Linke Gruppen brechen Lanze für "Linkspartei"

Radek v2.0 01.07.2005 11:59 Themen: Soziale Kämpfe
Kurz vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am heutigen Freitag haben die beiden Berliner Gruppen Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und Für eine linke Strömung (Fels) damit begonnen, UnterstützerInnen für einen Offenen Brief an das Bündnis zwischen PDS und WASG zu sammeln.
Die beiden Initiativen stellen dem Offenen Brief eine Erläuterung vorran (Orginaltexte siehe Link unten). Sie wollten keine Wahlkampfempfehlung aussprechen oder großartige Hoffnung auf parlamentarischer Politik wecken. Doch es geht ihnen um eine "strategische Intervention": "Wir halten es daher für politisch sinnvoll zu versuchen, auf die Wahlkampfaussagen der PDS/WASG soviel Einfluss wie möglich zu nehmen", heißt es in dem Text.

Erstens gelte es darauf zu drängen, das die Parteien mehr formulieren würden als nur gegen "Hartz IV" zu sein und zweitens müsse man die Personen in den beiden Parteien unterstützen, die gegen die "rechten Parolen" des Oskar Lafontaines Unterstützung "von der Basis" gebrauchen könnten.

Mit ihrem Offenen Brief wollen sie die PDS/WASG darauf drängen "zu einigen Forderungen sozialer Bewegungen Farbe zu bekennen". Vorallem geht es Fels und ALB um ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Nationalismus. Residenzpflicht, Abschiebungen und Abschiebelager gehörten abgeschafft.

Der Offene Brief, so fordern die beiden Gruppen, solle von möglichst vielen Initiativen unterzeichnet werden. Veröffentlich soll er dann kurz vor dem Bundesparteitag der PDS am 17. Juli veröffentlicht werden.

Mit ihrem Schreiben hängen sich die beiden prominenten Organisationen aus Berlin recht weit aus dem Fenster und lassen trotz aller anderlautender Bekenntnisse Hoffnung auf eine "parlamentarische Linke" erkennen. Zwei Dinge fallen in dem Text konkret auf: Ein Widerspruch und eine Eindimensionalität.

Der Widerspruch besteht darin zu betonen, dass mensch nicht auf Parlamentarismus hoffen soll. Doch könne der Wahlkampf für den Bundestag genutzt werden, um "Teile des linken/linksradikalen Grundkonsens" in die Öffentlichkeit zu tragen. Letztlich heißt das, dass parlamentarische Politik doch als legitimer und sinnvoller politicher Raum anerkannt wird, in den man A intervenieren könne und B Leute erreichen kann.

Weiter ist die Rede von "einigen zentralen linken Forderungen". Die beschränken sich allerdings in dem Text nur auf Flüchtlings-/Migrantenpolitik. Die genannten Forderungen sind durchaus berechtigt, machen aber nur deutlich, dass die "Linksradikalen" recht eindimensional Politikangebote und -konzepte haben.. Es fehlten Forderungen nach einer Sozialpolitik, die eben über die Ablehnung von Hartz IV hinausgehen. Kein Wort zur Ökologie oder Weltwirtschaft ist zu finden.

Schließlich lässt sich vorraussagen, dass der Text kontrovers aufgenommen wird. Fels und ALB brechen ein wenig ein Tabu. Denn sie positionieren sich als "Linke" zum Parlamentarismus und einer "Linkspartei" ohne beides pauschal komplett abzulehnen. Damit werden sie den Widerspruch derjenigen ernten, die Politik in simple Formeln wie "Wahlen ändern nichts..." begreifen. Insofern ist ein strategisches Verständnis von einer möglichen Linkspartei und ein strategischens Verhältnis zu ihr ein Fortschritt. Die "Linksradikale" kann nur in Zusammenarbeit mit anderen poltischen Gruppierungen an einer emanzipierten und progessiven Gesellschaft arbeiten.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

so ein quatsch

edda 01.07.2005 - 12:47
statt so einen blödsinn zu schreiben, sollte vielleicht mal die Erklärung hier geposted werden... ich habe sie gelesen und da wird überhaupt keine Arekenung oder sonstwas des Parlamentarismus oder der Parteien betrieben, außer der Anerkennung, dass sie eben Realität sind und dass sie daher nicht ignoriert werden können...
Und der Text hier ist mal wieder in üblicher Weise eine fundamentalistische Verwirrungstaktik.
Was wird in dem Brief von FelS und ALB gefordert? Dass ein linker Wahlkampf nicht auf rassistischen Parolen fußen kann und dass PDS / WASG ein klares Bekenntnis zur Abschaffung von Residenzpflicht, Abschiebelagern, der Abschaffung des Doppelpasses und zu Abschiebungen formulieren sollen.
Eine Anerkennung des Paralmentarismus wäre genau das was Du andeutest: Alles von ihnen zu fordern, also auch in punto Soziales, Umweltschutz usw. das würde bedeuten von ihnen eine Veränderung zu erwarten. So sind die Forderungen auf den Bereich Rassismus zugespitzt und das ist auch vernünftig und gut. Warum sollte etwas zu Hartz IV gefordert werden, wenn sowieso beide Parteien sich schon für die Abschaffung deklariert haben?

