Frankfurt (M): Online-Demo-Prozess goes on

Am 14. Juni, dem ersten Verhandlungstag, wurden mit der Erklärung des Angeklagten (s.u.) und mit über zehn Beweisanträgen sowohl die Legitimität von Protesten im Internet als auch die deutsche und europäische Abschiebe- und Abschottungspolitik und ihre tödlichen Folgen zu den zentralen politischen Themen des Prozesses gemacht. Nach knapp vier Stunden wurde die Verhandlung auf den 1. Juli vertagt.

Bericht zum ersten Prozesstag:
 http://de.indymedia.org/2005/06/120421.shtml

Protokoll des ersten Prozesstags:
 http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/prozessbericht01.shtml

Erklärung des Angeklagten:
 http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/atv140605.shtml

Nur einer der Beweisanträge wurde von Richterin Wild angenommen. Deswegen wird am 1. Juli ein Zeuge der Verteidigung sprechen und den rechtlichen Hintergrund von Demonstrationen im Internet thematisieren. Auch der Angeklagte wird sich zur Freude aller applaudierenden Besucher/innen wieder zu Wort melden.

Für den 1. Juli wird mit einem Urteil gerechnet, das Online-Aktivismus juristisch absichern und kriminalisieren wird. So oder so: Der Prozess wird mit einer Grundsatzentscheidung enden, die Auswirkungen auf zukünftige politische Aktivitäten im Internet haben wird. Deswegen rufen Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet dazu auf, wieder zahlreich zu erscheinen. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr am Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal II.