100 bei Spontandemo in Berlin-Kreuzberg

Eigentlich sollte heute die Bundesweite Demo für Christian S. in Berlin stattfinden, der zur Zeit im Knast sitzt, weil er am 1.Mai 2004 ein Auto auf die Straße schob, um einen NPD-Aufmarsch zu verhindern.
Doch die Berliner Polizei verbot die Demonstration die eigentlich am Alex starten sollte. Schade für die extra angereisten Genossen aus Magdeburg und Hamburg, leider war zu spät demobilisiert worden.
Trotzdem sammelten sich fast 100 Leute am Alex und fuhren gemeinsam nach Berlin-Kreuzberg. Dort wurde über eine Stunde lang eine Spontandemo durch den ganzen Kiez durchgeführt.
„Freiheit für Christian“, war die meistgerufenen Parole und mehrere Transparente machten das Anliegen der Demonstranten aufmerksam.
Auch wurden unsere Magdeburger Genossen Marco, Carsten und Daniel thematisiert, die zur Zeit einem 129a Verfahren ausgesetzt sind und ein Redebeitrag der Antifa Friederichshain verlesen.

Die Demo ging fast friedlich zu Ende, in einer Straße wurde eine kleine Barri gebaut. Die Bullen bekamen erst nach einer Stunde mit was los war, da war die Demo schon vorbei, trotzdem danach massive Polizeipräsens im Kiez.

Die Demo für Christian wird auf jeden Fall nachgeholt werden! Achtet auf Ankündigungen!

Hier der Redebeitrag der Antifa Friedrichshain:


Am 27. November 2002 wurden in Magdeburg zwei junge Männer, Daniel W. und Marco H., festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen an Anschlägen, u.a. gegen das LKA-Sachsen-Anhalt beteiligt gewesen zu sein, bei welchen zwischen August 2001 und März 2002 lediglich Sachschaden entstand. Die Zeitungen sprachen sofort von „Linksterroristen“ und das Innenministerium Magdeburg von einer „militanten Gruppe“. Als Beweise hielten in diesen Tagen eine Batterie, eine Fahrradlampe sowie Reste eines Feuerwerks her, die bei Hausdurchsuchungen der Angeklagten gefunden worden sind. Ein Halbes Jahr später wird Carsten aus Quedlingburg festgenommen., nachdem er ein Tag zuvor auf einer Pressekonferenz der Magdeburger Soligruppe aufgetreten ist. In diesen Tagen konnte mensch schon erkennen, dass sich dieser Prozess nicht nur gegen einen einzigen Zusammenschluss innerhalb der linken Szene richtet, sondern dass dieses Verfahren dazu dient, die gesamte Szene einzuschüchtern und auch bundesweit abzuschrecken. Im Laufe der Ermittlungen wurden wurden unter anderem die Wohnungen sechs weiterer Beschuldigter sowie das AJZ in Dessau durchsucht. Zu diesem Zeitpunkt suchte die Staatsanwaltschaft noch nach weiteren Personen, um das Konstrukt der Anklage nach 129a weiterhin aufrecht zu erhalten.
Gefunden wurde Carsten aus Quedlinburg. Einen Tag nach einer Pressekonferenz der Soligruppe für Daniel und Marco, auf der aufgetreten ist, wurde er verhaftet unter dem Vorwurf Mitgliedeiner terroristischen Vereinigung zu sein.
Das zu diesem Zeitpunkt von einer „RAF an der Elbe“ gesprochen wurde, zeigte deutlich, dass sich die drei Angeklagten auf einen ungerechten und harten Prozess einlassen müssen.
Letztentlich kam es, wie es kommen musste: Ein politischer Prozess, auf der Grundlage eines Konstruktes wurde geführt, bei welchem u.a. die Aussagen der Zeugen mit Hilfe von „Beugehaft“ und Strafandrohungen erzwungen werden sollten.
Obwohl der Richter mehrmals den Saal räumen ließ oder Geldstrafen verhängte, nahm auch die stetige Anzahl von ca. 50 Unterstützerinnen pro Prozess nicht ab.
Trotz sich widersprechender Zeugenaussagen, fehlender Beweise und mehreren Skandalen im Prozess, wurden am 17.12.2003 Marco und Daniel zu zweieinhalb sowie zwei Jahren Haftstrafe verurteilt. Carsten, welcher sowieso nur dazu diente in diesem Prozess das Konstrukt 129a zu rechtfertigen, wurde freigesprochen.
Marco und Daniel legten natürlich Revision ein. Seit Februar 2005 laufen nun die beiden Prozesse gegen Marco und Daniel. Beide sitzen in Beugehaft, da sie natürlich beide die Aussagen in den Prozessen verweigern!

Der Paragraf 129, der Prozess gegen Marco, Daniel und Carsten, Beugehaft und Polizeiwillkür sind für uns nur Teile in einem Repressionssystem der BRD, dessen Ziel es ist, die linke Bewegung erheblich zu schwächen. So werden fadenscheinige Vorwände wie etwa das Konstrukt des Paragraphen 129 benutzt um repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen, Observationen oder Abhören des Telefons zu legitimieren, welche in vielen Fällen lediglich dazu dienen, linke Strukturen aufzudecken und deren Mitglieder einzuschüchtern.
Die Frage nach dem Sinn des Paragraphen lässt sich mit einer einfachen Statistik beantworten. So wurden im Zeitraum 1996-2000 über 450 129a bzw. 129b Strafverfahren gegen linke geführt, lediglich 4 gegen rechts.
Das sog. „Beweise“ wie eine Batterie und eine Fahrradlampe eine ganze Anklage stützen können zeigt auch noch einmal, in wie fern der Paragraph seine Funktion als Repressionmittel erfüllt.
Letztentlich ist dieses Verfahren nicht nur gegen Marco, Daniel und Carsten gerichtet, sondern gegen uns alle. Es diente dazu die linke Szene in Sachsen-Anhalt zu schwächen und einzuschüchtern und bundesweit für Aufsehen zu sorgen.
Auch andere „Maßnahmen“, die von Einschüchterungen bis hin zu Berufsverboten reichen, zeigen deutlich, dass linker Widerstand in der BRD weiterhin versucht wird zu kriminalisieren!
Besonders Antifaschisten geraten immer wieder ins Visier des Staates. So konnten zwar in den letzten 129a Verfahren gegen Antifaschisten aus Göttingen und Passau keine schwerwiegenden Urteile gefällt werden, jedoch entstanden ernorme Prozesskosten, welche nur durch eine hohe Zahl von UnterstützerInnen bezahlt werden konnten.
Aber auch der einfache Widerstand auf der Straße wird kriminalisiert.
So wurde Christian S. aus Berlin für den wir heute auch auf die Straße gehen, welcher am 1.Mai 2004 ein Auto auf die Straße schob, um einen NPD-Aufmarsch zu behindern, für 3 Jahre ins Gefängnis gesteckt.
Gerade all diese Repressions-Mittel, vom Ordnungsgeld bishin zum Paragraphen 129 zeigen uns, dass es nach wie vor gilt, den Staat Deutschland mit seinen Repressionsorganen zu bekämpfen und unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren angeklagten und gefangenen GenossInnen zu zeigen!


Wir fordern:

Weg mit dem Paragraphen 129!
Freiheit für unsere Magdeburger Genossen, Christian und alle politischen Gefangenen!
Nie wieder Deutschland!

Antifa Friedrichshain