Ich finde die Erklärung großartig! Endlich mal eine handlungsfähige Linke, die auch versucht die Fragen und Forderungen auf der richtigen Höhe zu stellen und keine vertrottelte Selbstisolierung betreibt. Abgesehen davon, dass der Versuch die Situation im Bereich Abschiebungen usw. zumindest auf der diskursiven Ebene zu verschieben ein guter und wichtiger Versuch ist. Hättest Du keinen EU-Pass, wärst Du sicher nicht einso blinder Sektierer.

etwas im Artikel stimmt nicht

M. 01.07.2005 - 12:52
"Mit ihrem Schreiben hängen sich die beiden prominenten Organisationen aus Berlin recht weit aus dem Fenster und lassen trotz aller anderlautender Bekenntnisse Hoffnung auf eine "parlamentarische Linke" erkennen."

Die Welt ist nicht so einfach, wie es einige Linke gerne hätten. Es ist eben keinen Widerspruch zu sagen, daß sich durch Parlamentarismus nichts grundlegend zum positiven ändern wird, aber es dennoch realistisch ist, nach besseren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu streben. Der Artikel geht von dem typischen Fehlschluss der Mittelklasse-Linken aus, daß eine Revolution ein singuläres Event und kein langwieriger Prozess (Evolution?) wäre. Wenn durch Realpolitik vielleich das Leben oder die Existenz einzelner Menschen sichergestellt werden könnten (z.B. durch Abschiebestopp) oder Soziale Zentren gegründet werden könnten (weil vielleicht weniger repressiv gegen Opposition vorgegangen würde), dann wären das konkrete, erstrebenswerte Dinge. Wo ist da das Problem? Irgendwie hab ich den Eindruck, daß Mittelklasse-Linke den status quo in der Gesellschaft vehementer verteidigen, als der Mainstream. Und ausgerechnet diese Mittelklasse-Linken nennen sich "linksradikal" und "revolutionär"

Diskussion hier --> KF

mumpelchen 01.07.2005 - 13:03
Die Erklärung steht ausführlich hier und wird da auch schon diskutiert:
 http://kf.x-berg.de/forum/thread.php?goto=lastpost&threadid=1429

wow

tagmata 01.07.2005 - 13:40
'M', du nimmst mir die Worte aus dem Mund.

Aber es liegt hier trotzdem ein Fehlschluß seitens ALB/Fels vor:
"auf die Wahlkampfaussagen der PDS/WASG soviel Einfluss wie möglich zu nehmen"

Die Abgeordneten sind in diesem Land 1) ihrer Parteiräson verpflichtet und 2) ihrem persönlichen Gewissen UND SONST GAR NIX!

Auf kommunaler Ebene kann ein solches Druck machen noch funktionieren, da dort der Parlamentarismus noch so nah am wirklichen Leben ist, daß RepräsentantInnen einen relativ kurzen Draht zum Elektorat haben. Aber bereits im Stadtstaat Berlin zeigt sich, daß die PDS, als ihr ein Umkippen in sozialpolitischen Fragestellungen vom Koalitionspartner SPD, hm, dringend angeraten wurde, einfach mit ein bißchen Bauchschmerzen umgekippt ist, und kein Protest Zehntausender und keine Parteibasis konnte was dran ändern.

WASGPDS sind von der strukturellen Seite her extrem konventionelle Parteien, und der Personenkult um Lafontaine läßt nicht erwarten, daß sie sich als 'Mitmachpartei' wie die frühen Grünen (die erste und einzige nennenswerte Partei in der deutschen Geschichte, die es eine Zeitlang geschafft hat, den Draht von der Basis in den Bundestag nicht abreißen zu lassen) sieht.

Klar, in dem einen oder anderen Punkt können wir von dieser Partei eine bessere Politik erwarten als vom Rest; eine Politik, die zB Chancen für konkrete linke Projekte öffnet, wo die anderen einfach Türen zuschlagen. Aber zu glauben, daß WASGPDS offen sind für das, was die Basis denkt und will... nein, nur, wenns sich populistisch ausschlachten läßt. Eine politische Partei, die sich nicht eindeutig zum repräsentativ-herrschaftlichen Konzept der Machtausübung bekennt, wäre so andersartig, daß wir sie als solche erkennen würden, wenn wir sie sähen.

