Luxemburg: Polizei tritt Grundrechte mit Füßen

Als die aus der BRD kommenden linken Jugendlichen, unter denen sich auch 2 Minderjährige befanden, in der Luxemburger Innenstadt eine gute Stunde vor der Demonstration aus ihren PKW's stiegen wurden sie plötzlich von mehreren Streifenwagen eingekreist und festgehalten. Innerhalb kurzer Zeit kammen mehrere Einsatzwagen und Zivilpolizisten dazu. Nach dem die Jugendlichen schon über eine 1 Stunde in der "Routinekontrolle" festgehalten wurden, obwohl alle gültige Personalausweise vorzeigten, wurden ihnen dann mitgeteillte, dass sie alle nun Zwecks "Identitätfeststellung" mitgenommen würden.

Auf dem Polizeipräsidium angekommen, wurden die linken Jugendlichen schon von mehreren Dutzend luxemburger Beamten einer Übungseinheit in Einsatz Uniform mit Schlagstöcken erwartet. Obwohl die Jugendlichen keinerlei Widerstand leisteten wurden ihnen sofort unter der Anwendung von Gewalt jeweils durch mehrere
Beamte die Hände brutal mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. Dabei schlugen sie unter anderem auf die Jugendlichen ein und beleidigten diese immer wieder.
In einer mehrstündigen Prozedur, in der den Jugendlichen weiterhin die Hände auf Rücken gefesselt waren, wurde allen Jugendlichen Fingerabdrücke abgenommen und Fotos von ihnen angefertigt.
Teilweise wurden Ihnen auch weder ihre Rechte mitgeteilt, noch gewährt einen Angehörigen oder einen Anwalt zu benachrichtigen.
Erst nach massiven Nachfragen wurde den Jugendlichen mitgeteilt, dass Fünf von ihnen auf einer nicht näher definierten Liste des BKA als potentielle "Störer" geführt würden. Diese hätten in Luxemburg "grundsätzlich nichts verloren". Bemerkenswerter Weise wurde jedoch keinem der Jugendlichen irgend eine Straftat zur Last gelegt. Vielmehr wurde die brutale Vorgehensweise als "normale Identitätskontrolle" bezeichnet.
Nach Fünf Stunden in denen die Jugendlichen lange Zeit im Innenhof des Polizeipräsidiums gefesselt, mit dem Gesicht zur Wand sitzen mussten und sich nicht bewegen durften, wurde ihnen mitgeilt das "der Staatsanwalt" ihre Freilassung, unter Auflage Luxemburg sofort zu verlassen, verfügt habe. Immer noch in Handschellen wurden die Linken zu ihren PKW's zurück gefahren und dann mit einer Polizeieskorte bis hinter die deutsche Grenze bei Schengen begleitet. Dabei fuhr die Polizeieskorte trotz des Winkens von Unfallbeteiligten noch auf der Autobahn in Luxemburg einfach an einer ungesicherten Unfallstelle vorbei.

Sahra Brechtel, Sprecherin einer antifaschistischen Gruppe aus Frankfurt/Main, kommentierte den Vorfall: "Man muss sich das aus rechtsstaatlicher Perspektive schon auf der Zunge zergehen lassen. Da kommt man als Jugendlicher aufgrund irgend welcher ominöser Informationen des BKA, ohne es zu wissen auf eine Liste, die bewirkt dass man im EU Ausland nicht mal mehr demonstrieren darf. Dafür wird man dann in einer der "europäischen Hauptstädte" noch auf offener Strasse willkürlich verhaften und zum Übungsobjekt von Polizeischülern, die einen misshandeln und beleidigen, degradiert und danach ausgewiesen. Ein deutliches Beispiel für die reaktionäre Entwicklung durch die EU."

Angesichts der "Tatsache, dass die luxemburger Polizeiausbildung offenbar mindestens die Verwirklichung der Straftatbestände Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Freiheitsberaubung und unterlassene Hilfeleistung einschließt" kündigten die Geschädigten rechtliche Schritte gegen die luxemburger Behörden und das BKA an.