"Plan B" bleibt doch.

"Woher kommt der Sinneswandel? "Ausschlaggebend ist: Wir als SPD-Fraktion wollen einen Polizei-Einsatz vermeiden", erklärte der Fraktionschef. Dass die Stadtverwaltung erst mit der Räumungsfrist von 48 Stunden Druck gemacht hatte, beruhe auf "einer Reihe von bedauerlichen Missverständnissen und Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Verwaltung und Politik", sagte Große Brömer; für seine Fraktion sei deutlich gewesen, dass "zu wenig geredet" worden sei."
 http://www.nrz.de/nrz/nrz.oberhausen.volltext.php?kennung=on9nrzPOLStaOberhausen38516&zulieferer=nrz&kategorie=POL&rubrik=Stadt®ion=Oberhausen&auftritt=NRZ&dbserver=1

Na mensch, das ist doch mal eine tolle Nachricht, wir freuen uns für Euch. Es zeigt, dass auch im Jahre 2005 Linke noch soviel Druck aufbauen können, dass Projekte am Leben bleiben. Saugut!!
Habt Ihr nicht Lust (und Zeit) am 25.6. auf der "Freiräume statt Repression" einen Redebeitrag dazu zu halten?
Würd uns freuen.
Solidarische Gruesse, einige FreiraumkämpferInnen

dieser erfolg beruht ganz klar auf dem imensen druck der augebaut wurde, nicht auf dem guten willen der spd.
trotz großstadt mitten im ruhrgebiet ist oberhausen doch irgentwie ein verschlafenes nest, in dem die große politik einfach nicht mit "autonomen aus ganz nrw" und "hafenstraßenatmophäre" klar kommt. wir haben nicht durch bitten und betteln gewonnen, sondern durch radiale aktionsformen und entschlossenheit einer stark in die szene integrierten lebensform.

bleibt abzuwarten womit uns die stadt abspeisen will...

zuerst war die rede von einem jahr ausweichgelände ohne pacht mit strom und wasser (ohne beton!), danach mindestens 10 jahre fester vertrag für ein anderes gelände, sogar müll und barrikaden sollten umsonst von der stadt entfernt werden. habe den eindruck das die diese zusagen jetzt stück für stück wieder runterfahren.

die aussicht auf einen ersatzplatz für "plan b", der an die wasser- und stromversorgung angeschlossen sein muss und durch einen vertrag dauerhaft gesichert ist, kann durchaus als erfolg gewertet werden. es bestätigt sich aber auch, dass freiräume nur unter einsatz erheblicher kraftanstrengung der lokalen gruppen durchsetztbar sind. diesen gruppen sollte dank und respekt zu teil werden. ausserdem sollten diese gruppen stärker als bisher unterstützt werden. eine solche unterstützung sollte die lokale ebene verlassen und sich stärker organisieren. als gutes forum dafür bieten sich die freiraumkampagnen an, deren bestehende infrastruktur stärker genutzt werden könnte.

zudem könnte darüber nachgedacht werden, die idee der freiraum-patenschaften neu zu beleben. Nach dieser -schonmal diskutierten- idee, schliessen schon bestehende freiräume mit freiräumen aus anderen städten patenschaften ab. inhalt und verpflichtungen aus diesen patenschaften können auf den jeweiligen plena genauer festgelegt werden. es liegt auf der hand, dass eine patenschaft über die allgemeine solidarität linker freiräume untereinander hinausgeht. schliessen sich freiräume im rahmen einer patenschaft zusammen, dann sollte es selbstverständlich sein, dass im falle einer drohenden räumung des anderen *paten* aktive unterstütztung geschuldet wird. das beinhaltet dann sowohl finanzielle, als auch personelle unterstütztung. patenschaften sollten daher nur zwischen freiräumen geschlossen werden, die auch tatsächlich in der lage sind eine solche unterstütztung zu leisten, weil sich diese nicht in leeren worthülsen erschöpfen darf. es hat sich gezeigt, dass es für den erfolg solcher patenschaften förderlich ist, wenn sich einige mitglieder der freiräume wenigstens einmal jährlich treffen (möglicherweise bei einer soli-party für den anderen *paten*), um sich auszutauschen und die verbundenheit untereinander zu unterstreichen. durch soli-partys für den anderen *paten*, die einer der jährlichen highlights sein könnten, kann den nutzern und besuchern der *geschmack auf freiraum* versüßt werden. der erlös aus solchen partys kann für die reiskosten der *paten* genutzt werden. ein überschuss soll dem anderen *paten* zu gute kommen.

