Lübeck: Demo zur Bürgerschaft & Beschlüsse

Basta! Linke Jugend 24.06.2005 00:19 Themen: Freiräume Gender
In der heiutigen Bürgerschaftssitzung wurde über die Zukunft des Autonomen Frauenhauses sowie der alternative (Walli) entschieden.
An die 200 Menschen protestierten.
Seit Montag mittag haben sich AktivistInnen vom Autonomen Frauenhaus und der alternative (Walli) am Rathaus festgekettet. Dieser Protest fand heut seinen Abschluß. Eine für 16 Uhr angekündigte Kundgebung, die ebenfalls am Rathaus stattfand, wurde begleitet von einer lautstarken Spontandemo mit ziemlich genau 100 TeilnehmerInnen. Die Demo führte von der walli bis zum Rathaus um die Kundgebung zu unterstützen. Eigentlich als Walli-Demo geplant, richteten sich die Parolen vor allem auch gegen die Einsparungen beim Frauenhaus.

16:30Uhr: Angespannt warten die nunmehr 200 FreundInnen des Autonomen Frauenhauses und der Walli auf die Entscheidungen aus der Bürgerschaftssitzung.

20:30 Uhr: Nach stundenlanger Diskussion beschließt die Bürgerschaft, den Etat des Autonomen Frauenhauses um 90.000 Euro zu kürzen. Das bedeutet im Klartext, dass 12 Plätze für von Männergewalt betroffene Frauen gestrichen werden. Etliche beschriftete T-Shirts ("Hände weg vom Autonomen Frauenhaus!") fliegen in den Plenarsaal der Bürgerschaft. Die Frauenhaus-Aktivistinnen verlassen "blut"beschmiert die Tribüne.

22:30 Uhr: Wie angekündigt beschließt die CDU die Vorlage für eine Vertragsverlängerung mit der alternative. 4 Jahre und danach unbefristet mit jeweils einjähriger Kündigungsfrist, lautet der Beschluss. Für die Walli ist das ein relativer Erfolg. Entgegen Behauptungen der lokalen Presse handelt es sich nicht um eine "großzügige Geste" der CDU, sondern ist von uns in den Protesten hart erkämpft worden. Ursprünglich wollte uns die CDU einen unbefristeten Vertrag geben, den sie jederzeit hätten kündigen können. CDU-Fraktionschef Klaus Puschaddel behauptete im Offenen Kanal Lübeck, nun sei die alternative "in der Pflicht", sich in diesen 4 Jahren selber ein Ersatzgelände zu suchen. In den letzten 3 Tagen & Nächten haben wir uns schon mit einem angefreundet...

Die letzten drei Tage haben gezeigt, dass Widerstand etwas bewirken kann, auch wenn das Autonome Frauenhaus zunächst keinen Erfolg für sich verbuchen konnte. Jedoch ist hier das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die letzten Tage haben auch zwei Projekte, die lange Zeit nichts miteinander zu tun hatten (obwohl der Verein "Frauen helfen Frauen" die Gründung der alternative 1978 erst ermöglicht hat), einander näher gebracht. Alte Aktivistinnen und Jugendliche von der Walli haben zusammen gekämpft und Erfahrungen gesammelt. Hoffen wir, dass diese Zusammenarbeit auch zukünftig weiter geht und sich erfolgreich gegen die Schweinereien einer asozialen CDU-Politik zur Wehr setzt.
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Ergänzungen

Demo

Basta! 24.06.2005 - 00:40
Die Demo war übrigens unangemeldet und blieb das auch. Am Ende der Willy-Brandt-Allee entdeckte uns ein einzelner Polizeibeamter ("Wir sind viele, und du bist allein").