Uni-VV in bochum

Uni-VV für Proteste und gegen RCDS-Propaganda

Beide Resolutionsanträge haben sich gegen Studiengebühren ausgesprochen, argumentierten aber in Teilen unterschiedlich. Der AStA-Antrag hat die Studiengebühren als "finanzielle Eigenbeteiligung an den Kosten des Studiums" bezeichnet. Dabei wurde nicht erwähnt, dass schon jetzt das Studium nicht umsonst ist, sondern dass sich Studierende durch teure Lernmaterialien (Bücher etc.), Zusatzkurse, Exkursionen und Opportunitätskosten (Verdienstausfall) maßgeblich an den Kosten ihres Studiums beteiligen.

"Bildung ist Grundrecht"

Der Antrag der Fachschaften Film- und Fernsehwissenschaft, Geologie, Sozialwissenschaft und Angewandte Informatik stellte dagegen allegmeiner und präziser fest: "Bildung ist ein Grundrecht und muss deshalb allen unabhängig von ihrem sozial-ökonomischen Hintergrund gewährt werden." Als der AStA im Verlauf der Debatte feststellte, dass für den eigenen Antrag keine Mehrheit zu gewinnen war, zog er ihn unter dem Beifall des Plenums zurück.

Studierendenschaft gegen RCDS-Propaganda

Ein deutliches Zeichen hat die Vollversammlung auch in Bezug auf den AStA-Bündnispartner RCDS gesetzt. In der Resolution heisst es:

"Die Vollversammlung bekräftigt, dass der CDU-Hochschulverband RCDS nicht im Namen der Mehrheit der Bochumer Studierenden spricht, wenn er die Unterstützung der CDU-Gebühren ab dem ersten Semester fordert. In einer Presseerklärung des RCDS-NRW hat das Bochumer Studierendenparlamentsmitglied Roman Scheuschner am 27. April offen für die Einführung von Studiengebühren geworben und erklärt, er freue sich, dass die Studierenden anerkennen würden, dass es sich um ein 'stimmiges und nachhaltiges Modell' handle. Die Vollversammlung fordert die Mitglieder des RCDS Bochum auf, in Zukunft ihre Unterstützung der CDU-Gebührenpläne nicht als Meinung der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum insgesamt auszugeben."

AStA-Reaktion unklar

Ob der rot-grüne AStA diese Ablehnung der RCDS-Politik zum Anlass nimmt, das umstrittene Bündnis mit der CDU-Hochschulgruppe endlich zu beenden, ist noch nicht klar. Die parteiunabhängige Opposition hat den AStA-Listen dazu inzwischen mehrfach Möglichkeiten aufgezeigt, wie es weiter gehen könnte. Die Alternative Liste bietet in einem Offenen Brief Verhandlungen über einen linken Bündnis-AStA gegen Studiengebühren an. Die Linke Liste hatte schon nach dem RCDS-Rechtsextremismus-Skandal in einer Presseerklärung gemeinsam mit der Alternativen Liste die Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt.

Im Zentrum des Bochumer Anti-Gebühren-Widerstandes wird in den kommenden 14 Tagen das Protestcamp auf dem Campus stehen, das weiter ausgebaut und belebt werden soll. In zwei Wochen soll es die nächste Vollversammlung geben. Dort wird dann über weitere Maßnahmen und einen möglichen Streik gegen Studiengebühren beraten.