grundsätzlich haben solche patenschaften den vorteil, dass die lokalen gruppen bei problemen auf sichere unterstützung, die die lokale ebene verlässt, zählen dürfen. zudem bereichert eine patenschaft die politische diskussion der gruppen selbst und ermöglicht es, auch in die direkte diskussion mit gruppen aus anderen orten einzutreten.das kulturelle party-leben der *paten* wird be- und erlebt neue impulse. dadurch werden unsere partys noch schöner, noch bunter und wir nicht nur stärker, sondern auch schöner.
da es sich bei solchen patenschaften nicht lediglich um lose worte handelt, müssen sich freiräume, die es in erwägung ziehen, eine patenschaft einzugehen, darüber einig sein, dass wechselseitige verpflichtungen eingegangen werden. diese verpflichtungen erstrecken sich über einen längeren zeitraum. es geht nicht um eine kurzfristige solidaritätsbekundung, sondern um eine nachhaltige stärkung der beteiligten *paten*. diese stärkung kann nur erreicht werden, wenn die verpflichtungen aus der patenschaft von den paten langfristig erfüllt werden können.

im übrigen sind patenschaften nicht nur zwischen zwei paten möglich, sondern es ist wünschenswert, wenn sich zunächst zweier-paten bilden, die sich dann mit anderen patenschaften verbinden, soweit sich die patenschaft bewährt hat. so kann sich aus patenschaften zwischen zwei städten durch zusammschluss mit anderen patenschaften im laufe der zeit eine kleine krake entwickeln, die wächst und dann die tiefsee rockt.

letztlich ist es aufgabe der einzelnen gruppen und personen auf den plena über patenschaften zu diskutieren. sollte der beschluss getroffen werden, mit einem bestimmten freiraum eine patenschaft eingehen zu wollen, so sollte diesem gelegenheit gegeben werden, dies zu diskutieren. dabei ist darauf zu achten, dass sich die erwartungen hinsichtlich der eingegangen verpflichtungen entsprechen.

OBERHAUSEN ist schön, auch WIEN hat seinen reiz. Die burgen in HAMBURG und FREIBURG muss man mal gesehen haben. BERLIN ist in der nähe von LEIPZIG. oder umgekehrt? in SAARBRÜCKEN war ich lange nicht. KARLSRUHE und DRESDEN haben mehr gemein, als gemeinhin bekannt. KIEL ist im norden und HIGHDELBERG im süden. wenn ich nach KÖLN fahre, muss ich durch FRANKFURT.über POTSDAM berichtet heute die zeitung. der teufel ist immer noch in STUTTGART und heißt nun wie ein bier. beim bush besuch wurde auch über MAINZ berichtet. was waren das für bilder. von HAINA berichtet keiner, schonmal davon gehört? ich fahr jetzt erstmal nach ERFURT, oder JENA, oder auch GERA. vielleicht schlage ich aber auch schnippchen und gehe in die SÄCHSISCHE SCHWEIZ nach PIRNA im rahmen einer kaffefahrt. und dann, wenn es nicht endlich sommer wird, fahre ich ins wilde BARCELONA oder ans meer von GENUA.

wünsche euch allen einen sonnigen urlaub und nicht vergessen: wir haben meer vom leben,als von der arbeit.

die revolution muss im sommer sein!

