Linke Gruppen brechen Lanze für "Linkspartei"

Radek v2.0 01.07.2005 11:59 Themen: Soziale Kämpfe
Kurz vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am heutigen Freitag haben die beiden Berliner Gruppen Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und Für eine linke Strömung (Fels) damit begonnen, UnterstützerInnen für einen Offenen Brief an das Bündnis zwischen PDS und WASG zu sammeln.
Die beiden Initiativen stellen dem Offenen Brief eine Erläuterung vorran (Orginaltexte siehe Link unten). Sie wollten keine Wahlkampfempfehlung aussprechen oder großartige Hoffnung auf parlamentarischer Politik wecken. Doch es geht ihnen um eine "strategische Intervention": "Wir halten es daher für politisch sinnvoll zu versuchen, auf die Wahlkampfaussagen der PDS/WASG soviel Einfluss wie möglich zu nehmen", heißt es in dem Text.

Erstens gelte es darauf zu drängen, das die Parteien mehr formulieren würden als nur gegen "Hartz IV" zu sein und zweitens müsse man die Personen in den beiden Parteien unterstützen, die gegen die "rechten Parolen" des Oskar Lafontaines Unterstützung "von der Basis" gebrauchen könnten.

Mit ihrem Offenen Brief wollen sie die PDS/WASG darauf drängen "zu einigen Forderungen sozialer Bewegungen Farbe zu bekennen". Vorallem geht es Fels und ALB um ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Nationalismus. Residenzpflicht, Abschiebungen und Abschiebelager gehörten abgeschafft.

Der Offene Brief, so fordern die beiden Gruppen, solle von möglichst vielen Initiativen unterzeichnet werden. Veröffentlich soll er dann kurz vor dem Bundesparteitag der PDS am 17. Juli veröffentlicht werden.

Mit ihrem Schreiben hängen sich die beiden prominenten Organisationen aus Berlin recht weit aus dem Fenster und lassen trotz aller anderlautender Bekenntnisse Hoffnung auf eine "parlamentarische Linke" erkennen. Zwei Dinge fallen in dem Text konkret auf: Ein Widerspruch und eine Eindimensionalität.

Der Widerspruch besteht darin zu betonen, dass mensch nicht auf Parlamentarismus hoffen soll. Doch könne der Wahlkampf für den Bundestag genutzt werden, um "Teile des linken/linksradikalen Grundkonsens" in die Öffentlichkeit zu tragen. Letztlich heißt das, dass parlamentarische Politik doch als legitimer und sinnvoller politicher Raum anerkannt wird, in den man A intervenieren könne und B Leute erreichen kann.

Weiter ist die Rede von "einigen zentralen linken Forderungen". Die beschränken sich allerdings in dem Text nur auf Flüchtlings-/Migrantenpolitik. Die genannten Forderungen sind durchaus berechtigt, machen aber nur deutlich, dass die "Linksradikalen" recht eindimensional Politikangebote und -konzepte haben.. Es fehlten Forderungen nach einer Sozialpolitik, die eben über die Ablehnung von Hartz IV hinausgehen. Kein Wort zur Ökologie oder Weltwirtschaft ist zu finden.

Schließlich lässt sich vorraussagen, dass der Text kontrovers aufgenommen wird. Fels und ALB brechen ein wenig ein Tabu. Denn sie positionieren sich als "Linke" zum Parlamentarismus und einer "Linkspartei" ohne beides pauschal komplett abzulehnen. Damit werden sie den Widerspruch derjenigen ernten, die Politik in simple Formeln wie "Wahlen ändern nichts..." begreifen. Insofern ist ein strategisches Verständnis von einer möglichen Linkspartei und ein strategischens Verhältnis zu ihr ein Fortschritt. Die "Linksradikale" kann nur in Zusammenarbeit mit anderen poltischen Gruppierungen an einer emanzipierten und progessiven Gesellschaft arbeiten.
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Ergänzungen