klare positionen

anne 01.07.2005 - 13:53
Also ich finde die Positionen in den FELS-ALB-Papier sind ziemlich klar. Ich weiß nicht wo hier irgendwelche Luete Wahlempfehlungen oder sonstwas reinlesen. Es werden klare Positionen zu Rassismus gefordert und das auch bestimmt nicht im Hinblick auf irgendeine Druchsetzung, das würde ja davon ausgehen, dass WASG/PDS igendwie an die Macht kommen. Es wird lediglich eine Positionierung eingefordert. Ich kann da nichts komisches dran finden. VDIe Linke fordert doch ständig alles mögliche von Parteien, keine Räumung, gebt uns das Haus, Hartz IV muss weg usw. oder werden diese Forderungen an die eigene Oma gestellt? Da finde ich die Forderung nahc einer gewissen Positionierung von Parteien, die sowieso nicht an der Regierung beteiligt sein werden, sehr viel harmloser als z.B. die Forderung der Yorckstr. an die SPD nach Verhandlungen über ein Haus. Es wird eben die ganze Zeit gefordert, da ist es doch echt scheinheilig jetzt bei diesem Brief so aufzudrehen und gleich schon die Gruppen irgendwo in der Regierung zu sehn. Das ist doch wirklich blödsinn. Wahrscheinlich ist es auch bloß Neid, denn FelS und ALB haben in den vergangenen Jahren so ziemlich alles getragen oder stark migetragen, was in Berlin auf der Straße passiert ist. Und es waren auch die einzigen Gruppen, die von Antifa bis Sozialproteste überall präsent waren. Das sagt für mich viel mehr aus, als das Geschwätz von irgendwelchen Möchtegernrevolutionären.
Übrigens hat die PDS NRW auf Antrag eine Resolution angenommen, in der sie sich gegen jede Art von Rassismus etc. im Wahlkampf verwehrt.

Ihr könnt diskutieren, was ihr wollt!

. 01.07.2005 - 14:17
Angela kommt am 18.September! Alles läuft nach Plan.
 http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8313237&forum_id=81124

Veranstaltung zur Kritik der Demokratie

Jimmy Boyle 01.07.2005 - 14:59
Die Demokratie und ihre Idealisten

Die Demokratie - Eine Form politischer Herrschaft erfreut sich großer Beliebtheit

- Veranstaltung mit Diskussion in Berlin -

Datum: 05.07.2005

Zeit: 19:00 Uhr

Ort: Cafe Lit List, Mainzer Straße 20 (U-Bahnhof Samariterstraße)

In der Bundesrepublik gilt weitestgehend, dass die Demokratie so etwas wie ein Wert an sich ist. Das heißt: Sie zu hinterfragen in dem Sinne, dass man prüft, was sie als Herrschaftsform beinhaltet, worüber beschlossen wird und worüber nicht, ist irgendwie unzulässig. Ebenfalls, dass man sich anschaut, wie die Leute, die innerhalb des Herrschaftsbereiches leben, vorkommen, also welchen Nutzen diese politische Herrschaft hat und wofür sie nicht taugt. Wer sich solche Gedanken macht und diese vorträgt, dem wird hier immer schon ein Misstrauen entgegengebracht. Solche Leute könnten ja "undemokratisch" sein - und das gilt hierzulande in der Regel als ein Unwerturteil über solche Personen. Warum wird die Demokratie eigentlich so gelobt? Weil sie Hunger, Armut und Krieg abgeschafft hat? Wohl kaum, denn diese Phänomene sind auch in Demokratien nicht unbekannt...

Demokraten werben für die Güte dieser Herrschaft auch eher anders: Immerhin gibt es Wahlen, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Man kann sich also in die Politik einmischen, Kritik (auf der Straße) äußern und ist nicht einfach nur passiver Untertan. Diese Auskunft gibt allerdings auch schon bekannt, was unhinterfragbar feststeht: 1. dass es Über- und Unterordnung geben muss und 2. dass es innerhalb dieser Ordnung notwendig (!) zu Interessenskonflikten und Schädigungen bei den Untertanen kommt, die von der Politik betreut werden - sonst bräuchte es die eingerichteten Freiheiten ja nicht. Wo kommen diese Interessenskonfikte her und wie funktioniert politische Willensbildung in der Demokratie denn in der Praxis? Wozu gibt es Wahlen und wieso soll es einen Unterschied machen, einem gewählten Herren (oder einer Dame) Untertan zu sein, als einem nichtgewählten? Und diese Frage sei an der Stelle noch gestellt: Wenn in der politischen Öffentlichkeit Meinungsfreiheit extra gestattet ist, dann heißt das andererseits doch auch, dass es in einer anderen Sphäre der Unterordnung, namentlich der Ökonomie, wohl anders zugeht, oder?!

