Etwas Unterstützung durch bask. Kommunisten
http://de.indymedia.org//2005/06/119234.shtml
Gewählt wurde Ibarretxe, dessen Koalition aus moderaten Nationalisten und der Vereinten Linken über keine eigene Mehrheit verfügt, mit zwei Stimmen der "Kommunistische Partei der Baskischen Territorien" (EHAK) http://de.indymedia.org//2005/05/117851.shtml. Ibarretxe hatte sich in seiner Rede zur dritten Amtszeit an die Vorstellungen von EHAK zur friedlichen Beilegung des seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikts genähert. Sein Plan wird damit etwas weiter nach links und hin zu mehr Unabhängkeit korrigiert. http://de.indymedia.org/2005/01/103196.shtml Wie von der verbotenen Partei Batasuna vorgeschlagen http://germany.indymedia.org/2004/11/99236.shtml will er nun einen runden Tisch einrichten, an dem alle Parteien eine Lösung aushandeln und über welche die Bevölkerung abstimmen soll. Dafür lieh EHAK ihm zwei ihrer neun Stimmen, damit er auf die einfache Mehrheit von 34 Stimmen kam.
Der Sozialist Patxi López hatte nur die "vollständige Umsetzung" der Autonomie angeboten, die in Kernbereichen seit 25 Jahren nicht umgesetzt wurde. Er erhielt die Stimmen der ultrarechten Volkspartei (PP) und kam so auf 33 Stimmen. EHAK, als Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung konnten das nur als Witz ansehen. Zum einen war die baskische Linke stets gegen die begrenzte Autonomie, zum anderen konnte López nicht garantieren, wie er dies umsetzen sollte. Ohnehin hätte EHAK nicht gemeinsam mit der PP abstimmen können, die weiterhin deren Verbot fordert, weil EHAK mit Unterstützung der verbotenen Partei Batasuna so stark ins Parlament kam. Die PP ist gegen jegliche Verhandlungen und setzt weiter auf die Zerschlagung der linken Unabhängigkeitsbewegung. http://de.indymedia.org//2005/05/114490.shtml Inzwischen hat die (sozialistische) Staatsanwaltschaft aber auch Widerspruch gegen das Urteil gegen die baskischen Jugendlichen eingelegt. Man will aucz über die Massenprozesse http://de.indymedia.org//2005/04/113059.shtml das Damoklesschwert weiter auch von den Sozis über die linke Unabhängigkeitsbewegung hängen.
http://de.indymedia.org//2005/06/121223.shtml
© Ralf Streck, den 23.06.2005
http://de.indymedia.org//2005/05/117851.shtml. Ibarretxe hatte sich in seiner Rede zur dritten Amtszeit an die Vorstellungen von EHAK zur friedlichen Beilegung des seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikts genähert. Sein Plan wird damit etwas weiter nach links und hin zu mehr Unabhängkeit korrigiert. http://de.indymedia.org/2005/01/103196.shtml Wie von der verbotenen Partei Batasuna vorgeschlagen http://germany.indymedia.org/2004/11/99236.shtml will er nun einen runden Tisch einrichten, an dem alle Parteien eine Lösung aushandeln und über welche die Bevölkerung abstimmen soll. Dafür lieh EHAK ihm zwei ihrer neun Stimmen, damit er auf die einfache Mehrheit von 34 Stimmen kam. Der Sozialist Patxi López hatte nur die "vollständige Umsetzung" der Autonomie angeboten, die in Kernbereichen seit 25 Jahren nicht umgesetzt wurde. Er erhielt die Stimmen der ultrarechten Volkspartei (PP) und kam so auf 33 Stimmen. EHAK, als Vertreter der linken Unabhängigkeitsbewegung konnten das nur als Witz ansehen. Zum einen war die baskische Linke stets gegen die begrenzte Autonomie, zum anderen konnte López nicht garantieren, wie er dies umsetzen sollte. Ohnehin hätte EHAK nicht gemeinsam mit der PP abstimmen können, die weiterhin deren Verbot fordert, weil EHAK mit Unterstützung der verbotenen Partei Batasuna so stark ins Parlament kam. Die PP ist gegen jegliche Verhandlungen und setzt weiter auf die Zerschlagung der linken Unabhängigkeitsbewegung.
http://de.indymedia.org//2005/05/114490.shtml Inzwischen hat die (sozialistische) Staatsanwaltschaft aber auch Widerspruch gegen das Urteil gegen die baskischen Jugendlichen eingelegt. Man will aucz über die Massenprozesse http://de.indymedia.org//2005/04/113059.shtml das Damoklesschwert weiter auch von den Sozis über die linke Unabhängigkeitsbewegung hängen. http://de.indymedia.org//2005/06/121223.shtml © Ralf Streck, den 23.06.2005
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
muss ausgefüllt werden
Ist in Spanien eine Volksabstimmung zu diesem thema nicht Verfassungsfeindlich?
Baskenland-Feature
War nur