Nachbetrachtungen zum 1. und 8. Mai

Nachbetrachtungen zum 1. und 8. Mai

Da es früher normal war, nach einer Initiative auch eine Nachbereitung zu machen, wir jedoch feststellen mußten, daß nur wenige ein Interesse an dieser Nachbereitung haben, haben wir unsere Kritikpunkte zum 1. und 8. Mai zusammengefaßt und hoffen über die Veröffentlichung auf eine breite Diskussion.
Mit dem 1. und 8. Mai sind nun die beiden „Großereignisse“ der radikalen Linken in diesem Jahr absolviert. Rein oberflächlich betrachtet kann gesagt werden, daß beide Tage ein Erfolg für uns waren, wurde doch am 1. Mai immerhin das Demoverbot in SO36 durchbrochen und konnte am 8. Mai der Naziaufmarsch verhindert werden. Bei einer näheren Betrachtung kommen aber schnell Zweifel an dieser Sicht auf. So zeigt schon allein das Demoverbot, daß wir am 1. Mai die Initiative verloren haben. Denn mit dem Myfest als Vehikel für ein Demoverbot ist es dem Staat gelungen, zum einen aus der Rolle des Repressivorgans herauszukommen, zum anderen wird über die Medien ein Bild von uns propagiert, das uns als die Saboteure eines kieznahen Volksfestes darstellt. Standen beim letzten Verbot 2001 noch Polizeiknüppel im Vordergrund, so waren es diesmal Bratwürste, die eine Demo nicht zulassen sollten.
Der Verlauf des 1. Mai hat jedoch gezeigt, daß die Bevölkerung dem propagierten Bild wenig Bedeutung beimißt und sich eher mit uns solidarisiert und sich gegen ein Demoverbot ausspricht. Dieses herausragende Positive wird jedoch in den Medien mit Ausnahme eines Kurzartikels im „Tagesspiegel“ verschwiegen ebenso wie die abendlichen Übergriffe seitens des BGS und der Polizei auf die, die abends noch auf dem Fest waren.
Daß der Mediendarstellung kaum widersprochen wurde, liegt u.a. an der derzeitigen strukturellen Schwäche der radikalen Linken: organisiert in meist sehr kleinen Gruppen, die zudem noch gegeneinander intrigieren. Dies zeigte sich auch dieses Jahr. Weder hat es eine gemeinsame Vorbereitung in Form einer Vollversammlung gegeben, noch gab es intensivere Gespräche der verschiedenen Spektren über ihre Vorstellungen zum 1. Mai. Anstatt in einem gemeinsamen Treffen wenigstens über die verschiedenen Überlegungen zu sprechen, waren die Strömungen auf Gerüchte angewiesen, wer ev. nach Hamburg fahren oder in den Grunewald, eventuell nach Leipzig oder wie wir in SO36 bleiben will. Als wir schließlich hörten, daß Bang, Solid und Interkomm eine Demo von Friedrichhain aus machen wollten, entschlossen wir uns, auf diese Vorbereitung zuzugehen, um ev. eine gemeinsame Demo machen zu können. Allerdings war dieser Vorbereitungskreis nicht zu einer Demo nur im 36er Kiez bereit.
Dies änderte sich jedoch sehr schnell mit der Ankündigung einer Demo für 18 Uhr am O-Platz, die zuvor jedoch nicht mit uns besprochen wurde, obwohl dieser Kreis von einer Vorbereitung unsererseits für 16 Uhr wußte. Schließlich erfuhren wir über das Anmeldergespräch bei den Bullen, daß der Anmelder von der Bang schon vor einem Jahr eine Demo in SO36 für den 1. Mai angemeldet hatte. Dies uns nicht mitzuteilen läßt weit mehr als einen solidarischen Bezug untereinander vermissen. Selbst auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, daß er mit einer Anmeldung nichts zu tun hätte. Erst auf mehrfache Nachfrage wurde die Anmeldung bestätigt. Beide Vorbereitungskreise einigten sich schließlich auf eine Demo ab 18 Uhr vom O-Platz mit einer einstündigen Kundgebung zuvor.