Dass Demokratie viel Lob erntet, wurde schon erwähnt. Das trifft merkwürdigerweise auch auf Leute zu, die sich eigentlich als Kritiker von politischer Herrschaft und/oder Ökonomie verstehen. Auch wenn sie die Beschädigungen, die die Menschen innerhalb demokratischer Verhältnisse erfahren, als solche benennen und kritisieren, so lassen sie dabei auf die Demokratie selbst nichts kommen. Vielmehr heißt es dann, dass hier ja gar keine "richtige" Demokratie besteht und dass eine solche "eigentlich" ganz anders beschaffen ist, als die parlamentarische Variante, die hier existiert. Was an diesem Ideal über die Demokratie dran ist und was nicht, soll neben den bereits aufgeworfenen Fragen ebenfalls Gegenstand im Vortrag sein.

Noch viel mehr Unverschämtheiten ...

Wahlquaaaaaak 01.07.2005 - 21:51
Ich finde, in der Erklärung sind noch viel mehr totale Unverschämtheiten. Die Ansammlung von UnterzeichnerInnen ist ja in unserer dieser Zusammensetzung nicht ganz neu, sondern schon einige Male in seltsamen Bündniskonstellationen aufgetreten, die immer eines gemeinsam hatten: Zu suggerieren, dass hier die Basis "der" Linken spricht. So ist es auch diesmal. Der Satz "Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten" suggeriert, dass hier die gesamte Breite politischer Bewegung spricht. Stellvertretung ist also im Denken auch dieser Runde angelegt. Der Rest ist nur klein und so bleibt die alte Erkenntnis: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten keine relevante unabhängige und emanzipatorische politische Bewegung. Alles voller FunktionärInnen, Apparate, StellvertreterInnentum, Staatsnähe, Buhlen um Pfründe ...

Ansonsten stammt dieser Aufruf auch mal wieder von einigen Ständig-sofort-Losrednern-wenn-es-um-neue-Pöstchenverteilung-geht, die völlig unreflektiert die gesamte Parteigründung unterstützt hatten und nun zurückrudern, damit nicht auffällt, wie peinlich das war. Nun posieren sie als Chefkritiker. Am Anfang hatten sie die Kritiker noch denunziert. So bleiben die Eliten auch in linken Zusammenhängen halt immer die Elite - sie wechseln ihre Position halt, wie es für die eigene Inszenierung paßt.

Die Erklärung und etliche weitere Texte zu den Widerlichkeiten von Wahlalternative und Lafontaine sind unter  http://www.wahlalternative-online.de.vu und  http://www.lafontaine.de.vu zu finden.

Ganz oder gar nicht

Pankow Pirker 01.07.2005 - 21:56
In der wasg sind - unter anderem - viele Karrieristen und Opportunisten, die ein Problem mit einem linken Programm haben. Zusätzlich gibt´s dann noch Leute, die massiven Assimilationsdruck auf die wasg ausüben, - so wie sie es vorher bei attac gemacht haben: die Gruppe Linksruck.

Daher: Vollmundige Erklärungen der Art von ALB/ Fels sind in den Wind geschrieben, solange man nicht selbst bereit ist innerhalb der neuen Linkspartei für ein linkes Programm zu kämpfen.

Hinzu kommt dass die eigene Klientel (antifa) sowie kein Interesse am Linksbündnis hat. Lieber wird im eifersüchtig abgegrenzten Sandkasten Provinzpolitik gemacht. Solange man selbst noch keinem ökonomischen Druck ausgesetzt ist...

Also, entweder der Doc und seine Leute treten in die wasg ein, und üben mal nachhaltigen Einfluß dahingehend im antifa-Bereich aus - oder sie verschonen uns in Zukunft mit ihren Profilierungsversuchen.

In dem Zusammenhang noch eine Interventionsmöglichkeit:

BEWEGUNG IN DIE SACHE BRINGEN!

Welche Möglichkeiten der linken Bündnisarbeit im Jugendbereich vor dem
Hintergrund eines neuen Parteienbündnisses auf Bundesebene
gibt es? Was erwarten die Jugendorganisationen vom neuen Wahlbündnis,
wie
stehen sie zu den Entwicklungen auf parteipolitischer Ebene?
Muss eine Bewegunspartei, die uns gefällt, anders und neu sein? Was ist
mit
der S(ozialismus)-Frage? Kommt die Linke langsam aus dem
Knick?

ACUD | 1. JULI 19:00 UHR
Berlin-Mitte, Veteranenstrasse 21 - Eintritt frei
Film: “Kuhle Wampe - Oder wem gehört die Welt” Brecht/ Eisler/ Dudow
1931

Offene Diskussion: “Es kommt die Zeit ... ?- Machen statt Wünschen!”

Danny Butter (JungdemokratInnen/Junge Linke)
Mark Hagen (verdi-jugend)
Katja Jösting (PDS)
Oliver Powalla (attac)
Sascha Wagener (solid)
Luigi Wolf (WASG)
Moderation: Tobias Schulze

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 19 Kommentare

Anerkennung des Parlamentarismus

Anm. 01.07.2005 - 12:51
Anerkennung des Parlamentarismus durch Linksradikal wäre: die Forderung an die Regierung und Parteien nach Revolution. Eine Forderung nach Anderung von Rahmenbedingungen, in denen linke Aktivitäten wieder möglich werden, macht dagegen durchaus Sinn.

