Braunschweig 18.6.

Reaktionen aus dem Landtag

Der Kessel von Braunschweig beschäftigt bereits die Landespolitik:

SPD: Fraktionschef Sigmar Gabriel fordert eine Unterrichtung des Innenausschusses durch Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Man müsse prüfen, ob es doch Verbotsmöglichkeiten gegeben hätte und ob der Einsatz verhältnismäßig war. "Mir tun die Polizisten, die da Dienst tun, ebenso leid wie die Demonstranten", sagte Gabriel. Er fordert einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. "Kein Mensch versteht, dass rechtsradikale Ausländerfeinde frei herumlaufen und die Polizei sie schützen muss", sagte er.
Die Grünen, deren Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic an der Gegendemonstration teilnahm, haben eine Anfrage an die Landesregierung angekündigt.
CDU und FDP halten sich noch bedeckt. "Wir kennen die Vorgänge noch nicht ausreichend, um dazu Stellung zu beziehen", sagte CDU-Fraktionssprecher Thomas Spieker (CDU). "Ob in allen Fällen die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, kann ich nicht beurteilen", erklärte der Braunschweiger FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Lehmann.


NPD-Demo: Bürger klagen, Minister schweigt

"Braunschweiger Kessel" wird ein Fall für die Justiz

BRAUNSCHWEIG. Um den Weg für eine NPD-Demonstration freizuhalten, hat die Polizei am Samstag 250 Gegendemonstranten und unbeteiligte Passanten zweieinhalb Stunden eingekesselt. Der Polizeieinsatz wird juristisch und politisch ein Nachspiel haben.Bereits gestern legte der Braunschweiger PDS-Vorsitzende Udo Sommerfeld, Anmelder der Gegendemonstration, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und gegen den Braunschweiger Polizeipräsidenten Harry Döring ein. Die Polizei hatte Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt, um die Straße für den NPD-Zug zu räumen.Ebenfalls gestern reichte der Braunschweiger Demonstrations-Teilnehmer Rainer Nagel bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Etwa 250 Demonstranten standen von 15.48 Uhr bis 18.18 Uhr von der Polizei umringt im Braunschweiger Kessel, damit die Rechtsextremisten den Hagenmarkt passieren konnten. "Plötzlich gingen Polizisten in die Menge rein und zerrten 30 Demonstranten raus", erinnert sich Schüler Markus Bobbe.Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), selbst Teilnehmerin an der Gegendemonstration, will den Polizeieinsatz zum Gegenstand einer Anfrage an die Landesregierung machen. Das Innenministerium wollte keine Stellung zu den Vorwürfen beziehen. "Das ist die Zuständigkeit der örtlichen Einsatzbehörde mit dem Polizeipräsidenten an der Spitze", erklärte der Sprecher Michael Knaps. "Nach den uns vorliegenden Informationen besteht für das Innenministerium zur Zeit kein Anlass, den Polizeieinsatz zu kommentieren."SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte: "Das kommt dabei heraus, wenn der demokratische Staat nicht in der Lage ist, eine Partei wie die NPD zu verbieten." Kernproblem sei nicht das Verhalten der Polizei. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten entgegen den Plänen der Stadt den NPD-Zug durch den Kern der Innenstadt genehmigt.

Und nicht vergessen: Die NPD hat noch zwei weitere Demos derselben Machart in Niedersachsen angekündigt, in zwei Städten, in denen erfahrungsgemäß starker antifaschistischer Widerstand zu prognostizieren ist:
Die NPD-Demo am 3.9. in Oldenburg könnte sogar noch etwas größer als die Vorhergehenden werden, da diese die letzte Möglichkeit der NPD darstellen wird, sich vor den vorgezogenen Neuwahlen noch einmal öffentlich zu präsentieren. Antifa-Treffpunkt ist am 3.9. um 10 Uhr direkt am Bahnhof, bald geht unter  http://www.alhambra.de eine Sonderseite online. Bis dahin gibt es erste Infos unter  http://www.usb-ol.tk. Ein 2001 in Oldenburg geplanter Naziaufmarsch wurde nach 250m von entschlossenen Antifas gestoppt.
Göttingen, das die NPD am 29.10. heimsuchen will, ist traditionell ein antifaschistische Hochburg. Informiert euch bei den drei bestehenden Antifa-Gruppen:  http://www.puk.de/ali,  http://www.puk.de/redicalm und  http://www.puk.de/aundk.

Kennt jemand die Bullen mit der Rückenkennung? Waren keine normalen Bereitsschaftscops, dafür aber maßlos überfordert. Brauchen mehr Bilder und Daten zu diesen Bullen, wegen massiven Übergriffen auf Teilnehmer`innen.

die schwarzen cops kommen nicht aus oldenburg.da gibts nur die normalen knüppler in grün.
ich gehe mal davon aus das es das bfe aus bremen war (u.a. zu erkennen an den darth vader-helmen).
es wäre schön wenn bei solchen berichten ein bisschen mehr darauf geachtet wird was hier geschrieben wird.
z.b. wurde im letzten jahr oder so berichtet das es in delmenhorst bereitschaftsknüppler geben würde, dies ist nicht der fall.

...in oldenburg gibts schon seit jahren eine bfe-einheit, die in schwarz den knüppel schwingt und von anderen städten gerne für´s grobe eingeladen wird.

