de.indymedia.org | Parteienstreit statt Untersuchung

Ein Jahr lang hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen am 11. März 2004 in Madrid gequält, die 192 Menschen das Leben kosteten. Jetzt wurde ein wertloser Schlussbericht verabschiedet. Weil nicht ermittelt wurde, was vor dem 11. März passierte, konnte im Ausschuss die Frage auch nicht geklärt werden, ob die Anschläge zu vermeiden gewesen wären. Die Kommission war damit beschäftigt was in den drei Tagen zwischen den Anschlägen und den Parlamentswahlen geschehen ist. Die Hintergründe der Anschläge sind im Ausschuss kaum zur Sprache gekommen. Den Verwicklungen der (Un)-Sicherheitskräfte in die Anschäge erst gar nicht nachgegangen. Ist ja auf Indy ausreichend dokumentier.

http://de.indymedia.org//2005/06/118683.shtml

Wie die gegenseitigen Schuldzuweisungen während der sogenannten Ermittlungen, so sieht auch der Schlussbericht aus, den alle Parteien gegen die Stimmen der ultrarechten Volkspartei (PP) verabschiedet haben.Auf 290 Seiten wird der damaligen PP-Regierung unter José María Aznar vorgeworfen, nicht adäquat auf die Bedrohung des islamistischen Terrors geantwortet zu haben. Nur hätte man das gar nicht untersuchen brauchen, weil das seit einem Jahr bekannt ist und man sich schon beim UN-Sicherheitsrat entschuldigt hatte.

http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/16/16976/1.html&words=Madrid%20Anschl%E4ge

In einer egoistischen Wahlabsicht habe die Regierung vor den Wahlen "die Informationen, die sie von der Polizei erhielt, manipuliert und verdreht". Aznar wollte die Anschläge der baskischen Untergrundorganisation ETA in die Schuhe schieben, "um die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Daten die "vom ersten Tag an" von der ETA wegwiesen, seien "unterdrückt" worden. So sollte ein Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und eine Beeinträchtigung der PP bei den Wahlen vermieden werden, schließlich hatte Aznar Spanien gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt.

http://de.indymedia.org//2004/03/77733.shtml „In jedem Fall war es eine Informationspolitik, die einer demokratischen Regierung unwürdig war“.

Kritik übt der Bericht auch an den Medien, besonders an den öffentlich rechtlichen, sowie Telemadrid und der Nachrichtenagentur EFE, alle der damaligen Regierung nahe standen. Deren Informationen waren „nicht von Objektivität, der Unparteilichkeit und der Pluralität geprägt“.

http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/18/18001/1.html&words=EFE

Es fehlt eine Wertung über die Verwicklungen der Sicherheitskräfte in die Anschläge.

http://de.indymedia.org//2005/03/109089.shtml Denn fast ein Dutzend Polizisten, Guardia Civils, Geheimdienstler oder deren jeweilige Spitzel sind in die Vorbereitung der Anschläge verwickelt.

http://de.indymedia.org//2005/05/117904.shtml Sie haben den Sprengstoff geliefert und die Handys für die Zündung präpariert.

http://de.indymedia.org//2005/05/117570.shtml Am 30. Juni wird der Bericht vom Parlament verabschiedet.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 24.06.2005

Parteienstreit statt Untersuchung

Ergänzungen