So sieht sie also aus...

arraca_la_cana 01.07.2005 - 13:07
...eine Bankrott-Erklärung vormals außerparlamentarischer Gruppen. Wer sich aus Angst davor, einen aktuellen Medienrummel zu versäumen, derartig bei einer Partei prostituiert, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Da kommen die Linkssozialdemokraten und Wählerpotential-Erschließer zusammen, die letztendlich doch immer zusammengehörten. Als ob es irgend etwas Originelles an dem Zusammenschluß von PDS-Karrieristen und der Partei des DGB-Funktionärs-Mittelbaus auf der Suche nach dem verlorenen Keynesianismus gäbe, was eine derartige Kapitualation vor dem parlamentarischen System rechtfertigen würde. Abgesehen vielleicht von dem Umstand, dass die PDS/WASG die Wahlchancen der extremen Rechten erst einmal auf ansehbare Zeit minimiert. Aber das können Lafontaine, Gysi & Co. auch ganz alleine, ohne dass sie dazu auf die Steigbügelhalter einer desillusionierten Linken der Marke "Seid realistisch - fordert nicht mehr als das Mögliche!" angewiesen wären. Oder ist der Hintergrund der Unterschriftensammlung etwa, dass Lafontaine Dario Azzellini einen Job als außenpolitischen Berater für lateinamerikanische Angelegenheiten angeboten hat? Immerhin wären Chavez und der Saarländer in der Tat ein Traumgespann an Populismus.

ruhig, ruhig

radek v2.0 01.07.2005 - 13:23
edda:

wenn du mal das fels-alb schreiben genau liest ohne die tränen der rührung, die du durch die "großartige" Erklärung in den Augen hast: dort steht "Wir haben daher einen offenen Brief formuliert, in dem wir die PDS/WASG auffordern, zu einigen Forderungen sozialer Bewegungen Farbe zu bekennen, wenn sie ihrem Anspruch als parlamentarische Linke gerecht werden wollen.". Ist das nicht die Anerkennung des Parlamentarismus, wenn jemand den "anspruch" auf irgendwas auch in den augen der großartigen radikalen linken gruppen rechtmässig einnehmen darf?

Übrigens will ich hier niemand "fundamental" verwirren, aber vielleicht bist du einfach ein wenig verwirrt? es ist doch ein wenig billig, die tatsache der fehlenden positionen so zu drehen, dass sie zeigen, wie schlau der text ist. deine reininterpretierte "zuspitzung" auf rassismus, würde dann doch auch keinen sinn machen. und die bemängelte reine ablehnung von hartz iv war doch gerade der punkt, der wunsch war nach einem weitergehenden konzept?!

vielleicht ist dir auch nicht aufgefallen, weil du so viel geifernden schaum vor der fresse hast, dass der von dir bemängelte artikel das schreiben an sich gar nicht kritisiert, sondern sich gedanken über den inhalt macht. also komm einfach runter, wer sektierer schreit, ist meistens selber einer.

an M: welchen text meinst du? und wo redet hier wer von revolution, außer (anm.)?

@M

aber hallo 01.07.2005 - 13:31
genau was du dementieren willst, bestätigst du

"Mit ihrem Schreiben hängen sich die beiden prominenten Organisationen aus Berlin recht weit aus dem Fenster und lassen trotz aller anderlautender Bekenntnisse Hoffnung auf eine "parlamentarische Linke" erkennen."

Du schreibst, durch die Wahl der richtigen Partei können u.a. Abschiebungen verhindert werden und die Ausgangsbedingungen für größere Veränderungen (nicht mehr Revolution sondern Evolution) verbessert werden. Ich will das gar nicht bewerten, ob das richtig oder falsch ist. Du musst dir aber darüber im Klaren sein, dass deine Analyse sich nicht von der der Grünen aus den 80ern unterscheidet. Und wo die jetzt sind, ist kein Zufalls (ups, doch bewertet). Und deine Polemik gegen die Mittelklasse-Linke ist nur peinlich. Dass nur die Arbeiterklasse eine richtige Analyse haben kann, was du mit deiner Polemik suggerierst, ist spätestens seit Auschwitz eine gelinde gesagt kroteske Annahme. Natürlich bestimmt das Sein das Bewußtsein, aber das Standardwerk Kapital wurde ja nicht von einem Arbeiterjungen geschrieben. Ohne die Kohle von Engels wäre es nie zum Werk von Marx gekommen, gut dass Marx nicht tagtäglich malochen gehen musste und somit in der Arbeiterklasse verhaftet war. Denn so hatte er die Möglichkeit eine Kritik der politischen Ökonomie zu formulieren, Marx der olle Mittelstands-Linke. Oder doch Oberschichts-Linke. Böse, böse ...

