[Schurkenjäger] Kommentar aus Cosenza

Die Beschuldigten im Cosenza Verfahren  http://germany.indymedia.org/2004/12/101477.shtml kommentierten den mutmaßlichen webmail- und projektfriedensbruch über den hier  http://de.indymedia.org/2005/06/121230.shtml berichtet wird wie folgt: Communiqué der Genossinnen und Genossen, die im No-Global-Verfahren in Cosenza angeklagt sind. Das Original in italienischer Sprache findet sich hier:  http://italy.indymedia.org/news/2005/06/817419.php

"Die Angeklagten im „Fiordalisi“ [1] Prozess in Cosenza bekräftigen ihre Solidarität mit allen Genossinnen und Genossen, gegen die im Rahmen von zahlreichen Initiativen der Justiz der neuen Inquisition in Italien ermittelt wird.

Diritto di resistenza/Recht auf Widerstand

In ganz Italien und sogar mit Haftbefehlen, die über die Grenzen hinausreichen, etwa in Frankreich und Spanien, vermehren sich repressive Aktionen mit Verhaftungen von GenossInnen und Genossen, die politische Aktivisten der Bewegungen sind, die von einigen Staatsanwaltschaften geführt werden, die sich seit jeher in der niederträchtigen Kampagne zur Beschneidung der Rechte und der Freiheiten hervorgetan haben.

Insbesondere die Staatsanwaltschaften von Rom und Bologna sind dieser Tage hyperaktiv: ihr üblicher Auftrag, die Gesetze der Mächtigen und die Gerechtigkeit der Ungerechten zu schützen scheint substituiert durch regelrechte Kriminalisierungskampagnen gegen jeden, der kämpft oder auch nur seine Meinung zum Ausdruck bringt. Für jene Staatsdiener, die eine Toga tragen und oft links sind, ist das Wichtigste den zu treffen, der gegen die Schande der Lager für Migranten kämpft oder gegen das Recht auf Wohnraum und Einkommen, gegen den, der sich an Initiativen zur Unterstützung der Kämpfe im Süden der Welt beteiligt und gegen den, der gegen den Krieg kämpft.

Nach direkten Vorgaben des Innenministers Pisanu kam es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Verhaftungen von Personen, die lediglich aufgrund von Konstrukten inhaftiert wurden, genau so wie es bei unserem Verfahren in Cosenza der Fall ist. Genau so, wie es auch im Verfahren gegen die 25 Demonstranten in Genua der Fall ist. Subversive Vereinigung, kriminelle Vereinigung, psychische Beteiligung, umstürzlerische Aktivitäten gegen die demokratische Grundordnung, terroristische Zielsetzungen, politische Konspiration gegen den Staat: so lauten die Formeln, die verwendet werden, um unbequeme politische Oppositionelle in Gefängnissen, im Hausarrest oder in der Verbannung zu Geiseln zu machen. Natürlich ist das Ganze ein Mittel, um uns allen eine Botschaft auszugeben, im reinen Mafioso-Stil, der jene, die das Sagen haben kennzeichnet: wer gegen die Ungerechtigkeiten rebelliert oder auch bloß darüber nachdenkt, zu rebellieren, zahlt einen teuren Preis. Das alles in einem Gesamtzusammenhang, der von einer immer stärker werdenden Beschneidung der sozialen Dissens-Räume, von den mittlerweile allumfassenden Einschränkungen des Streikrechts gekennzeichnet ist, bis hin zur exponentiellen Zunahme des Gebrauchs von Instrumenten der Kontrolle über die Menschen. Der permanente Krieg ist auch das.

Die Solidarität aber, die wir allen erklären, die heute durch ihre Inhaftierung und anderen Restriktionen leiden genügt kann nicht genügen. Gegen den Krieg, auch gegen jenen Krieg, der durch die Haftbefehle entfesselt wurde und durch die politischen Prozesse ist es notwendig, Widerstand zu artikulieren und das Recht auf Widerstand kund zu tun. Das bedeutet natürlich, das weiter zu machen, was wir bereits tun, also kämpfen, aber es bedeutet auch, aus der Beschneidung der Rechte und der Freiheiten ein Thema für alle zu machen. Es ist notwendig, eine neue Kampfsaison zu eröffnen, in der ein Kampf für Amnestie und Straferlass mit eingeschlossen ist, die sich auch dem Problem der gegliederten und vielfältigen Unterstützung bei den Revolten, die in den Migrantenlagern ausbrechen stellt, in dem sie jene, die an den Leiden der Menschen als moderner und privater Schließer verdienen, außerhalb der Lager anprangert und angreift. Es ist notwendig, dass sich alle soziale Netzwerke aktivieren und gegen die audiovisuelle und digitale Überwachung Druck machen, die unser Leben vergiftet und auf deren Grundlage sie mittlerweile vollständig jede Provokation der Justiz konstruieren. Es ist notwendig, dass wir zur Entstehung von Rechtshilfesystemen beitragen und von kritischen Netzwerken, auch im inneren der Apparate der Einbahnlegalität. Viele, viele Dinge, die es zu tun gibt. Jeder vielleicht mit seinen Differenzen, seinen Wegen, seinen Überzeugungen. Aber wir müssen alle etwas tun. Von hier aus kann die Überwältigung der Wachhunde einer inakzeptablen Welt beginnen.

Genossinnen und Genossen die vor dem Kosentinischen Schwurgericht unter Prozess stehen"

[1] Fiordalisi ist der Staatsanwalt, der die Leute im Cosenza-Verfahren beschuldigt.