Plan B bleibt: Lösung in Sicht
WAGENBURG / SPD-Fraktion sagt Bauwagen-Bewohnern Aufschub und Ausweichgelände zu.
ALT-OB. Die Bauwagen-Bewohner von "Plan B" haben sich durchgesetzt: Die Stadtverwaltung wird die Räumung des Platzes neben dem Drucklufthaus an der Straße Am Förderturm aussetzen - das habe OB Klaus Wehling (SPD) zugesagt, erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer gestern. Und: Die Sozialdemokraten wollen ein Ersatzgelände für die Wagenburg suchen. Wenn es gefunden ist, würden die "Plan B"-Mitglieder den Platz frei- und aufräumen, versprachen ihre Sprecher Mareike Lauken und Patric Reisige gestern in Verhandlungen mit Große Brömer.
Woher kommt der Sinneswandel? "Ausschlaggebend ist: Wir als SPD-Fraktion wollen einen Polizei-Einsatz vermeiden", erklärte der Fraktionschef. Dass die Stadtverwaltung erst mit der Räumungsfrist von 48 Stunden Druck gemacht hatte, beruhe auf "einer Reihe von bedauerlichen Missverständnissen und Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Verwaltung und Politik", sagte Große Brömer; für seine Fraktion sei deutlich gewesen, dass "zu wenig geredet" worden sei.
Das ist jetzt nachgeholt worden. Ergebnis: Der Platz am Druckluft wird geräumt - von den Bewohnern selber. Sollte nicht schnell genug eine Dauerlösung gefunden werden, wird ein Übergangsplatz für die Wagenburg eingerichtet. Große Brömer: "Ich hatte gehofft, ein Grundstück anbieten zu können. Das hat sich aber bisher nicht realisieren lassen." Im Gespräch sei etwa ein RAG-Gelände an der Weierstraße: Da laufe allerdings noch das Abschlussverfahren der Bergaufsicht, und wann das beendet ist, sei noch nicht klar. Dass Ex-Oberbürgermeister Burkhard Drescher als Mitglied des Vorstands der RAG Immobilien versucht zu helfen, wollte Große Brömer nicht bestätigen; Drescher hatte im Februar 2004 "Plan B" zugesagt, dass nach einem Ersatz-Platz zumindest gesucht werde.
Richtig ordentlich - mit Wasser, Strom und Pacht
Wenn der gefunden ist, soll er mit "der nötigen Infrastruktur" ausgestattet werden - Wasser, möglichst auch Elektrizität, Müllentsorgung. Die 18 Bewohner von "Plan B" werden dann Pacht und ihren Verbrauch an Wasser und Strom bezahlen, genauso wie die Müllabfuhr. "Ich bin eigentlich ganz optimistisch, dass wir in den nächsten Tagen eine Ausweichfläche finden werden", sagte Große Brömer. Die Vereinbarungen sollen dann schriftlich festgehalten werden, zum Beispiel auch, dass nicht mehr als 25 Menschen auf dem Platz wohnen werden; in Verwaltung und Politik gebe es die latente Befürchtung, "dass da was Unüberschaubares draus wird". Keine Sorge, sagen die Plan-B-Sprecher, "mehr als 25 wollen wir nicht."

cht super sache das.
Da hat sich die stressige Zeit ja wirklich mal gelohnt.
Ohne Zähne zeigen wäre das ding wohl einfach nur kurz und klein geräumt worden. Eine traurige vorstellung.
Doch eine solch enorme mobilisierung auf lange zeit und klare ansagen haben ja alles erstmal retten können.
nun soweit zur selbstbeweihräucherung. Aber es ist doch mal schön, erfolge zu haben :)

einen kleinen kritikpunkt hätte ich jedoch noch. evtl. könnte bei offizieller entwarnung (wie gestern und vorgestern) etwas früher informiert werden. dann kann mensch sich die fahrt sparen und ausschlafen *g*.
Als information würde sich dann ein aktueller indythread anbieten. Solche offenen infokanäle können für offizielle und unriskante infos meiens erachtens etwas effektiver genutzt werden.
naja soviel zum nächsten mal, falls es denn kommen sollte...

zur freundlichen kenntnisnahme an alle (und im besonderen@"strom und wasser):

freiräume sind kein selbstzweck. auf der einen seite sind sie voraussetzung für linke poltik, weil sie erst die infrastruktur schaffen, die politische betätigung überhaupt benötigt. durch freiräume werden orte geschaffen, in denen sich politische gruppen treffen und diskutieren können. daneben bieten sie platz für veranstaltungen politischer und kultureller art. auf der anderen seite sind sie auch modele dafür, wie leben ohne staat und hierarchie aussehen kann. dabei sind die freiräume zum teil sehr unterschiedlich ausgestaltet. gemeinsam ist freiräumen aber, dass entscheidungen gemeinsam getroffen werden und sich diese entscheidungen ausserhalb einer angeblich zwingenden kapitalistischen logik vollziehen. so bieten unsere linken freiräume ein ausgesprochen gutes betätigungsfeld für einzelne und gruppen. unseren freiräumen, in der ausgestaltung von autonomen-zentren, besetzten häusern und wagenburgen (und in der ausgestaltung, die wir künftig entwickeln können), ist immanent, dass sie offene ort sind. zugangsbeschränkungen wegen geschlechtlichkeit, herkunft und dresscodes bestehen nicht ( soweit bestimmte kleidungsstücke nicht nach ausführlicher diskussion innerhalb des freiraums unerwünscht sind).