@ aber hallo

M 01.07.2005 - 13:47
"Du musst dir aber darüber im Klaren sein, dass deine Analyse sich nicht von der der Grünen aus den 80ern unterscheidet"
Ja und? War ALLES falsch daran? Und wenn es danach geht: die Analyse der radikalen Linken stammmt teilweise aus den 70er K-Gruppen-Sumpf. Unnd nun?

"Und wo die jetzt sind, ist kein Zufalls (ups, doch bewertet). Und deine Polemik gegen die Mittelklasse-Linke ist nur peinlich."
Wo sind die 70er und 80er Linksradikalen heute? Kleine dogmatische Sekten, die in ihrer Spießigkeit bayerische Dorfbewohner übertrumpfen. Andere demonstrieren heute zusammen mit Pro Köln gegen Multikulti.

"Dass nur die Arbeiterklasse eine richtige Analyse haben kann, was du mit deiner Polemik suggerierst"
hab ich das? Wo denn?

"ist spätestens seit Auschwitz eine gelinde gesagt kroteske Annahme."
Aha? Wie kommst du denn da drauf? Was hat denn die Arbeiterklasse in Ausschwitz gemacht außer Zyklon B einatmen? Gewählt wurden die Nazis übrigens überwiegend vom Mittelstand (also den Kreisen, aus denen sich heute die linken Sekten rekrutieren). Aber im gegensatz zu Dir würde ich niemals behaupten, daß eine gesellschaftliche Schicht eine homogene Masse sei. (Bin nämlich kein Kommunist und stehe nicht auf solche Vereinfachungen)

oskar und Co

_-_-_-_-_-_- 01.07.2005 - 13:57
Ich bin gespannt, wie die Linkspartei. auf das Schreiben reagiert.
Alles was ich bisher von der Partei gehört habe, ist ihre Kritik an den "unpatriotischen Großunternehmern" sowie an den Fremdarbeitern, welche den "Deutschen " ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Das vorgehen gegen beide, ergibt dann den Begriff der sozialen Gerechtigkeit, und das wiederum klingt irgendwie "links". selbige Kritiken werden seit immer schon von rechts formuliert, und haben nicht im geringsten einen progressiven Kern, geschweige denn, das sie die Rahmenbedigungen für die Revolution schaffen, im Gegenteil.
Wenn die Leute in der WASG auch nur im geringstem sensibel gegenüber Rassismus wären, hätten sie wohl kaum Oskar Lafontaine als Vorsitzenden gewählt. Auch der PDS-Vorstand scheint diese Sensibilität nicht zu besitzen, sonst würden die nicht so einen Kuschelkurs mit Oskar fahren.
Wenn es gegen "Lohndrücker" geht, dann sind von Seiten DGB Denunziation und Abschiebung erwünscht. Und genau diese DGB -Basis bildet auch die Basis der neuen Linkspartei.
Also was erwartet ihr von dem offenem Brief ?

@ über mir

Dein Name 01.07.2005 - 14:09
"Alles was ich bisher von der Partei gehört habe,..."
Ist das echt ALLES, was du von denen bisher gehört hast? Also bei aller Kritik an irgendwelchen neokeynesianischen Soziparteien... ein bischen mehr haben die aber doch von sich gegeben und die Dinge, die du aufzählst stammen alle von Populist Lafontaine.

Teilweise

Milkbanana 01.07.2005 - 14:12
Ich finde die Forderungen sind recht einseitig, will mensch doch die Partei als "Sprachrohr der gesamten Linken" manifestieren, was in meinen Augen Schwachsinn ist, aber naja.Um linke Forderungen oder Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen, ist es aber geschickt und nicht unbedingt falsch. Aber Hoffnung in diese Partei zu setzen, die sich bis jetzt (und wahrscheinlich auch in Zukunft) dem Populismus hingibt, halte ich für falsch und naiv!!!Durch diese Forderungen und die Reaktionen seitens der Partei(en) wird aber klar werden, dass wir es hier nicht mit einer linken Partei in unserem Verständnis zu tun haben.Ob der Parlamentarismus der richtige Weg ist etwas zu verändern sei jetzt mal dahingestellt.

