PM zur Räumung der Rektorate Uni DuE

AK-Studiengebühren 28.06.2005 16:27 Themen: Bildung
Pressemitteilung des AK Studiengebühren zur polizeilichen Räumung an dem Standort Essen und der Freigabe des Rektorats an dem Standort Duisburg
Pressemitteilung des AK Studiengebühren zur polizeilichen Räumung an dem Standort Essen und der Freigabe des Rektorats an dem Standort Duisburg


Heute um 8:30 Uhr, wurde das Rektorat am Standort Essen, das zu diesem Zeitpunkt von 16 protestierenden Studierenden besetzt war, von Polizisten geräumt. Der Standort Duisburg war zur selben Zeit noch von 60 StudentInnen besetzt. Die Studierenden hatten seit dem 23.06. das Rektorat besetzt, um von dem Rektor eine konkrete Stellungnahme gegen die Einführung von Studiengebühren zu erhalten. Rektor Lothar Zechlin hatte sich seit der Wahl der neuen Landesregierung nicht zu den Studiengebührenplänen von CDU/FDP geäußert. Gestern antwortete er den Studierenden mit einem Papier, in dem er sich zwar für eine Stärkung der Finanzmittel der Hochschulen im Landeshaushalt ausspricht, zugleich aber die Einführung von Studiengebühren unter der Bedingung von entsprechenden Kreditsystemen nicht ablehnt.
Mit der Übergabe des Papiers setzte Zechlin den BesetzerInnen das Ultimatum, das Rektorat bis gestern, Montag, den 28.06., Abend zu räumen. Auf dem Plenum der Essener BesetzterInnen, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert wurde, wurde beschlossen, die Besetzung bis zum Eintreffen der Polizei fortzusetzen – zugleich wurden zwischen den 40 Anwesenden beschlossen, nur eine kleine Gruppe dem Zugriff der Polizei auszusetzen. Alex Grossert, als Sprecher der Essener BesetzerInnen, sagte: „Auf die Räumungsaufforderung des Rektorats können wir nicht eingehen. Wir hatten den Rektor aufgefordert deutlich Stellung zu nehmen. Einerseits vertritt er nun die Meinung, dass die Hochschulfinanzierungskonzepte der CDU/FDP nicht tragfähig sind und Studierende aus bildungsfernen Schichten vom Studium abhalten, andererseits aber will er von Studiengebühren nicht weg. Wir vermuten, dass Herr Zechlin, sich nicht deutlich ausspricht, weil er die Hochschule gegenüber der neuen Landesregierung nicht in eine strategisch schlechte Position bringen will. Im Sinne sach- und fachgerechter Überlegungen, wie man sie an Hochschulen erwarten sollte, ist so was natürlich verlogen.“ Deshalb hatten die BesetzerInnen den Versuch unternommen, weitere Gespräche mit Lothar Zechlin zu vereinbaren, um die unterschiedlichen Positionen auszuloten. Dazu war der Rektor aber, wie er weiter verlauten ließ, nur unter der Bedingung bereit, dass die BesetzerInnen abziehen. Dies lehnten die BesetzerInnen ab, da es als bekannt gilt, dass der Rektor nur ungern und selten zu Gesprächen mit Studierenden bereitsteht. Insofern wollte man die Druckkulisse erhalten. „Anstatt sich weiter mit der größten Gruppe an der Hochschule und den von Studiengebühren direkt betroffenen weiter auseinanderzusetzen“, formuliert Thomas Falk, Öffentlichkeitsreferent des AStAs, „hat der Rektor nun die Polizei gerufen, damit sie die ordnungspolitische Arbeit erledigt. Ein schlechtes Bild, von jemandem, der die ganze Hochschule vertritt und eigentlich die Aufgabe übernehmen sollte, die divergierenden Interessen aufzunehmen und einen Konsens herbeizuführen. Er erzeugt damit lediglich eine verschärfte Frontstellung und zeigt Führungsschwäche.“
Nach der Räumung durch die Zivilpolizei, deren Anweisungen die BesetzerInnen unverzüglich und friedlich Folge leisteten, begaben sich die Studierenden auf den Campus, um dort das weitere Vorgehen zu besprechen. „Wir werden“, so Alex Grossert, „unsere Proteste in anderer Form weiter fortsetzten. Ich bin gespannt, wann Lothar Zechlin zu weiteren Gesprächen bereitsteht.“ Auf dem heute in Essen stattfindenden „Dies Academicus“, werden die Studierenden auf jeden Fall versuchen, mit Dozenten und Gästen über ihre Situation ins Gespräch zu kommen.
An dem Standort Duisburg wurde die Besetzung aufrecht erhalten und das Rektorat um 12.00 Uhr friedlich geräumt. Dieser friedlichen Räumung liegt einerseits der Deeskalationswunsch der Besetzer zugrunde und weiterhin eine Stellungnahme des Rektors in der WAZ, in welcher er sich für ein öffentlich finanziertes Studium ohne Studiengebühren aussprach. Diese Stellungnahme war den Essener Besetzern um 8.30 Uhr noch nicht bekannt. Die Deeskalation wurde von seiten der Besetzer herbei geführt, Herr Prof. Lothar Zechlin hatte, trotz einer klaren Ansage der Studierenden um 12.00 Uhr das Gebäude zu räumen, die Polizei anrücken lassen. Weiterhin hatte Rektor Zechlin gegenüber der Polizei behauptet, dass sich nicht nur StudentInnen, sondern auch „Fremde (sprich Autonome)“ unter den BesetzerInnen seien, was definitiv nicht der Fall war und deshalb eine unangemessen große Anzahl von Räumungskommandos wie auch der Staatsschutz vorahren ließ.
Dazu Sven Rheinfeld: „Diese Sache hätte durch diesen Fehler leicht eskalieren können. Anstatt sich auch hier mit uns zu unterhalten, zeigte der Rektor eine unnötige Haltung und nahm damit eine Eskalation bereitwillig in Kauf.“ Direkt im Anschluss an die Freigabe des Rektorats wurde eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sich die BesetzerInnen der Öffentlichkeit erklärten und ihre Solidarität mit den Essener BesatzerInnen aussprachen. Der AK-Studiengebühren und solidarisierende StudentInnen kündigten weiteren Protest und vielfältigen Widerstand an, sollte Prof. Dr. Rektor Zechlin seiner Aussage in der WAZ keine Taten folgen lassen.
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HILFE.... — bla

Von wegen — Autonome Studentin

Kinderkacke — Horst