Polizei unterstützt Abzocke m. Körperverletzung

Oktoberfest 2004 im Hofbräuhaus München: Polizeilich unterstützte Abzocke mit Körperverletzung

Im letzten Jahr besuchte ich und mein Freund zum ersten Mal das Oktoberfest in München. Am Samstag des zweiten Oktoberfestwochenendes wollten wir am Vormittag auf die Wiesen, doch man wurde wegen Überfüllung nicht mehr in die Zelte hereingelassen. Daraufhin beschlossen wir ins Hofbräuhaus zu gehen. Dort kamen wir rein und fanden auch einen Platz und blieben den Nachmittag.

Nach dem mir mein Bargeld ausgegangen war, bezahlte ich mit meiner
Kreditkarte unser drittes Maß. Diese Bestellung wurde widerwillig
angenommen, weil es mit der Karte für das Personal kein Trinkgeld gab. Bei
der nächsten Bestellung wurde mir zu viel gebracht und das Bier war
abgestanden. Nachdem ich das Servicepersonal darauf hingewiesen hatte, wurde mir gesagt, dass ich das bestellt hätte. Kurz danach forderten mich zwei Personen des Sicherheitsperson als auf die Gaststätte zu verlassen. Dieser Aufforderung kam ich nach und stand von meinem Platz auf. Ich stellte jedoch fest, dass sich meine Jacke nicht an ihrem Platz befand, wo ich sie abgelegt hatte. Als ich nach meiner Jacke suchen wollte wurde eine Person des Sicherheitspersonals ohne Vorwarnung handgreiflich und ich wurde mit einem Würgegriff aus dem Hinterausgang der Gaststätte nach draußen gebracht. Ich bekam durch den Würgegriff keine Luft mehr, weil auf meinen Kehlkopf gedrückt wurde. Durch den Stoss, den mir die beiden Personen versetzten, erlitt ich außerhalb des Gebäudes eine Schürfwunde am rechten Knie. Außerdem kam ich mit dem rechten Ellenbogen auf den Pflasterboden auf. Aufgrund der Verletzungen musste ich mich in ärztliche Behandlung begeben.

Weil ich mich verständlicherweise unrechtmäßig behandelt fühlte, wollte ich bei der Polizei Anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten. Unweit des Hofbräuhauses in dem Fußgängerzonenbereich trafen wir auf eine
Polizeistreife mit einem jungen Polizisten und einer jungen Polizistin.
Diese bat ich meine Anzeige aufzunehmen, wozu sie sich aber nicht bereit
erklärten, obwohl wir sie darauf aufmerksam machten, dass sie dazu
verpflichtet wären. Ganz in der Nähe standen zwei Streifenwagen (VW-Busse) und ich schilderte wiederum den Beamten mein Anliegen und mein Freund machte sie im Sinne des Legalitätsprinzips auf die Pflicht aufmerksam, meine Anzeige aufzunehmen. Daraufhin verließen beide Fahrzeuge den Ort und fuhren weg. Wieder zurück bei den beiden Streifenpolizisten erkundigte ich mich nach der nächsten Polizeiinspektion, woraufhin mir Auskunft gegeben wurden.

Plötzlich kam ein Polizeiwagen (Modell Audi-Avant) und ein Beamter stieg
aus. Der Beamte verlangte von mir mich auszuweisen und eine Alkoholprobe
abzugeben. Ich gab daraufhin meine Daten an und eine Alkoholprobe ab und
forderte den Beamten auf meine Anzeige aufzunehmen. Der Beamte verweigerte
die Aufnahme und sagte, dass das Sicherheitspersonal des Hofbräuhauses im
Rahmen des Hausrechtes das Recht hätte mich anzugreifen und mir wegen des
Alkoholkonsums keine Möglichkeit auf Anzeigenerstattung zusteht. Ich
verlangte von dem Beamten die Dienstnummer, doch er war nicht bereit mir
diese auszuhändigen und fuhr mit dem Streifenwagen weg.

Daraufhin suchte ich und mein Freund die Polizeiinspektion 11 in der
Hudtröckerstraße auf und wollten dort Anzeige erstatten. Dort wurde ich
bereits erwartet und mit den Worten abgewiesen, dass ich morgen wiederkommen und die Anzeige machen solle. Daraufhin erfragte ich die Rechtsgrundlage, mit der man als Angetrunkener keine Anzeige erstatten dürfte. Der Schichtleiter der Dienststelle sagte wörtlich: „es wird schon irgendwo in der Strafprozessordnung stehen“. Die Herausgabe der Tagebuchnummer wurde mir verweigert und wir wurden von den Beamten aus der Polizeiinspektion gedrängt.