dadurch unterscheiden sich linke freiräume erheblich von den treffpunkten, die die rechte szene (oder auch politische parteien) gemeinhin nutzt. diese mieten häufig räume in lokalen von *kameraden* oder von unpolitischen wirten, um ihre veranstaltungen durchzuführen. die versuche dauerhafte, rechtsbestimmte *rechte orte* einzurichten sind bisher gescheitert. protagonisten solcher versuche waren finanzstarke einzelpersonen und nicht menschen, denen es darum geht, ein neues leben zu versuchen. langfristig sind *rechte orte* kaum denkbar, da sie nicht durchsetztbar sind. die exklusivität, mit der die massgeblichen rechten gruppen ihre politik verteten ist nicht geeignet, einen ort durchsetzten zu können. zudem schliessen sie durch ihre verquerte ideologie einen großteil der bevölkerung grundsätztlich aus und können daher nicht auf breitangelegte solidarität bauen. dennoch muss auch künftig den versuchen der faschisten, *rechte orte* einzurichten mit einsatz entgegengetreten werden. dabei ist insbesondere auf die geldgeber zu achten, denen häufig schon im baurechtlichen genehmigungsverfahren pflastersteine in den weg geworfen werden können. es hat sich gezeigt, dass die behörden sowohl bei baugenehmigungen für *rechte orte*, als auch bei nutzungsänderungen von grundstücken durchaus bereit waren, neuen argumenten gehör zu schenken. das ärgert die nase, erspart uns die mühe von randale und verleitet so manche nase, sich in verschiedenen foren wieder wegen einer behaupteten allianz zwischen links und staat lächerlich zu machen.

unsere freiräume sind noch immer kein selbstzweck. die verschiedenen spielarten, die wir an freiräumen haben, zeigen, dass ein leben, ohne zwangsweisen konsum, fressen und gefressen werden und unterordnung möglich ist. es ist nicht notwendig, dass wir dabei auf strom- und wasserversorgung verzichten. durch unseren sparsamen umgang mit energie und wasser zeigen wir auf, dass ein bewußter umgang mit unserer umwelt möglich ist. zurecht stellen wir daher an freiräume den anspruch, dass diese entsprechende anschlüsse haben, wenn dies notwendig erscheint. die erfüllung dieser ansprüche ist keine gnade der komunen oder des staats, sondern unser gutes recht. wir fordern das recht auf ein selbstbestimmtes leben. es darf uns nicht zum nachteil gereichen, dass die bestehende rechtsordnung unsere form des lebens nicht vorsieht. es ist aufgabe des gesetzgebers für abhilfe zu sorgen und unsere form des lebens endlich zu legalisieren und zu egalisieren.

abgesehen von der diskussion, die sich innerhalb der bestehenden rechtsordnung vollzieht, setzten wir uns bewusst in widerspruch zur bestehenden rechtsordnung (ohne diese zwingend brechen zu müssen). wir begrüßen es, dass freiräume in bauleitplänen nicht vorgesehen sind. wir verweigern uns auch der festsetzung von freiräumen in bauleitplänen, weil wir unser recht einfordern zu leben wo und wie wir wollen. und wann wir dieses recht in anspruch nehmen, bestimmen wir. dem hinweis darauf, dass eine komune das recht habe uns zu räumen, wenn wir im widerspruch zu rechtlichen bestimmungen leben, treten wir ausdrücklich entgegen. den komunen ist bei solchen entscheidungen regelmäßig ermessen eingeräumt. dieses ist ermessensfehlerhaft auszuüben. bei einer abwägung der widerstreitenden interessen, ist unser recht auf selbstbestimmtes leben künftig seiner bedeutung nach neu zu bestimmen und die entscheidung ist dementsprechend zu treffen. der hinweis darauf, dass unsere form des lebens politisch nicht gewünscht wäre, reicht bei weitem nicht aus. da müssen sich die frauen bürgermeisterinnen und die herren beigeordneten und die verwaltung mal was neues einfallen lassen.

wir können räumungen von freiräumen durch die polizei nicht hinnehmen.damit ist ein massiver eingriff in die rechte der beteiligten menschen und gruppen verbunden. da diese rechte noch immer nicht von den *hohen herren* annerkannt sind, müssen wir weiter bereit sein unsere rechte durchzusetzten.

wir wollen keine taxis und kein hotel, wir wollen leben, lieben, politik und kinder machen!

