2ter BEUGEHÄFTLING im Magdeburger Verfahren

Unter den geladenen Zeugen am heutigen Tag befand sich auch unser Freund und Genosse Carsten, der ebenfalls die vom ZeugInnenkollektiv verfasste Aussageverweigerungserklärung unterschrieben hat. Nachdem er um 13:30 Uhr in den Verhandlungssaal gebeten wurde, verweigerte er wie vorangekündigt die Aussage mit den Worten: „Ich will morgen früh noch in den Spiegel gucken können!“. Nachdem das Gericht ihn dann ewig bequatschte was die möglichen Folgen für ihn wären und Carsten sich dennoch weigerte auszusagen, wurde die Verhandlung unterbrochen und das Gericht zog sich zur Beratung zurück. Sämtliche vorherigen Ausführungen von Carstens Verteidiger §55 StPO geltend zu machen (Selbstbelastung) wurden vom Richter einfach ignoriert. Auch die Tatsache, dass gegen Carsten im vorangegangenen Verfahren nach §129a ermittelt wurde, war irrelevant. Als Richter Braun nach einer halben Stunde den Sitzungssaal wieder betrat verkündete er, das Carsten 500 Euro für die Nichtbeantwortung der Fragen zahlen müsse und er zudem bis zum Ende des Verfahrens in Beugehaft genommen werde, ohne noch einmal vorgeführt zu werden.

So ist Carsten neben Marco nun der zweite Beugehäftling. Die Wahrscheinlichkeit, dass beide noch vor Ende des Verfahrens entlassen werden ist gering, denn wie der Bundesgerichtshof gestern sinngemäß in Marcos Fall entschieden hat, ist dies eine „legitime Maßnahme“ und dem Verhalten der Zeugen angemessen.

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