Obwohl bisher meistens eine Trennung zwischen der anmeldenden Person und den Leuten auf der Pressekonferenz vorgenommen wurde, war diesmal der Anmelder auch Referent auf der PK. Dies sollte extrem negative Konsequenzen haben. Denn plötzlich sagte der Anmelder die Demo ab, die mit uns zuvor in keiner Weise besprochen wurde und der wir klar widersprochen hätten. Das Fiasko war mit der Absage jedenfalls komplett. Wir denken, daß in Zukunft wieder auf die zuvor übliche Trennung zurückgegriffen werden sollte, denn es hat sich gezeigt, daß in dieser zugespitzten Situation mit Demoverbot eine Person schlecht mit dem Druck umgehen kann, wenn sie in der Öffentlichkeit auftaucht. Verschärfend kommt hinzu, daß diese Person unter Bewährung steht. Eine Absage einer Demo sollte jedoch nur von einem gemeinsamen Plenum aller beteiligten Gruppen beschlossen werden. Gleiches sollte in Zukunft auch wieder für die anmeldende Person gelten.
Doch damit nicht genug, veröffentlichte die Bang am 2. Mai auf Indymedia eine Kritik, wonach wir auch noch weit nach 18 Uhr hätten warten müssen sowohl auf die Bang als auch auf die aus Leipzig zurückkehrenden Antifas. Nicht nur müssen wir sicherlich nicht auf eine Gruppe warten, egal wie bedeutend sie auch sein mag, auch das Warten auf die Antifas, die schließlich nach 23 Uhr ankamen, kann wohl kaum ernstgemeint sein. Schließlich wußten alle durch die diversen Ankündigungen von einer Demo für 18 Uhr. Daß wir diesen Termin ernst nehmen, kann uns ruhig geglaubt werden. Jedenfalls gingen wir um 18.15 Uhr los, und die 4000 Leute, die sich anschlossen, zeigen, daß wir richtig gehandelt haben. Länger zu warten hätte nur zu Verwirrung geführt und die Durchführung der Spontandemo letztlich unmöglich gemacht. Und nicht zuletzt mußten wir nach der öffentlichen Absage der Demo davon ausgehen, daß bei der Bang kein Interesse mehr an der Demo besteht. Mit der Absage hat sich die Gruppe ohnehin aus der kollektiven Entscheidungsstruktur verabschiedet.
Vielen war es wichtig, eine Kritik an dem von Bullen und Bezirksamt veranstaltetem „Myfest“ inkl. Demo-Verbot auszudrücken. Die Linke hier muß sich wieder mehr darauf einstellen, im Vorfeld besser und detaillierter über den Charakter von Staatsveranstaltungen wie dem „Myfest“ zu informieren, damit klar wird, daß es sich dabei um Aufstandsbekämpfung handelt. Der Erfolg der Spontandemo hat jedenfalls gezeigt, daß es nicht notwendig ist, sich auf ihr Spiel mit Anmeldungen und Demo-Auflagen einzulassen. Notfalls kann auf eine „normale“ Demo verzichtet werden, um den ganzen Tag über präsent zu sein. So könnten z.B. das „MyFest“ oder zukünftige Staatsveranstaltungen gezielt umfunktioniert werden, um noch mehr Menschen am Tag selbst zu erreichen und zu spontanen Demonstrationen und Besetzungen zu mobilisieren, nach dem Motto „legal, illegal – scheißegal“.