so ein quatsch

edda 01.07.2005 - 12:47
statt so einen blödsinn zu schreiben, sollte vielleicht mal die Erklärung hier geposted werden... ich habe sie gelesen und da wird überhaupt keine Arekenung oder sonstwas des Parlamentarismus oder der Parteien betrieben, außer der Anerkennung, dass sie eben Realität sind und dass sie daher nicht ignoriert werden können...
Und der Text hier ist mal wieder in üblicher Weise eine fundamentalistische Verwirrungstaktik.
Was wird in dem Brief von FelS und ALB gefordert? Dass ein linker Wahlkampf nicht auf rassistischen Parolen fußen kann und dass PDS / WASG ein klares Bekenntnis zur Abschaffung von Residenzpflicht, Abschiebelagern, der Abschaffung des Doppelpasses und zu Abschiebungen formulieren sollen.
Eine Anerkennung des Paralmentarismus wäre genau das was Du andeutest: Alles von ihnen zu fordern, also auch in punto Soziales, Umweltschutz usw. das würde bedeuten von ihnen eine Veränderung zu erwarten. So sind die Forderungen auf den Bereich Rassismus zugespitzt und das ist auch vernünftig und gut. Warum sollte etwas zu Hartz IV gefordert werden, wenn sowieso beide Parteien sich schon für die Abschaffung deklariert haben?

Ich finde die Erklärung großartig! Endlich mal eine handlungsfähige Linke, die auch versucht die Fragen und Forderungen auf der richtigen Höhe zu stellen und keine vertrottelte Selbstisolierung betreibt. Abgesehen davon, dass der Versuch die Situation im Bereich Abschiebungen usw. zumindest auf der diskursiven Ebene zu verschieben ein guter und wichtiger Versuch ist. Hättest Du keinen EU-Pass, wärst Du sicher nicht einso blinder Sektierer.

etwas im Artikel stimmt nicht

M. 01.07.2005 - 12:52
"Mit ihrem Schreiben hängen sich die beiden prominenten Organisationen aus Berlin recht weit aus dem Fenster und lassen trotz aller anderlautender Bekenntnisse Hoffnung auf eine "parlamentarische Linke" erkennen."

Die Welt ist nicht so einfach, wie es einige Linke gerne hätten. Es ist eben keinen Widerspruch zu sagen, daß sich durch Parlamentarismus nichts grundlegend zum positiven ändern wird, aber es dennoch realistisch ist, nach besseren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu streben. Der Artikel geht von dem typischen Fehlschluss der Mittelklasse-Linken aus, daß eine Revolution ein singuläres Event und kein langwieriger Prozess (Evolution?) wäre. Wenn durch Realpolitik vielleich das Leben oder die Existenz einzelner Menschen sichergestellt werden könnten (z.B. durch Abschiebestopp) oder Soziale Zentren gegründet werden könnten (weil vielleicht weniger repressiv gegen Opposition vorgegangen würde), dann wären das konkrete, erstrebenswerte Dinge. Wo ist da das Problem? Irgendwie hab ich den Eindruck, daß Mittelklasse-Linke den status quo in der Gesellschaft vehementer verteidigen, als der Mainstream. Und ausgerechnet diese Mittelklasse-Linken nennen sich "linksradikal" und "revolutionär"

Diskussion hier --> KF

mumpelchen 01.07.2005 - 13:03
Die Erklärung steht ausführlich hier und wird da auch schon diskutiert:
 http://kf.x-berg.de/forum/thread.php?goto=lastpost&threadid=1429

wow

tagmata 01.07.2005 - 13:40
'M', du nimmst mir die Worte aus dem Mund.

Aber es liegt hier trotzdem ein Fehlschluß seitens ALB/Fels vor:
"auf die Wahlkampfaussagen der PDS/WASG soviel Einfluss wie möglich zu nehmen"

Die Abgeordneten sind in diesem Land 1) ihrer Parteiräson verpflichtet und 2) ihrem persönlichen Gewissen UND SONST GAR NIX!

