Magdeburg - Solidemo für Yorck59

In Magdeburg versammelten sich am späten Nachmittag etwa 40 Menschen zu einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die Demo stellt eine Reaktion auf die Zurzeit zunehmenden Repressionen und Kriminalisierungsversuche von linken Zusammenhängen und Projekten dar. Aktuellen Anlass bot in diesem Bezug die Räumung der Yorck59 zu Beginn dieser Woche. Lautstark und kraftvoll zog die Demo in Richtung Stadtfeld. Am Rande ging der Schaukasten eines Regierungsgebäudes durch einen verirrten Mülleimer zu Bruch. Die relativ spät anrückende Polizei agierte ziemlich planlos und musste sich damit abfinden, dass sie anfangs zu wenige waren, um eingreifen zu können. Nachdem eines der Polizeifahrzeuge entglast wurde, rückte Verstärkung für den Sportverein Grün-Weiß an. Da die Auseinandersetzungen mit der Polizei zunahmen, beschlossen wir die Demo aufzulösen und Team Green mit seinen Aggressionen allein zu lassen, was dann auch sehr effektiv war, da alle gut wegkamen.

Linke Freiräume aufbauen & verteidigen!
Rache für die Yorck59!

Auf der Demo wurde folgendes Flugblatt verteilt:

Yorck59

Die Yorck59 war ein seit 16 Jahren bestehendes alternatives Wohnprojekt in Berlin Kreuzberg. Zuletzt wohnten dort 60 Menschen, darunter 10 Kinder. Nachdem das Haus im Dezember 2003 hinter dem Rücken seiner BewohnerInnen verkauft wurde, obwohl diese schon lange ein Kaufinteresse bekundet hatten, wurde kontinuierlich Druck durch den neuen Eigentümer aufgebaut. Dies drückte sich unter anderem in einem Verbot für Hoffeste, zugeklebten Fahrradschlössern, durchgeschnittenen Telefonkabeln, aufgebrochenen Briefkästen bis hin zu Handgreiflichkeiten aus. Zudem wurde in zwei Etagen des Hauses eingebrochen und diese zugemauert! Dort hatten u.a. das Anti-Hartz-Bündnis und die ARI, die Antirassistische Initiative Berlin, ihren Sitz. Außerdem wurden sie für Sport- und Theaterveranstaltungen, Partys, Ausstellungen und politischen Veranstaltungen genutzt.
Der mit den BewohnerInnen bestehende Mietvertrag lief im September 2004 aus und eine Verlängerung wurde nur unter der Bedingung der Verdoppelung (!) der Kaltmiete in Aussicht gestellt. Auch erneuten Forderungen nach Anerkennung der bestehenden Wohnmietverträge wurde nicht nachgekommen. Das Ziel dieser Schikanen war klar: die BewohnerInnen sollten vertrieben werden, obwohl diese bereit waren, das Haus zu kaufen.

Um der bevorstehenden Räumung entgegen zu wirken, haben sich die BewohnerInnen und ihr Umfeld verschiedene Aktionen einfallen lassen: so gab es mehrere Demonstrationen zum Erhalt der Yorck59 und linker Freiräume im Allgemeinen, eine Besetzung des Roten Rathauses, Besetzungen von SPD- und PDS Landeszentralen, um auf die Situation der Yorck59 und auf die Konsequenzen einer Räumung aufmerksam zu machen. Auch direkte Gespräche mit KommunalpolitikerInnen verhalfen nicht zur Besserung der Lage der BewohnerInnen.


"Die spektakulären Häuserkämpfe, wie wir sie aus den Achtzigern kennen, sind wohl vorüber", freute sich der Polizeisprecher.
Am Montagmorgen, den 06.06.2005, wurde die Yorck59 nach gescheiterten Verhandlungen von der Polizei gewaltsam geräumt. Die Verhandlungen zwischen der Yorck59, UnterstützerInnen, Repräsentanten des Senats und den Liegenschaftsfonds liefen noch bis zum Sonntag. Den unterbreiteten Angeboten mangelte es dabei immer wieder an Seriosität bzw. sie waren einfach unfair, weil die geforderten Summen viel zu hoch waren. Einen Tag vor der Räumung bot die Stadt drei Ausweichobjekte an, mit der Frist, sich innerhalb von zwei Tagen für eines der Objekte und für die Räumung zu entscheiden. Dies wurde abgelehnt, da die Frist eine Begutachtung und die Kalkulierung der anfallenden Renovierungskosten in den neuen Objekten nicht ermöglichte.
Zur Unterstützung des Projekts und der in der Yorck59 lebenden Menschen hatten sich am Tag der Räumung ca. 200 Menschen vor dem Haus versammelt, um mit einer friedlichen Sitzblockade gegen die Räumung zu protestieren. Ab 5Uhr morgens wurde seitens der Polizei begonnen, die Sitzblockade aggressiv und äußerst brutal aufzulösen. Immer wieder wurde auf Menschen eingeschlagen, die auf Grund des ineinander verschränkt Dasitzens nicht in der Lage waren sich zu schützen . Unter der starken Belastung erlitten zwei Menschen einen Kreislaufkollaps . Gegen 11 Uhr wurden die letzten BewohnerInnen abgeführt und der Einsatz der anwesenden 500 Polizisten (!) beendet. Nachdem eine politische Lösung nicht herbeigeführt wurden konnte, besiegelte die Polizei mit ihrem Gewaltexzess noch einmal, das dies wohl auch gar nicht gewünscht war.