An die Sand-in-die-Augen-Streuer

ismirschlecht 01.07.2005 - 14:15
Für wie blöd halten die Leute, die uns hier weismachen wollen, die Unterschriftensammlung hätte keinen positiven Bezug zum Parlamentarismus uns eigentlich? Den Kernsatz hat FELS doch selbst in seiner Erklärung formuliert: "Drittens, weil es für die PDS/WASG durchaus interessant ist, die außerparlamentarische Linke als Wählerinnenreservoir zu erschließen." Klarer geht es doch wohl kaum; alles andere ist Augenwischerei, Schönreden und Sand-in-die-Augen-Streuen. Es geht hier ja schließlich nicht um die Art von "konkretem Reformismus", wie ihn z.B. die FAU oder andere Initiativen mit Verankerung in sozialen Kämpfen praktizieren, also das Durchsetzen von konkreten Forderungen durch die Betroffenen selbst. Gegen so etwas gibt es wenig einzuwenden. FELS aber geht es darum, die Tür aufzudrücken für eine klassische parlamentarische Politik, sie dienen sich an beim Mit-Formulieren von Wahlprogrammen. Das kann man sicherlich machen, wenn man der Meinung ist, dass die Aussicht auf 10% für klassisch sozialdemokratische Politik und die Perspektive auf eine Regierungsbeteiligung (die strebt Gysi für 2009 an) ein erstrebenswertes Ziel sind. Aber das soll man das eherlicherweise auch offen sagen. Sich mit der Aussicht auf die Stimmen linker NichtwählerInnen für eine neo-keynsianische Politik die Eintrittskarte zu verschaffen, ist erbärmlich.

Anliegen ausweiten

Anlieger 01.07.2005 - 14:21
Grundsätzlich ist der offene Brief politischer Basisorganisationen an die PDS/WASG zu begrüßen. Es erscheint durchaus sinnvoll, die derzeitige politische Lage in der BRD (Zersplitterung der SPD, Neuwahlen, Sesselkampf der Grünen) zu nutzten, um eigene Positionen wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Damit gibt die "radikale Linke" weder ihre eigene Politik auf, noch spricht sie eine Wahlempfehlung für irgendeine Partei aus. Vielmehr wird getreu dem Motto "auf allen Ebenen, mit allen Mitteln" linke Politik vorangetrieben. Die Gefahr einer Vereinnahmung durch die sogenannte "Linkspartei" erscheint nicht groß. Es handelt sich vorliegend lediglich um einen offenen Brief an eine Partei, der weder dieser Partei, noch dem Parlamentarismus insgesamt irgendeine Legitimation durch die "radikale Linke" verschaffen würde. Dies haben die Initiatoren in ihrem Aufruf auch deutlich klargestellt. Eine pauschale Ablehnung der Diskussion mit Parteien, Verbänden oder Staatsdienern ist in der Realität nicht durchführbar und im Übrigen auch nicht wünschenswert. Damit würden wir uns letzlich auch unserer wirkungsvollsten Waffe entledigen, den die meiste Zeit haben wir die besseren Argumente. Diese rechtzeitig und wirkungsvoll eingesetzt können uns oft ziemlich großen Ärger ersparen.

Allerdings verwundert es, daß in dem offenen Brief die Forderungen an die PDS/WASG auf Migrationspolitik beschränkt wird. Die Forderung nach Abschaffung von Abschiebelager und Abschiebungen, nach Abschaffung der Residenzpflicht und nach Legalisierung der sans papiers ist berechtigt und auch geeignet ein fundamentales Anliegen der Linken einer breiteren Öffentlichkeit nahe zu bringen. Es fehlen aber andere wichtige Anliegen. Wieso fordern wir nicht freiräume für alle? Wieso wird der PDS/WASG nicht die Möglichkeit gegeben auch über die friedliche Nutzung der Kernenergie nachzudenken, indem wir ihr dazu mal einen Denkanstoß und den Grünen den Todesstoß versetzten? Auch andere typisch linken Themen, wie Repression und Überwachung oder Militarismus fehlen völlig. Ein offener Brief, der auch Unterstützung von Gruppen erfahren soll, die sich mit solchen Themenfeldern beschäftigen sollte auch deren Anliegen berücksichtigen.

Fordern wir alles, für alle Gruppen und Einzelpersonen. Von einer Partei vielleicht umsonst, aber dafür öffentlichkeitswirksamer.

@M

aber hallo 01.07.2005 - 15:10
"Was hat denn die Arbeiterklasse in Ausschwitz gemacht außer Zyklon B einatmen?"
die deutsche Arbeiterklasse wurde in Auschwitz vergast, hast du je was zum NS gelesen? Es wurden einzelne KPD und SPD-Kader vergast, schlimm, sehr schlimm, jetzt aber die deutsche Arbeiterklasse zum kollegtiven Opfer von Auschwitz zu machen, hab lang nicht mehr son Quatsch gehört.

"Aber im gegensatz zu Dir würde ich niemals behaupten, daß eine gesellschaftliche Schicht eine homogene Masse sei"
erstens machst du das - mit der Arbeiterklasse, mit der homogenen Mittelstandslinke, zweitens habe ich mich genau dagegen verwahrt. Ja ich bin Kommunist, aber wenn du mein Text gelesen hast, wirst du merken, dass ich nicht an die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt glaube. Dazu habe ich den NS als Beispiel angeführt, ein historisches Versagen der Arbeiterklasse. Auch wenn ich von Arbeiterklasse rede, nehme ich sie nicht als homogene Masse war. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass es keine menschlichen homogenen Massen gibt.