Auf kommunaler Ebene kann ein solches Druck machen noch funktionieren, da dort der Parlamentarismus noch so nah am wirklichen Leben ist, daß RepräsentantInnen einen relativ kurzen Draht zum Elektorat haben. Aber bereits im Stadtstaat Berlin zeigt sich, daß die PDS, als ihr ein Umkippen in sozialpolitischen Fragestellungen vom Koalitionspartner SPD, hm, dringend angeraten wurde, einfach mit ein bißchen Bauchschmerzen umgekippt ist, und kein Protest Zehntausender und keine Parteibasis konnte was dran ändern.

WASGPDS sind von der strukturellen Seite her extrem konventionelle Parteien, und der Personenkult um Lafontaine läßt nicht erwarten, daß sie sich als 'Mitmachpartei' wie die frühen Grünen (die erste und einzige nennenswerte Partei in der deutschen Geschichte, die es eine Zeitlang geschafft hat, den Draht von der Basis in den Bundestag nicht abreißen zu lassen) sieht.

Klar, in dem einen oder anderen Punkt können wir von dieser Partei eine bessere Politik erwarten als vom Rest; eine Politik, die zB Chancen für konkrete linke Projekte öffnet, wo die anderen einfach Türen zuschlagen. Aber zu glauben, daß WASGPDS offen sind für das, was die Basis denkt und will... nein, nur, wenns sich populistisch ausschlachten läßt. Eine politische Partei, die sich nicht eindeutig zum repräsentativ-herrschaftlichen Konzept der Machtausübung bekennt, wäre so andersartig, daß wir sie als solche erkennen würden, wenn wir sie sähen.

klare positionen

anne 01.07.2005 - 13:53
Also ich finde die Positionen in den FELS-ALB-Papier sind ziemlich klar. Ich weiß nicht wo hier irgendwelche Luete Wahlempfehlungen oder sonstwas reinlesen. Es werden klare Positionen zu Rassismus gefordert und das auch bestimmt nicht im Hinblick auf irgendeine Druchsetzung, das würde ja davon ausgehen, dass WASG/PDS igendwie an die Macht kommen. Es wird lediglich eine Positionierung eingefordert. Ich kann da nichts komisches dran finden. VDIe Linke fordert doch ständig alles mögliche von Parteien, keine Räumung, gebt uns das Haus, Hartz IV muss weg usw. oder werden diese Forderungen an die eigene Oma gestellt? Da finde ich die Forderung nahc einer gewissen Positionierung von Parteien, die sowieso nicht an der Regierung beteiligt sein werden, sehr viel harmloser als z.B. die Forderung der Yorckstr. an die SPD nach Verhandlungen über ein Haus. Es wird eben die ganze Zeit gefordert, da ist es doch echt scheinheilig jetzt bei diesem Brief so aufzudrehen und gleich schon die Gruppen irgendwo in der Regierung zu sehn. Das ist doch wirklich blödsinn. Wahrscheinlich ist es auch bloß Neid, denn FelS und ALB haben in den vergangenen Jahren so ziemlich alles getragen oder stark migetragen, was in Berlin auf der Straße passiert ist. Und es waren auch die einzigen Gruppen, die von Antifa bis Sozialproteste überall präsent waren. Das sagt für mich viel mehr aus, als das Geschwätz von irgendwelchen Möchtegernrevolutionären.
Übrigens hat die PDS NRW auf Antrag eine Resolution angenommen, in der sie sich gegen jede Art von Rassismus etc. im Wahlkampf verwehrt.

Ihr könnt diskutieren, was ihr wollt!