1988 sollte das Gebäude zum Musical-Theater umgebaut werden, wogegen sich starker Widerstand in der autonomen Szene entwickelte. Es kam zu Hausbesetzungen in der Hafenstraße und schließlich auch zur Besetzung der Flora. Nach einem großen Brand 1995 wieder in Stand gesetzt, diente diese nach wie vor als kulturelles Stadtteilprojekt sowie als politisches Zentrum autonomer Gruppen in Hamburg. 2001 verkaufte der Senat der Stadt Hamburg im Wahlkampf das Haus an den Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, der beim Kauf zusicherte, DIE BESETZUNG FÜR 10 WEITER JAHREW ZU TOLERIEN Im November 2004 wurde in einem Festakt das 15jährige Bestehen der Besetzung gefeiert.

soviel zur räumung, 10 jahre sogar durch den besitzer zugesichert!

entnommen von wikipedia.org

"Wir sind sehr froh über die Entwicklung"
BAUWAGENPLATZ / Die Wagenburgler stellten den Alt-Oberhausener Bezirksvertretern ihr Projekt vor.
So kann man Demokratie gut verstehen: Man redete wieder miteinander, am Mittwochnachmittag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Die Wagenburgler bekamen Gelegenheit, ihr Projekt und die Ereignisse der letzten Tage aus ihrer Sicht darzustellen. "Wir wollten diese Auseinandersetzung nicht und sind sehr froh über die Entwicklung", sagte eine Sprecherin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer hatte sich als Gesprächspartner zur Verfügung gestellt (die NRZ berichtete). Sollte ein Ausweichplatz gefunden werden, seien die Besetzer bereit, das Gelände am Druckluft binnen zwei Wochen zu räumen.
Einziger Streitpunkt in der Diskussion schien die Räumungsverfügung zu sein: Die Wagenburgler glauben, diese sei bereits vor der Inspektion des Geländes gefertigt worden. Ein Vorwurf, den Ordnungsdezernent Dirk Buttler bestritt.
SPD, PDS und Grüne gaben der "politischen Bitte" Ausdruck, die Räumung auszusetzen. SPD-Sprecher Frank Motschull: "Es geht jetzt um eine rechtliche Absicherung der Situation." Kritik kam von der CDU: Im Internet sei die Schlagzeile "Agressivität hat Erfolg gezeigt" zu lesen gewesen. "Das sollte nicht das Signal sein", befanden die Christdemokraten. Diese Äußerung stamme nicht von ihnen, so die Wagenburgler.

der unterstützer ganz oben sagt etwas entscheidendes, was vielen nicht bewußt ist:
hier im ruhrgebiet gibt es einige kleinere städte, die recht verschlafen sind, um ihr image bemüht sind und deswegen keine große lust auf konfrontation haben. zudem sind nach dem verlust der landtagswahlen zumindest in den spd-regierten kommunen die befürchtungen sehr groß weiter an boden und unterstützung zu verlieren.
aktion und dialog in einem überschaubaren rahmen lässt uns hier einen weitreichenden spielraum. ;-)

Oberbürgermeister setzt Räumung der Wagenburg aus
Oberbürgermeister Klaus Wehling hat den Vollzug der Räumungsverfügung des Bauwagen-Platzes "Plan B" ausgesetzt. So könnten die rechtlichen Voraussetzungen für eine friedliche Regelung geschaffen werden, meldet die Stadtverwaltung. Er habe "Druck aus dem Kessel" nehmen wollen, so Wehling - aber: "An der grundsätzlichen rechtlichen Bewertung, dass das jetzige Gelände zu räumen ist, hat sich dadurch nichts geändert. Die Räumungsverfügung ist nicht aufgehoben."
Die SPD-Fraktion suche nach einem Ausweich-Gelände für die Wagenburg. Sollte es zu einem Vertrag mit dem Grundstückseigentümer kommen, erwarte er im Gegenzug, dass die BewohnerInnen rechtsverbindliche Vereinbarungen für das Gelände treffen und einhalten und außerdem gesetzliche Auflagen des Gesundheitsamtes, des Ordnungsamtes und der Bauordnung beachten, so Wehling: "Dann ist in Oberhausen auch Platz für alternative Lebensweisen, solange von ihnen keine Beeinträchtigungen der Allgemeinheit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen. Es ist aber klar, dass wir uns auf keinen Fall erpressen lassen werden."