2ter BEUGEHÄFTLING im Magdeburger Verfahren
Heute war der 7te Verhandlungstag im Revisionsverfahren zum sog. „Magdeburger Terrorverfahren“. Wir wollen hier noch keinen Prozessbericht dazu veröffentlichen. Dieser kann in den nächsten Tagen auf der soligruppen-Seite und auf indymedia nachgelesen werden. Nur soviel vorab
Unter den geladenen Zeugen am heutigen Tag befand sich auch unser Freund und Genosse Carsten, der ebenfalls die vom ZeugInnenkollektiv verfasste Aussageverweigerungserklärung unterschrieben hat. Nachdem er um 13:30 Uhr in den Verhandlungssaal gebeten wurde, verweigerte er wie vorangekündigt die Aussage mit den Worten: „Ich will morgen früh noch in den Spiegel gucken können!“. Nachdem das Gericht ihn dann ewig bequatschte was die möglichen Folgen für ihn wären und Carsten sich dennoch weigerte auszusagen, wurde die Verhandlung unterbrochen und das Gericht zog sich zur Beratung zurück. Sämtliche vorherigen Ausführungen von Carstens Verteidiger §55 StPO geltend zu machen (Selbstbelastung) wurden vom Richter einfach ignoriert. Auch die Tatsache, dass gegen Carsten im vorangegangenen Verfahren nach §129a ermittelt wurde, war irrelevant. Als Richter Braun nach einer halben Stunde den Sitzungssaal wieder betrat verkündete er, das Carsten 500 Euro für die Nichtbeantwortung der Fragen zahlen müsse und er zudem bis zum Ende des Verfahrens in Beugehaft genommen werde, ohne noch einmal vorgeführt zu werden.
So ist Carsten neben Marco nun der zweite Beugehäftling. Die Wahrscheinlichkeit, dass beide noch vor Ende des Verfahrens entlassen werden ist gering, denn wie der Bundesgerichtshof gestern sinngemäß in Marcos Fall entschieden hat, ist dies eine „legitime Maßnahme“ und dem Verhalten der Zeugen angemessen.
Solidarität mit den von Repression Betroffenen – auf allen Ebenen!
Unterstützt die Soligruppe wo immer ihr könnt!
18.06.2005 Antirepressionsdemo in Magdeburg!
19.06.2005 Bundesweit Geburtstag von Christian S. (Berlin) feiern!
26.06.2005 Antirepressionsdemo in Berlin!
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand - Linke Politik verteidigen!
Checkt: www.soligruppe.de
So ist Carsten neben Marco nun der zweite Beugehäftling. Die Wahrscheinlichkeit, dass beide noch vor Ende des Verfahrens entlassen werden ist gering, denn wie der Bundesgerichtshof gestern sinngemäß in Marcos Fall entschieden hat, ist dies eine „legitime Maßnahme“ und dem Verhalten der Zeugen angemessen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wer ist Christian S.?
Re: Wer ist Christian S.?
Freiheit für Christian
Antifa-Aktivist aus Berlin erneut in Haft // Gefangener lässt sich nicht einschüchtern.
Bereits im letzten Jahr war Christian mehrere Monate inhaftiert, nachdem er sich an Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2004 beteiligt hatte (vgl. seine Prozesserklärung). Für Polizei und Justiz sind Antifas seit langem ein Dorn im Auge – ihre Aktivitäten werden kriminalisiert und verfolgt.
• Soli-Geburtstagsparty am 18.6.05 An diesem Tag hat Christian Geburtstag. Der Erlös geht in seine Solikasse. 18.06.2005 ab 21 Uhr, FIPS-Hangar (Markgrafendamm 14/15, S-Bhf. Ostkreuz).
• Gefangene freuen sich über Post Christian Sümmermann // Buchungsnummer 833/05-7 // JVA Moabit // Alt-Moabit 12 a // 10550 Berlin
• Solidaritäts-Arbeit kostet Geld - Spenden an Rote Hilfe Berlin // Konto-Nummer 7189590600 // BLZ 100 200 00 // Stichwort: Christian S.
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In diesem Sinne ein solidarischer Gruß aus Magdeburg.
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Marco Heinrichs bzw. Carsten Schulze
JVA Halle I
Am Kirchtor 20
06108 Halle (Saale)
Post ist unheimlich wichtig und kann den Gefangenen wahnsinnig helfen den tristen Altag im Knast zu durchbrechen oder zu verkürzen.
Solidarität ist unsere Waffe!
Bus von hh - MD
Abfahrt: Samstag, 18.6., 10Uhr, S-Bahnhof Sternschanze
Verkauf: Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr., gegenüber von der Kneipe Fritz Bauch, u. auf der Infoveranstaltung am 15.6. in der Roten Flora,
Kosten: 16.- Tacken
ALLE AUF NACH MAGDEBURG!