. 01.07.2005 - 14:17
Angela kommt am 18.September! Alles läuft nach Plan.
 http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8313237&forum_id=81124

Veranstaltung zur Kritik der Demokratie

Jimmy Boyle 01.07.2005 - 14:59
Die Demokratie und ihre Idealisten

Die Demokratie - Eine Form politischer Herrschaft erfreut sich großer Beliebtheit

- Veranstaltung mit Diskussion in Berlin -

Datum: 05.07.2005

Zeit: 19:00 Uhr

Ort: Cafe Lit List, Mainzer Straße 20 (U-Bahnhof Samariterstraße)

In der Bundesrepublik gilt weitestgehend, dass die Demokratie so etwas wie ein Wert an sich ist. Das heißt: Sie zu hinterfragen in dem Sinne, dass man prüft, was sie als Herrschaftsform beinhaltet, worüber beschlossen wird und worüber nicht, ist irgendwie unzulässig. Ebenfalls, dass man sich anschaut, wie die Leute, die innerhalb des Herrschaftsbereiches leben, vorkommen, also welchen Nutzen diese politische Herrschaft hat und wofür sie nicht taugt. Wer sich solche Gedanken macht und diese vorträgt, dem wird hier immer schon ein Misstrauen entgegengebracht. Solche Leute könnten ja "undemokratisch" sein - und das gilt hierzulande in der Regel als ein Unwerturteil über solche Personen. Warum wird die Demokratie eigentlich so gelobt? Weil sie Hunger, Armut und Krieg abgeschafft hat? Wohl kaum, denn diese Phänomene sind auch in Demokratien nicht unbekannt...

Demokraten werben für die Güte dieser Herrschaft auch eher anders: Immerhin gibt es Wahlen, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Man kann sich also in die Politik einmischen, Kritik (auf der Straße) äußern und ist nicht einfach nur passiver Untertan. Diese Auskunft gibt allerdings auch schon bekannt, was unhinterfragbar feststeht: 1. dass es Über- und Unterordnung geben muss und 2. dass es innerhalb dieser Ordnung notwendig (!) zu Interessenskonflikten und Schädigungen bei den Untertanen kommt, die von der Politik betreut werden - sonst bräuchte es die eingerichteten Freiheiten ja nicht. Wo kommen diese Interessenskonfikte her und wie funktioniert politische Willensbildung in der Demokratie denn in der Praxis? Wozu gibt es Wahlen und wieso soll es einen Unterschied machen, einem gewählten Herren (oder einer Dame) Untertan zu sein, als einem nichtgewählten? Und diese Frage sei an der Stelle noch gestellt: Wenn in der politischen Öffentlichkeit Meinungsfreiheit extra gestattet ist, dann heißt das andererseits doch auch, dass es in einer anderen Sphäre der Unterordnung, namentlich der Ökonomie, wohl anders zugeht, oder?!

Dass Demokratie viel Lob erntet, wurde schon erwähnt. Das trifft merkwürdigerweise auch auf Leute zu, die sich eigentlich als Kritiker von politischer Herrschaft und/oder Ökonomie verstehen. Auch wenn sie die Beschädigungen, die die Menschen innerhalb demokratischer Verhältnisse erfahren, als solche benennen und kritisieren, so lassen sie dabei auf die Demokratie selbst nichts kommen. Vielmehr heißt es dann, dass hier ja gar keine "richtige" Demokratie besteht und dass eine solche "eigentlich" ganz anders beschaffen ist, als die parlamentarische Variante, die hier existiert. Was an diesem Ideal über die Demokratie dran ist und was nicht, soll neben den bereits aufgeworfenen Fragen ebenfalls Gegenstand im Vortrag sein.

Noch viel mehr Unverschämtheiten ...

