[Schurkenjäger] Patriot act all' italiana

Übersetzung aus der heutigen Ausgabe der Zeitung Il Manifesto

Blitzaktion gegen den Autistici-Server. Die Polizei beschlagnahmt die Post der Bewegung

Tausende Emails unter Überwachung, von den Anarchisten bis zu den G8-Anwälten

Am 15. Juni 2004 landet ein Team der Polizia Postale (Polizei für die Post- und Telekommunikationsdienste) in Soci, Provinz Arezzo (Toskana). Sie klopfen beim Provider Aruba an und verlangen Zugang zu einem Computer des Vereins Investici, Domaininhaber von autistici.org und inventati.org. Nicht gerade irgendein Projekt: Investici beherbergt 500 Webseiten, 600 Listen mit 30.000 Mitgliedern und 5000 Mailboxen. Es handelt sich um einen Verein ohne finanzielle Interessen, der sich im Bereich des digitalen Wissens und des Schutzes der Privatsphäre engagiert. Im Unterschied zu kommerziellen Providern, wo die Kommunikation unverschlüsselt stattfindet und die Daten der Nutzer daher öffentlich sind, bietet Investici durch Ssl verschlüsselte Kommunikation an. Deswegen wurden die beiden Adressen der Hort und das Herz für Aktivisten und Anwälte, Journalisten und Universitätsgruppen, humanitäre Initiativen und Gewerkschafter.

Die Polizia Postale landet im Juni 2004 wegen einer Mailbox bei Aruba. Wegen der Mailbox des anarchistischen Kollektivs Crocenera. Aruba schweigt, oder besser: Aruba stimmt zu. Sie stellt die Maschine ab und erlaubt der Polizei die Anfertigung von einer Kopie des Inhalts. Dann setzt sie vorauseilenden Gehorsam oben drauf und belügt den Kunden: Investici beklagt sich, weil der Server nicht funktioniert, Aruba antwortet, dass es sich um ein Problem mit dem „Stromanschluss“ handelt. Fast ein Jahr lang ist alles still. Im Mai 2005 werden sieben Personen, die Crocenera nahe stehen, zwischen Rom und Bologna festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt die Mailbox und die Website, die bei ecn.org untergebracht sind, weil sie angeblich Materialien enthalten, die für gewaltsame Subversion gut sein sollen. „Es war aber gar nichts derartiges vorhanden, sondern nur theoretische Texte zum Thema Haft“ erklärt der Anwalt von ecn.org Gilberto Pagani, der bereits Antrag auf Rückgängigmachung der Beschlagnahme bei Gericht eingereicht hat. Das Gericht hat derweil die Verhaftungen annulliert, weil sie „unbegründet“ waren. Mit der Beschwerde von ecn waren daraufhin die Ermittlungsakten zugänglich, ungefähr fünfzig Seiten, welche die Phasen der Ermittlungen beschreiben.

Erst dann erfährt der Verein Investici, dass er seit einem Jahr vor der Polizia Postale völlig nackt war, die durch die Anfertigung von Kopien des Servers Daten angesammelt hat, die potenziell die Grundlage für eine Massenkartei liefern können „Sie haben die Sicherheitszertifikate entnommen und das Ssl-Protokoll nutzlos gemacht“. Aber der gesamte Traffic ist zum Risiko geworden“, erklären Investici. „Wir können nicht wissen, welche Daten mitgenommen wurden und auch nicht, was sie damit gemacht haben“. Jede Kommunikation über Autistici und Inventati könnte überwacht worden sein. Neben dem Schaden profiliert sich der Betrug: Pagani meint, dass es sich „auf den ersten Blick um eine Art Patriot Act auf italienische Art handelt, jedoch ohne jede rechtliche Grundlage“, weil die Polizei eine Befugnis hatte, die Kommunikation von Crocenera zu überwachen, nicht aber auf den Server einzuwirken.

Investici nimmt den „klinischen Tod der digitalen Privacy in Italien“ zur Kenntnis“. Der Verein protestiert gegen die von Aruba unterlassene Benachrichtigung: die Anwesenheit von unseren Anwälten hätte die Verletzung der Privatsphäre von Tausenden von Nutzern verhindert“. Die Grünen Bulgarelli und Cento haben eine an den Telekommunikationsminister gerichtete parlamentarische Anfrage über das Verhalten des toskanischen Providers eingereicht, „das die Interessen von Investici und das Recht auf Privatsphäre auf schwerwiegende Weise verletzt hat“. Der Verein wird Rechtsmittel einlegen, er bereitet zudem eine Beschwerde für den Datenschutzbeauftragten vor und den Umzug zu einer sauberen Maschine. Außerdem arbeitet er „seit einem Jahr an einem Umgestaltungsprojekt, um unsere Dienste gegen die Angriffe widerstandsfähiger zu machen. Die Lehre ist aber endgültig: „Es gibt keine politische Struktur und kein technologisches Instrument, das in der Lage ist, die Privatsphäre zu sichern, die einzige Lösung ist starke Verschlüsselung, etwa mit gpg“.

Die Operation der Polizia Postale trifft auch das Genoa Legal Forum: die Mailboxen und die Koordinationslisten der Anwälte und der technischen Sachverständigen in den Verfahren wegen dem G8 in Genua sind bei inventati.org untergebracht. Supportolegale weist darauf hin, dass „die Verteidigungsstrategie des GLF nach der Beschlagnahme der Laptops von zwei Sachverständigen im vergangenen März zum zweiten Mal für die Staatsanwaltschaften verfügbar gemacht wurde: noch nicht vor Gericht verwendete Dokumente, Analysen und Beweisstücke. Geheimhaltungspflicht in schwebenden Verfahren und der Rechte der Verteidigung in allen Ehren“.