Rigaer 94: Nachtrag & Bilder zur Räumung

Berlin - Nach der Räumung von Teilen des alternativen Wohn- und Kulturprojekts Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain am Donnerstag morgen fanden sich am Abend rund hundert Teilnehmer zu einer spontanen und ungemeldeten Demonstration durch Friedrichshain ein. Zuvor war der Eigentümer Suitbert Beulker gegen 7.00 Uhr mit einer Gruppe von Helfern in Teile der Veranstaltungsräume im Erdgeschoss und mithilfe von Leitern in Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss des Projekts eingedrungen. Die Räume wurden dabei verwüstet, der Besitz der BewohnerInnen teilweise zerstört und aus den Fenstern geworfen.
Weder gab es eine Ankündigung noch war ein Räumungstitel vorhanden. Dieser wäre jedoch rechtlich notwendig gewesen, da die Wohnungen bereits seit über einem Jahr bewohnt sind und die BewohnerInnen ein Besitzrecht darauf haben. Doch auch die Vermittlungsversuche des hinzu gerufenen Rechtsanwalts blieben folgenlos.
Die kurz nach Beginn der Räumung eintreffende Polizei unternahm nichts gegen das Vorgehen des Eigentümers, sondern sicherte dessen Maßnahmen ab. Nach Auskunft des Einsatzleiters würden die Wohnungen nach der "Berliner Linie" geräumt, weil sie in den vergangenen 48 Stunden besetzt worden seien. Bei dem Versuch, eine Gruppe von UnterstützerInnen des Projektes aus Treppenhaus und Hausdurchfahrt zu drängen, wurden mehrere Personen durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt. Schließlich wurden die geräumten Wohnungen durch den Eigentümer zugemauert.
Es ist eindeutig, dass sowohl Senat wie auch Bezirk die Räumung gedeckt haben. Beiden war bekannt, dass die Wohnungen schon seit langem ohne Mietvertrag genutzt wurden. Dem Senat lag eine Belegungsliste vor, in der wir angaben, seit wann welche Wohnungen von welchen Personen bewohnt wurden. Der Senat hatte daraufhin zugesichert, sich gegen eine spontane Räumung einzusetzen. Ein anwesender Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unternahm jedenfalls nichts.
Gegen die Räumung der beiden Wohnungen legten die BewohnerInnen umgehend Rechtsmittel ein. Mit Erfolg. Das Amtsgericht Tiergarten erließ Freitag Nachmittag eine einstweilige Verfügung. Damit wurde die Räumung auch von amtwegen für rechtswidrig erklärt, nun hat ein Gerichtsvollzieher für die "Wiedereinräumung" der BewohnerInnen zu sorgen. Unbetroffen bleiben davon die geräumten Teile der Veranstaltungsräume im Erdgeschoss. Für den finanziell bereits stark angeschlagenen Eigentümer jedenfalls war das kein guter Tag.
Die BewohnerInnen kündigten auf der Demonstration anlässlich des räumungsbedrohten Ernst-Kirchweger-Hauses in Wien an, ihren Kampf auch weiter auf politischer Ebene fortzusetzen. Am heutigen Samstag, den 02. Juli, findet anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Hausprojekts ein Hoffest statt. Wie sich Eigentümer und Polizei in nächster Zeit verhalten, bleibt abzuwarten.