Schließlich mußten wir am 3. Mai 2005 in der „Morgenpost“ lesen, wie sich der Anmelder sowohl von der Spontandemo als auch von der Gewalt am 1. Mai distanzierte. Sicher kann über den Sinn sowohl der Verlängerung der Demo zu Springer als auch des umgekippten Autos diskutiert werden, zumal die „Berliner Zeitung“ meldete, daß Zivis die Demo aus den Kiez geführt haben sollen. Diese notwendigen Diskussionen sollten allerdings intern stattfinden und nicht auf der Bühne der bürgerlichen Presse, die nie eine umfassende Darstellung unserer Positionen bringen wird. Wer über diese Medien versucht, Kritik zu üben, wird allenfalls neue Zerwürfnisse heraufbeschwören, eine Auseinandersetzung aber sicherlich nicht erreichen. Auch scheint es über diese Medien eher nur um ein Angepisse anderer Gruppen zu gehen.
Betrachten wir die gesamten angesprochenen Punkte im Nachhinein, müssen wir folgendes festhalten:
1.) die anmeldende Person kommt durch die Anmeldung in eine exponierte Position.
2.) Deswegen sollte diese Person fähig sein, den möglichen Druck durch Bullen und Presse auszuhalten. Der Anmelder war hierfür nicht souverän genug.
3.) Auch die anmeldende Person bleibt einem gemeinsamen Vorbereitungskreis unterworfen und muß dessen Beschlüsse umsetzen.
4.) Egal welche Aufgabe übernommen wird, darf diese nicht zur eigenen Profilierungssucht dienen – wir dienen immer noch den Unterdrückten.
Wir fordern daher, daß jede Gruppe, die in Zukunft Aktionen durchführen will, an die auch andere Gruppen interessiert sind, sich wieder kollektiv verhält, d.h., sich wieder einer gemeinsamen Plenumsstruktur aller an einer Aktion beteiligten Kräfte zuordnet. Darüber hinaus können wir nicht mehr hinnehmen, wenn dieser Anmelder auf einer Pressekonferenz erscheint, seine Demoabsage delegitimiert ihn für diese Aufgabe.
Zu den Anti-NPD-Aktivitäten am 8. Mai
Was die Mobilisierung gegen die NPD-Provokation am 8. Mai betrifft, kann es sicherlich – wie oben schon erwähnt – als Erfolg verbucht werden, daß die NPD ihre Demo nicht durchführen konnte. Doch unabhängig von diesem auf jedenfall positiven Ergebnis sollten wir selbstkritisch genug sein, um auch die negativen Aspekte zu erkennen und über sie diskutieren zu können. Denn eigentlich war es weder das Verdienst der radikalen Linken noch der Linken insgesamt, daß der NPD die Grenzen gezeigt wurden.
Obwohl die vormittägliche Demo mit etwa 20 000 Menschen eine der größten Demos der letzten Jahre in Berlin war, muß doch festgestellt werden, daß diese Anzahl an sich doch eher das untere Mobilisierungspotential umfaßt. Unter Berücksichtigung einer bundesweiten Mobilisierung zu dieser Demo mußten die Erwartungen eigentlich höher liegen, zumal es sich bei der NPD-Demo ja nicht um eine x-beliebige Initiative handelte, sondern um die mit Abstand frechste Provokation, ausgerechnet am 60. Jahrestag unserer Befreiung die Straße erobern zu wollen. Als im Frühjahr 1989 die Reps ins Abgeordnetenhaus einzogen, kamen am Tag vor der Konstituierung des Parlaments 10 000 zusammen, um gegen die Faschisten zu protestieren. Dies ohne bundesweite Mobilisierung und ohne das linke Potential bspw. der PDS-Basis in Ostberlin, das erst nach dem Mauerfall hinzukam. Am 8. Mai jedenfalls fehlten nicht nur große Teile der Basis von Gewerkschaften und der PDS, das gesamte linksliberale Spektrum glänzte mit Abwesenheit.