Wahlquaaaaaak 01.07.2005 - 21:51
Ich finde, in der Erklärung sind noch viel mehr totale Unverschämtheiten. Die Ansammlung von UnterzeichnerInnen ist ja in unserer dieser Zusammensetzung nicht ganz neu, sondern schon einige Male in seltsamen Bündniskonstellationen aufgetreten, die immer eines gemeinsam hatten: Zu suggerieren, dass hier die Basis "der" Linken spricht. So ist es auch diesmal. Der Satz "Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten" suggeriert, dass hier die gesamte Breite politischer Bewegung spricht. Stellvertretung ist also im Denken auch dieser Runde angelegt. Der Rest ist nur klein und so bleibt die alte Erkenntnis: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten keine relevante unabhängige und emanzipatorische politische Bewegung. Alles voller FunktionärInnen, Apparate, StellvertreterInnentum, Staatsnähe, Buhlen um Pfründe ...

Ansonsten stammt dieser Aufruf auch mal wieder von einigen Ständig-sofort-Losrednern-wenn-es-um-neue-Pöstchenverteilung-geht, die völlig unreflektiert die gesamte Parteigründung unterstützt hatten und nun zurückrudern, damit nicht auffällt, wie peinlich das war. Nun posieren sie als Chefkritiker. Am Anfang hatten sie die Kritiker noch denunziert. So bleiben die Eliten auch in linken Zusammenhängen halt immer die Elite - sie wechseln ihre Position halt, wie es für die eigene Inszenierung paßt.

Die Erklärung und etliche weitere Texte zu den Widerlichkeiten von Wahlalternative und Lafontaine sind unter  http://www.wahlalternative-online.de.vu und  http://www.lafontaine.de.vu zu finden.

Ganz oder gar nicht

Pankow Pirker 01.07.2005 - 21:56
In der wasg sind - unter anderem - viele Karrieristen und Opportunisten, die ein Problem mit einem linken Programm haben. Zusätzlich gibt´s dann noch Leute, die massiven Assimilationsdruck auf die wasg ausüben, - so wie sie es vorher bei attac gemacht haben: die Gruppe Linksruck.

Daher: Vollmundige Erklärungen der Art von ALB/ Fels sind in den Wind geschrieben, solange man nicht selbst bereit ist innerhalb der neuen Linkspartei für ein linkes Programm zu kämpfen.

Hinzu kommt dass die eigene Klientel (antifa) sowie kein Interesse am Linksbündnis hat. Lieber wird im eifersüchtig abgegrenzten Sandkasten Provinzpolitik gemacht. Solange man selbst noch keinem ökonomischen Druck ausgesetzt ist...

Also, entweder der Doc und seine Leute treten in die wasg ein, und üben mal nachhaltigen Einfluß dahingehend im antifa-Bereich aus - oder sie verschonen uns in Zukunft mit ihren Profilierungsversuchen.

In dem Zusammenhang noch eine Interventionsmöglichkeit:

BEWEGUNG IN DIE SACHE BRINGEN!

Welche Möglichkeiten der linken Bündnisarbeit im Jugendbereich vor dem
Hintergrund eines neuen Parteienbündnisses auf Bundesebene
gibt es? Was erwarten die Jugendorganisationen vom neuen Wahlbündnis,
wie
stehen sie zu den Entwicklungen auf parteipolitischer Ebene?
Muss eine Bewegunspartei, die uns gefällt, anders und neu sein? Was ist
mit
der S(ozialismus)-Frage? Kommt die Linke langsam aus dem
Knick?

ACUD | 1. JULI 19:00 UHR
Berlin-Mitte, Veteranenstrasse 21 - Eintritt frei
Film: “Kuhle Wampe - Oder wem gehört die Welt” Brecht/ Eisler/ Dudow
1931

Offene Diskussion: “Es kommt die Zeit ... ?- Machen statt Wünschen!”

Danny Butter (JungdemokratInnen/Junge Linke)
Mark Hagen (verdi-jugend)
Katja Jösting (PDS)
Oliver Powalla (attac)
Sascha Wagener (solid)
Luigi Wolf (WASG)
Moderation: Tobias Schulze

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