Wieder zu Hause stellte ich bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige mit einer Täterbeschreibung. Das Verfahren wurde mit der Begründung eingestellt, dass die Täter nicht ermittelbar sein, obwohl ein
Sicherheitsmann, den ich beschrieben hatte als einziger von dem
Sicherheitspersonal dunkelhäutig gewesen war. Also war die ermittelnde
Behörde entweder unfähig oder hatte kein Interesse zu ermitteln. Zumindest
letzteres bestätigte sich für mich, nachdem ich ein bisschen im Internet
recherchiert hatte. Insbesondere der bayerische Innenminister Günther
Beckstein gibt unverhohlen zu, dass er an einer Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten interessiert ist, wenn er sagt: "Wir brauchen besonders einen flexiblen und vorrausschauenden Sicherheitsverbund zwischen Staat und Wirtschaft. Der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft leistet hier schon seit Jahren einen wichtigen Beitrag. Besonders hervorzuheben ist die ausgezeichnete Zusammenarbeit des Verbandes mit den staatlichen Sicherheitsbehörden."

Es stellt sich nur die Frage mit welchen Leuten gerne zusammenarbeitet wird. Ist man in einem Festzelt auf den Wies`n, wie mir auch wiederfahren, und fragt das Sicherheitspersonal nach der Toilette, so können diese gar nicht antworten, weil sie mangelnder Sprachkenntnisse die Frage nicht verstehen. Wer glaubt dann wirklich, dass diese Leute überhaupt dafür geeignet sind eine solche Tätigkeit auszuführen geschweige denn die erforderliche Sachkundeprüfung der IHK nach § 34a (1) GewO vorweisen können. Wahrscheinlich hat auch in meinem Fall der Dienststellenleiter schon länger mit diesen Leuten gut zusammengearbeitet, weil er gar nicht weiß, was in der Strafprozessordnung steht. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei weiterer guter Zusammenarbeit nicht auch noch seine Deutschkenntnisse verloren gehen.

Die Polizei versucht weitere Vorteile aus der Zusammenarbeit mit den
Sicherheitsdiensten zu ziehen. So bleiben eigenes Personal verschont, wenn
es zu Auseinandersetzungen wie z. B. mit Fussballrowdies kommt. Im Gegenzug erwarten die Sicherheitsdienste natürlich von der Polizei, dass sie ihnen bei allen Maßnahmen den Rücken freihält. Ob Bürger dabei zu Schaden kommen können, interessiert bei dieser Zusammenarbeit nicht, denn eine Hand wäscht die andere. So ist auch in meinem Fall das Auftreten und der Eifer, des Polizisten zu erklären, der von mir eine Alkoholprobe verlangt hatte und mir ganz klar zu erkennen gab, dass die Sicherheitsdienste im Recht wären. Eine Überprüfung des Sachverhaltes von seiner Seite fand nicht statt, für ihn war von Anfang an klar, dass er mir suggerieren muss, dass ich ihm Unrecht bin.

Das mein Fall kein Einzelfall in München ist, zeigen in der Vergangenheit
die Probleme mit den „Schwarzen Sherriffs“ in den U-Bahnen oder ganz aktuell der Vorfall am Stachus, bei der vier Mitarbeiter des “Zivilen
Sicherheitsdienst“ (ZSD) aus München in Ausübung eines öffentlichen, städtischen Objektschutzauftrages am “Stachus“ zwei ältere
Männer und eine 41-jährige Frau „Aus Langeweile Obdachlose brutal gequält“
hatten. „Vermutlich ‘aus Frust, weil nichts los war‘ (Süddeutsche Zeitung
(SZ) vom 06.08.04). Dass aber bei genaueren Hinsehen, dass Vorgehen von der Polizei massiv unterstützt wird, scheint nicht jedem Bürger klar zu sein.

Aus diesem Grund kann ich jeden Bürger nur warnen oder davon abraten,
München, das Oktoberfest insbesondere das Hofbräuhaus und die Festzelte zu
besuchen. Das Risiko von nichtqualifizierten und unterbezahlten
Sicherheitspersonal geschädigt (die so ihren Frust über ihre eigene
Situation los werden können) und von Servicepersonal (die gestresst und zu
wenig Trinkgeld erhalten) abgezockt zu werden, ist hoch. Darüber hinaus wird das alles von der bayerischen Polizei unterstützt, so dass man sich in München auf äußerst gefährlichem Pflaster bewegt und es lieber ganz meiden sollte.


Mehr zum Thema hier auf Indymedia unter:

 http://de.indymedia.org//2005/06/118879.shtml