Dies mag unter anderem an dem sog. Fest der Demokratie liegen, mit dem sämtliche Staatsorgane von Präsident bis Bundestag und Bundesrat versuchten, den antifaschistischen Protest zum einen auf der Ebene des Protestes zu halten und ihn nicht zu Widerstand sich entwickeln zu lassen, zum anderen aber versuchten, diesen Protest ins Lächerliche zu ziehen. So präsentierte sich Claudia Roth mit dem Slogan: „Kein Sex mit Nazis“. Die strategische Schwäche der Antifa-Demo wie auch der gesamten antifaschistischen Mobilisierung besteht darin, eben dieses Fest in keinerlei Weise auch nur ansatzweise in die Überlegungen miteinbezogen zu haben. Weder wurde das Fest als ein Vehikel diskutiert, mit dem das Demonstrationsrecht ausgehebelt wurde, noch wurde es als Projektionsfläche für unseren Protest begriffen.
So wurde Ende April das Demonstrationsrecht dahingehend geändert, daß erstens eine Erstanmeldung nicht mehr ausschlaggebend ist und zweitens der Staat mittels Kulturveranstaltung jede Demo blockieren kann. Diese scheinbar gegen Faschisten gerichtete Gesetzesänderung wurde natürlich zuerst gegen die Linke am 1. Mai wirksam. Wie verlogen der antifaschistische Ansatz der Parlamentäre zudem ist, zeigt die Tatsache, daß eine antimilitaristische Künstlergruppe lange vor der NPD eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angemeldet hatte. Schließlich hätte aber jede antifaschistische Mobilisierung unsererseits das Fest wenigstens zur eigenen Propaganda nutzen können, um diesen scheinbar antifaschistischen Demokraten zum einen ihre Verlogenheit vorzuhalten, zum anderen aber das linksliberale Publikum zu bewegen, mit zu Blockadeversuchen zu kommen. Dies jedoch machten nur wenige.
Doch kommen wir zur Antifa-Demo zurück. Die größten Probleme mit dieser Demo bestanden sicherlich in der Routenplanung, die zuerst noch auf der Nazi-Route lag, dann jedoch von den Bullen nicht nur nördlich der Spree verlegt wurde, sondern auch noch hinter den S-Bahnbogen. Mit dieser Route war klar, daß wir allenfalls protestieren konnten, Widerstand mittels Blockaden war bei dieser Demoroute nicht mehr möglich. An diesem Punkt der kurzfristigen Demoverlegung wäre es sicherlich besser gewesen, eventuell nur eine Kundgebung abzuhalten, um dann zu einer Spontandemo aufzurufen bspw. vom „Fest der Demokratie“ hin zur NPD.
Daß wir schließlich doch noch am Palast der Republik ankamen, war nicht unserer Stärke geschuldet, sondern lag einzig und allein in dem Bestreben des Staates begründet, gerade zum 60. Jubiläum des Tags der Befreiung keine öffentliche Nazischau zuzulassen. So war es der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, der schon einen Tag zuvor zu dieser Blockade aufrief. Die Aufhebung der Bullensperren an den Spreebrücken und am S-Bahnbogen diente damit einzig dem Ziel, uns als Masse zu benutzen, damit der Staat sein Image aufpolieren kann. Für uns bedeutet das aber ein völliges politisches Versagen.
Ein weiteres großes Problem bei der Antifa-Demo lag in ihrer inhaltlichen Bestimmung. So konnten sich zwar alle in den einen oder anderen Block begeben, daß aber ein unter anderem von der Berliner Gruppe Kritik und Praxis zusammen mit den Jusos organisierter Israel-Soli-Block in dieser Demo laufen durfte, diskreditiert jeden antifaschistischen Ansatz. Es ist schlicht unmöglich, mit rassistischen und kriegstreiberischen Positionen antifaschistische Politik zu machen. Dies sollte eine zukünftige Antifa-Demo-Vorbereitung umsetzen.
Wir hoffen, mit unserer Kritik zu einer Wiederbelebung linksradikaler Diskussionskultur beitragen zu können, die früher vor zumindest größeren Initiativen in Form von Vorbereitungsplena und daraus resultierenden Vollversammlungen existierte. In dieser Hinsicht hoffen wir, mit diesem Text zu einer breiten öffentlichen Debatte anzuregen.

Linksradikales und Autonomes 1. Mai-Bündnis
Kontakt:  myfest@gmx.net