mit Polizeibeamten durch den Lichthof des Hauptgebäudes der Universität. Wie es aussieht, kamen die meisten davon...mindestens einer schaffte es jedoch nicht. Ob ihm jetzt eine Anzeige droht, ist bisher unklar.
Die Polizei ist auch in Zivil rund um die Uni präsent.

Bin noch kein Student, werde es also bald sein und finde es gut, dass ein paar Leute auch was tun. Leider sind es immer wenige, die zu Aktionen kommen, von wegen, es gebe ne wichtige Vorlesung oder Klausur, blabla.
Bei VVs oder Urabstimmung (siehe Hamburg) sind dann aber doch alle immer gegen Studiengebühren. Also: Gleich nen Vordruck bereithalten, mit der verbindlichen Ankündigung einer eventuellen Zahlungsverweigerung. Wenn dann eben 5000 von 40000 Studenten das Ding einreichen, könnten die Politiker schon etwas verunsichert werden. Denn die gute Rechnung mit Etatkürzungen würde nicht funktionieren. Dann also 5000 Studenten rausschmeißen? würde wphl nicht laufen und wenn einer nicht zahlt, will keiner mehr. Da kann der/die Wg-KollegIn dann auch nix von Klausur labern. Diese Aktion wär doch nur ne Unterschrift und eine konsequente Haltung der Sache gegenüber. Vielleicht/hoffentlich habt ihr das ja auch alles schon diskutiert...
solidarische Grüße

Soligrüße aus Essen. Bei der Rektoratsbesetzung hier wurde auch nach 4 Tagen geräumt. Wäre doch stark dafür das wir unsere Erfahrungen austauschen. Vielleicht wär das ja dieses Summer of Resistance Festival in Hamburg was dafür. Gibts da schon mehr Infos drüber?

Hier noch eine Resolution des Senats die wir ihm nach der Rektoratsbestzung durchboxen konnten. Vielleicht kann diese ja auch an anderen Unis verabschiedet werden. Wäre nicht das schlechteste Zeichen, wenn man die Hochschulleitungen dazu bekommt sich dem Widerstand gegen Studiengebühren anzuschließen.

Senat beschließt Resolution gegen Studiengebühren

Auf seiner Sitzung vom 01.07.2005 hat der Senat der Universität Duisburg-Essen folgende vom AStA vorgelegte Resolution beschlossen.

Resolution gegen die Gebührenpläne von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen

"Hochschulausbildung [ist] ein öffentliches Gut und eine vom Staat wahrzunehmende Verpflichtung" (Präambel Berlin Kommunique 2003).
Der Senat der Universität Duisburg-Essen spricht sich gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester aus. Bereits ab dem Sommersemester 2006 soll den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, von den Studierenden einen "Studienbeitrag" von zunächst 500 Euro pro Semester zu erheben.
Der Senat befürchtet, dass die Einführung von Studiengebühren zu einem dauerhaften Rückzug der öffentlichen Hand aus der Hochschulfinanzierung führen wird. Zwar weisen die Regierungsparteien in ihren Verlautbarungen darauf hin, dass die "Einnahmen der Hochschulen nicht mit den staatlichen Zuwendungen verrechnet werden". Der Senat hält aber diese Aussage mit Hinblick auf den Landeshaushalt nicht für dauerhaft durchsetzbar, wie die Beispiele anderer Staaten (z.B. Australien) eindrücklich belegen.
"Eine Verbreiterung der Finanzlage der Hochschulen durch Studiengebühren konnte in den untersuchten Staaten nicht festgestellt werden, da sich die öffentliche Hand in diesen Staaten jeweils in gleichem Maße aus ihrer finanziellen Beteiligung zurückzog", so das Ergebnis einer vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen Studie (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Februar 2004). Die Gewährleistung und Planungssicherheit von Forschung und Lehre würde in einem solchen Fall noch stärker von ihrer wirtschaftlichen Rentabilität abhängig gemacht. Im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Struktur und der Rechtsform der Hochschulen ergibt sich ein bildungspolitisches Szenario, dass der Senat nicht unterstützen kann.
Das angedachte Tempo der Einführung lässt darauf schließen, dass die Landesregierung keinen Wert auf eine angemessene Einbeziehung der Hochschulen und Studierenden in den Gesetzgebungsprozess legt. Der Senat fordert die Landesregierung auf, bei allen Gesetzesänderungen, die das Hochschulwesen betreffen, Hochschulen, Angestellten und Studierenden ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Beratung mit dem Gesetzgeber einzuräumen. Bevor die Hochschulen Stellungnahmen abgeben, sind in jedem Fall ihre Gremien zu hören. Eine Hochschulpolitik, ohne ausreichende Debatte mit den Hochshculen und deren Mitglieder muss ihr Ziel verfehlen und schadet der Hochschullandschaft NRW nachhaltig.
Laut der CDU, dürfen sozial Benachteiligte durch die Einführung der Gebühren nicht von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden; jedoch fehlt in den Planungen die Benennung konkreter Maßnahmen zur Gewährleistung dieser vom Bundesverfassungsgericht geforderten Notwendigkeiten. Die vage Forderung nach sozial gerechter Ausgestaltung des Gebührenmodells steht im Gegensatz zu den vorgetragenen Gestaltungsplänen und zum angedachten Zeitpunkt ihrer Umsetzung. Der Koalitionspartner macht hierzu ebenfalls keine Angaben, er schließt vielmehr einen Erlass der Gebühren für BAFöG-Emfpfängerinnen und -Empfänger kategorisch aus.
Staatliche und private Kreditsicherungs- und/oder Stipendiensysteme hält der Senat für unzureichend und undifferenziert. Einerseits bleibt die Frage offen, wie das Land, ohne die öffentliche Finanzierung der Hochschulen zu reduzieren, die notwendigen Mittel für Stipendien aufbringen soll (bei staatlichen Stipendien müssten diese zusätzlich zum BAföG erfolgen), und wie andererseits ein privatwirtschaftliches Kreditsystem mit entsprechenden Zinssätzen die Abschreckungswirkung von Studiengebühren verhindern kann.
Der Zugang zu Bildung hängt in Deutschland bereits jetzt mehr als in anderen Ländern maßgeblich von der sozialen Herkunft ab, wie die 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks und weitere sozialwissenschaftliche Studien eindrücklich darlegen. Lediglich 11% der Studierenden an deutschen Hochschulen stammen aus bildungsfernen Schichten - halb so viele wie noch 1982 (23%). Hinzu kommt, dass die Bildungsbeteiligung der "mittleren Schichten" ebenfalls von 49% auf 29% gesunken ist. Die Bereitschaft, sich zu verschulden, ist, wie empirisch vielfach belegt wurde, bei sozial schwächer gestellten Menschen wesentlich geringer. Studiengebühren und die damit einhergehende Verschuldung erhöhen somit die Selektivität des deutschen Bildungssystems und wirken nicht nur der langfristig angestrebeten Erhöhung der Studierquote, sondern durch die zusätzliche entstehende Arbeitslast zur Finanzierung des Lebensunterhalts auch der Verrringerung der Studiendauern diametral entgegen.

Hier gibt es einen aktuellen Zwischenbericht:  http://de.indymedia.org/2005/07/122297.shtml

um schon vorher ein Zeichen zu setzen:  http://www.ichzahlenicht.de

Solidarische Grüße auch aus Duisburg. Wie vom "Essener" schon erwähnt, wurden die besetzten Räumlichkeiten sowohl in E, als auch DUI nach 4 Tagen von Polizeikräften heimgesucht. Es bestehen noch immer 13 Anzeigen + Anzeigen gegen Unbekannt. Euer Beispiel zeigt einmal mehr, dass man versucht uns per Kriminalisierung einzuschüchtern, mundtot zu machen und den Widerstand zu ersticken. Lasst Euch nicht unterkriegen !!! Macht die Geschehnisse vor Ort weiter publik und lasst Euch nicht von weiteren Aktionen abhalten. Radikalität und Vorsicht lässt sich schon in gewisser Weise vereinbaren. ;)

DER SOMMER IST NOCH LANGE NICHT HEISS GENUG !!!