Bildet euch, bildet andere, bildet Banden. In diesem Sinne:

Literaturtipp: Bons, Joachim: Nationalsozialismus und Arbeiterfrage. Zu den Motiven, Inhalten und Wirkungsgründen nationalsozialistischer Arbeiterpolitik vor 1933, Pfaffenweiler 1995

@ aber hallo

M 01.07.2005 - 15:21
"jetzt aber die deutsche Arbeiterklasse zum kollegtiven Opfer von Auschwitz zu machen, hab lang nicht mehr son Quatsch gehört."
Du hast alle kollektiv zum Täter gemacht. Ist das besser?

"Ja ich bin Kommunist..."
Dann wird mir alles klar. Jaja, die Welt kann ja so einfach sein, wenn man nur dem einzig wahren Guru hinterherbetet.

Populismus enlarven, statt fördern

antifa aktuell 01.07.2005 - 15:33
Also mal vorne weg, ich habe nichts grundsätzliches gegen Parteiarbeit. Solange die Partei als ein Werkzeug benutzt wird. Aber das Problem von PDS/WASG ist, dass sie keinbürgerlich annehmen das die "neolieberale" Politik der Parteinim Parlament bestimmt sei,durch die Charaktereigenschaften der PolitikerInnen. Dies ist ein grundsätzlichfalsche annahme, da keine Partei soziale Sicherungssysteme kürzen würde, wenn es nicht das Sachzwangverhältnis geben würde. Den wäre es nach dem alleinigen Willen Schröders gegangen und nicht nach Sachzwängen hätte die SPD ein Umfragehoch und alle wären glücklich. Die "vereinigte Linkspartei" versucht den unmöglichen Versuch sozialdemokratie zu praktizieren obwohl sozialdemokratie, bzw. Keyansjanismus unmöglich geworden sind.Sozialdemokratie ist machbar, wenn das Wirtschaftswachtum größer ist als der Produdivitätszuwachs, da so mehr an die Arbeiter_innen verteilt werden kann als wegrationalisiert wird. Eine wirklich kommunistisch/anarchistische Possition sollte nicht den selben Fehler machen und einfach Forderungen stellen, welche innerhalb des Rahmens eh nicht erfüllbar sind. Auch die Aufforderung antirassitische Possitionen zuvertretten ist innerhalb des Wettbewerbes der Nationalstaaten unwirtschaftlich und somit aufgrund des Sachzwanges der Wettbewerbsfähigkeit unrealistisch.
Angesichts der brutlität der staatlichrassitischen Prakzis kann ich solche Forderungen verstehen, ich denke jedoch nicht dass diese so etwas bewirken.

Radikale antinationale/kapitalistische Possitionen haben wie richtig gesagt wurde eine marginale Possition, jedoch ist gerade die transzendiere Kritik ein Waffe welche nicht aus poppulistischen Gründen aus der Hand geben werden sollte.
Ein vernüftiges Ziel was nach vorne geht ist es sei es bei Aktionen oder Disskussionen den Unrealismus der "vereinigten Linkspartei" aufzuzeigen um so die radikale Linke zustärken und nicht wie im Text geschen sich am Unrealismus zupatizipieren.

@M

aber hallo 01.07.2005 - 16:19
tut mir leid, nachhilfeunterricht im lesen kann ich dir nicht geben.

Arroganz der Dorflinken

M 01.07.2005 - 16:29
Ganz wie ich es eingangs bemerkt hatte: die typische Arroganz von Provinzlinken. Natürlich sind jetzt die anderen alle die Dummen, die nachhilfe brauchen. Leb mal weiter in Deiner Parolen- und Flugblattwelt. Mach Dir die Welt schön einfach. Du gut, alle anderen böse. Das ist gut für den Bauch. Und irgendwann ist dann die Pubertät vorbei.

Hier und überall auf der WELT !!!

*****autonom 01.07.2005 - 20:31
Parteilose Opposition ! Jetzt und für alle Zeit !

@pankow-pirker

antidoc 02.07.2005 - 16:05
bin auch der Meinung, dass der Doc und seine Leute am besten gleich in die WASG eintreten sollten. Wie ich gehört habe sind viele in der ALB gegen diesen Brief eingestellt gewesen. Da muss man sich natürlich fragen, wie es zu dieser Unterschrift kommen konnte.

Ganz oder gar nicht???

Wahlquaaaaaak 03.07.2005 - 00:16
Interessante Veranstaltung - das sind ja alles diese Leute, die von Anfang an die Partei toll fanden ... reine Selbstbestätigung. Macht Ihr Eure Diskussionsveranstaltung immer so? Langweilig ...

Der große Lenin

Peter G. 04.07.2005 - 16:21
hat immer noch recht:
LINKSRADIKALISMUS IST UND BLEIBT EINE KINDERKRANKHEIT!