Protestkundgebung gegen den Polizeieinsatz:

Unter dem Motto "Wandelt Wut in Widerstand" rufen das Antifaschistische Plenum Braunschweig und die Jugend Antifa Aktion (JAA) für den kommenden Dienstag zu einer Protestkundgebung am Ort des "Braunschweiger Kessel" auf:

Protestkundgebung gegen den Polizeieinsatz
Dienstag, 28. Juni - 18 Uhr - Hagenmarkt - Braunschweig

Infos: www.nazi-aufmarsch-stoppen.de.vu

Dort gibt es auch alle Presseberichte, Erlebnisberichte etc. zum 18.6.

Weitere fakten:
Es waren genaugenommen mehrere Kessel: Einer in der Wolfenbüttler Straße, einer vor Horten (der erste, bei dem mancher Idiot -oder vielleicht auch V-Mann/Agent provocateur- Flaschen warf und das der geeignete Anlaß für die Putztruppe der Faschos war), einer in der Südstraße und einer in der Langen Straße, einer am Hagenmarkt und vorm Bahnhof gabes noch die Eskorte für die Bande in braun.
Zu keiner Zeit war die Lage nicht mehr überschaubar und daß ein gewisser Herr H. die Polizei lobt und ihre Lsitung anerkennt, versteht sich scheinbar von selbst, wenn man die Hintergründe kennt(...)
Die ganze antidemokratische Veranstaltung der braunen Grütze und dem sie liebevoll schützenden Grün drumherum dauerte am 18.6.2005 bis 19.30 Uhr und nicht, wie in der Presse zu lesen war, bis 18.30 Uhr, die Hundertschaften rückten nach 19.35 Uhr erst am Hauptbahnhof ab.
Desweiteren war vom Hanomag-Lautsprecherwagen die den Kanzler wohl verhöhnende Textzeile
"...Und der Schröder Gerhard in seiner Juso-Zeit" zu hören, als die Gurkentruppe am Hagenbrunnen und Katharinenkirche war.
Es wurden trotz Verbotes anscheinend Kampfstiefel getragen und vermutlich die Reichskriegsflagge (? eine Fahne in den üblichen farben weiß-rot- schwarz)ohne Zusätze mitgeführt und bis zum Schluß offen herumgetragen und noch zusätzlich provokativ am Hauptbahnhof ausgerollt als die braune Großfamilie Flodder auf dem Rückweg war.
Alle Braunschweiger, die nicht rechts sind, waren/sind seither (bzw. herrscht in diverser Hinsicht hier schon seit Längerem in Wahrheit der Ausnahmezustand) in BS nur noch geduldet, die in die Ecke zu kriechen und sich ihrer bürgerlichen Grundrechte zu berauben lassen hat, wenn das Kröppzeug es will.
Es wurde sowohl Braunschweigs Bevölkerung, als auch der Kanzler, als auch die Polizeibeamten, die nicht selbst das "Braunsein" als privates Hobby haben undeine Demokratie und sei sie noch so "scheinbar",verhöhnt und es wurde bereits im Vorfeld alles arrangiert, um Fakten und einen Präzedenzfall zu schaffen.Es wäre den Beamten durchaus zuzumuten gewesen, erwiesenen Flschenwerfer dort herauszuholen, aber der Vorwand, es sei die ganze Gegenblockade schuld, ist nur eine weitere Lüge von so vielen hier, in Wahrheit haben sie auf so einen Grund nur gewartet, und es stimmt, es gab einen Ohnmächtigen auf der Langen Straße, der von der Straße geschliffen wurde. Selbst als Außenstehender bekam man Angst um fremde Menschen, wenn man sie ausgeliefert dort zwischen und unter den Beinen und Füßen von Polizisten, ihren Pferden und/oder Schlagstöcken liegen sah,in Wahrheit haben sie die Menschen am Samstag noch schlechter als Vieh behandelt.
SO MUß ES DEN JUDEN; DEMOKRATEN; BEHINDERTEN UND ZIGEUNERN WOHL AUCH GEGANGEN SEIN; WENN SIE IM 3. REICH WIDERSTAND GEGEN ABTRANSPORTE leisteten!
Die größte Frechheit war der höhnische Satz eines Braunen zum Abschluß: "WIR KOMMEN WIEDER!"

geht auch ein nicht minder "dickes Lob" an alle die "nur" am Rand gestanden haben, denn sie waren zumindest anwesend!! Nicht jeder 12-jährige politisch engagierte Schüler schmeisst sich heldenhaft den Wasserwerfern entgegen....!

"Eine weitere Blockade" ist falsch, das ist die selbe Blockade vor Kaufhof wie auf dem ersten Bild nur aus einer anderen Perspektive. Zu sehen ist gerade, wie die Polizei die Gruppe spaltet und die Ketten zerschlägt.

weitere bilder auch bei  http://www.antifa-aktion.de/

also anderen Gerüchten zu Folge waren die schwarzen Robocops aus dem Bayernlande.
Kam was später an und es war unmöglich zur Demo zu gelangen und die Bullen waren alle ziemlich aggressiv, auch die die nicht reinprügeln durften udn an der straße den Verkehr regelten.
Was auch zu erwähnen ist, dass das Lied "bullenschweine " gespielt wurde von eienr bekannten linken polit-punk band und zum Schluss die verbotene erste Strophe gesungen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war ein Kessel auf dem dem Bahnhofspark in welchen Personen welche versuchten zu flüchten mit Pferden gejagt wurden und ein verbalwiderstandler von einem Greiftrupp herausgezogen wurde.
Auch die unterschiedlichen Zeitungsartikel lassen erkennen das ohne die unüblichen opfer wie alte und junge Menschen die Situation anders aussähe.
Solidarität mit den WiderstandlerInnen