Andere Wohnprojekte

Am gleichen Morgen wurde ein weiteres Projekt in Borgholzhausen nahe Osnabrück geräumt. Dort entstand vor 6 Jahren ein Hüttendorf, welches Mittel zum Protest gegen den Bau der Autobahn A33 und der damit verbundenen Zerstörung der Natur war. Ende April 2005 kam dann die Aufforderung, bis zum 9.Mai das Gelände komplett zu räumen. Dieser wurde nicht nachgekommen. Mit der Begründung der „Gefahr im Verzug“ wurde dann am Montag das Hüttendorf durch die Polizei geräumt, die dabei mehrere Bauwagen beschädigten.

Derzeit akut von Räumung bedroht ist u.a. der Wagenplatz „PlanB“ in Oberhausen. Dieser entstand im Juni 2003 und konnte durch Verhandlungen mit der Stadt eine Duldung erlangen. Am 7.6.2005 verschafften sich dann Polizei und Ordnungsamt gewaltsam Zutritt zum Gelände - mit der Aufforderung, den Platz bis zum 9.6.2005 24Uhr geräumt zu haben. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und das Gelände wird permanent von der Polizei überwacht – eine baldige Räumung ist sehr wahrscheinlich.

Auch die „Alte Meierei“ in Kiel und die „Walli“ in Lübeck kämpfen derzeit um ihr überleben.
Die Alte Meierei wurde 1983 als Ausweichobjekt für damals geräumte Häuser bezogen und 20 Jahre lang toleriert. Seit 2003 sehen sich die BewohnerInnen zunehmend dem Druck von Seiten der Stadt ausgesetzt, was sich schließlich Anfang 2004 zuspitzte: die Alte Meierei sollte eine Konzession beantragen, ansonsten würden die Räumlichkeiten versiegelt. Diese wurde dann auch beantragt, von der Stadt aber auf Grund von erforderlichen Brandschutzmaßen abgelehnt. Laut einem Nutzungsvertrag zwischen den BewohnerInnen und der Stadt, verpflichtete sich letztere dazu, in einem solchen Fall finanzielle Hilfe zu leisten. Bisher ist jedoch nicht ein Cent geflossen, stattdessen wir der Meierei jetzt mit Räumung gedroht.

Ab dem 1.Juli läuft nun auch der Vertrag für das Jugendzentrum „Walli“ in Lübeck aus. Noch im Mai 2003 feierte das Kulturprojekt sein 25 Jähriges bestehen. Mit der CDU Mehrheit hielt vor 2 Jahren auch Unruhe für die „Walli“ Einzug. Seitdem scheitern immer wieder Verhandlungen, da die CDU am liebsten Verträge durchsetzen will, die innerhalb von 12 Monaten kündbar wären um das Gelände für Investoren attraktiv zu halten. Dass es unterschriftsfertige Verträge mit der Stadt gab, wurde dabei von der CDU großzügig ignoriert. Die jährlich kündbaren Verträge stellen jedenfalls keine Option für die „Walli“ dar, da dadurch eine notwendige längerfristige Finanzplanung unmöglich gemacht wird. Derzeit fordert die Alternative Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 7 Jahren, was die CDU nach eigenen Aussagen für total indiskutabel, weil Ruf schädigend, hält. Die Zeit läuft ab und eine Einigung scheint nicht in Sicht. Ab dem 1.Juli wird die „Walli“ damit offiziell besetzt und daher permanent von Räumung bedroht sein.

Was sich hier abzeichnet, ist eine Entwicklung, die das Ende für viele der letzten bestehenden alternativen und unkommerziellen Freiräume bedeutet. Diese gilt es zu verteidigen! Für viele von uns sind diese Projekte weit mehr als nur Wohnraum, sondern sie sind eine politische Notwendigkeit. Sie stellen für uns einen wichtigen kulturellen Gegenpol abseits von auf Gewinn ausgerichteten Strukturen dar, die Anlaufstelle für Menschen jeden Alters bieten um sich in verschiedenen Bereichen auszuprobieren. Das Zusammenleben in diesen Projekten ist ein Stück gelebte Utopie – hier wird im Kleinen ein solidarisches Miteinander ausprobiert, wo die Gesellschaft nur Ellenbogen zu bieten hat.

Linke Strukturen verteidigen und aufbauen!